Wa,cr. Sozia 1970indktr Regierungsklausur durch neoliberale Eu-Realität widerlegt Von Leo Furtlehner, KPÖ Vorsitzender-Stellvertreter OÖ Eine Ansammlung von Verl ~_genheiten ist die von der SPO bei ihrer Regi erungskl ausur in Salzburg für das Wahljahr 1999 proklamierten Schwerpunkte Besch ·· fti gungspolitik , Senkung der Wohnkosten und Gleichber chtigung der Frau. Die Soziald mokr ti v rsuchl sich mit d n in in m dramati sch inszenierten Rotli chtmili eu verkünd t n Thern n zu ntledig n, die si seit 1970innehat. Es ist bezeichnend, daß just zum Ze itpunkt de r Regi e run gs - kl ausur die Arbeitslosigkeit mit offi - z iell 238 .000 e in en neuerlich en Höchststand seit den frühen 50er Jahren erreicht hat und die Regi erungspropaganda , wonach EU-Beitritt und Euro mehr Arbeitsplätze bringen würden , Lügen gestraft werden. Entgegen den Prophezeiungen der SPÖ-Euphorikerlnnen sagen alle seriöse Wirtschaftsexperten voraus, dass mit der Einführung des Euro der Druck auf die Arbeitsplätze weiter verschärft wird . Die SPÖ hat dem ausser laufenden Beteuerungen von Kanzler Klima freilich nichts entgegenzusetzen und vertraut ganz im neoliberalen Sog nach Entsorgung der politischen Zuständigkeit auf die Wirtschaft. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, eine Stärkung des öffentli - chen Sektors als Impuls für Beschäftigung und staatliche Beschäftigungsprogramme sowie eine Stärkung der Massenkaufkraft durch eine Entlastung der Lohnsteuerzahlerinnen sind für sie kein Thema. •• Ähnlich versucht die SPÖ auch in der Wohnungspolitik von ihrer Verantwortung für die Mietrechtsgesetzgebung und die Wohnbauförderung abzulenken. Fakt ist, daß die Kosten für Mieten und Betriebskosten in den letzten Jahren um ein vi elfaches der Inflationsrate gestiegen sind und sich sozial schwache Familien heute Mietwohnungen immer weniger leisten können . M it der Übernahme des Dogmas der Eigentumsförderung im Wohnbau indem immer mehr Mittel für Eigenheime und Eigentumswohnungen anstatt für günstige Mietwohnungen verwendet werden - hat die SPÖ auch auf diesem Gebiet längst traditionelle soziale Ansprüche preisgegeben. Die Schaffung eines Mietrechts mit sozial orientierten verbindlichen Kategoriemietzinsen ist für die Sozialdemokratie kein Thema mehr. Den Stellenwert der Frauenrechte hat die SPÖ schließlich anschaulich durch ihr Verhalten zu den Forderungen des 1997 immerhin von 645.000 Österreicherinnen unterstützten Frauenvolksbegehrens deutlich gemacht. Die mit den "Sparpaketen" für die Einführung des Euro durchgezogenen Verschlechterungen etwa beim Karenzgeld für Alleinerzieherinnen zeigen die Realität sozialdemokratischer Frauenpolitik, die spätestens mit dem Abgang von Johanna Dohnal als Frauenministerin zum Anhängsel eines neoliberalen Kurses verkommen ist. - 6 - Wirtschaftskammer gegen den Sozialstaat 1\ fl it hanebüchenen Argumenten sucht 1 VI die Wirtschaftskammer Oberösterreich die Unfinanzierbarkeit des Sozial - staates zu beweisen , kritisiert der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB} Oberösterreich. Wenn WK-Präsident Kurt Kaun (ÖVP) behauptet, "Staaten mit niedrigeren Lohnnebenkosten haben nachweislich weniger Arbeitslose", dann dürfte er wohl die aktuelle Statistik der EU nicht kennen, die genau das Gegenteil beweist. Außer in Deutschland sind nämlich laut WKÖ-Statistik in allen EU-Staaten die Lohnnebenkosten pro Stunde niedriger als in Österreich , die Arbeitslosigkeit in allen EU-Ländern hingegen - außer in Luxemburg und den Niederlanden - teilweise bedeutend höher. as Gejammere der Wirtschaftskammer, eine Sozialquote von 30 Prozent mache den Standort Österreich konkurrenzunfähig, steht im krassen Gegensatz zu dem an den laufenden Übernahmen österreichischer Unternehmen ersichtlichen Drang des Auslandskapitals in die Steueroase Österreich. Unfinanzierbar wird der von der WK als "Versorgungsstaat" diffamierte Sozialstaat nicht durch die damit verbundenen Leistungen , sondern höchstens durch die niedrige Steuerleistung, die Steuerflucht und die Steuerschulden des Kapitals. Wenn Kaun eine "Überversorgung" von "System-Profis" kritisiert , sollte er bei den "schwarzen Schafen" im eigenen Bereich anfangen und den Mißbrauch durch Scheinarbeitsverhältnisse von Unternehmerangehörigen beseitigen. Die Behauptung, überhöhte Sozialkosten seien Jobkiller Nummer 1, negiert wider besseres Wissen, daß nicht Sozialleistungen und Lohnnebenkosten, sondern die Gesamtkosten und im speziellen die Lohnstückkosten für die Konkurrenzfähigkeit ausschlaggebend sind . Österreich liegt laut WKÖ-Statistik beim Leistungslohn an 10. Stelle, beim Gesamtlohn an 4. Stelle in Europa , womit das Gejammere von der Konkurrenzunfähigkeit zur Genüge selbst entlarvt wird, vor allem in Hinblick auf den Haupthandelspartner Deutschland , wo die Arbeitskosten pro Stunde um rund 23 Prozent höher sind als in Österreich . Die von der Wirtschaftskammer eingeforderten Maßnahmen sind für die betroffenen Lohnabhängigen ein "Katalog der Grausamkeiten", mit dem sich die Unternehmer auf Kosten der Unselbständigen aus jahrzehntelang finanzierbaren Leistungen davonstehlen und unter dem Stichwort der Eigenvorsorge ein extrem unsoziales System nach dem Muster der USA einführen wo llen . Daß dabei etwa bei der Pensionsfinanzierung satte Profite für private Pensionskassen und Banken abfallen sollen, liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. GLB-Oberösterreich
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