Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr, ,, 13667 L 69 U" NUMMER 3 32. JAHRGANG SEPTEMBER 1999 Steuerparadies für Kapitalisten un.d·Millionäre! Noch nie haben die Kapitalisten und Millionäre so viel verdient und so wenig Steuern bezahlt wie heute. Multimillionäre erhalten staatliche Förderungen. Die von ÖVP und SPÖ gemeinsam betriebene Privatisierung der Wirtschaft hat aus einigen -den Parteien nahe stehenden - Managern Großunternehmer gemacht und die sozialen Unterschiede verstärkt. Daher: • Wiedereinführung der Vermögenssteuer. • Sicherung des Sozialstaates durch eine Wertschöpfungsabgabe. • Besteuerung der Aktiengewinne und der Finanzspekulationen. Von SPÖ und ÖVP ist keine Änderung der ungerechten Politik zu erwarten. Alle, auch die FPÖ, die Liberalen und die Grünen sind an das System der sozialen Privilegien gebunden. Protest durch Wahlenthaltung ist wirkungslos. Aber: Eine Stimme für die KPÖ wird von den Herrschenden als Protest verstanden. PROIISYIEREN STAff RESIGNIEREN Liste 6 KPÖ J8{ An einen Haushalt! P.b.b. NR-Wahlen 3. Oktober 1999 In Oberösterreich sind 988.000 Personen wahlberechtigt, davon 518.000 Frauen (52%). Listenreihung: 1 SPÖ 5 Grüne 2 ÖVP 6 KPÖ 3 FPÖ 4 LIF 7 Nein BDU KPÖ kandidiert in Oö. als Liste 6. MIT ANTIKAPITALISTISCHEM PROFIL GEGEN NEOLIBERALEN TREND Ihren Landeswahlvorschlag für Oberösterreich sowie die fünf oö. Reg ionalwahlvorschläge hat die KPÖ-Oberösterreich am 24. August 1999 fristgerecht versehen mit 459 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen bei der Landeswahlbehörde eingereicht. Die KPÖ ist damit in Oberösterreich nach den fünf Parlamentsparteien die Liste 6 auf dem amtlichen Stimmzettel. Spitzenkandidatinnen sind am Landeswahlvorschlag KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch (49 ) aus Wels, auf den Regionalwahlvorschlägen für Linz-Umgebung der Journalist und KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner (48), im lnnviertel der aus Braunau stammende Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Manfred Groß (46), im Hausruckviertel Leo Mikesch, im Traunviertel die Sekretärin llse Hubeny (45) aus Obertraun und im Mühlviertel der Eisenbahner und ÖBBPersonalvertreter Josef Fehrerberger (50) aus Langenstein. Insgesamt umfaßt der Wahlvorschlag der KPO 32 Kandidatinnen. Wie KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch anläßlich der Einreichung des Wahlvorschlages feststellte, wird die KPÖ bei dieser Wahl als einzige kandidierende linke Partei mit einem klaren antikapitalistischen Profil gegen die zunehmend neoliberale Politik der fünf Parlamentsparteien antreten. Sie sieht sich dabei durch ihren realen Stimmengewinn bei der Europaparlamentswahl am 13. Juni 1999 als linke Alternative bestätigt. Schwerpunkte der KPÖ im Wahlkampf sind: Aktive Neutralitätspolitik als Absage an einen - von ÖVP, FPÖ und LIF forcierten - NATO-Beitritt und eine -von SPÖ und Grünen mitgetragenen - Euro-Armee. Vollbeschäftigung durch radikale steuerliche Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen auf Kosten von Kapital und Vermögen.
BLBBT SIEfR TREU 1 mmer wieder zieht es den Schauspieler und ehemaligen Direktor des Stadttheaters Gottfried Treuberg mit Gattin Edith in seine - wie er sagt - "geliebte Eisenstadt Steyr", um mit alten Freunden Erinnerungen auszutauschen. v.l.n.r. : Friedrich Gruber, Walter Gilly, Edith u. Gottfried Treuberg, Kulturstadtrat Ing. Dieter Spanring und Otto Treml. 1 m August traf sich Treuberg mit den ehemaligen Schauspielerkollegen Friedrich Gruber und Walter Gilly sowie mit seinem Freund Otto Treml im Schwechaterhof. Begrüßt wurde Edith und Gottfried Treuberg dabei vom Steyrer Kulturstadtrat Ing. Dietmar les gut - dann kam die allgemeine Theaterkrise. Das Wielandtheater teilte das Schicksal vieler anderer Bühnen und hätte den Betrieb einstellen müssen, wenn nicht der Entschluß , gratis weiterzuspielen und die Zukunft von Schauspielern und Direktion in die Hände des PubliSpanring. In seiner Anspra- , .... ~, ehe würdigte er das Wirken Treubergs als Schauspieler und Direktor des Stadttheaters Steyr in harten und schwierigen Zeiten und übergab ihm den Bildband "Steyr in alten Ansichten" von Raimund Locicnik als Geschenk der Stadt Steyr. Zur Erinnerung an das zusammentreffen bekam er von Otto Treml das Buch von Walter Radmoser über die Steyrer Arbeiterbe- v.l.n.r. : Stadtrat Ing. Spanring, Otto Treml, Walter Gil/y und wegung "Der lange Weg". Theaterdirektor Gottfried Treuberg. G ottfried Treuberg geboren am 18. Jänner 1911, war bereits während des zweiten Weltkrieges ein beliebter Schauspieler im Steyrer Theater. Er gründete im Juni 1945 in Steyr die seit Kriegsende erste Bühne Oberösterreichs und leitete sie bis 1949. D ann zog er nach Wien und übernahm dort die Leitung des Wielandtheaters. Zunächst ging alkums zu legen, neuen Auftrieb gebracht hätte. So entstand vor rund fünfzig Jahren "Treubergs Gratistheater" in Wien . Gottfried Treuberg, von seinen Freunden Friedl genannt, steht mit seinen 88 Jahren noch immer auf der Bühne und schreibt Theaterstücke. Trotz vieler Widerwärtigkeiten hat er es mit seinen Schauspielerlnnen, besonders mit seiner Gattin Edith, seit 1946 Schauspielerin und Tänzerin, geschafft, ein "Theater für alle" zu machen, ein Theater, das "dem Reichsten und den Ärmsten" gilt. Als Direktor von "Treubergs Gratisbühne" ver- ,, lieh ihm der damalige Bundespräsident Kirchschläger das "Silberne Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich". Die Wiener Landesregierung würd igte Treubergs Leistungen mit dem "Goldenen Verdienstzeichen des Landes Wien". Auch Gattin Edith wurde mit dem "Silbernen Verdienstzeichen des Landes Wien" ausgezeichnet. PDS im Aufwind Die Landtagswahlen in Thüringen haben der CDU einen triumphalen Erfolg und die Absolute gebracht. Die PDS ist im Aufwind und erreicht Platz 2. Die SPD erlitt eine weitere bittere Niederlage und ist hinter der PDS auf Platz 3 zurückgefallen. Die Grünen halbierten ihren Stimmenanteil und schafften den Sprung ins Landesparlament ebensowenig wie die FDP und die rechtsextreme DVU.
\111n0Jnw KONSUMPLEITEMA~ INIERSPAR P! &liZ ~ Tausende kamen zur Eröffnung am 24. August. Der österreichische Lebensmittelhandel ist fest in deutscher Hand mitAusnahme lnterspar, so Präsident der SPAR Österreich KR Hans M. Reisch bei der Eröffnungspressekonferenz in Steyr. Am Standort des ehemaligen KGM-Marktes an der Ennserstraße eröffnete INTERSPAR ein neues Einkaufszentrum. Die Spar hat aus der Konkursmasse des Konsum Gebäude und Grund übernommen. Der KGM-Markt wurde gänzlich abgerissen. In einer Bauzeit von weniger als 13 Monate wurde um 200 Millionen Schilling ein neues lntersparEinkaufszentrum errichtet. Im Erd- und Obergeschoß befinden sich neben einem INTERSPAR Megamarkt mit einem Angebot von über 40.000 Artikeln, weitere Geschäfte und ein Restaurant, im Untergeschoß eine Tiefgarage mit 300 Gratis-Parkplätzen und vor dem Shopping-Center gibt es weitere 170 Gratis-Parkplätze. Mit dem Einkaufszentrum entstanden 200 Arbeitsplätze. Die Zu- und Abfahrt erfolgt auf der überlasteten Ennserstraße, wo es bereits Verkehrsprobleme gibt. 2320 ARBEITSLOSE IN STEYR In der Region Steyr sind weiterhin 2.320 Menschen auf der Suche nach einen Arbeitsplatz. Das bedeutet eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen sind in der Region Steyr leicht zurückgegangen.Allerdings sind jene Arbeitslose die Umschulungskurse absolvieren in der Statistik nicht angeführt. Was den leichten Anstieg bei den Beschäftigten betrifft, so sind es vielfach Teilzeitarbeitsplätze welche die Bilanz verbessert. - 3 - Ehemaliger KGM-Markt KPl:JGEGEN AUSGLIEDERUNG DER SPITALER Die falsche Konsequenz aus dem Spitalsskandal im Landeskrankenhaus Freistadt ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich die jetzt vom Land forcierte Ausgliederung der Krankenhäuser in eine eigene Holding nach dem Vorbild der anderen Bundesländer. Nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn" versuchen jetzt offensichtlich die hauptverantwortliche ÖVP mit Unterstützung von SPÖ, FPÖ und Grünen die politische Verantwortung für Mißstände zu entsorgen. Den Aposteln von Privatisierung und Rationalisierung im Landtag kommt der Skandal von Freistadt offensichtlich gerade recht, um die 15 Landeskrankenhäuser und Landeskuranstalten mit 4.500 Krankenbetten und 7 .500 Bed iensteten aus der Landes - kompetenz auszugliedern: "Mit einer sol - chen Maßnahme verschärft sich der Rationalisierungsdruck auf die Bediensteten noch mehr. Daß damit Mißstände wie sie in Freistadt gehäuft zutage getreten sind beseitigt werden und die von der ÖVP betriebene Parteibuchwirtschaft und daraus folgende personelle Fehlentscheidungen beseitigt würde , kann aber niemand ernsthaft behaupten", so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch . Als Konsequenz des Versagens der Kontrolle in den Landesspitälern will man durch eine Ausgliederung offensichtlich die politische Kontrollmöglichkeiten einschränken bzw. überhaupt beseitigen. Wenn aus nicht öffentlich geführten oder ausgegliederten Spitälern keine Mißstände bekannt sind , heißt das nämlich noch lange nicht, daß es sie nicht dort auch gibt, sondern nur, daß die politische Verantwortung dafür fehlt. Bezeichnend für den Umgang mit der politischen Verantwortung ist etwa die Stellung der Patientenanwaltschaft, die vor einigen Jahren mit großem Jubel installiert ist, faktisch aber als Unterabteilung der Landesregierung ein Schattendasein führt und nicht einmal im Telefonbuch zu finden ist. Die KPÖ tritt daher für eine gemeinsam mit der Gebietskrankenkasse, Arbeiterkammer und Konsumentenschutz geführte unabhängige Patientenanwaltschaft mit ausreichenden Kompetenzen ein.
50 JAHRE HAUPl'SCHULE A nläßlich des 50jährigen Schuljubiläums wurde am 1. Juli 1999 von Direktorin Christa Farkas, Lehrerinnen und Schülerlnnen eine großartige Jubi - läumsfeier durchgeführt. Hunderte Münichholzer und ehemalige Schülerlnnen, darunter derbekannte Burgschauspieler Wolfgang Hübsch, kamen um das Jubiläum zu feiern. Als Lehrer der ersten Stunde konnten Siegfried Hackl und Trude Berger begrüßt werden sowie viele ehemalige Lerhrerlnnen die in der Hauptschu le Karl Punzer-Straße unterrichteten. Präsident des Landesschulrates OÖ Dr. Johannes Riedl würdigte in seiner Festrede den internationalen Ruf der österreichischen Schule und die Verdienste von Direktorin Christa Farkas die mit Ende des Schuljahres 1998/99 in den wohlverdiente Ruhestand getreten ist. Umbenennung in KARL PUNZER-HAUPTSCHULE Münichholz Hermann Leithenmayr, Bürgermeister der Stadt Steyr, sprach von der großen Bedeutung der Hauptschule in unserer Gesellschaft und würdigte ebenfalls die pädagogische Arbeit von Direktorin Christa Farkas und den Lehrerinnen. Zum Abschluß seiner Rede überreichte Bürgermeister Leithenmayr das Dekret der Umbenennung von HauptschulePunzerstraße in Karl Punzer-Hauptschule Münichholz. Ab dem Schuljahr 1999/2000 ist Fachlehrer Günther Doppler neuer Direktor der Karl Punzer-Hauptschule-Münichholz. Direktorin Christa Farkas mit Dekret - 4 - SCHULRAUMNOT 1949 gab es im Bereich der Stadt Steyr um 78 Schulklassen und anderer Schulräume zu wenig. Daher faßte am 22. September 1949 der Gemeinderat den Beschluß, eine Schule in Münichholz - die Punzerschule - zu errichten. DEKRET Der Bezirksschulrat Steyr-Stadt verleiht mit Genehmigung des Landesschulrates für Oberösterreich am 22.06.1999 der Hauptschule Steyr Punzerstraße anläß lich des 50jährigen Schuljubiläums mit sofortiger Wirkung das Recht künftighin die Schulbezeichnung Karl Punzer-Hauptschule Münichholz zu führen . Für den Bezirksschulrat Steyr-Stadt Der Vorsitzende k .~ ~ Hermann LeithenmaJ, \ (Bürgermeister)
Karl Punzer 1912 -1944 Freiheitskämpfer hingerichtet am 5.12.1944 im Alter von 32 Jahren Er kämpfte für ein freies demokratisches Österreich, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Der Widerstandskämpfer Karl Punzer, geboren 1912 in Steyr, war von Beruf Tischler und in den Steyr-Werken als Gewehrlaufrichter beschäftigt. Seit seinem 14. Lebensjahr stand er in der sozialistischen Jugend und trat 1932 zur kommun istischen Jugend über. 1934 verteidigte er mit der Waffe in der Hand die Stellungen des Schutzbundes auf der Ennsleite. Nach der gewaltsamen Eingl iederung Österreichs an das Dritte Reich organisierte Karl Punzer als Vorsitzender, die illegale Organisation der Kommunistischen Partei des Bezirkes Steyr. Im September 1942 wurde er verhaftet und nach Linz zur Gestapo überstellt. Wochen der furchtbarsten Mißhandlungen und Qualen fo lgten für ihn . Die Gestapo-Schläger ahnten, daß er einer der führenden Funktionäre der Steyrer Widerstandsgruppen war - wandten deshalb d ie härtesten Methoden der Geständn iserpressung an . Doch Punzer bl ieb standhaft und gab keinen seiner Kampfgefährten preis . Im Februar 1943 wurde er nach München in das Gefängnis Stadlheim überstellt und verbrachte dort, nachdem er 1944 zum Tode verurteilt wurde, mit sechs Leidensgenossen 200 Tage in der Todeszelle. Mit den Steyrer Widerstandkämpfern Franz Draber und Josef Biederer gelang ihm am 30. November 1944 die Flucht aus der Todeszelle . Punzer, geschwächt durch monatelange Folterungen, durch die lange Haft unterernährt, konnte nicht lange durchhalten und wurde wieder gefaßt. Man brachte ihn in die Todeszelle zurück. Vier Tage darauf - am 5. Dezember 1944 - wurde der Steyrer Kommunist Karl Punzer enthauptet. Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Tel. 07252/53179. Redaktion: Siegfried Vratny, Verlags- und Herstellungsort: ~!j[p NICHT NEUTRALITÄT SONDERN POLITIKER UND MILITÄRS SCHADEN SICHERHEIT Als eindrucksvolle Bestätigung ihrer Haltung sowie als pol itischen Auftrag für die künftige österreichische Pol itik sieht die KPÖ die jüngsten Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik zur Neutralität. Laut dieser Umfrage sehen 68 Prozent der Befragten die Neutralität als unverzichtbaren Bestandteil der österreichischen Staatsidee und ebensoviel halten sie für aktuell. 44 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, dass die Neutralität den besten Schutz bietet und 71 Prozent sehen ke inerlei militärischen Bedrohung Österreichs. Immerhin 34 Prozent sind auch der Meinung, dass der human itär verbrämte Einsatz österreichischer Bundesheersoldaten im Kosovo unter NATO-Führung im Widerspruch zur Neutralität steht. Der von ÖVP, LIF und FPÖ forcierte Beitritt Österreichs zur NATO wird laut dieser Umfrage demnach eindeutig abgelehnt, nur 13 Prozent plädieren für einen solchen. " Die Umfrage ist aber auch eine politische Watsche für die SPÖ, die hierzulande in großen Lettern eine aktive Neutralitätspolitik plakatiert und gleichzeitig im Rahmen der EU alle aus dem Maastricht- und Amsterdam-Vertrag resultierenden Bestrebungen für die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsverbunds und einer Euro-Armee mittragen", stellt oberösterreichs KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch fest. Im offenen Widerspruch zur Neutralität als Verfassungsgrundlage Österreichs steht insbesondere das Verteidigung sm in isteri um, wo Heeresminister Werner Fasslabend & Co. nur mehr von einer "angeblichen Neutralität" sprechen und deren systemat ische Zersetzung offenbar als ihr Lebenswerk betrachten. Geradezu pervers sind Aussagen wie jene von Sektionschef Erich Reiter (FPÖ), die "Neutralität schadet dem Ansehen" Österreichs . "Nicht die Neutrali tät, sondern Politiker und Militärs schaden mit solchen offen verfassungsfeindlichen Haltung nicht nur dem Ansehen, sondern auch der Sicherheit Österreichs und das gilt auch der Diffamierung der Neutralität durch die "Medien", so Leo Mikesch. - 5 - Mit den politisch von der Koalition getragenen Maßnahmen - Überflugsund Durchfahrgenehmigung für NATO-Truppen im Golfkrieg, die Haftung bei der Zerschlagung Jugoslawiens, die Beteiligung österreichischer Einheiten in einem NATO-Kontingent in Bosnien, der Beitritt zur EU und Akzeptanz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Beitritt zur NATO-"Partnerschaft für den Frieden", die Akzeptanz des Amsterdamer Vertrages, die Haltung im NATO-Krieg gegen Jugoslawien - wurde die Neutral ität gezielt ausgehöhlt . Der Unterschied besteht lediglich darin , daß die ÖVP für die offenen Demontage der Neutralität eintritt, während die SPÖ statt einer wirkl ich aktiven Neutralitätspolitik mit eigenständigen österreichischen Initiativen auf eine schleichende El iminierung setzt. Leo Furtlehner AUSSTELLUNGEN STEYR MUSEUM INDUSTRIELLE ARBEITSWELT bis 19. Dezember "Glühendrot /Krisenbleich Zeitmontage zu Arbeit und Kultur der Industrieregion" MOLLN MUSEUM IM DORF "Bodenständige Arbeitswelt und Kultur" Das Museum umfaßt vier Bereiche: • Maultrommelmacherhandwerk • Vom Eisen zum Aluminium • Bodenständiges Holzhandwerk • Molln vom 1. Weltkrieg zur 1. Republik Öffnungszeiten: Samstag 10-12 u. 14-17 Uhr Sonn- und Feiertag 9-12 u. 14-17 Uhr
DIE NEUE BEIM BAHNHOF Offiziell wurde am 11. September der neue städtische Busbahnhof in der Bahnhofstraße durch Bürgermeister Hermann Leithenmayr seiner Bestimmung übergeben. Bereits im Juli wurde die zentrale Umsteigstelle auf den neuen Busbahnhof verlegt. ,. r KATHE H0BSCH GESTORBEN Katharina Hübsch ist kurz vor Vollendung ihres 89. Lebensjahres gestorben. Sie war nicht nur eine treue Kommunistin, sondern vielen Steyrern und darüber hinaus auch eine Freundin, deren Menschlichkeit alle hoch schätzten. Seit Ihrer Jugendzeit war sie aktiv in der Arbeiterbewegung, vorerst in der Sozialistischen Jugend, bereits 1934 trat sie der KPÖ bei. Mit Katharina Hübsch hat die KPÖ Steyr und die Arbeiter- und Sportbewegung eine ausgezeichnete Funktionärin verloren. Sie gehörte zu jenen Funktionärinnen der österreichischen Arbeiterbewegung, der KPÖ, die ihr gesamtes schaffensreiches Leben und wirken in den Dienst des Menschen gestellt haben. Bis in die letzten Tage ihres Lebens verfolgte sie mit Interesse das politische Geschehen in Österreich, Europa und aller Welt. Ungeachtet großer Schmerzen stand Genossin Hübsch als Zeitzeugin immer wieder zur Verfügung um ihre Erlebnisse und Erfahrungen - vorwiegend an junge Menschen - weiterzugeben. Bis zum letzten Atemzug blieb sie ihrer Idee treu, für alle Menschen eine gerechte, fried liche und sorgenfreie Welt mitzugestalten. Katharina Hübsch war während des zweiten Weltkrieges als Angestellte in der Steyr-Daimler-Puch AG beschäftigt, in der Widerstandsbewegung unterstützte sie die Zwangsarbeiterinnen im Werk. Nach der Befreiung der Stadt im Mai 1945 wurde sie in unserer Frauenbewegung aktiv und schuf eine Nähstube im Stadtteil Münichholz. Sie zählte auch zu jenen Sportlerinnen, die damals den einheitlichen Sportverein "ÖTSV-Steyr" (Österreichischer Turn- und Sportverein) gründeten. Von Jugend an bis ins hohe Alter vitar sie eine aktive Sportlerin. Katharina Hübschs Weg hinterläßt wichtige Erkenntnisse. Er zeigt uns: Die Verbundenheit mit einer Bewegung, die sich an den großen ge- - 6 - sellschaftlichen Zielen orientiert, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintritt, engt geistig hochstehende Menschen nicht ein , sie regt sie vielmehr zu schöpferischen Beiträgen und somit zur Entfaltung ihrer eigentlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten an. Genossin Hübsch gehörte jahrzehntelang der KPÖ-Bezirksleitung an, als Sekretärin und umsichtige Bezirkskassierin. Selbst in der Pension gab es für sie kein Ausruhen. Trotz gesundheitli - cher Probleme nahm sie eine ehrenamtliche Arbeit auf sich, ohne jemals Aufhebens davon zu machen. Die Überzeugung von Käthe Hübsch war, daß die Welt in der wir leben, keineswegs fertig ist, und daß sie nicht so bleibt, wie sie gegenwärtig ist. Sie war auch fest davon überzeugt, daß die Gesellschaft sich weiter entwickelt und der Kampf um eine höhere Gerechtigkeit, um Frieden, Demokratie und Sozialismus auch in der Zukunft seine Chance haben wird. Die KPÖ und ihre Freunde werden Katharina Hübsch ein ehrendes Gedenken bewahren. Aus der Trauerrede von Otto Treml bei der Verabschiedung von Katharina Hübsch in der Feuerhalle Steyr. KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Bezirksorganisation Steyr
Turbo-Kapitalismus stoppen 420.000 Österreicherinnen leben laut An- rung des Sozialstaates fehlt. geben des Sozialministeriums in Armut. Gleichzeitig gibt es in Österreich 30.000 Einkommensmillionäre, die immer weniger Steuern zahlen. 60 Prozent aller Geldeinlagen auf den Banken liegen auf nur einem Zehntel aller Konten. Die einfache Wahrheit ist: Einige Privilegierte horten das Geld, das für die Siehe- • Mindestlohn in der Höhe von 15.000 Schilling. • Anhebung der Notstandshilfe, des Arbeitslosengeldes und der Mindestpensionen. • Deutliche Anhebung des Karenzgeldes und der Familienbeihilfe. Arbeitslosigkeit bekämpfen Stimmt es, daß die Arbeitslosigkeit sinkt? Ja, aber nur wenn man verschweigt, daß die Hälfte der neuen Jobs Tei lzeitbeschäftigungen sind. Geringer Lohn, kein sozialer Schutz. Trotzdem konkurrieren fünf Arbeitssuchende um eine Stelle. Notwendig und richtig ist: • Statt Arbeitslosigkeit für viele, Arbeitszeitverkürzung für alle. • 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust. Gleichberechtigung erkämpfen Seit April 1997 liegt das Frauenvolksbegehren im Parlament. Die Forderungen sind noch immer nicht erfüllt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer um 30 Prozent weniger als Männer. Von Halbe/Halbe keine Spur. • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. • Kostenloses flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen. • Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversichert werden. Neutralität! - NATO auflösen SPÖ und ÖVP haben die Neutralität mit dem EU-Beitritt gemeinsam entwertet. Beispiel Kosovo: Österreichische Soldaten werden dort von deutschen NATO-Offizieren kommandiert. Das Bundesheer ist schon längst an die NATO angepaßt. Aber im Nationalrats-Wahlkampf will die SPÖ von ihrer Mitverantwortung für die Entwertung der Neutralität ablenken. • Völlige Wiederherstellung der österreichischen Neutralität. • Auflösung des Partnerschaftsvertrages mit der NATO. • Gegen ein Berufsheer. • Keine Teilnahme an einem Militärbündnis. • Umwandlung des österreichischen Bundesheeres in eine moderne Katastrophenschutztruppe. • Auflösung der NATO. Kurzzeitgedächtnis von SPÖ-Chef Haider zu Magna Hat Landes-SPÖ ihre "Fairneß"-Kampagne von Stronach entlehnt? Über ein außergewöhnliches Kurzzeitgedächtnis verfügt offensichtlich SPÖ-Landeschef Erich Haider im Zusammenhang mit dem Verkauf der Steyr-Antriebstechnik (SAT) durch den kanadischen MagnaKonzern an den deutschen Konzern Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF). Wenn Haider jetzt behauptet, daß LH Josef Pühringer und LHStv. Christoph Leitl (beide ÖVP) Magna-Chef Frank Stronach "immer sehr hofiert" hätten, will er damit woh l von der Tatsache ablenken, daß Stronach in erster Linie von der SPÖ "hofiert" und als Heilsbringer gefeiert wurde. Haider muß daran erinnert werden, daß der überfallsartige Verkauf der im Besitz der verstaatlichten CA stehenden Anteile von Steyr-Daimler-Puch AG Anfang 1998 von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, Bank-Austria-Chef Gerhard Randa und dem damaligen Steyr-Generaldirektor Rudolf Streicher eingefädelt wurde und die besagten drei Herren höchstrangige Sozialdemokraten sind. Erschweren dabei ist, daß der Verkauf der SDP an Magna zu außerordentlich günstigen Bedingungen erfolgte und Stronach erst nach massiver öffentlicher Kritik sein Offert für dieses "Schnäppchen" von 3,5 auf 4 Mrd. S nachgebessert hat. Während die KPÖ von Anfang an festgestellt hatten, daß die SAT nicht in das Kozept des Autozulieferkonzerns Magna paßte, hat die SPÖ - im Gleichklang mit der ÖVP - die Illusion genährt, Stronach würde den Standort Steyr nicht nur erhalten sondern sogar ausbauen. Sind Haider & Co schon mit der von Magna verordneten Kündigungswelle bei der SAT Anfang 1999 kräftig auf die Schnauze gefallen. so hat der Verkauf der SAT an den ZF-Konzern ihren Stronach-Kult endgültig zerstört und sie versuchen jetzt Schadensbereinigung durch Schuldzuweisung an anderer. Die demonstrative Abgrenzung Haiders von Stronach resultiert aber offensichtlich auch aus der Tatsache, daß er seine "Fairneß "-Kampagne direkt vom Unternehmensleitbild Stronachs entlehnt hat und angesichts der Fakten jetzt davon unangenehm berührt ist. Denn die Fairneß Stronachs bedeutet im Klartext "Hire and Fire" für seine Unternehmen ebenso wie den Hinauswurf von Beschäftigten die sich für einen gewählten Betriebsrat aussprechen und entpuppt sich somit als brutalkapitalistische "Herr im Hause"-ldeologie.
Rosarote Millionäre - ■ Blaue Gauner 7 Grüner Kuschelkurs ~ Anders wählen pesholb r:T\ Förderungen für '\JJ ~ultimillionäre einsparen ('.)Sozialabbau stoppen 0 Gleichberechtigung erkämpfen 0 NATO auflösen KPC Spitzenkandidat Mag. Walter Baier KPO Vorsitzender FURSOZIALE GERECHTIGKEIT Diesmal Liste WJfHtl/NKS - 8 -
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