NUMMER 2 30. JAHRGANG JUNI 1997 EURO- ein Voa lell, der nicht exisliert Nachdem nun aufgeflogen ist, wie „objektiv" uns die EURO-Experten der Regierung informieren, ist die Regierungskampagne ganz schön ins Schleudern geraten. Und das, bevor die Lügenkampagne noch richtig begonnen hat. Trotzdem wird die als „Information" getarnte Ungeheuerlichkeit zu Kosten, die von den Belogenen via Steuern selbst getragen werden müssen, durchgezogen: 40 Millionen Schilling! Eines der breitgetretenen „Argumente", das uns alle auf die Einheitswährung einstimmen soll , heißt: Wenn der EURO eingeführt ist, dann gibt es keine Wechselkursprobleme mehr. Und das ist gut für die Exportwirtschaft und damit für die Arbeitsplätze. Klingt doch logisch? Die Sache hat nur zwei kleine Haken: Erstens werden im Zuge der Einführung des EURO die öffentlichen Investitionen in den Verkehr, ins Gesundheitswesen und in den Wohnbau gekürzt, weil sonst die Kri terien für die Teilnahme an der Einheitswährung nicht erfü llt werden können . Im Klartext: Investitionskürzungen bedeuten wen iger Wirtschaftsleistung, wen iger Wirtschafts leistung bedeutet weniger Arbeitsplätze, weniger Arbeitsplätze bedeuten mehr Arbeitslosigkeit und wen iger Kaufkraft . Da dies aber in allen Ländern der EU so ist, werden die Märkte schwächer. Das heißt: auch die Exportchancen sinken. Haken Nummer zwei: Nicht alle EU-Länder werden an der Währungsun ion teilnehmen können , weil sie die Kriterien nicht erfüllen . Würde zum Beispiel Italien an der Erfüllung der Auflagen scheitern - was sehr wahrscheinlich ist - dann bleibt es draußen, und damit ist auch der Vorteil der Stabilität verspielt. Die reichsten Länder, die auch bisher stabi le Währungen hatten , haben aber ohneh in keine Wechselkursprobleme miteinander. Eine Möglichkeit wäre frei lich , wirtschaftsschwächere Länder über ein Hintertür! in die Währungsunion aufzunehmen. Das hätte allerdings dann eine generelle Aufweichung des Euro zur Folge, was · ihn insgesamt spekulationsanfälliger machen würde und die Gefahr der Geldentwertung erhöht. An einen Haushalt! P.b.b. Ungenießbar? Die Zeche 1 bezahlen Sie /'--- trotzdem! Was bleibt, ist also die Frage, wer denn überhaupt einen Vorteil aus der Einheitswährung hat. Diese Frage ist leicht zu beantworten : Es sind die großen Banken und die Finanzkonzerne, für die sich die Kapitaltransfers wesentlich erleichtern würden. Ihre gesteigerten Gewinne bringen aber keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil: Sie werden der realen Wirtschaft entzogen und finden nicht selten in rein spekulativen Geldgeschäften ihren Niederschlag. Und auch für die Steuer sind sie schwer oder gar nicht zugänglich . KPÖundGLB warnen vor dieser Entwicklung, die nicht oder nur mehr unter schwersten Opfern rückgängig zu machen ist, wenn die Einheitswährung erst einmal eingeführt ist. Wir meinen : eine Volksabstimmung wäre mehr als gerechtfertigt, wenn es um derart existentielle Fragen geht. Impressum: Medieninhaber (Verleger) , Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16. 4400 Steyr, Tel. 07252/53179. Redaktion: Siegfried Vratny, Verlags - und Herstell ungsort : Steyr.
Steyr - Rathaus AUSBAU DER GUSSWERKSTRASSE Die Idee der Steyrer Kommunisten , eine Umfahrungsstraße (siehe Fotomontage) von der Haagerstraße über die Messererstraße und Ausbau der Gußwerkstraße und Mannlicherstraße bis zur Bundesstraße zu errichten , wird bis ~qn~n@ Stadt Steyr: 127 Millionen RÜCKLAGEN Nach dem vorläufigen Ergebnis des Rechnungsjahres 1996 der Stadt Steyr erhöhten sich die Rücklagen von veranschlagten rund 51 Millionen auf 127 Millionen Schilling und somit um mehr als 150 Prozent. FINANZMINISTER KASSIERT MILLIONEN Durch die Rücklagenerhöhung wurde der finanzielle Spielraum der Stadtgemeinde Steyr wieder größer. Allerdings im Herbst realisiert. Foto April 1992 Stadtteilgespräch im Sportheim Es war vor 5 Jahren - im April 1992 - beim Stadtteilgespräch in Münichholz, wo Bezirksobmann Siegfried Vratny den zahlreichen Teilnehmerinnen die KPÖVorschläge zu Verkehrsproblemen der Stadt erläuterte. Er sprach sich für den raschen Bau der Nordspange und die Errichtung der 4. Ennsbrücke sowie den Ausbau der Gußwerkstraße (Umfahrung entlang des Hanges) aus . Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs wurde mit dem Bau der Nordspange begonnen, es folgt die Errichtung der 4. Ennsbrücke, angrenzend an die städtische Mülldeponie, mit der Weiterführung der Umfahrungsstraße in Richtung Ramingdorf bis zur Messererstraße - nicht wie ursprünglich von den Rathauspolitikern geplant über die Haagerstraße - sondern, wie von der KP Steyr vorgesch lagen, in Fortführung durch die Bahnunterführung Messererstraße und Ausbau der Gußwerkstraße und Mannlicherstraße bis zur Einbindung in die Seitenstettnerstraße. - 2 - kassiert der Finanzminister davon Kapitalertragssteuer. Die KESTwurde bekanntlich im Rahmen des Belastungspaketes von 22 auf 25 Prozent erhöht. Auch die Gemeinden und Städte müssen die Kapitalertragssteuer abliefern. KPÖ ist für Befreiung der Stadt von der KEST Die Steyrer Kommunisten fordern von der Bundesregierung, die Rücklagen der Gemeinden und Städte, somit auch der Stadt Steyr, von der Kapitalertragssteuer zu befreien . Die Städte verlieren durch diese Steuer (25% KEST) jährlich beträchtliche Finanzmittel , die für kommunale und soziale Aufgaben fehlen . statt sozial ausgewogen!
\Jll n!AJJ q rn eeiue,.~eit 9.April 1977. In Spanien wi rd die Kommunistische Partei legal isiert; das Verbot dauerte 40 Jahre. Yor 70 Jahren Gesetz erlaubt Ausdehnung der Arbeitszeit. 1 O Stundentag als Höchstgrenze in Deutschland. Am 8. April 1927 nimmt der Reichstag gegen die Stimmen von SPD, KPD und DDP das Arbeitszeitnotgesetz an . Es erkennt zwar formal den Achtstundentag an, legt aber eine Höchstgrenze von 1 O Stunden fest und erlaubt, daß in Ausnahmefällen, die vom Unternehmer zu definieren sind, auch darüber hinausgegangen werden kann. Am 15. Juli 1927. Schwere Unruhen in Wien. Brand des Justizpalastes. Anlaß der Demonstrationen ist der Freispruch von drei Frontkämpfern, die in Schattendorf einen Arbeiter und ein Kind erschossen hatten . Die Universität Wien, die als Hochburg des Nationalsozialismus gilt, wird gestürmt. Demonstranten dringen in den Justizpalast ein und stecken ihn in Brand . Die Polizei geht mit aller Härte vor. Am 15. und 16. sterben 99 Menschen bei den Straßenkämpfen und über 200 werden verwundet. Yor 60 Jahren rne baskische Hauptstadt Guernica wird durch einen Angriff deutscher Flugzeuge zerstört. Für den spanischen Pavillion der Pariser Weltausstellung malt Pablo Picasso das Bild „Guernica" als „Aufruf" gegen den Krieg. ~Vor 50 Jahren " Seehs ehemal ige SS-Angehörige, die die Verantwortung für die Zerstörung Lidices tragen, werden hingerichtet. Streik der Arbeiterinnen der Steyr-Werke in Steyr gegen die Preistreiberpolitik der Regierung. Der Steyrer Otto Treml, Bezirksobmann der Freien Österreichischen Jugend , fährt mit 16 Burschen und 3 Mädchen aus allen Bundesländern zum Eisenbahnbau nach Jugoslawien . Die Bahnst recke von Samac bis Sarajevo, 237 km lang, wird in freiwilliger Arbeit von zehntausenden Jugendl ichen in nur einem Jahr gebaut. Vor 40 Jahren Am 25. März 1957 hatten sich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Ital ien, Luxenburg und die Niederlande in Rom zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusamengeschlossen. 5. Mai 1957. Der Sozialist Adolf Schärf wird zum neune österreichischen Bundespräsidenten gewählt. Vor 35 Jahren Kuba°Kffse, die USA verhängen über Kuba eine Blockade, die die Welt an den Rand eines Atomkrieges bringt. 5'ie erste Nummer „vorwärts" Organ der Kommunistischen Partei Österreichs , Bezirk Steyr, erscheint. US Präsident Johnsen ersucht den Kongreß um zusätzliche Bewi ll igung von 12,3 Milliarden Dollar für den Vietnam-Krieg. Flugzeuge der US-Luftwaffe beginnen mit der „Entlaubung" in Vietnam. Im AK-Saal in Steyr findet eine Protestkundgebung gegen den USA-Krieg in Vietnam statt. ~Vor 20~!tahren " Elel'Steyrer Hans Schlecht ist Kajak-Weltmeister im Mannschafts-Regattabewerb. Dr.Erwin Wenzl geht, die Funktion des Landeshauptmanns von Oberösterreich übernimmt Dr.Josef Ratzenböck. Vor 10 Jahren Unter dem Titel „Beziehungen ÖsterreichDeutsche Demokratische Republik, ein Beispiel für Europa?" findet eine öffentliche Veranstaltung im Casino-Steyr statt. Dem Pod iumsgespräch stellten sich: Dr. Elfriede Bräuer, Dozentin aus Potsdam, Heinrich Schwarz Bürgermeister (SPÖ) , Karl Holub Vizebürgermeister (ÖVP) und Otto Treml Gemeinderat (KPÖ) . Mehr als hundert Steyrerlnnen und Steyrer fliegen auf die Karibikinsel Kuba. Die Stadt Steyr stellt für den Neubau der Lehrwerkstätte der Steyr-Daimler-Puch AG 2,5 Mio. Schilling zur Verfügung . In einem Schreiben an Bundeskanzler Dr.Franz Vranitzky deponiert Landesobmann Martin Grasser, die Forderungen und Kri ti k des Mieterschutzverbandes zum Kapitel „Wohnen" des Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP. Er verlangte die Beibehaltung der Bundeskompetenzen im Mietrecht, die Verstärkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes u.a. Unter der Leitung von Arbeiterkammerrat Anton Hafer, Vorsitzender des GLB besuchen 40 Steyrerlnnen die Städte Moskau, Erewan , Baku, Kiew und Minsk. Stadlkirchen bei Steyr wird eines der 79 geheimen USA-Sprengstoff- und Waffenlager in Österreich, die in den 50er Jahren vom US-Geheimdienst angelegt wurden, geöffnet. Im Bild v.r.n .l. : Schriftsteller Franz Kain und KPÖ-Sprecher Otto Treml bei der Protestkundgebung gegen die USA-Aggressoren in Vietnam. Ein Jahr später, im April 1968 kommt es zur te ilweisen Einstellung .der USA,Angriffe gegen die Demokratische Republik Vietnam. - 3 -
BRIEF AN DIE;REDAKTION Ein Jahr vorher In Eurem großen Geburtstagsartikel, fü r den ich herzl ich danke, hat sich eine falsche Jahreszahl eingeschlichen, die sich hartnäckig in biographische Notizen zu meiner Person eingenistet hat. Ich wurde nicht 1942 sondern bereits am ersten März 1941 verhaftet. Dieses Datum betone ich stets, wei l es eine Widerlegung von Anwürfen unserer Gegner bedeutet, wir hätten ohnehin immer nur auf .Geheiß und im Gefolge der „Russen" und „Stalins" gehandelt. Für uns Jungkommunisten bedurfte es keiner „Anweisung" Stalins, uns genügte Hitler und sein Regime schon für unsere Entscheidung, den Kampf gegen dieses Regime aufzunehmen , schon lange vor dem Überfall auf die Sowjetunion. Prof. Franz Kain - Schriftsteller ERINNERUN N 13. Juli 1949: Ausschluß für Kommunisten Papst Pius XII. erklärt die Mitglieder und Sympathisanten der Kommunisitischen Parteien in aller Welt für exkomuniziert. Das Heilige Offizium gibt bekannt, die Sakramente würden allen verweigert, die die materialistischen Doktrinen des Kommunismus verbreiten oder verteidigen. 31. Juli 1949: Otmar Eiterer wird Weltmeister Der beliebte Steyrer Sportler gewinnt die Goldmedaille im Slalombewerb der Wildwasser-We ltmeisterschaft. Sein Freund Franz Wolfinger ebenfalls aus Steyr-Ennsleite erkämpfte die Silbermedaille. 1964: 100 Jahre SteyrDaimler-Puch AG Die Steyr-Werke und ihre 13.200 Arbeiter und Angestellten feiern das hundertjährige Firmenjubiläum. Von 1945 bis Ende 1963 erzeugte das Steyr-Werk 165.000 Traktoren , 42.000 Lastkraftwagen und 150 Millionen Kugellager. Juni 1986: KPÖ-Sprecher Otto Treml fordert erneut alle Parteien im Gemeinderat der Stadt Steyr auf, mitzuhelfen daß Steyr einen Notarztwagen bekommt und die erforderlichen Arzte sowie Notfallsanitäter bereitgestellt werden. Auf Initiative von Schuldirektor Thaddäus Steinmayr, Bürgermeister von St.Ulrich wird eine internationale Friedenskonferenz in der Nachbargemeinde abgehalten, zu der Bürgermei - ster aus zehn Ländern aus Ost und West kamen . Einstimmig wurde ein Friedensapell beschlossen. Am 14. Oktober 1940 ist der polnische Lehrer Karai Szymecko aus Katowice im KZ-Mauthausen-Gusen umgekommen. Nach Informationen wurde er im Krematorium Steyr eingeäschert und die Überreste im Urnenfriedhof beigesetzt. Oktober 1996: Seine Tochter lrena Pajak kam mit ihrer Familie aus Katowice nach Steyr. Vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus im Urnenfriedhof Steyr zündeteten sie Kerzen an und legten Blumen nieder. Im Verlaufe der Jahre 1938 bis Mai 1945 wurden nach erhaltenen Krematoriumbücher 4585 ermordete Personen im Auftrag des KZ-Mauthausen im Krematorium Steyr eingeäschert. November 1992: Plakat des Mieterkommitees Münichholz ACHTUNG, WAG-MIETER DER ALTBAUTEN ------------ 1t\t\• 14~Q-t11M $\\ 9fl. ~~--"ur,. \~t\\l\ Das Mieterkomitee Münichholz GR Hermann Bachner (Mietervereinigung) MartinGrasser (Mieterschutzverband) infolge weiterer Verzögerungstaktik der WAG sind in dem beimBezirksgericht Steyr anhängigen Verfahren betreffend Rückforderungder vom 01.07.1982 bis 28.02.1991 zuunrecht überhöht eingehobenen Mietzinse nunmehr die Mietverträge der betroffenen Mieter beizubringen. Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, eine Kopie Ihres Mietvertrages dem Mieterkomitee Münichholz zu übergeben. TEIL-RÜCKERSTATTUNG 1700 WAG-Mieter erh ielten im April 1997 nur einen Teil (3 Jahre) ihrer zuviel bezahlten Miete vom 01 .07.1982 bis 28.02 .1991 rückerstattet. 300 Mieter müssen noch auf ei n Urtei l warten . Rund 100 Mietern will die WAG ihre zuviel bezahlten Mieten nicht rückerstatten - weil sie nicht fristgerecht bei Gericht einen Rückerstattungsantrag gestellt haben. WO BLEIBT DIE GERECHTIGKEIT? DIE ANGST GEHTUM Nach 80 Jahren des 8-Stunden-Normalarbeitstages haben sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft darauf geeinigt, wieder frühkapitalistische Zustände in Österreich herzustell en . Die Flexibi lisierung heißt: Überstunden werden zu Normalarbeitszeit, daher Gehalts- und Lohneinbußen . Wer wann länger arbeitet, bestimmen ausschl ießlich die Unternehmer. Arbeitsplätze werden dadurch keine geschaffen. Unsere Alternative zu diesem Kurs heißt: Arbeitszeitverkürzung.
>, C eo > ö ö LL Tausende Menschen bei Befreiungsfeier im KZ Mauthausen Bekenntnis zur Mitschuld VOii österreicherlnnen Auch heuer nahmen wieder tausende Menschen aus dem In- und Ausland, vor allem aus Italien, Frankreich, Deutschland, Tschech ien und Polen an der trad it ionellen Kundgebung anläßlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslager Mauthausen am 5. Mai 1945 durch US-Truppen teil. Auch zahlreiche ehemalige Häftlinge sowie politische Prominenz, darunter die Minister Schlögl, Prammer, Hostasch und Molterer, ÖGB-Präsident Verzetnitsch und zahlreiche andere Politikerinnen waren vertreten . Innenminister Karl Schlögl, als Hauptredner anstelle des erkrankten Bundeskanzlers Viktor Klima, bekannte sich namens der Regierung zur Erhaltung der bedeutenden Gedenkstätte des KZ Mauthausen und kündigte den Ausbau weiterer Nebenlager zu Gedenkstätten an. Schlögl forderte auch dazu auf, die „dunkle Vergangenheit" und die Mitschuld von Österreicherinnen an den Verbrechen des Nazifaschismus aufzuarbeiten und mahnte vor rechten Entwicklungen und Vertreterinnen der Bundesregierung einem „zügellosen Nationalismus". Vor ihm hatte Lagergemeinschaft-Obmann Hans Marsalek seines zu Jahresbeginn 1997 verstorbenen Vorgängers Ludwig Soswinski gedacht und verlangt, den 20 Millionen Arbeitslosen in der EU Beschäftigung zu geben um zu verhindern, daß sie zum Potential für eine Wiederholung ähn licher Entwicklungen werden . Dazu hatte fre il ich Sch lögl keine Antworten, seine verbale Aussage gegen ein „Europa der Geldscheine" ist angesichts des poltischen Kurses der Koalition geradezu ein Hohn. Vor der Kundgebung auf dem Appellplatz die von einem Chor des Bruckner-Konservatoriums Linz mit einem Schubert-Stück in deutsch und hebräisch gestaltet wurde, fan - den die traditionellen Kundgebungen bei den zahlreichen nationalen Gedenkstätten statt. Von der KPÖ wurden als Gedenken an die Opfer des Faschismus Kränze niedergelegt. Bei der Gedenktafel der SAJ im Innenhof fand die traditionelle gemeinsame Jugendkundgebung von Sozialistischer Jugend und KJÖ-Junge Linke statt, bei welcher Marcus Ebner (KJÖ) die Ansprache hielt. Im KZ Mauthausen und seinen 49 Nebenlagern waren von 1938 bis 1945 vom Nazireg ime rund 200.000 Menschen gefangengehalten worden, wovon rund 110.000 ermordet oder durch die unmenschlichen Haftbedingungen zugrundegegangen sind . ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG IN STEYR Vor dem KZ-Denkmal in Steyr, Haagerstraße veranstaltete am 5. Mai das Komitee „Mauthausen Aktiv" Steyr eine ein - drucksvol le antifaschistische Kundgebung zum 52. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Steyr-Münichholz. Frau Mag . Waltraud Neuhauser-Pfeiffer begrüßte im Namen des Komitees „Mauthausen Aktiv" Steyr Mitglieder der französi - schen Lagergeme inschaft Mauthausen , welche entweder selbst im KZ-Außenlager Steyr inhaftiert waren, oder Angehörige im Konzentrationslager Steyr hatten sowie die Kranzniederlegung beim KZ-Mahnmal SteyrHaagerstraße Vertreter der SPÖ, ÖVP, GAL-Steyr, KPÖ und KZ-Verband Steyr. Die Gedenkrede hielt Stadtrat Ing. Dietmar Spanring im Auftrage der Stadt Steyr und ein Vertreter von der französischen Delegation gedachte der Opfer des Faschismus und sprach Worte der Besinnung. Im Anschluß wurden zum Gedenken Kränze der Stadtgemeinde Steyr, des KZ-Verbandes Steyr, der SPÖ, ÖVP, GAL, KPÖ und des Komitees „Mauthausen Aktiv" Steyr, niedergelegt. V.l.n.r. : Sprecher für die Stadt Steyr Stadtrat Ing. Dietmar Spanring, Otto Treml , daneben der Vertreter der Poln. Botschaft und Josef Roithinger. Vertreter der Kommunistischen Partei Österreichs, Mag. Walter Baier, Bundesvorsitzender, und Leo Mikesch, BundesvorsitzenderStel lvertreter. Hofmann und Siegfried Vratny. Begrüßungsansprache der Sprecherin des Komitees „Mauthausen aktiv" Steyr, Frau Mag. Neuhauser-Pfeiffer. Leiter der französischen Abordnung bei seiner Ansprache. E Ql t= 0 ö LL
Franz Kain Tweraser weist in der Behandlung der letzten Kriegsmonate nach, daß die amerikanischen Streitkräfte in keiner Weise auf die Aufgaben in einem befreiten Land vorbereitet waren , weil die rein militärischen Überlegungen alles andere in den Hintergrund drängten. Die Österreich-Fachleute trafen erst lan9.e nach den militärischen Akti onen in Osterreich ein. Dies führte zu einer Situation, die der Landesobmann der KPÖ, Franz Haider, damals mit dem treffenden Satz kennzeichnete: ,,Amerikaner, die etwas verstehen, haben keinen Einfluß.Amerikaner mit Einfluß verstehen nichts". Daher herrschte auf dem Gebiet der Entnazifizierung von Anfang an größte Konfusion: ein Zick-Zack von „Durchgreifen" und „Nachsicht". Die Organe der Militärregierung griffen oft daneben. So wurde der konservative Kommunalpolitiker Dr. Walk von Oktober 1945 bis Mai 1946 in Haft gesetzt. Sein „Vergehen" bestand darin, daß er im Jahre 1942 zum Oberregierungsrat befördert worden war. US-Zone war Schlußlicht In der amerikanischen Besatzungszone wurden zum Unterschied von der sowjetischen Zone, aber auch zu jenen der anderen Mächte, erst Monate nach der Befreiung Parteien und Gewerkschaften zugelassen . Aber nur bis Mai 1947 befaßten sich die US-Militärbehörden überhaupt mit Fragen der Entnazifizierung. Ab diesem Zeitpunkt und zunehmend schon 1946, so schreibt Tweraser, ,,konzentrierten sich die Energien der Geheimdienste \JI] HijJ !)@ Ober allem die Kommunisteniagd Aufschlußreiche Enthüllungen über das US-Militärregime in Oberösterreich Prof. Franz Kain, Schriftsteller Der aus Viechtwang (Oberösterreich) stammende und an der Universität von Arkansas (USA) tätig gewesene Historiker Kurt Tweraser (Jahrgang 1930) legt mit dem Buch „US-Militärregierung Oberösterreich" ein Werk vor, das viele Einzelheiten festhält, die bisher unbekannt oder nur halb bekannt waren. beinahe ausschließlich auf die Überwa- Empörende Urteile chung kommunistischer Aktivitäten". Die rein bürokratische Handhabung der Entnazifizierung führte dazu, daß die „Nazifrage" nie wirklich gelöst wurde, mit Folgen bis zum heutigen Tag . Die „Kleinen" wurden schikaniert, die „Großen" vielfach in Wirtschaft und Verwaltung integriert. Zu diesem Ergebnis trugen aber nicht nur die US-Behörden bei , sondern kräft ig und mit großer Zähigkeit auch die österreichischen Stel len . Bei den größeren Ämtern, den Mag istraten und Bezirkshauptmannschaften waren sogenannte Entnazifizierungs-Sektionen tätig, die eine „Reinigung" von faschistischem Ungeist zur Aufgabe hatten. Eine amerikanische Inspektion kam zum Ergebnis, daß beispielsweise in Linz „nicht mehr als 5-10% der Arbeitszeit von einem amerikanischen Zivilisten und sieben Österreichern der Überwachung der Entnazifizierung gewidmet sei" . ,,Negativer Höhepunkt" Im Zuge der „Überwachung kommunistischer Aktivitäten" kam es zu zahlrei - chen frappanten Verletzungen österreichischer Rechtsbegriffe und zu gangstermäßigen Streichen und Provokationen. Der Historiker Tweraser kommt bei der Bearbeitung dieser Materie zum Schluß: ,,Den negativen Höhepunkt amerikanischer Mi litärjustiz bildete der Bad !schier Mi lchprozeß (1947), bei dem weder die Anklage und schon garnicht die Urteile der österreichischen Rechtskultur entsprachen" . Bekanntlich ging es bei diesem Prozeß vor dem amerikanischen Mi litärgericht in Linz um die Anwendung der „Order 200", die sich vor allem gegen Anschläge und Aufruhr gegen die Besatzungsmächte richtete. - 6 - In Bad Ischl war es aus Empörung über eine rigurose Kürzung der Milchzuteilung zu einer stürmischen Demonstration vorwiegend von betroffenen Frauen gekommen. Das Gericht versuchte nun, einigen bei der Demonstration in Erscheinung getretenen Männern und Frauen einen „Aufruhr" anzuhängen und ihnen außerdem antisemitische Hetze zu unterstellen. Trotz der Haltlosigkeit der Anklage wurden drakonische Urteile gefällt. Der „Hauptangeklagte", der Jugendfunktionär Raimund Zimpernik (der 1942 vom NS-Volksgericht zu zehn Jahren Kerker verurteilt worden war), wurde zu fünfzehn(!) Jahren verurteilt, ein invalider ÖBBPensionist zu fünf Jahren und sogar die 69-jährige Frau Sams zu einem Jahr. Was die Beschuldigung des „Antisemitismus betrifft, so brachte es Minister Dr. Karl Altmann im Ministerrat auf den Punkt: wenn mann sich gegen den Schleichhandel jüdischer Lagerinsassen wende, so sei dies bei leibe kein Antisemitismus. Tweraser bezieht sich bei seinem Hinweis auf die Veröffentlichung der Wortprotokolle der Bundesregierung von 1945 bis 1952 von Robert Knight (1988). Der Willkürakt der Anklage geht schon daraus hervor, daß bei der Demonstrat ion und der Kundgebung vor dem !schier Rathaus sowie bei den anschließenden Verhandlungen Bezirkshauptmann Dr . Hodl, Bürgermeister Zeppezauer und Vizebürgerme ister Schröpfer mitwirkten. Die Gendarmerie sah keinen Anlaß zum Einschreiten. Gegen die Urteile erhob sich ein Proteststurm, der über Österreich hinausgriff. Die US-Behörden sahen sich daher genötigt, die Urteile drastisch herabzusetzen. Damit wurde dokumentiert, daß die US-Stellen bemüht waren, für einen schweren Feh ler wenigstens
Schadensbegrenzung zu versuchen . Dazu eine interessante Feststellung Twerasers: ,,Was die amerikanischen Besatzungsbehörden in Wien besonders alarmierte, war die Tatsache , daß die Sozialisten, als ihre verläßlichsten Mitstreiter im Kalten Krieg, sich unmißverständlich gegen den lschler Prozeß gewandt und ihn als klare Verletzung der rechtlichen Souveränität Österreichs verurteilt hatten". (S. 282) Der Staatsanwalt des Militärgerichts blieb jedoch verbohrt: ,,Der Fall war der Vorläufer der sich verhärteten Haltung der amerikanischen und österreichischen Behörden gegen den Kommunismus in Österreich". Der Milchprozeß war jedoch beileibe nicht der einzige Willkürakt der US-Militärbehörden. Dazu zwei Fälle, die in dem Buch nicht aufscheinen. Im Jahre 1947 im Oktober, kurze Zeit nach dem Milchprozeß , wurde der KPÖ-Landessekretär Sepp Bloderer, der 1944 aus der Todeszelle in München-Stadel heim ausbrechen konnte , und der Friseur Haselberger verhaftet, weil in dem Fri - seurgeschäft „Sprengstoff" gefunden wurde: Eine Bierflasche mit Schwarzpulver. Die Haft Bloderers dauerte elf Tage, dann wurde er entlassen , weil ,,oben" doch jemand zur Einsicht gekommen sein dürfte, daß die Provokation gar zu plump sei , um sie zu einer Affäre aufzublasen. Etwa zur selben Zeit wurde in das Linzer Lokal der „Freien Österreichischen Jugend" eingebrochen und eine Kartei entwendet, die dann zur Bespitzelung verwendet wurde. Schon im Mai 1946 wurde der KPÖ-Landesobmann Franz Haider, der auch Herausgeber des Parteiorgans „Neue Zeit" war, von einem US-Militärgericht zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Die „Neue Zeit" soll einen amerikanischen Offizier angeblich ,,falsch zitiert" haben . Helmer: Gewehrkolben und Baionette Die Kommunistenjagd ging weiter. Über die Tätigkeit amerikanischer und österreichischer Sicherheitsbehörden schreibt Tweraser. ,,Von Mitte 1946 an stand die Kommunistische Partei Österreichs im Brennpunkt sicherheitspolitischer Interessen. Der Kalte Krieg führte innenpolitisch zur Notwendigkeit, die Mitglieder der Kommunistischen Partei schärfstens zu überwachen". Gendarmerie und Polizei waren in die amerikanischen Aktivitäten gegen die KPÖ fest eingebunden und arbeiteten mit der Besatzungsmacht auf das engste zusammen . Von der LandesSicherheitsdirektion wurden die Gendarmerieposten angewiesen, ,,allfällige kommunistische Aktivitäten genauest zu beobachten". Zwei Organisationen soll - ten besonders sorgfältig überwacht werden : ,,die Freie Österreichische Jugend und der Verband ehemals verfolgter Antifaschisten". (S. 393) Aufschlußreich ist auch eine Anordnung des SPÖ-Innenministers Helmer während des Oktoberstreiks 1950 an den Gendarmerieoberst Mayr: ,,Er (Helmer) verbot der Exekutive in Linz, die Besatzungsmacht um Hilfe anzurufen (bei der oberösterreichischen Landesregierung hatte es solche Absichten gegeben - F.K.), er behielt es sich selbst vor. Auch riet er den Gebrauch von Schußwaffen zu vermeiden, wohl aber Gewehrkolben und Bajonette anzuwenden" (S . 296) . Um die Aktivitäten der KPÖ zu „erfassen", rekrutierte der CIC, wohl auch hier in enger Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden, ein ganzes Heer von Spitzeln. Die Schnüffler waren natürlich bestrebt, ihren Brötchengebern „günstige Zahlen" zu liefern, wobei sie zu groben Fälschungen griffen . Dies zeigt sich etwa bei der Erkundung der angeblichen Stärke der KPÖ-Organisationen . Hier wurden in vielen Gemeinden die Stimmen für die KPÖ bei der Nationalratswahl vom November 1945 kühn als Mitgliederzahlen ausgegeben. Eine schändliche Liste Eines der schändlichsten Kapitel der Kommunistenverfolgung durch ameri - kanische und österreichische Behörden war die Erstellung von Listen mit den Namen von Pmsonen , die im Falle von ,,Unruhen", was immer darunter zu verstehen gewesen wäre, sofort verhaftet werdend sollten . Dazu Tweraser wörtlich: ,,Insgesamt befanden sich auf dieser Liste die Namen von 208 Personen , geordnet nach Bezirken. Braunau 11, Gmunden 53, Grieskirchen 6, Kirchdorf 11 , Linz-Land 44, Ried 6, Schärding 8, Steyr 25 , Urfahr 3, Vöcklabruck 21, Wels 20. Im Ernstfalle wären die Verhaftungen durch die österreichische Polizei und Gendarmerie über Auftrag der CIC durchgeführt worden". (S. 397) Im Interesse einer wirklichen Bereinigung von zeitgeschichtlichen Ungeheuerlichkeiten ist zu fordern, daß nicht nur - 7 - die Zahl , sondern auch die Namen der Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine historische Fundgrube Das Buch von Tweraser ist eine historische Fundgrube besonderer Art . Hier wird zum erstenmal , vorwiegend gestützt auf amerikanische Akten , überzeugend dokumentiert, daß die Tätigkeit der amerikanischen Besatzung in Oberösterreich die längste Zeit nicht der Überwindung des Hitlerfaschismus galt, sondern der Verfolgung der Kommuni - sten und Widerstandskämpfer. Es wird in dem Buch aber auch kein Hehl daraus gemacht , daß bei allen Aktivitäten des CIC und anderer Zweige der Besatzung die österreichischen Behörden , Polizei und Gendarmerie, eifrig zugearbeitet haben. Freilich zeigt sich bei dem erfreulich flüssig geschriebenen Werk auch , daß der Verfasser von ausgesprochen bürgerlichen Positionen ausgeht. Er vermeidet zwar, etwa die plumpe Putschlüge über den Streik von 1950 zu wiederholen , hat aber auch Stellen , die gelinde ausgedrückt, recht blauäugig anmuten. So etwa, wenn er der KPÖ vorwirft : „überall ermutigten kommunistische Funktionäre die Frauen, niedrigere Preise, höhere Löhne, bessere Versorgung mit Lebensmitteln usw. zu fordern". (S. 276) Hier fällt einem unwillkürlich der Habsburger-Spruch ein: ja derfen 's denn das!? Widersprochen muß auch der Meinung werden , das unmittelbare Ziel der „Sowjets" sei es gewesen, der „kommunistischen Propaganda Tür und Tor zu öffnen". Wahr ist vielmehr, daß die „Sowjets" ihre eigenen Ziele verfolgten , die mit „kommunistischer Propaganda" vielfach durchaus nicht übereinstimmten. Solche Einwände sollen den Wert dieser aufschlußreichen Publikation kei - neswegs herabsetzen. Sie ist ein wichtiger Schritt für eine Geschichtsbetrachtung , die nicht den Ungeist der Kalten Krieger von damals und heute atmet. Eine Fortsetzung dieser Arbeit wäre dringend geboten, denn man kann mit Sicherheit annehmen, daß die amerikanischen Archive noch manche höchst anrüchige „Schätze" bergen. Kurt Tweraser, ,,US-Militärregierung Oberösterreich", BD.1, Oberösterreichischer Landesverlag, Linz 1995, 448 Seiten
-------MJJ!)@ ------- Nein zu NATO und WEU Für Frieden und Neutralität NATO und WEU sind Militärblöcke. Sie rüsten für weltweite Militäreinsätze. Sie verfügen über die meisten Atomwaffen, Militärblöcke führen zu Unsicherheit, Aufrüstung und Krieg. Neutralität dagegen ist die Verpflichtung, sich an keinem Krieg zu beteiligen und sich international für Frieden und Abrüstung zu engagieren. Wir fordern daher von der österreichischen Bundesregierung: • Schluß mit der schrittweisen Demontage der Neutralität. Kein Beitritt zu NATO bzw. WEU! • Stopp den österreichischen Aufrüstungsplänen. Wir brauchen soziale Sicherheit. Wir brauchen keine Abfangjäger, Panzer und Raketen! • Blockierung aller Bestrebungen, die EU in einen Militärblock zu verwandeln! • Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die zwischen Konfliktparteien vermittelt und sich für Abrüstung, Abbau aller Atomwaffen und Überwindung von Militärblöcken stark macht! österreichische Neutralitätsbewegung - 8 -
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