Dieser neoliberale Kapitalismus wird aber nicht durch Besinnung auf die Werte der "sozialen Marktwirtschaft", sondern nur durch neue Machtfaktoren, zu denen eben mobilisierte Gewerkschaften zählen müssen, zu bekämpfen sein. Sozialer Frust im reichen Land Viele auch imAusland haben in den letzten Tagen gefragt: Wie ist es möglich, dass ein Land das so wohlhabend ist, ein solches Wahlresultat ausweist, das offenbar sozialen Frust zum Ausdruck bringt. Dazu einige Angabe aus den "Statistischen Nachrichten" Nr. 7/97 und 10/98 ♦ 1981 bezogen 290.000 Personen Arbeitslosengeld , ♦ 1998 bezogen 530.000 Personen Arbeitslosengeld , das ist ein Zuwachs um 80% in den letzten 18 Jahren. ♦ 1981 bezogen 25.000 Personen Notstandshilfe, ♦ 1998 bezogen 180.000 Personen Notstandshilfe, das ist ein Zuwachs um 600% im selbem Zeitraum. Es gibt auch in Österreich die sogenannten "worki ng poor" (arbeitende Arme). Das sind z.B. die 184.000 geringfügig Beschäftigten , wovon nur die Hälfte ein zusätzliches Arbeitsverhältnis haben. Es gibt in Österreich ein Leben unter dem Existenzminimum. Setzt man dieses mit etwa 8.800,- an (das entspricht dem Pens ionseinkommen mit Ausgleichszulage dividiert durch 14 mal 12) dann liegen 45% aller Arbeitslosengeldbezieh er, 75% aller Notstandsh ilfebezieher, über 70% aller weibl ichen Arbeits losenge ldbezieher, meh r als 85% aller weiblichen Notstandshilfebez ieher, a ll e 15- 24-jäh ri gen Not - standshilfebezieher, alle 15- 18-jährigen Arbeitslosengeldbezieher darunter. Die mittleren Einkommen (50% der Einkommen liegen darunter) zeigen folgendes Bild: (alle Angaben für Dezember 1997) ♦ 50% aller Arbeitslosen beziehen weniger als 8.901,- (d. i. um 100 Schilling weniger als im Jahr zuvor) ; ♦ 50% der weiblichen Arbeitslosen beziehen weniger als 7.333 ,- (d .i. 20 Schilling wen iger als ein Jahr zuvor) ; ♦ 50% aller Notstandshi lfebezieher beziehen weniger als 7.337,-; ♦ 50% der weiblichen Notstandshilfebezieher erhielten weniger als 6.328,-; ♦ 50% der Arbeiteri nnen verdienen wen iger als 7.891,- netto, das sind immerhin mehr als eine Viertelmi ll ion! ♦ 60% aller Frauen verdienen weniger als 12.000,- Uetzt hat der ÖGB die Durchsetzung eines Mindestlohnes von über 13.000,- Schilling gefordert), ♦ die durchscnittliche Alterspension für Arbeiterinnen liegt bei 6.471,-. Wo der Reichtum wächst Auf der anderen Seite explodiert der Reichtum bei einigen Wenigen. Die soziale Polarisierung zeigt sich an Hand folgender Zahlen : ♦ Allein in den fünf Jahren zwischen 1991 und 1996 hat sich die Zahl der Notstandshilfebezieher um 70.000 , ♦ die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher um 60.000, aber die Zahl der Einkommensmillionäre um 10.000 erhöht (1996: 39.000) . In den zehn Jahren zwischen 1986 und 1996 hat sich diese aufgrund der Einkommensteuer feststellbare Zahl der Mi ll ionäre verdreifacht. Dazu kommen noch weitere 75.000 Einkommensmillionäre aus dem Bereich der Manager, Direktoren, hohen Beamten, Politiker und Pensionäre. Das ergibt zusammen 115.000 Einkommensmi ll ionäre in Österreich . Laut zuletzt veröffentlichter Einkommenssteuerstatistik für 1996 verdienten die obersten 12.000 (2,4% der Einkommenssteuerpflichtigen) ca. 50 Milliarden Schil l ing im Jahr. Das sind 21 ,1% aller Einkünfte der Selbständigen. Die Steuerbelastung der Millionäre ist aber laut Einkommensteuerstatistik im Zeitraum zwischen 1986 und 1996 von 50 bis 54% auf nur 41 bis 46%, also um 20% gesunken. Das ist der Effekt von zwei Steuerreformen (1989 und 1993) . In Österreich bleibt einem Unternehmen praktisch doppelt so viel von seinem Gewinn wie in Deutschland. Die Steuerlast ist insgesamt um gut die Hälfte geringer. Diese Tendenz zur Entsteuerung läßt sich auch an den in Österreich - 3 - veröffentlichten Bilanzen ablesen. So zah lten 1997 die österreichischen Großbanken wie Bank Austria ca. 10% die CA ca. 5% und Die Erste 0% Steuern vom Gewinn. Der Erdölmulti Shell zah lte 1997 von 363 Mi llionen Schi ll ing Gewinn 537 Schilling Ertragssteuern. Die privaten Vermögen , die noch ungleicher verteilt sind, sind seit 1.1.94 nicht mehr steuerpfl ichtig und werden daher auch nicht mehr erhoben . Vor zehn Jahren besaßen allerdings die 2483 Vermögenssteuerpfl ichtigen mit jeweils einen Vermögen von 30 Millionen und mehr insgesamt 442 Millionen Schill ing. KPÖ und GLB haben gegenüber dieser kapitalistischen Entwicklung und neoliberalen wirtschaftspolitischenWeichenstellungen ihre Alternativen vorgetragen. Diese sind angesichts der jetzt bevorstehenden Weichenstellung, die von den kommenden Reg ierungen, in welcher Zusammensetzung auch immer, zu erwarten sind , aktueller denn je: ♦ Beschäftigungspolitik durch die öffent liche Hand statt "neues Unternehmertum"; ♦ öffent li ch geförderter Beschäftigungssektor statt mehr selbstausbeutende "Selbstständige"; ♦ sofortige Verwirkl ichung der 35Stunden-Woche und weitere Arbeitszeitverkürzungen statt noch mehr Deregulierung, Flexibi lisierung und Sonntagsarbeit; ♦ neuer demokratischer, gemeinwirtschaftl icher Sektor statt neue private Monopole im Ergebn is der Privatisierungen und Deregu lierungen ; ♦ Wertschöpfungsabgabe statt mehr private "Selbstvorsorge" in der Al - terssicherung; ♦ Umvertei lung von oben nach unten statt Förderung und Privilegierung der Millionäre. Diese Gegenüberstellungen beinhalten nicht nur die sozialpolitischen Alternativen , um die es heute geht , sondern auch in der Konsequenz die gegensätzlichen gesellschaftspolitischen Konzeptionen. Die einen sind ohne die anderen nicht zu verwirklichen . Impressum: Medieninhaber (Verleger) . Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr. Tel. 07252/53 179. Redaktion: Siegfried Vratny, Verlags- und Herstellungsort:
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