F0R EINE YERN0NFTIGE VERKEHRSPOLITIK Tausende Pendler und Schüler kommen täglich nach Steyr. Eine grundlegende Umkehr in der Verkehrspolitik ist gefragt. Entscheidungen in grundlegenden Fragen werden ständig hinausgeschoben. Es ist nach wie vor leichter, die Millionen für den Bau einer Parkgarage locker zu machen, als sich zum Ausbau des öffentlichen Personennahver - kehrs durchzuringen. Die erforderlichen Mittel sind von Bund und Land ebenso einzufordern, wie es in Wien im Zuge des UBahnbaues unter Beweis gestellt wurde. Man braucht das Rad nicht neu zu erfinden, um Lösungen zu erreichen. Notwendig sind Entscheidungen, denn es darf nicht zu gesehen werden, wie die Probleme durch den motorisierten Individualverkehr und den Schwerverkehr zunehmen, während Lösungen wie die Nordspange, aber auch der Ausbau eines effektiven Park- und AideSystems auf sich warten lassen. Die KPÖ Steyr ist für eine Änderung der Verkehrspolitik in Richtung einer sanften Mobilität. Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs ist die vierte Brücke über die Enns im Bau. Wie auf dem Foto ersichtlich kommt die Errichtung der 4. Ennsbrücke planmäßig voran. Auch an der Weiterführung der Umfahrungsstraße in Richtung HaagerstraßeMessererstraße wird gearbeitet. Die Idee der Steyrer Kommunisten, die Fortführung der Umfahrungsstraße durch die Bahnunterführungen - Messererstraße und Ausbau der Gußwerkstraße, Mannlicherstraße wurde bereits realisiert. Nun werden die letzten Baumaßnahmen für die Einbindung der Mannlicherstraße in die Bundesstraße durchgeführt. - 7 - Betriebsrat als Sündenbock Dorn im Auge Stronachs Als Kampfansage an die gewählte Belegschaftsvertretung bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich die Aussage von Magna-Konzernchef Frank Stronach im ORF-"Report" vom 2. Februar 1999, wonach der Betriebsrat große Schuld an den 100 Kündigungen in der Steyr-Antriebstechnik (SAT) habe, weil der mit dieser Tatsache an die Öffentlichkeit gegangen sei . Mit der Fragestellung, er sei verwundert, daß es in den von Magna übernommenen SteyrWerken soviele Betriebsräte gäbe zeigt Stronach seine offene Mißachtung gesetzlich verankerter Mitbestimmungsrechte der Lohnabhängigen . Denn es ist wohl das legitime Recht des Betriebsrates gegen Kündigungen Stellung zu nehmen und diese auch öffentlich bekannt zu machen . Obwohl Stronach sich über ein "unfaires Reporting" des ORF über die Pläne des Magna-Konzerns mit der Weltkugel in Ebreichsdorf und die Vorgangsweise bei Steyr aufregt, wird ihm in geradezu unerträglicher Weise Gelegenheit geboten , sich als Wohltäter zu gebärden . Mit seinem gebetsmühlenartig vorgetragenen , mit laufenden Beteuerungen über den Wert von Arbeitsplätzen und Verweis auf seine Herkunft will Stronach von der Praxis des Magna-Konzerns ablenken . Mit medialer Unterstützung lenkt er mit leeren Seitenhieben auf seine Manager von seinen Versprechungen ab, die Arbeitsplätze bei der SAT zu erhalten. Eine klare Aussage, ob die SAT langfristig im Magna-Konzern verbleibt oder so wie die Panzerproduktion in Wien ebenfalls verkauft wird, ließ er bezeichnenderweise vermissen . Bekanntlich gibt es in den Magna-Konzernbetrieben keine gewählten Betriebsräte, sondern nur Vertrauenspersonen ohne jeglichen Schutz vor Unternehmerwillkür und Stronach ist sogar stolz darauf, daß es in seinen Betrieben keine Gewerkschaft gibt. Die als Alternative zur gesetzlich verankerten Mitbestimmung der Beschäftigten als "Fair Enterprise" betitelte "Wirtschaftsverfassung" ist de facto nichts anderes als ein Persilschein des in Nordamerika übli - chen Prinzip des "Hire and Fire" und soll vom Charakter des realen Kapitalismus ablenken . Die politische Pikanterie bei der Übernahme des Steyr-Konzerns durch Magna besteht darin, daß ausgerechnet die Spitzen der Sozialdemokratie dieses Einfallstor für die Demontage gewerkschaftlicher lnteressensvertretung geöffnet haben: Ex-Kanzler Franz Vranitzky, Bank-Austria-Chef Gerhard Randa und Ex-Minister und Steyr-Chef Rudolf Streicher waren bekanntlich federführend beim Magna-Steyr-Deal.
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