• Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Das Fehlen von 139.500 Kinderbetreuungsplätzen wird von der Regierung zugegeben. Die KPÖ fordert deshalb eine Zweckbindung der Überschüsse des Familienlastenausgleichsfond (nach Abgeltung der letzten Einsparungen für Karenzgeldbezieherinnen) für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und deren Dauerfinanzierung durch den Bund . Damit könnten fast 70.000 Betreuungsplätze und rund 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. • Anhebung der Mindestlöhne und Einführung einer sozialen Grundsicherung. Nach neuesten Stati - stiken verdienen 500.000 Österreicher und Österreicherinnen - trotz Erwerbstätigkeit - weniger als 12.000 Schill ing (netto) monatlich. Die KPÖ fordert einen Mindestlohn von 15.000.- Schilling. Die KPÖ fordert eine soziale Grundsicherung durch die Einführung von existenzsichernden und jährlich der Inflationsrate anzupassenden Mindeststandards auf Basis aller Transfer- und Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosengeld, Karenzgeld , Pensionen). • Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Die französische Regierung hat ein öffentli - ches Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Jugendliche aufgelegt - 700.000 Arbeitsplätze sol - len geschaffen werden. Eine in der Größenordnung vergleichbare derartige Aktion in Österrei ch könnte 50.000 Arbeitsplätze allein im öffentl ichen Dienst schaffen und damit die Jugendarbeitslosigkeit (fast 40.000 im Jahr 1997) beseitigen. • Die KPÖ fordert einen Privatisierungsstop für alle öffentlichen Dienste und Dienstleistungsbetriebe (Bahn, Post, Krankenanstalten u.a.) • Die KPÖ fordert rigorose Strafen für Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen. Alle in Österreich Arbeitenden sollen unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu gleichen Bedingungen beschäftigt werden, womit dem Lohndumping durch die Unternehmer ein Riegel vorgeschoben wäre. Für alle Menschen , die ei - nen bestimmten Zeitraum in unserem Land leben, müssen die gleichen politischen und sozialen Rechte und Pflichten gelten. Es gibt kein Geld zur Finanzierung? Es ist nicht wahr, daß kei n Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorhanden ist. Wahr ist vielmehr, daß Profite von Unternehmen und Kapitalvermögen derzeit laufend steuerlich entlastet werden . 85% DER STAATSEINNAHMEN WERDEN VON DEN ARBEITERN, ANGESTELLTEN UND PENSIONISTEN ERBRACHT. Daher fordert die KPÖ: Anhebung der Profit- und Kapital - besteuerung auf das - etwa doppelt so hohe - EU-Durchschnittsniveau. Dadurch würden aus den Banksafes der Wirtschaftskonzerne jährlich zwi - schen 50 bis 70 Mrd. Schill ing in die Staatskasse fli eßen. Zinsen , Dividenden und sonstige Kapitalerträge ab 100.000 Schilli ng j ährl ich sind mi t dem Spi t zensteuersatz von 50% und nicht wie derzeit mit 25% zu versteuern . Einführung einer Standortabgabe und Rückzahlung öffentlicher Förderungen bei Abwanderung von Betrieben. Die Vermögenssteuer die zuletzt etwa 8 Mrd. S erbrachte ist wieder einzuführen , die Erbschaftssteuer für große Vermögen wirksam auszugestalten. Durch Verzicht auf Rüstungsausgaben in den nächsten 10 Jahren und durch die Verhinderung eines NATOBeitritts wären ca. 100 Mrd. Schilling zu mobilisieren. lfPO - 2 - Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit Die KPÖ tritt gemeinsam mit Gewerkschaften , Bürgerinitiativen und linken Parteien in ganz Europa gegen das Europa der Konzerne und des großen Geldes auf. Unsere Vorschläge decken sich zum Teil mit Vorschlägen von Seiten der Gewerkschaft. Unsere Vorschläge finden sich teilweise sogar in Regierungsprogrammen - und zwar dort wo Kommunistinnen und andere Linkskräfte politischen Einfluß auf die Regierung haben. KPÖ-Ziel im Superwahliahr: Deutliche Stimmengewinne erzielen Deutliche Stimmengewinne erhofft die KPÖ im Superwahljahr 1999. "Seit dem Erflog bei den Grazer Gemeinderatswahlen ist klar, daß die KPÖ auch Wahlen gewinnen kann. Die Partei und die ihr nahestehende Gewerkschaftsfraktion „Gewerkschaftl icher Linksblock" haben bei fast allen relevanten Wahl - gängen der letzten eineinhalb Jahre - zum Teil erhebliche - Stimmen- und Mandatsgewinne verzeichnen können", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier auf einer Pressekonferenz in Wien. Baier weiter: "Ich bin auch optimistisch, weil die KPÖ als einzige Partei inÖsterreich für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung des gesellschaftl ichen Reichtums eintritt." WAHLFOLGE IN HALLEIN UND SALZBURG Das aus Grünen und der KPÖ bestehende "Bündnis für Hallein " erreichte bei den Gemeinderatswahlen auf Anhieb 22,8 Prozent der Stimmen und sechs Mandate und stellt mit Heinrich Schellhorn einen Stadtrat. Erstmals seit 1992 erreichte die KPÖ mit Edmund Hehenwarter ein Mandat und ist künftig im Gemeinderat vertreten. Ernst Gold, Ex-KPÖ- Stadtrat und nun mehr "Berater" im Hintergrund für das "Bündnis": "Diese Ergebnis ist ein Traum." Auch in der Stadt Salzburg ist der Aufwärtstrend der KPÖ unverkennbar. Sie erreichte bei den Gemeinderatswahlen 461 Stimmen. Gegenüber 1992 ist das mehr als eine Verdoppelung der Stimmen. • im Interesse der Menschen
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