Vorwärts Nr. 1, 33. Jahrgang, März 2000

\11 I; ~:?!J !) @ BMW t„va11 Lih• und Sozialkosten senken Ganz in selbstherrlicher Kolonialherrenmanier tritt der deutsche BMW-Konzern in Österreich auf, kritisiert der GLB-OÖ die Forderungen nach Senkung der Lohn- und Sozialkosten sowie noch flexibleren Arbeitszeiten . Den BMW-Aktionären ist es offensichtl ich nicht genug, zu den führenden 20 Unternehmen in Österreich zu zählen , sondern sie wollen aus den rigeren Lohnniveaus im Vergleich zu Deutschland der offene Versuch hierzulande osteuropäische oder asiatische Verhältnisse zu schaffen. Die Ansiedlung des BMW-Werks in Steyr erfolgte seinerzeit neben der Nähe zu Bayern ausdrücklich mit der Begründung des in Österreich günstigen Lohnniveaus, dem großen Facharbeiterpotential und der gerinBeschäftigten noch mehr Profite herauspressen. Der BMW-Konzern steigerten von 1998 auf 1999 den Umsatz um 18,8 Prozent von 22,4 auf den Rekordwert von 26,6 Mrd. Schilling, was bei 2.817 Beschäftigten - davon 2.455 im Werk Steyr - den gigantischen Pro-Kopf-Umsatz von 9,44 Millionen Schilling erg ibt. Bezeichnenderweise verweigert der Vorstand die Bekanntgabe von Ertragszahlen, man kann jedoch davon ausgehen, dass der Gewinn um die 2 Milliarden beträgt. Die Zahl der in Steyr produzierten gen Streikrate in Österreich. Bezeichnend ist, dass vom BMW-Vorstand zwar die österreichische "gesetzliche Versicherungs - und Kammerbürokratie" kritisiert wi rd - womit offensichtlich eine Senkung der Sozialkosten gemeint ist - nicht aber die immer mehr auswuchernde EU-Bürokratie. Kein Problem mit der Bürokratie hatte der BMW-Konzern bei der Gründung des BMW-Werks in Steyr, als dafür im Zeitraum von 1983 bis 1993 insgesamt 2,2 Mrd. Schi lli ng Förderungen aus Steuergeldern Motoren stieg um 18 Prozent auf 545.000 Stück; 1999 lief in dem 1979 gegründeten Werk der fünfmi llionste Motor vom Band. In den kommenden zwei Jahren will der Konzern weitere Investitionen um 1 Mrd . Schill ing tätigen und Steyr zum Kompetenzzentrum für die Pleuelfertigung ausbauen . Das Jammern der BMW-Führung über den Anstieg der Lohnkosten ist angesichts des in Österreich um fast ein Drittel niedvon Bund , Land und Stadt Steyr kassiert wurden . BMW war der Hauptnutznießer der politisch von der SPÖ zu verantwortenden Aushungerung und Zerschlagung einer eigenständigen österreichischen Fahrzeugindustrie, deren Abschluss mit dem Verkauf der Steyr-Daimler-Puch AG als "Schnäppchen" an den kanadischen Magna-Konzern von Frank Stronach erfolgte. Stronach: DIE GOLDENE REGEL Das ist die "goldene Regel" von SP, VP und FP: Frank Stronach hat seine Finger immer im österreichischen Regierungsspiel drinnen. Da können die nationalen und internationalen Probleme noch so groß sein . Den Anfang gemacht hat Franz Vranitzky (SPÖ), der nach seinem Abschied als Bundeskanzler in den Aufsichtsrat von Magna eingezogen ist und am Verkauf von Steyr-Daimler-Puch an Magna nicht ganz unbeteiligt sein dürfte. Jetzt ist Magna-Mann Karl-Heinz Grasser (FP) Finanzminister. Andreas Rudas (SPÖ) wechselte von der Bundesgeschäftsführung der Partei zu Magna. Und den steirischen Landesrat Gerhard Hirschmann (VP) zieht es auch schon in Stronachs Reich . Dieses Ringelspiel beweist, dass Manager und Politiker auf dieser Ebene in Wirklichkeit nur mehr nach Konzernvorgaben handeln. Die Verflechtung von Politik und Geschäft ist so eng geworden wie noch nie. Stronach ist kein Freund der Gewerkschaft und will in seinem Reich keine Betriebsräte zulassen . Das bedeutet die Abschaffung wichtiger Rechte, die sich die Arbeiterbewegung im laufe vieler Jahrzehnte erkämpft hat: Verbesserungen bei Arbeitszeit, Lohn und Mitbestimmung komrtien nicht von oben, sondern nur, wenn man sie gemeinsam durchsetzt ] Nach den Vorarbeiten durch Vranitzky und Rudas wird Karl-Heinz Grasser in der Regierung mit Bestimmtheit darauf achten , dass die "goldene Regel" österreichweit ganz im Sinne des Magna-Poltergeistes aus Weiz umgesetzt wird . Die Globalisierung hat eine ganz kon1 krete Bedeutung: Politiker und Manager schwimmen ganz oben. Die arbeitenden Menschen müssen dabei die Zeche zahlen. Diese auch in den bewegten Tagen des Februar 2000. Gewerkschahliche Solidarität gegen neoliberalen Wahnsinn Der Gewerkschaftliche Linksblock steht für eine konsequente, kämpferische Gewerkschaftspolitik zum Schutz und im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten.

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