\J1)nvg/Jn@ a • lürein a Europa In der Europäischen Union geht es um die Frage, ob die Gemeinschaft die Interessen des Kapitals oder der Arbeitenden dient. Beiden gleichzeitig kann sie nur unzulänglich gerecht werden. Die KPÖ tritt dafür ein, nicht die Profite, sondern das Sozialsystem zu optimieren. D ie KPÖ steht der Idee einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit prinzipiell positiv gegenüber. Das kann aber nicht den Blick für die Tatsache verstellen , daß die EU das Europa der Konzerne und des großen Geldes verkörpert . Zudem endet Europa nicht an den heutigenAußengrenzend er EU, die sich abschottet. Und selbst, wenn es zur rweiterung der EU kommen sollte, wird ein großer Teil der europäi - schen Völker ausgeschlossen und ausgegrenzt bleiben. Die heutige Entwicklung der EU ist weit davon entfernt , zur sozialen Integration Europas zu führen. Im Gegenteil , sie erhöht die Gefahr des Sozialdumpings. Die KPÖ hat den EU-Beitritt abgelehnt Die KPÖ hat vor der Volksabstimmung 1994 den Beitritt zur EU abgelehnt. Sie hat mit ihren Einwänden und Warnungen Recht behalten . Die Arbeitslosigkeit ist nicht wie versprochen , gesunken, sondern angewachsen; zur Durchsetzung des Euro hat die SPÖ-ÖVP-Regierung unsoziale "Sparpakete" geschnürt; die steuerliche Belastung ist nicht gesunken , sondern gestiegen. Im Zeichen der EU wurde in Österreich der neoliberale Turbokapitalismus verstärkt. Wir lehnen den neoliberalen Charakter der EU- Integration ab. der Vereinigten Spanischen Linken, den italienischen Kommunistinnen , der schwedischen Linkspartei, der bundesdeutschen PDS oder der portug iesischen KP, beteiligen wir uns an der Erarbeitung linker Alternativen für eine gesamteuropäische Integration . Die Verwirk lichung dieser Vorste llungen würde auf eine vollständige Neuorientierung des europäischen Projektes hinauslaufen . Die Österreicherinnen haben nicht zuletzt im Vertrauen auf viele falsche Versprechungen bei der Volksabstimmung ihr "Ja" zum EU-Beitritt gesagt. Im Vordergrund steht heute die Auseinandersetzung mit den schädl ichen Folgen des Beitritts und deren Bekämpfung . Der Prozeß der EU-Integration bleibt krisenhaft und widersprüchlich. Negative soziale und militärische Entwicklungen drohen sich trotz des Widerstands großer Tei le der Bevölkerung zu verstärken, statt sich umzukehren. Daher hält die KPÖ auch die EU Austrittsoption offen . Walter Baier KPO Spitzenkandidat Es liegt an Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, den Hintermännern dieser Politik zu zeigen, daß sie andere Vorstellungen von einem sozialen und friedlichen Europa haben: Zur Wahl des EU-Parlaments am 13. Juni bietet sich die KPÖ als die Partei an, die für Alternativen zum EU-Sparkurs und gegen Arbeitsplatzvernichtung steht. neue Arbeitsplätze 35 Stunden - voller Lohn Mindestlohn von öS 15.000,- soziale Grundsicherung höhere Kapitalbesteuerung Sie haben die Wahl. Zeigen Sie Ihren Protest, wählen Sie KPÖ. In 13 von 15 EU-Mitgliedstaaten üben sozialdemokratische Parteien einen wesentlichen Einfluß auf die Regierung aus. Von ihnen muß heute gefordert werden , die versprochene Wende der EU zu sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen nicht nur in Worten, sondern auch in Taten vorzunehmen. Das erfordert breite soziale Bewegungen und politischen Druck von links. Wir treten für ein friedliches, soziales, sol idarisches und entmi litarisiertes Europa ein. Gemeinsam mit linken Parteien in anderen EU-Staaten, wie z.B. der KPF, Fü r die KPÖ ist das Recht auf existenzsichernde, sinnvolle Arbeit ein Menschenrecht. Es ist unannehmbar, daß immer mehr Menschen gegen ihren Willen von der Erwerbsarbeit ausgegrenzt, junge Menschen ihrer Perspektive beraubt und Frauen oft als geringfügig Beschäftigte eingestellt werden . Der "Nationale Aktionsplan für Beschäftigung" (NAP), den die Regierung beschlossen hat, ist unzureichend, um die Erwerbslosigke it entscheidend zu reduzieren und die versprochene Vollbeschäftigung zu erreichen . Für soziale Gerechtigkeit. KPO 6
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