Vi' i n0;' n w Porllkerlnn- 11-----· - sich auf UDM,..., -stell Sie beschließen ihre Bezüge und Parteizuwendungen selbst. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Mandatare der SP, FP, VP und GAL kein Verständnis mehr für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung unserer Stadt haben . Mit hohen Bezügen von der Stadt Steyr und Lohn bzw. Gehalt aus ihrer beruflichen Tätigkeit sowie Einkommen als Tierarzt bzw. Betriebsinhaber, leben sie in einer anderen Welt, in der sie vor allem die schönen Seiten des Lebens genießen. So setzen sie sich leicht über die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Pensionistlnnen und Gewerbetreibenden hinweg. Aus Steuergeldern wurden in den letzten sechs Jahren über 54 Millionen Schilling an Funktionsbezügen an die 36 Mandatare der Stadtgemeinde Steyr ausbezahlt. Bürgermeister Hermann Lelthenmayr Vize-Bgm. Friederike Mach Vize-Bgm. Dr. Leopold Pfeil Stadtrat (6) je Gemeinderat (27) je 14 MIiiionen Schilling 5 Millionen Schilling 5 Millionen Schilling 2 Millionen Schilling 670.000,- Schilling Aus Steuergeldern werden die vier Rathausparteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL finanziert. Solange die KPÖ im Rathaus vertreten war, von 1945 bis 1991 wurde eine Parteienfinanzierung abgelehnt und ein erfolgreicher Kampf dagegen geführt. Mit dem Ausscheiden der KPÖ bei den Wahlen 1991 wurde im Gemeinderat vieles anders. So zum Beispiel wurde die Parteienfinanzierung von SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL einstimmig beschlossen. Die im Gemeinderat der Stadt Steyr vertretenen Parteien kassierten in den sechs Jahre über 11,6 Mill ionen Schilling aus Steuergeldern. SPÖ 4,368.252,- Schilling / ÖVP 2,878.428,- Schilling FPÖ 2,853.564,- Schilling / GAL 1,528.212,- Schilling Außerdem wurden aus Steuergeldern für jeden Gemeinderat ein jährliches Schulungsgeld in Höhe von 9.000,- Schilling an die Parteileitungen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und GAL ausgezahlt. In der laufenden Funktionsperiode insgesamt über 1,9 Millionen Schilling . Die KPÖ-Kandidaten Siegmund Preßlmair, Helmut Neuhuber und Siegfried Vratny sind für die Reduzierung der Bezüge der Politikerlnnen auf die Hälfte sowie für die gänzliche Abschaffung der Parteienfinanzierung. Steyrerinnen und Steyrer! Protestiert mit dem Stimmzettel am 5. Oktober gegen diese Privilegienwirtschaft - wählt .. diesmal KPO - Liste 5 ! - 3 - Siegmund Preßlmair KPÖ-Spitzenkandidat DIE GBD Also greift die SP-VP-Regierung jetzt nach den Pensionen, um Bundesbudgetlöcher zu stopfen: • Bestehende Pensionen sollen - so wie heuer - nicht oder kaum erhöht werden, was zusammen mit der veränderten Besteuerung einen saftigen Pensionsverlust ergibt. • Künftige Pensionen sollen durch Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes auf 20 Jahre verringert werden. • Was besonders empörend ist: Das gesetzliche Pensionsalter für Frauen soll schon in wenigen Jahren auf 65 Jahre steigen, womit getroffene Vereinbarungen in skandalöser Weise gebrochen werden . Wir fordern: SCHLUSS MIT DEM PENSIONSRAUB Die Großkonzerne, die Mi ll ionenverdiener und die Superreichen sollen wieder - wie jeder andere Mensch in diesem lande - Steuern zahlen . Wir sind für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Schließung der Lücken in der Kapitalbesteuerung und Kampf dem Steuerbetrug sowie der Schattenwirtschaft.
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