Stadt Steyr: 1999 - JAHR DER FAMILIE Von den Rathausparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ wurden neue Tarife für Kindergarten und Horte ab dem Kindergarten-Jahr 1999/2000 beschlossen . Für Famil ien , die mehr als 19.000 Schilling Bruttoeinkommen haben , werden die Gebühren höher. Zum Beispiel eine Famil ie mit 23.000 Schilling Bruttoeinkommen wird laut der neuen Tarifordnung der Elternbeitrag pro Kind und Monat auf 1.120 Schilling erhöht. Für das zweite Kind wird nur mehr eine Ermäßigung von 30 Prozent (bisher 50%) gewährt. Die neue Tarifordnung der Stadt Steyr steht im Widerspruch zur Aussage von Landeshauptmann Pühringer: "Geld für unsere Familien ist eine Investition in eine erfolgreiche Zukunft ." Kindergarten• u. Hort• gebUhren auf 1.700 Schllllng erhöht ! Die Elternbeiträge bewegen sich zwischen 400 und 1.700 Schllllng. Im Tellzeltklndergarten: zwischen 320 und 1.360 Schllllng. Kindergarten Ist zu teuer. KPU. EURO: VERSCHÄRFTE Z0CHTIGUNG DER LOHNABHÄNGIGEN EU-Fieber der Koalition im krassen Gegensatz zu den Realitäten Der Rüffel von Finanzkommissar YvesThibault de Silguy an der angebl ich zu laxen Budgetsanierung in Osterreich macht deutlich, daß die Einführung des Euro per 1. Jänner 1999 nicht der Endpunkt, sondern die Verschärfung eines gigantischen Züchtigungsprogrammes des Kapitals für die Lohnabhängigen bedeutet. Die Forderung des Zuchtmeisters des "Europas der Konzerne", das als "zuwenig ehrgeizig" beze ichnete "Stabilitätsprogramm" mit einer Reduzierung des Budgetdefizits auf 1,4 Prozent des BIP bis 2002 zu verschärfen, bedeutet im Klartext eine weitere Demontage des Sozialstaates, wie sie von LIF-Chefin Heide Schmidt am deutlichsten mit tigt , ebenso aber auch die Tatsache , daß der Widerspruch zwischen gesell - schaftlicher Produktion und privater Aneignung diese Ökonomie längst für die Vergesellschaftung reif gemacht hat. ,,. .. , - Europa geht den lalschen Weg... Gerade der allseits geforderte "harte" Euro bedeutet im imperialist ischen Wettkampf mit dem Dollar und Yen einen steigenden Druck auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen . Allen Schönder Verlagerung von Staatsaufgaben in die Eigenverantwortung unter dem verlogenen Titel der Selbstbestimmung ausgesprochen wurde. Die Kehrseite des Druckes auf den Sozialstaat ist eine gigantische Profitmaximierung des Großkapitals, die durch die auch in der EU stattfindenden täglichen Megafusionen von Großkonzernen Wir zeigen Alternativen zum "Europa der Konzerne". reden der Politiker zum Trotz ist nicht mit einem Sinken der Arbeitslosigkeit zu rechnen, wie alle seriösen Wirtschaftsexperten bestätigen. Die von Kanzler Klima ins Treffen geführte Erhöhung der Beschäftigtenzahl ist insofern irreführend, als der Anteil der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse immer größer wird. Insbesondere die von der EU verordnete Liberalisierung öffentlicher Bereiche wie Bahn, Post, Energiewirtschaft und Kommunalbetr iebe unterwirft zunehmend diese bedeutenden Wirtschaftssektoren der "freien Marktwirtschaft'' mit negativen Auswirkungen vor allem auf die Beschäftigten . Das Euro-Fieber der Koalition und die auf Kosten der Steuerzahlerinnen über die Med ien durchgepeitschte penetrante Propagandakampagne für EU und Euro stehen daher in einem Ausdruck findet. Damit wird Lenins Analyse des Monopolkapitals anschaulich bestä- KPO - 5 - ek latanten Widerspruch zu den Realitäten des "Europas der Konzerne".
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