~!)fp J~sJ_il sJJ ~JW f] ~r 1.J.1 ~J !!J::1 ~JJ :rJJ1~H 91 J Das 0VP-FP0-Regierungsprogramm - kein Anspruch auf Vollständigkeit Bereich Arbeitszeit- und Beschäftigungspolitik; Soziales Asylpolitik Budget Bundesheer und Sicherheitspolitik Öffentlicher Dienst Pensionen Privatisierung Steuern Universitäten FPÖ-ÖVP SPÖ-ÖVP Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stun- Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden , Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Selbstbehalt den , Umwandlung von AMS und FLAF in GmbHs . Selbstbis 20 Prozent nach Ermessen der Krankenkassen, Ein- behalte und Einkommensobergrenzen. führung Teilkrankenstand; Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten. Einsparung durch "höhere Treffsicherheit; Selbstbehalte (3 Mrd.) ~- Quote für ausländische Saisonniers und Erntehelfer, In- Integration statt Zuzug tegration statt Zuzug Kürzung der Ermessensausgaben um 8 - 10 Mrd.; Aus- Kürzung der Ermessensausgaben um 8 - 10 Mrd.; Ausräumen des FLAF, Überweisungen aus ÖBB, Arbeitslo- räumung des FLAG, Überweisung aus ÖBB und Arbeitssenversicherung ,Wasserwirtschafts- fond, Halbierung der losenversicherung Presseförderung, neue Energiesteuer Berufsheer statt allgemeiner Wehrpflicht, Verdopplung der Berufsheer statt allgemeiner Wehrpflicht, Kauf neuer AbfangAusgaben für das Bundesheer (40 Mrd .), Kauf neuer Ab- jäger (40 Mrd.) Aufstockung des Budgets. Weitere Zerstöfangjäger; Teilnahme an Euroarmee mit EU-Bestands- rung der Neutral ität durch Teilnahme an der Euroarmee mit garantie oder WEU/NATO-Mitgliedschaft nach Volksab- EU- Beistandsgarantie, bzw. ab 2001 Verhandlungen mit Stimmung NATO, Änderungen des Kriegsmater ialgesetzes Abb u von über 9 .000 Stell en, Anpassung an Privatwirt- Abbau von 9.000 Stellen, Entfall von Überstundenzuschläschart, "moderate" Lohnrunden, Erhöhung des Pensions- gen für Beamte durch Jahresarbeitszeitmodell (15 Mrd.) i 17 rung beitrag, Jahresarb ilszeitmodell (1 5 Mrd .) Anhebung des g selzlich n Pen ionsantritlsalters um 1,5 Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um 2 Jallre, llöllereAbsclllag z hlungen bei Frühpensionen bis Jahre, Pensionserhöhung gekoppelt an die Inflationsrate 20 % --- Verkauf von Handyli zenzen, AUA und Flughafen AG, ÖIAG und PBG 100 Prozent, Verkauf von Handylizenzen Telekom, PSK, Austria Tabak zu 100 %, ÖIAG bi s auf 25 % - zusammen 150 Mrd. -- Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Erhöhung Mineralölsteuer, Verdopplung des Preises der Tabaksteuer, neue Energiesteuer, Verdopplung des Prei- Vignette, Gegenrechnung Senkung Lohnnebenkosten ses der Vignette (ca. 10 Mrd.) (ca. 7 Mrd.) Generelle Studiengebühren nach Ermessen der Univer- Stud iengebüh ren an Privatunis und für besondere sitäten Un iversitäts- und Fachhochschu lstudiengänge Unmenschliche Migrations- und Asylgesetze wurden beschlossen und die Neutralität stückchenweise demontiert. Nun ist Schüssel Bundeskanzler - mit Hilfe des geistigen Ziehvaters des Rechtsextremismus.Weiterer Sozialabbau (entgegen den Versprechungen von Haider gibt es Erhöhungen der Massensteuern), Verschlechterungen bei den Pensionen und die NATO-Mitgliedschaft sind geplant. Österreich braucht soziale Gerechtigkeit. Eine Wende nach Links ist notwendig. Menschenrechte für alle - nicht nur am Papier, sondern in der Realität - und die Neutralität sind unverzichtbar. Schüssel und Haider setzen - in neuer Radikalität - fort, wo die letzte Reg ierung aufhörte. SPÖ und ÖVP schnürten Sparpakete und senkten die Unternehmenssteuern. Dafür braucht es eine soziale Opposition und eine starke Linke. HANDE WEG VOM SOZIALSTAAT l - 2 -
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