Sparhaushalt BuclgelpolltlkaufMaastncht-Kuas dient im wesentlichen der Begrenzung des weiteren Verfalls des österreichischen Bildungswesens im Rahmen der Standortkonkurrenz mit anderen EUStaaten. An Besonderheiten hat sich der Finanzminister für die kommenden zwei Jahre die Erhöhung der Stempelgebühren um 50 Prozent (!), die weitere Sistierung der Freibetragsbescheide, die neuerliche Reduzierung der Bausparprämien (was natürlich nur die kleinen Sparer betrifft) und die faktische Abschaffung der zollfreien Einfuhr von Tabakwaren einfallen lassen. Repression statt Sozial- und Vollbeschäftigungspolitik? Die österreichische Regierung hat ein Maastricht-konformes Doppelbudget beschlossen, das die Belastungspolitik der vergangenen Jahre fortschreibt. N och aufreizender ist aber das geplante Ausräumen der Arbeitslosenversicherung zugunsten der Pensionsversicherung, obwohl der Bundeszuschuß zum ASVG der Arbeiter und Angestellten nur minimal ist. Die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Pensionsversicherung würde nur Sinn machen, würden die daraus folgenden Ansprüche nach oben begrenzt. D ie Regierung hat das Doppelbudget 98/99 beschlossen und weist damit zumindest auf dem Papier ihre Maastricht- bzw. Euro-Tauglichkeit aus. All es spricht von den Buchungstricks, die die Einhaltung der ominösen maximalen Verschu ldungsgrenze von jeweils drei Prozent pro Jahr ermöglichen. Viel bemerkenswerter ist allerdings der politische Trick mit den Doppelbudgets. Er reduziert die öffentliche Debatte über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der EU-Mitgliedschaft im Allgemeinen und die Steuerund Budgetpolitik im Hinblick auf den Euro im Besonderen . Und das nicht nur angesichts der nun vorliegenden Budgets mit ihren zusätzlichen Belastungen von jeweils ca. 15. Milliarden Schilling (ohne Ausgabenkürzungen), sondern auch angesichts der anhaltenden Belastungen der vorhergegangenen Budgets von an die 100 Mrd. Schilling jährlich - mit steigender Tendenz. Allein im Bereich der Lohnsteuer beträgt der ,,Quantensprung" zusätzl iche 30 Mrd. Schilling jährlich gegenüber den „VorEuro"-Budgets, ohne daß sich die Beschäftigung oder dieArbeitseinkommen erhöht hätten. Jedes Jahr Fortschreibung dieser Art von Budgets beinhaltet automatisch ein Belastungspaket Nr. 3, 4, 5 usw. Bemerkenswert und charakteristisch ist auch die Gesamttendenz der österreichischen Maastricht- bzw. EuroBudgets unter einem anderen Gesichtspunkt. Abgesehen von der weiter wachsenden Staatsschuld und Zinsen - belastung des Staatshaushalts (die Einhaltung der Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro dient ja nicht zur Vermeidung weiterer Verschuldung, sondern der Rücknahme des „Sozialstaates") wachsen dieAusgaben für die Repressionsorgane des Staates, während die Sozialausgaben zurückgehen. Im Vergleich zu den Ausgaben 1996 sollen die Ausgaben für Justiz, Inneres und Militär um drei Mrd. Schill ing steigen, die Ausgaben für Soziales, Sozi - alversicherung und Gesundheit um 7,8 Mrd. Schilling sinken, d.h. absolut sinken und nicht nur in ihrem Wachstum begrenzt. Das Wachstum der Posten Wissenschaft, Forschung und Unterricht von 2 ,9 Mrd. Schilling ist keine besonders soziale Leistung , sondern Ansonsten hofft der Finanzminister auf eine gute Konjunktur - die aber leider nicht so sicher zu erwarten ist wie der Regen - und auf die weiteren Sparpakete der Länder und Gemeinden. Vom ,,Hauptziel" der Regierung wieder „Vollbeschäftigung" zu erreichen - erst kürzlich wieder im Wirtschaftsbericht der Regierung vollmundig verkündet -, ist in den Euro-Budgets nichts zu finden. Mag. Michael Graber olksslimme abonnieren 1H R V.O RT E I L Sie lesen die einzige linke Zeitung r--------------------------, Ich bestelle die „Volksstimme": □ 4 Nummern gratis zum Kennenlernen [I) Abonnement mit jährlicher Zahlung/lnnland mit Postzusendung öSO,- öS400,- Das Abo verlängert sich, wenn es nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird, um ein weiteres Jahr. Kupon ausschneiden und an: Volksstimme, Kaiserstraße 67/1/DG, 1070 Wien schicken. Name __________________________ Adresse, PLZ, Ort ______________________ Telefon _____ _____________________ Unterschrift ___ ______________ ______ _ L--------------------------J 7
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