\JII Hi;/J !) W WID aND ISTPFUOIT Die Koalition des restlos durchgeknallten ÖVP-Chefs Schüssel mit dem "geistigen Ziehvater des heimischen Rechtsextremismus" ist eine Schande für Österreich und für Europa. Dass es in der österreich ischen Gesellschaft Rass ismus , Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Ant isemitismus gibt, ist nicht neu. Neu ist die Schamlosigkeit, mit der eine Partei dieser Einfärbung nun in eine Regierung einbezogen wird . Übersehen wi r aber nicht: ÖVP und FPÖ haben sich auch zusammengeschlossen , um den Sozialstaat zu zerschlagen . Ihr Koal itionspaket ist ein Katalog der sozialen Grausamkeiten. l::JVP und FPl::J wollen: • einen 20 prozentigen Selbstbehalt bei den Leistungen der Krankenversicherung (Medikamente, Arztbesuch , Krankenhausaufenthalt) einführen . • das Pensionsrecht verschlechtern (Anhebung des Frühpensionsantrittsalters, drastische Abschläge bei den Frühpensionen) . • jegliche öffentliche Beschäftigungspol itik abschaffen und Langzeitarbeitlose zur unterbezahlten Zwangsarbeit verpflichten. • die letzten Überreste der verstaatlichten Industrie verkaufen und wei - tere Steuererleichterungen für Unternehmen einführen. • das Recht der Gewerkschaften, ih re Mitglieder überbetriebl ich zu vertreten , angreifen . Das Programm von ÖVP und FPÖ bedeutet Neoliberalismus-Pur. Es ist identisch mit den seit Jahren erhobenen Forderungen der lndustriellenvereinigung. Es entspricht auf Punkt und Beistrich den von der EU beschlossenen Vorgaben für den Euro. In der Außen - und Mil itärpolitik haben ÖVP und FPÖ die Formul ierung aus dem gescheiterten Koalitionsabkommen zwi - schen ÖVP und SPÖ wörtlich übernommen. • MILITÄRISCHE BEISTANDSPFLICHT INNERHALB DER ELJ. • AUFBAU EINES BERUFSHEERES. Damit würde die österreichische Neutralität - ausgehöhlt und entwertet , wie sie nach 13 Jahren "Großer Koalition" ohnehin ist - endgültig unwiederbringlich abgeschafft. Schwarz-Blau ist soziale und politische Reaktion auf der ganzen Linie. Jetzt ist Widerstand Pflicht! Auch der überparteiliche ÖGB und die Arbeiterkammer müssen jetzt handeln. • Keine Koalition mit dem Rassismus! • Hände weg vom Sozialstaat • Das Frauenvolksbegehren muß auf die Tagesordnung! • Neutralität statt EU-Militärpaket! • Solidarität der antirassistischen und demokratischen Bewegungen in ganz Europa! R HAl!.T 1\ICHTUNG STEUE ~o "RiESEtJ<:"EWINNE 1 t-,\EHR 1>= Offenlegung lt. Mediengesetz: Laut §25. Abs. 2: Medieninhaber (Verleger) ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) . Die KPÖ ist eine politische Partei. Bundesvorsitzender der Partei ist Mag. Walter Baier. Lt. §25, Abs. 3: Die KPÖ ist Alleineigentümer der WBWirtschaftsbeteiligungs GmbH, Wien. Lt. §25, Abs. 4: Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPÖ. Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400Steyr, Tel. 07252/53179. Redaktion: Siegfried Vra tny, Verlags- und Herstellungsor t: Steyr. be«- ufzust.: 't2... ,z.e11.a ~~ Ge~erlz.schaf"tlicher Linlz.sbloclz. Belastungsanschlag zurückweisen! Das Belastungspaket der schwarzblauen Koalition wird jeder Familie zwischen 6.000 und 8.000 Schilling pro Jahr kosten und über die Selbstbehalte bei Arztbesuch und Spitalsaufenthalt viele Bezieherlnnen kleiner Einkommen vor große finanzielle Probleme stellen . Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Armutsentwicklung in Österreich . "Die Zerstörung sozialer Errungenschaften bei gleichzeitiger Begünsti - gung und Förderung der Spekulation und der Großkonzerne kennzeichnet den Charakter dieser Regierung - sie ist angetreten , um das österreichische Sozialsystem zu zerschlagen und die Rechte der Arbeitneh - merinnen um Jahrzehnte zurückzuschrauben. Zugleich soll das Volksvermögen verschleudert werden , um das Land auf Gedeih und Verderb den großen Kapitalkonzernen auszuliefern" , meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß. ÖGB und Arbeiterkammer fordert Groß auf, dem unsozialen Kahlschlag und den Ausverkauf des Landes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzuleiten: "Jetzt darf nicht mehr gezögert werden. Wenn die Politik versagt, müssen die Gewerkschaften ihre Verantwortung einlösen. Tun wir alles, um die Schüssel-Haider-Regierung zu Fall zu bringen und die Perspektive eines grundlegend anderen Weges - eines sozialen und demokratischen Erneuerung - zu eröffn~n.
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