KPÖ D ie Durchsetzung des Rechts auf Erwerbsarbeit und der Schutz vor erzwungener Arbeitslosigkeit bilden die Grundlage jeder fortschrittlichen und auf sozialer Gerechtigkeit fußenden gesellschaftspol itischen Alternative . Das meint das Recht auf sinnvolle, nicht gesundheits- oder die Umwelt schädigende Arbeit für alle und eine leistungsgerechte , existenzsichernde Bezahlung. Notwendig ist eine Neubewertung derArbeit von Frauen unter Miteinbeziehung der Tätigkeiten im Reproduktionsbereich . Wo formell selbständige Arbeit sinnvoll und erwünscht ist, treten wir für ihre gesellschaftliche Anerkennung und ihren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz ein. D ie umfassende Absicherung der Kinder betreuung ist eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau geschlechtshierarchischer Arbeitsteilung. Solange die Gesellschaft nicht das Recht auf Arbeit verwirkl icht, treten wir Kommunisten für eine soziale Grundsicherung ein . Das bedeutet die Schaffung von existenzsichernden Mindesteinkommen bei allen Transfereinkommen und Sozialversicherungsleistungen. Aus alledem ergibt sich , daß wir prioritär für eine erneuerte Beschäftigungspolitik eintreten. Dazu muß der Staat alle wirtschaftspolitischen Instrumente nutzen und neue schaffen. Der bereits bestehende informelle Sektor muß sozial integriert und abgesichert werden. Ohne eine neue Vertei lungspolitik, ohne Einsatz der öffentlichen Haushalte und ohne die Neuformierung eines gemeinwirtschaftlichen Sektors, der lokal , national und international agiert, bleibt dies nicht mehr, als ein fromm~r Wunsch. Demokratische öffentl iche Kontrolle einschließlich öffentliches Eigentum ist vor allem dort erforderlich , wo es um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung geht - Wohnbau , Energie, Verkehr, Kommunikation, soziale Dienste und Gesundheit - oder dort wo heute und auf Sicht über die wirtschaftliche Dynamik entschieden wird : Telekommunikation, Biotechnologie, aber auch Banken und Versicherungen. Die KPÖ tritt für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und für die Verteilung der „überschüssigen" Arbeit unter die Nichtbeschäftigten ein. Dies ist nicht nur aus beschäftigungspolitischen Gründen notwendig und als Beitrag zur Umverteilung der Erwerbsarbeit zwischen Männer und Frauen. Das Ausmaß frei verfügbarer Zeit für jeden einzelnen neben der notwendigen Arbeitszeit ist nämlich ein entscheidender Maßstab der individuellen Freiheit und des wirklichen gesellschaftlichen Reichtums, der nicht direkt vom Kapital angeeignet werden kann . Kostenloser Zugang zu allen Bildungseinrichtungen vor und während des gesamten Berufslebens und andere soziale Abs icherungen sind Voraussetzung um mit den modernsten Produktivkräften und Technologieentwicklungen Schritt halten zu können und den modernen Anforderungen beruflicher Mobilität gewachsen zu sein . U m das große Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen sind Klein - und Mittelbetriebe nicht von der Durchsetzung höherer Löhne und Gehälter abzuschirmen, sehr wohl aber vor dem wachsenden Druck des Groß- und Firnmzkapitals zu schützen. Die KPÖ tritt für eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, für die Wiedergewinnung und Absicherung der schon ereichten sozialstaatlichten Niveaus und Leistungen der Sozialversicherungen und insbesondere der Pensionen durch Abschöpfung des Profitwachstums ein . Dem derzeit größten Anteil der Profite am Volkseinkommen in der jüngsten Wirtschaftsgeschichte steht der geringste Anteil am Steueraufkommen gegenüber. Allein ein Viertel des jährlichen GeldVermögenszuwachses kommt aus Zinsen für die Staatsschuld (hunderte Milliarden Schilling) . Diese öffent l iche Umvertei lungsmaschine zugunsten des Profites für Banken , Versicherungen und Kapital3 Steyr-Magna-Deal ist Einfallstor für Demontage gewerkschaftlicher Rechte Entscheidungsfrage für ÖGBundAK Als Frontalangriff auf elementare Errungenschaften der Arbeiterbewegung - konkret - gewerkschaftliche Organisierung und demokratisch gewählte Betriebsrätinnen - interpretiert der Gewerkschaft liche Linksblock (GLB) die Aussagen des neuen Eigentümers der Steyr-Daimler-Puch AG, Frank Stronach, Chef und Haupteigentümer des kanadischen Magna-Konzerns im ORF-"Report" vom 3. Februar 1998. Stronachs Verwunderung über die Existenz von gewählten Betriebsrätinnen - die er durch rechtlich völ lig ungeschützte „Vertrauenspersonen" ersetzen will - und seine stolz verkündete Aussage, in „seinen" Betrieb!c)n gebe es ke ineGerwerkschaft müssen vom 0GB als Herausforderung verstanden werden , der es mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten gilt. Das medial hofierte Beispiel des Magna-Werkes in Weiz (Steiermark) als „gewerkschafts- und betreibsratsfreie Zone" zeigt eine Negativentwicklung für die lnteressensvertretung der Lohnabhängigen in Österreich vor. Betriebsrat Bemegger: Die politische Pikanterie an dieser durch die Übernahme des Steyr-Konzerns durch Magna entstanden Perspektiven bezeichnet der GLBBetriebsrat Franz Bernegger (Steyr-Antriebstechnik) , daßes ausgerechnet die Spitzen der Sozialdemokratie sind, welche dieses Einfallstor für die Demontage gewerkschaft licher lnteressensvertretung geöffnet haben: Ex-Kanzler Franz Vranitzky, Bank-Austria-Chef Gerhard Randa und Ex-Minister und Steyr-Chef Rudolf Streicher waren bekanntlich federführend beim Magna-Steyr-Deal. Die von Stronach als Alternative zur gesetzlich verankerten Mitbestimmung der Beschäftigten als ,,Fair Enterprise" betitelte ,,Wirtschaftsverfassung" ist de facto nichts anderes als ein Persilschein für das in Nordamerika übliche Prinzip des „Hire and Fire" und soll vom wahren Charakter des parasitären Kapitalismus ablenken . Es spricht für die Versumpfung der Sozialdemokratie, wenn sie ein g~tes Jahrhundert gewerkschaftlicher Tradition in Osterreich dem opfern will. Nach_ Meinung des GLB stehen jetzt die Spitzen von 0GB und Arbeiterkammer vor der Entschei - dungsfrage, ob sie im_sozialpartnerschaftlichen Sinne die von der SPO-Spitze eingeleitete Entwicklung auf Kosten der Lohnabhängigen schlukken oder sich - nicht zuletzt im eigenen Existenzinteresse von Gewerkschaft,Arbeiterkammer und Betriebsrat - gegen die Demontage elementarer Rechte und Errungenschaften zur Wehr setzen wollen. fonds muß ausgeschaltet und damit dieAusplünderung der Sozialtöpfe in den Budgets gestoppt werden. Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung könnte auf 33 Prozent fixiert werden, wie das bei der Einführung des ASVG festgelegt war. D ie KPÖ ist für das kämpferische Zusammenwirken aller sozialen Massenorganisationen wie der Mieter und der Pensionistlnnen, der Jugendorganisationen und der Hochschülerschaft. In allen diesen Strukturen und vor allem in den Gewerkschaften geht es um das Ziel, dem Klassenkampf von oben den Widerstand von unten entgegenzustellen .
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