Turbo-Kapitalismus stoppen 420.000 Österreicherinnen leben laut An- rung des Sozialstaates fehlt. geben des Sozialministeriums in Armut. Gleichzeitig gibt es in Österreich 30.000 Einkommensmillionäre, die immer weniger Steuern zahlen. 60 Prozent aller Geldeinlagen auf den Banken liegen auf nur einem Zehntel aller Konten. Die einfache Wahrheit ist: Einige Privilegierte horten das Geld, das für die Siehe- • Mindestlohn in der Höhe von 15.000 Schilling. • Anhebung der Notstandshilfe, des Arbeitslosengeldes und der Mindestpensionen. • Deutliche Anhebung des Karenzgeldes und der Familienbeihilfe. Arbeitslosigkeit bekämpfen Stimmt es, daß die Arbeitslosigkeit sinkt? Ja, aber nur wenn man verschweigt, daß die Hälfte der neuen Jobs Tei lzeitbeschäftigungen sind. Geringer Lohn, kein sozialer Schutz. Trotzdem konkurrieren fünf Arbeitssuchende um eine Stelle. Notwendig und richtig ist: • Statt Arbeitslosigkeit für viele, Arbeitszeitverkürzung für alle. • 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust. Gleichberechtigung erkämpfen Seit April 1997 liegt das Frauenvolksbegehren im Parlament. Die Forderungen sind noch immer nicht erfüllt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer um 30 Prozent weniger als Männer. Von Halbe/Halbe keine Spur. • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. • Kostenloses flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen. • Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversichert werden. Neutralität! - NATO auflösen SPÖ und ÖVP haben die Neutralität mit dem EU-Beitritt gemeinsam entwertet. Beispiel Kosovo: Österreichische Soldaten werden dort von deutschen NATO-Offizieren kommandiert. Das Bundesheer ist schon längst an die NATO angepaßt. Aber im Nationalrats-Wahlkampf will die SPÖ von ihrer Mitverantwortung für die Entwertung der Neutralität ablenken. • Völlige Wiederherstellung der österreichischen Neutralität. • Auflösung des Partnerschaftsvertrages mit der NATO. • Gegen ein Berufsheer. • Keine Teilnahme an einem Militärbündnis. • Umwandlung des österreichischen Bundesheeres in eine moderne Katastrophenschutztruppe. • Auflösung der NATO. Kurzzeitgedächtnis von SPÖ-Chef Haider zu Magna Hat Landes-SPÖ ihre "Fairneß"-Kampagne von Stronach entlehnt? Über ein außergewöhnliches Kurzzeitgedächtnis verfügt offensichtlich SPÖ-Landeschef Erich Haider im Zusammenhang mit dem Verkauf der Steyr-Antriebstechnik (SAT) durch den kanadischen MagnaKonzern an den deutschen Konzern Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF). Wenn Haider jetzt behauptet, daß LH Josef Pühringer und LHStv. Christoph Leitl (beide ÖVP) Magna-Chef Frank Stronach "immer sehr hofiert" hätten, will er damit woh l von der Tatsache ablenken, daß Stronach in erster Linie von der SPÖ "hofiert" und als Heilsbringer gefeiert wurde. Haider muß daran erinnert werden, daß der überfallsartige Verkauf der im Besitz der verstaatlichten CA stehenden Anteile von Steyr-Daimler-Puch AG Anfang 1998 von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, Bank-Austria-Chef Gerhard Randa und dem damaligen Steyr-Generaldirektor Rudolf Streicher eingefädelt wurde und die besagten drei Herren höchstrangige Sozialdemokraten sind. Erschweren dabei ist, daß der Verkauf der SDP an Magna zu außerordentlich günstigen Bedingungen erfolgte und Stronach erst nach massiver öffentlicher Kritik sein Offert für dieses "Schnäppchen" von 3,5 auf 4 Mrd. S nachgebessert hat. Während die KPÖ von Anfang an festgestellt hatten, daß die SAT nicht in das Kozept des Autozulieferkonzerns Magna paßte, hat die SPÖ - im Gleichklang mit der ÖVP - die Illusion genährt, Stronach würde den Standort Steyr nicht nur erhalten sondern sogar ausbauen. Sind Haider & Co schon mit der von Magna verordneten Kündigungswelle bei der SAT Anfang 1999 kräftig auf die Schnauze gefallen. so hat der Verkauf der SAT an den ZF-Konzern ihren Stronach-Kult endgültig zerstört und sie versuchen jetzt Schadensbereinigung durch Schuldzuweisung an anderer. Die demonstrative Abgrenzung Haiders von Stronach resultiert aber offensichtlich auch aus der Tatsache, daß er seine "Fairneß "-Kampagne direkt vom Unternehmensleitbild Stronachs entlehnt hat und angesichts der Fakten jetzt davon unangenehm berührt ist. Denn die Fairneß Stronachs bedeutet im Klartext "Hire and Fire" für seine Unternehmen ebenso wie den Hinauswurf von Beschäftigten die sich für einen gewählten Betriebsrat aussprechen und entpuppt sich somit als brutalkapitalistische "Herr im Hause"-ldeologie.
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