Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr, ,, 13667 L 69 U" An einen Haushalt! P.b.b. Haider-Schüssel-Paket: -BELASTUNGEN--- PENSIONSRAUB.-. SOZIALABBAU FP-Chef Haider hat viele Gesichter. Mit dem Eintritt der FP in die Regierung hat er jetzt das Kostüm des Anwalts der kleinen Leute abgelegt und beschließt gemeinsam mit Wolfgang Schüssel eine gigantische Entlastung der Unternehmer, eine neue Runde des Sozialabbaus. Die Vorgaben dafür kommen aus Brüssel. Es sind die Maastricht-Kriterien für den Euro. Deshalb gibt es auch nur kleine Unterschiede zwischen den Katalogen der Grausamkeiten von VP/FP und von SP/ VP. Das dürfen wir in diesen aufgeregten Tagen nicht vergessen. Der konzent rierte Angr iff auf das Pensionssystem zeigt, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen. Wei l Frauen und Männer über 50 amArbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind, wird die Anhebung des Pensionsalters nur die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen ansteigen lassen. Die Funktionäre in den Parteien haben keine Ahnung, was es heißt, Jahrzehnte lang hart zu arbeiten . Sie wollen aber auf Kosten der Senioren bei der EU in Brüssel gut dastehen. Man spricht vom Sparen. InWirklichkeit steht etwas Anderes dahinter: Sozialabbau im Dienste der EU! Dabei ist das Geld vorhanden , um den Sozialstaat weiter zu finanzieren. Es liegt in den Banken , bei den Währungs- und Aktienspekulanten und bei den Multis. Deren Profite sind so hoch wie noch nie - und sie zahlen so wenig Steuer wie noch nie! Reichtum und Geld sind vorhanden - es geht um die gerechte Umverteilung. Unser Pensionssystem darf kein Spielball von Parteien und Großkapital werden. Die KPl:J fordert: • Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust - Umvertei lung des steigenden Reichtums! • Hände weg von den selbst verwalteten Pensions- und Krankenkassenträgern! • Schließung von Steuerschlupflöchern und Einführung der Wertschöpfungsabgabe! Wir sagen: Hände weg vom Sozialstaat: Jetzt kommt es darauf an , gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit außerparlamentarischen Bewegungen eine kraftvolle Opposition gegen den alltäglichen Sozialabbau aufzubauen. Diese Opposition muss sich auch gegen die Vorgaben aus Brüssel richten. GLB Spitzenkandidatin Die Juristin Mag. Karin Antlanger (41), Betriebsratsvorsitzende von Exit-Sozial in Linz, ist Spitzenkandidatin des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) bei der Arbeiterkammerwahl in OÖ von 27. März bis 8. April 2000. Aus Steyr kandidiert der Betr iebsschlosser Franz Bernegger (43) , GLBBetriebsrat der SAT-Steyr sowie 44 weitere Kandidatinnen in OÖ. Der GLB sieht seine Kandidatur als ein Zeichen des Widerstandes gegen die verstärkte Kapitaloffensive auf Kosten sozialer Errungenschaften der schwarz-blauen Koalition , aber auch gegen die sozialpartnerschaftliche Unterordnung von Arbeiterkammer und ÖGB sowie als Plattform im Kampf um soziale Gerechtigkeit. GLB Schwerpunktforderungen ♦ Sicherung der Arbeitsplätze ♦ 35-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich sofort ♦ 15.000 S Mindestlohn für alle Voll - zeitarbeitsverhältnisse ♦ Umverteilung durch Entlastung der Lohnsteuerzahlerinnen ♦ Höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ♦ Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ♦ Erfüllung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens. Kolleginnen und Kollegen, lcämplen wir gemeinsam lür die Durchsetzung!
~!)fp J~sJ_il sJJ ~JW f] ~r 1.J.1 ~J !!J::1 ~JJ :rJJ1~H 91 J Das 0VP-FP0-Regierungsprogramm - kein Anspruch auf Vollständigkeit Bereich Arbeitszeit- und Beschäftigungspolitik; Soziales Asylpolitik Budget Bundesheer und Sicherheitspolitik Öffentlicher Dienst Pensionen Privatisierung Steuern Universitäten FPÖ-ÖVP SPÖ-ÖVP Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stun- Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden , Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Selbstbehalt den , Umwandlung von AMS und FLAF in GmbHs . Selbstbis 20 Prozent nach Ermessen der Krankenkassen, Ein- behalte und Einkommensobergrenzen. führung Teilkrankenstand; Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten. Einsparung durch "höhere Treffsicherheit; Selbstbehalte (3 Mrd.) ~- Quote für ausländische Saisonniers und Erntehelfer, In- Integration statt Zuzug tegration statt Zuzug Kürzung der Ermessensausgaben um 8 - 10 Mrd.; Aus- Kürzung der Ermessensausgaben um 8 - 10 Mrd.; Ausräumen des FLAF, Überweisungen aus ÖBB, Arbeitslo- räumung des FLAG, Überweisung aus ÖBB und Arbeitssenversicherung ,Wasserwirtschafts- fond, Halbierung der losenversicherung Presseförderung, neue Energiesteuer Berufsheer statt allgemeiner Wehrpflicht, Verdopplung der Berufsheer statt allgemeiner Wehrpflicht, Kauf neuer AbfangAusgaben für das Bundesheer (40 Mrd .), Kauf neuer Ab- jäger (40 Mrd.) Aufstockung des Budgets. Weitere Zerstöfangjäger; Teilnahme an Euroarmee mit EU-Bestands- rung der Neutral ität durch Teilnahme an der Euroarmee mit garantie oder WEU/NATO-Mitgliedschaft nach Volksab- EU- Beistandsgarantie, bzw. ab 2001 Verhandlungen mit Stimmung NATO, Änderungen des Kriegsmater ialgesetzes Abb u von über 9 .000 Stell en, Anpassung an Privatwirt- Abbau von 9.000 Stellen, Entfall von Überstundenzuschläschart, "moderate" Lohnrunden, Erhöhung des Pensions- gen für Beamte durch Jahresarbeitszeitmodell (15 Mrd.) i 17 rung beitrag, Jahresarb ilszeitmodell (1 5 Mrd .) Anhebung des g selzlich n Pen ionsantritlsalters um 1,5 Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters um 2 Jallre, llöllereAbsclllag z hlungen bei Frühpensionen bis Jahre, Pensionserhöhung gekoppelt an die Inflationsrate 20 % --- Verkauf von Handyli zenzen, AUA und Flughafen AG, ÖIAG und PBG 100 Prozent, Verkauf von Handylizenzen Telekom, PSK, Austria Tabak zu 100 %, ÖIAG bi s auf 25 % - zusammen 150 Mrd. -- Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Erhöhung Mineralölsteuer, Verdopplung des Preises der Tabaksteuer, neue Energiesteuer, Verdopplung des Prei- Vignette, Gegenrechnung Senkung Lohnnebenkosten ses der Vignette (ca. 10 Mrd.) (ca. 7 Mrd.) Generelle Studiengebühren nach Ermessen der Univer- Stud iengebüh ren an Privatunis und für besondere sitäten Un iversitäts- und Fachhochschu lstudiengänge Unmenschliche Migrations- und Asylgesetze wurden beschlossen und die Neutralität stückchenweise demontiert. Nun ist Schüssel Bundeskanzler - mit Hilfe des geistigen Ziehvaters des Rechtsextremismus.Weiterer Sozialabbau (entgegen den Versprechungen von Haider gibt es Erhöhungen der Massensteuern), Verschlechterungen bei den Pensionen und die NATO-Mitgliedschaft sind geplant. Österreich braucht soziale Gerechtigkeit. Eine Wende nach Links ist notwendig. Menschenrechte für alle - nicht nur am Papier, sondern in der Realität - und die Neutralität sind unverzichtbar. Schüssel und Haider setzen - in neuer Radikalität - fort, wo die letzte Reg ierung aufhörte. SPÖ und ÖVP schnürten Sparpakete und senkten die Unternehmenssteuern. Dafür braucht es eine soziale Opposition und eine starke Linke. HANDE WEG VOM SOZIALSTAAT l - 2 -
\JII Hi;/J !) W WID aND ISTPFUOIT Die Koalition des restlos durchgeknallten ÖVP-Chefs Schüssel mit dem "geistigen Ziehvater des heimischen Rechtsextremismus" ist eine Schande für Österreich und für Europa. Dass es in der österreich ischen Gesellschaft Rass ismus , Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Ant isemitismus gibt, ist nicht neu. Neu ist die Schamlosigkeit, mit der eine Partei dieser Einfärbung nun in eine Regierung einbezogen wird . Übersehen wi r aber nicht: ÖVP und FPÖ haben sich auch zusammengeschlossen , um den Sozialstaat zu zerschlagen . Ihr Koal itionspaket ist ein Katalog der sozialen Grausamkeiten. l::JVP und FPl::J wollen: • einen 20 prozentigen Selbstbehalt bei den Leistungen der Krankenversicherung (Medikamente, Arztbesuch , Krankenhausaufenthalt) einführen . • das Pensionsrecht verschlechtern (Anhebung des Frühpensionsantrittsalters, drastische Abschläge bei den Frühpensionen) . • jegliche öffentliche Beschäftigungspol itik abschaffen und Langzeitarbeitlose zur unterbezahlten Zwangsarbeit verpflichten. • die letzten Überreste der verstaatlichten Industrie verkaufen und wei - tere Steuererleichterungen für Unternehmen einführen. • das Recht der Gewerkschaften, ih re Mitglieder überbetriebl ich zu vertreten , angreifen . Das Programm von ÖVP und FPÖ bedeutet Neoliberalismus-Pur. Es ist identisch mit den seit Jahren erhobenen Forderungen der lndustriellenvereinigung. Es entspricht auf Punkt und Beistrich den von der EU beschlossenen Vorgaben für den Euro. In der Außen - und Mil itärpolitik haben ÖVP und FPÖ die Formul ierung aus dem gescheiterten Koalitionsabkommen zwi - schen ÖVP und SPÖ wörtlich übernommen. • MILITÄRISCHE BEISTANDSPFLICHT INNERHALB DER ELJ. • AUFBAU EINES BERUFSHEERES. Damit würde die österreichische Neutralität - ausgehöhlt und entwertet , wie sie nach 13 Jahren "Großer Koalition" ohnehin ist - endgültig unwiederbringlich abgeschafft. Schwarz-Blau ist soziale und politische Reaktion auf der ganzen Linie. Jetzt ist Widerstand Pflicht! Auch der überparteiliche ÖGB und die Arbeiterkammer müssen jetzt handeln. • Keine Koalition mit dem Rassismus! • Hände weg vom Sozialstaat • Das Frauenvolksbegehren muß auf die Tagesordnung! • Neutralität statt EU-Militärpaket! • Solidarität der antirassistischen und demokratischen Bewegungen in ganz Europa! R HAl!.T 1\ICHTUNG STEUE ~o "RiESEtJ<:"EWINNE 1 t-,\EHR 1>= Offenlegung lt. Mediengesetz: Laut §25. Abs. 2: Medieninhaber (Verleger) ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) . Die KPÖ ist eine politische Partei. Bundesvorsitzender der Partei ist Mag. Walter Baier. Lt. §25, Abs. 3: Die KPÖ ist Alleineigentümer der WBWirtschaftsbeteiligungs GmbH, Wien. Lt. §25, Abs. 4: Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPÖ. Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400Steyr, Tel. 07252/53179. Redaktion: Siegfried Vra tny, Verlags- und Herstellungsor t: Steyr. be«- ufzust.: 't2... ,z.e11.a ~~ Ge~erlz.schaf"tlicher Linlz.sbloclz. Belastungsanschlag zurückweisen! Das Belastungspaket der schwarzblauen Koalition wird jeder Familie zwischen 6.000 und 8.000 Schilling pro Jahr kosten und über die Selbstbehalte bei Arztbesuch und Spitalsaufenthalt viele Bezieherlnnen kleiner Einkommen vor große finanzielle Probleme stellen . Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Armutsentwicklung in Österreich . "Die Zerstörung sozialer Errungenschaften bei gleichzeitiger Begünsti - gung und Förderung der Spekulation und der Großkonzerne kennzeichnet den Charakter dieser Regierung - sie ist angetreten , um das österreichische Sozialsystem zu zerschlagen und die Rechte der Arbeitneh - merinnen um Jahrzehnte zurückzuschrauben. Zugleich soll das Volksvermögen verschleudert werden , um das Land auf Gedeih und Verderb den großen Kapitalkonzernen auszuliefern" , meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß. ÖGB und Arbeiterkammer fordert Groß auf, dem unsozialen Kahlschlag und den Ausverkauf des Landes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzuleiten: "Jetzt darf nicht mehr gezögert werden. Wenn die Politik versagt, müssen die Gewerkschaften ihre Verantwortung einlösen. Tun wir alles, um die Schüssel-Haider-Regierung zu Fall zu bringen und die Perspektive eines grundlegend anderen Weges - eines sozialen und demokratischen Erneuerung - zu eröffn~n.
Otto Treml - 4 - Schriftsteller und Politiker sprachen auf dem Stadtplatz in Steyr. Zehn Redner - von Anschober, Grüner Politiker bis Wippersberg, Sozialdemokrat und Schriftsteller - gehen mit Schwarz-Blau hart ins Gericht. Die Kundgebung stand im Zeichen der Menschlichkeit unter dem Motto: Kein Pakt mit dem Rassismus und keine Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ. Der Steyrer Schriftsteller, Univ.Prof. Walter Wippersberg erklärte: "Schüssel bildet sich wirklich ein, einen Haider zähmen zu können. Jörg Haider ist nicht resozialisierbar." Ein alter Profi tritt ans Mikrofon: Der ehemalige Steyrer KPÖ-Gemeinderat Otto Treml wettert über "soziale Mißstände in einer kapitalistischen Welt" und fordert auf, "die Pläne von Jörg Haider, Kanzler von Österreich zu werden, zum Scheitern zu brin-
gen." Die Beteiligung der HaiderFPÖ an der Regierung ist ein ernster Schlag für Österreich und für das Streben nach Frieden und Demokratie in Europa. Eine Regierungspartei, deren Führer den Nazismus in den vergangenen Jahren wiederholt verherrlicht hat und offen Ausländerfeindlichkeit schürt, kann weder für Europa noch für Österreich Gutes bedeuten. Unser Land selbst läuft Gefahr, seinen guten Ruf zu verlieren, denn es sich in Jahrzehnten als Mittler zwischen Ost und West, sowie als Sitz internationaler Organisationen erworben hat. Tremls "Nie wieder Faschismus" braust besonders starker Applaus auf. Nach der Kundgebung auf dem Stadtplatz folgte ein Protestmarsch auf die Promenade zur VP- und FPZentrale, wo Protestschriften an den Eingangstüren angebracht werden. Walter Wippersberg 1 1 - 5 -
\11 I; ~:?!J !) @ BMW t„va11 Lih• und Sozialkosten senken Ganz in selbstherrlicher Kolonialherrenmanier tritt der deutsche BMW-Konzern in Österreich auf, kritisiert der GLB-OÖ die Forderungen nach Senkung der Lohn- und Sozialkosten sowie noch flexibleren Arbeitszeiten . Den BMW-Aktionären ist es offensichtl ich nicht genug, zu den führenden 20 Unternehmen in Österreich zu zählen , sondern sie wollen aus den rigeren Lohnniveaus im Vergleich zu Deutschland der offene Versuch hierzulande osteuropäische oder asiatische Verhältnisse zu schaffen. Die Ansiedlung des BMW-Werks in Steyr erfolgte seinerzeit neben der Nähe zu Bayern ausdrücklich mit der Begründung des in Österreich günstigen Lohnniveaus, dem großen Facharbeiterpotential und der gerinBeschäftigten noch mehr Profite herauspressen. Der BMW-Konzern steigerten von 1998 auf 1999 den Umsatz um 18,8 Prozent von 22,4 auf den Rekordwert von 26,6 Mrd. Schilling, was bei 2.817 Beschäftigten - davon 2.455 im Werk Steyr - den gigantischen Pro-Kopf-Umsatz von 9,44 Millionen Schilling erg ibt. Bezeichnenderweise verweigert der Vorstand die Bekanntgabe von Ertragszahlen, man kann jedoch davon ausgehen, dass der Gewinn um die 2 Milliarden beträgt. Die Zahl der in Steyr produzierten gen Streikrate in Österreich. Bezeichnend ist, dass vom BMW-Vorstand zwar die österreichische "gesetzliche Versicherungs - und Kammerbürokratie" kritisiert wi rd - womit offensichtlich eine Senkung der Sozialkosten gemeint ist - nicht aber die immer mehr auswuchernde EU-Bürokratie. Kein Problem mit der Bürokratie hatte der BMW-Konzern bei der Gründung des BMW-Werks in Steyr, als dafür im Zeitraum von 1983 bis 1993 insgesamt 2,2 Mrd. Schi lli ng Förderungen aus Steuergeldern Motoren stieg um 18 Prozent auf 545.000 Stück; 1999 lief in dem 1979 gegründeten Werk der fünfmi llionste Motor vom Band. In den kommenden zwei Jahren will der Konzern weitere Investitionen um 1 Mrd . Schill ing tätigen und Steyr zum Kompetenzzentrum für die Pleuelfertigung ausbauen . Das Jammern der BMW-Führung über den Anstieg der Lohnkosten ist angesichts des in Österreich um fast ein Drittel niedvon Bund , Land und Stadt Steyr kassiert wurden . BMW war der Hauptnutznießer der politisch von der SPÖ zu verantwortenden Aushungerung und Zerschlagung einer eigenständigen österreichischen Fahrzeugindustrie, deren Abschluss mit dem Verkauf der Steyr-Daimler-Puch AG als "Schnäppchen" an den kanadischen Magna-Konzern von Frank Stronach erfolgte. Stronach: DIE GOLDENE REGEL Das ist die "goldene Regel" von SP, VP und FP: Frank Stronach hat seine Finger immer im österreichischen Regierungsspiel drinnen. Da können die nationalen und internationalen Probleme noch so groß sein . Den Anfang gemacht hat Franz Vranitzky (SPÖ), der nach seinem Abschied als Bundeskanzler in den Aufsichtsrat von Magna eingezogen ist und am Verkauf von Steyr-Daimler-Puch an Magna nicht ganz unbeteiligt sein dürfte. Jetzt ist Magna-Mann Karl-Heinz Grasser (FP) Finanzminister. Andreas Rudas (SPÖ) wechselte von der Bundesgeschäftsführung der Partei zu Magna. Und den steirischen Landesrat Gerhard Hirschmann (VP) zieht es auch schon in Stronachs Reich . Dieses Ringelspiel beweist, dass Manager und Politiker auf dieser Ebene in Wirklichkeit nur mehr nach Konzernvorgaben handeln. Die Verflechtung von Politik und Geschäft ist so eng geworden wie noch nie. Stronach ist kein Freund der Gewerkschaft und will in seinem Reich keine Betriebsräte zulassen . Das bedeutet die Abschaffung wichtiger Rechte, die sich die Arbeiterbewegung im laufe vieler Jahrzehnte erkämpft hat: Verbesserungen bei Arbeitszeit, Lohn und Mitbestimmung komrtien nicht von oben, sondern nur, wenn man sie gemeinsam durchsetzt ] Nach den Vorarbeiten durch Vranitzky und Rudas wird Karl-Heinz Grasser in der Regierung mit Bestimmtheit darauf achten , dass die "goldene Regel" österreichweit ganz im Sinne des Magna-Poltergeistes aus Weiz umgesetzt wird . Die Globalisierung hat eine ganz kon1 krete Bedeutung: Politiker und Manager schwimmen ganz oben. Die arbeitenden Menschen müssen dabei die Zeche zahlen. Diese auch in den bewegten Tagen des Februar 2000. Gewerkschahliche Solidarität gegen neoliberalen Wahnsinn Der Gewerkschaftliche Linksblock steht für eine konsequente, kämpferische Gewerkschaftspolitik zum Schutz und im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten.
~JJ\J~ 0 '.'.;{Q_:ij~ d51 ~--{l{.BJ~} J~_;{JJ\J J0f 0~Sf 0.r{!3~1\J KURZ VOR IHREM 103. GEBURTSTAG VERSTARB DIE ARCHITEKTIN, WIDERSTANDSKÄMPFERIN UND KOMMUNISTIN MARGARETE SCHOTTE - LIHOTZKY Die verstorbene Architektin und KPÖ Funktionärin war ein Vorbi ld für alle, denen eine soziale Entwicklung des Wohnungswesens ein Anliegen ist. 1939 trat Margarete Schütte-Lihotzky der Kommunistischen Partei Österreichs bei und wurde im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus aktiv. 1940 kehrte sie als "KPÖ-Kurier" nach Österreich zurück. Nur wenige Wochen nach ihrer Rückkehr wurde sie geme insam mit Erwin Puschmann , dem damaligen Kopf des kommunistischen Widerstandes in Österreich , von der Gestapo verhaftet. Nach der Befreiung im Mai 1945 setzte sie ihr politiRat und Hilfe sches Engagement in der KPÖ und als langjährige Vorsitzende des Bundes Demokratischer Frauen Österreichs fort. Dies war wohl auch der wesent liche Grund, warum Bauaufträge von öffentl ichen Institutionen ausblieben. Erst im hohen Alter erhielt sie vom offiziellen Österreich jene Ehrung, die ihr gebührten. Margarete SchütteLihotzky war eine würdige Repräsentanti n des demokratischen Österreich und verkörperte die besten Traditionen der kommun istischen Bewegung in unserem Land . Wir werden Genossin Margarete Schütte-Lihotzky stets ein ehrendes Andenken bewahren. MIETERSCHUTZVERBAND OBEROSTERREICH Steyr, Johannesgasse 14 Tel. 53 5 53 Rechtsberatung: Mo. u. Di. von 9- 13 Uhr " " BUCHER·BUCHER Hans Hautmann ------- Geschichte Hans Hautmann des Marxismus (1841 · 1895) Wien-Linz 1999 317 S., 150,-öS Geschichte des Marxismus 1841 - 1895 Wicn- Lln l. 1?99 erhältlich im Büro der KPÖ, Steyr, Johannesgasse 16 Zeitdokument ,,BOMBERSCHOTZE UND AuGENZEUGE11 von Roman Hojka Der gebürtige Steyrer Roman Raimund Hojka hat unter Mitwirkung von Geschichtsexperten das Buch "Bomberschütze und Augenzeuge" herausgegeben - ein Tatsachenbericht zweier Menschen, deren Weg sich während des Fliegerangriffes im Februar 1944 kreuzten. Im Buch schildert Roman Hojka, wie ein Kind den Krieg erlebte. Ergänzt wird die Schilderung mit zahlreichen Bildern und Berichten aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkrieges . Die Geschichte "135 Jahre Steyr-Werke und meine Vorfahren" ist ein zusätzlicher Beitrag in diesem Buch. Das Buch ist im Fachhandel zum Preis von 348 Schilling erhältlich. Roman Hojka überreicht Bürgermeister Hermann Leithenmayr sein Buch. - 7 -
~!)@ GEG&1 SOZJLfU.15 UNRECHT UND UNIERN UKOHRI Der GLB hat in der Arbeiterkammer schon bisher den unsozialen und ungerechten Charakter der Politik der letzten Jahre angeprangert: Während die Reichen und die großen Konzerne und Kapitalgesellschaften gefördert und mit Steuergeschenken bedacht werden, müssen die lohnabhängig Beschäftigten Sparpakete, Kürzungen im Sozialbereich, Verschlechterungen des Pensionsrechts und Belastungen hinnehmen . Während gigantische Spekulationsgewinne prakti sch steuerfrei eingesackt werden, verli eren die Lohnsteuerpflichtigen all in über die Neuberechnung d Url ub - und Weihnachtsgeld s tausend Schilling. Und w nn im Zug d r St u rreform j tzt "großzügig" ein St uernachl ß g währt wurde, so muß man sich im kl ren sein , daß man sich diesen schon vorher selbst bezahlt hat! Obwohl im Zuge der Pensionsreform 97 versichert wurde, daß mit diesen teils ti efen Einschnitten das Pen - sionssystem nun langfristig gesichert sei , kommt nur etwas mehr als zwei Jahre danach der nächste Anschlag. Nicht, weil etwa Finanzierungslücken im Pensionssystem aufgetreten sind, sondern weil die Regierung dringen Geld zum Stopfen der Budgetlöcher braucht, soll das Pensionsrecht massiv verschlechtert werden. Welchen Charakter diese Politik aufweist, zeigt am deutlichsten die Tatsache, daß dieser schmerzl iche Einschnitt im Ausmaß von 8 bis 1 O Milliarden Schilling rücksichtslos durchgeführt werden soll, während für eine NATOkonforme Aufrüstung rund 60 Mill iarden (!) aufgebraucht werden sollen! Die Zahl ungeschützter und vielfach geringfügiger Arbeitsverhältnisse, in denen Arbeitskräfte - in ihrer Mehrzahl Frauen - zu den schlechtesten Bedingungen eingesetzt werden, nehmen drastisch zu . Die Aushöhlung normaler Arbeitsverhältnisse dient den Unternehmern zur Umgehung des Arbeitsrechts und zur Flucht aus den Steuer- und Sozialversicherungspflichten. Auch ist die Entwicklung der tiefere Grund, warum die Arbeitslosenstatistik aufs erste Hinsehen besser aussieht. In Wahrheit werden auf existenzsichernde Arbeitsplätze gegen mieseste Jobs ausgetauscht, von denen niemand leben kann! O bc rös t c rr c i c h 2000 Gegen die unsoziale Politik der EU Die politischen Rahmenbedingungen haben sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union und zur Währungsunion bedeutend verändert. Die Regierung versucht, den Forderungen des Europas der Konzerne Folge zu leisten und dem Euro die Vollmachtstellung innerhalb des kapitalistischen Wettlaufs mit dem Dollar zu sichern. Während die Reichen und die großen Konzerne und Kapitalgesellschaften gefördert und mit Steuergeschenken bedacht werden, müssen die arbeitenden Menschen Belastunspakete - fälschlich "Sparpakete" genannt- Kürzungen im Sozialbereich, Verschlechterungen des Pensionsrechts und die Verschlechterung des öffentlichen Eigentums hinnehmen. Es kann auch nicht so sein, dass die lnteressensvertretung AK tatenlos zusieht, wie sich eine österreichische Regierung dem Diktat der EU unterwirft, deren Militarisierung mitvollzieht und offen gegen das in Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz agiert und den WEU- bzw. NATO-Beitritt betreibt. Wir treten dafür ein, dass Österreich aus der Position der Neutralität für eine aktive Friedenspolitik und Konfliktvermittlung eintritt, was den Beitritt zu Militärbündnissen ausschließt. ueß uf%-U»-t.: ,c&. ,zetta "''--1--- Ge~erkschaft:licher Linksblock Wir lassen uns in der Bestimmung unserer -Ziele ausschließlich von den Interessen der arbeitenden Menschen leiten und werden uns entschieden dafür engagieren - in diesem Sinne ersuchen wir Sie, den Kandidatinnen und Kandidaten des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) ihr Vertrauen und ihre Stimme zu geben. - 8 - Gewerkschaftlicher LJnksßlock
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