~!)@ GEG&1 SOZJLfU.15 UNRECHT UND UNIERN UKOHRI Der GLB hat in der Arbeiterkammer schon bisher den unsozialen und ungerechten Charakter der Politik der letzten Jahre angeprangert: Während die Reichen und die großen Konzerne und Kapitalgesellschaften gefördert und mit Steuergeschenken bedacht werden, müssen die lohnabhängig Beschäftigten Sparpakete, Kürzungen im Sozialbereich, Verschlechterungen des Pensionsrechts und Belastungen hinnehmen . Während gigantische Spekulationsgewinne prakti sch steuerfrei eingesackt werden, verli eren die Lohnsteuerpflichtigen all in über die Neuberechnung d Url ub - und Weihnachtsgeld s tausend Schilling. Und w nn im Zug d r St u rreform j tzt "großzügig" ein St uernachl ß g währt wurde, so muß man sich im kl ren sein , daß man sich diesen schon vorher selbst bezahlt hat! Obwohl im Zuge der Pensionsreform 97 versichert wurde, daß mit diesen teils ti efen Einschnitten das Pen - sionssystem nun langfristig gesichert sei , kommt nur etwas mehr als zwei Jahre danach der nächste Anschlag. Nicht, weil etwa Finanzierungslücken im Pensionssystem aufgetreten sind, sondern weil die Regierung dringen Geld zum Stopfen der Budgetlöcher braucht, soll das Pensionsrecht massiv verschlechtert werden. Welchen Charakter diese Politik aufweist, zeigt am deutlichsten die Tatsache, daß dieser schmerzl iche Einschnitt im Ausmaß von 8 bis 1 O Milliarden Schilling rücksichtslos durchgeführt werden soll, während für eine NATOkonforme Aufrüstung rund 60 Mill iarden (!) aufgebraucht werden sollen! Die Zahl ungeschützter und vielfach geringfügiger Arbeitsverhältnisse, in denen Arbeitskräfte - in ihrer Mehrzahl Frauen - zu den schlechtesten Bedingungen eingesetzt werden, nehmen drastisch zu . Die Aushöhlung normaler Arbeitsverhältnisse dient den Unternehmern zur Umgehung des Arbeitsrechts und zur Flucht aus den Steuer- und Sozialversicherungspflichten. Auch ist die Entwicklung der tiefere Grund, warum die Arbeitslosenstatistik aufs erste Hinsehen besser aussieht. In Wahrheit werden auf existenzsichernde Arbeitsplätze gegen mieseste Jobs ausgetauscht, von denen niemand leben kann! O bc rös t c rr c i c h 2000 Gegen die unsoziale Politik der EU Die politischen Rahmenbedingungen haben sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union und zur Währungsunion bedeutend verändert. Die Regierung versucht, den Forderungen des Europas der Konzerne Folge zu leisten und dem Euro die Vollmachtstellung innerhalb des kapitalistischen Wettlaufs mit dem Dollar zu sichern. Während die Reichen und die großen Konzerne und Kapitalgesellschaften gefördert und mit Steuergeschenken bedacht werden, müssen die arbeitenden Menschen Belastunspakete - fälschlich "Sparpakete" genannt- Kürzungen im Sozialbereich, Verschlechterungen des Pensionsrechts und die Verschlechterung des öffentlichen Eigentums hinnehmen. Es kann auch nicht so sein, dass die lnteressensvertretung AK tatenlos zusieht, wie sich eine österreichische Regierung dem Diktat der EU unterwirft, deren Militarisierung mitvollzieht und offen gegen das in Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz agiert und den WEU- bzw. NATO-Beitritt betreibt. Wir treten dafür ein, dass Österreich aus der Position der Neutralität für eine aktive Friedenspolitik und Konfliktvermittlung eintritt, was den Beitritt zu Militärbündnissen ausschließt. ueß uf%-U»-t.: ,c&. ,zetta "''--1--- Ge~erkschaft:licher Linksblock Wir lassen uns in der Bestimmung unserer -Ziele ausschließlich von den Interessen der arbeitenden Menschen leiten und werden uns entschieden dafür engagieren - in diesem Sinne ersuchen wir Sie, den Kandidatinnen und Kandidaten des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) ihr Vertrauen und ihre Stimme zu geben. - 8 - Gewerkschaftlicher LJnksßlock
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2