Vorwärts Nr. 1, 30. Jahrgang, Februar 1997

G roße Ereignisse werfen bekanntlich lange Schatten voraus. Al s gelehriger Schüler der österreichischen Politik könnte man abwandeln : Politische Ereignisse werfen Lügen voraus . Tatsächlich ist immer dann Vorsicht geboten , wenn die Regierung eine sogenannte ,, Informationskampagne" ankündigt, um uns in Unwissenheit brütende Bürgerinnen am Licht ihrer Erkenntnis teilhaben zu lassen . Also läßt uns die erleuchtete Regierung wi ssen , daß uns eine Informationskampagne ins Haus steht , und zwar im Hinblick auf die Einführung des „Euro". Bekanntlich gibt es nicht nur Skepsis bei den Fachleuten, wenn es um das neue Geld geht. Eine satte Mehrheit der Österreicherinnen spricht sich für die Beibehaltung des Schillings aus, zumal die Auswirkungen der Umstellung jetzt schon spürbar geworden sind. Es hat sich trotz gegenteiliger Bemühungen der Regierung und der meisten Medien nämlich herumgesprochen, daß die unsagbaren Sparpakete und fernere Schröpf- und Belastungsmaßnahmen sowie der Totalausverkauf der Wirtschaft mit der EU - und hierbei wieder ganz besonders mit dem ,,Euro" - zu tun haben. U m diese unhaltbaren Gerüchte und Fehlanschauungen zu zerstreuen, wird die Informationskampagne gestartet. Welcher Art die Informationen sein werden, die ins Volk gestreut werden sollen, ist noch unklar. NICHTS GENAUES WEIS MAN NICHT Von Manfred Groß, .. Vorsitzender des GLB im 0GB Das heißt: Die Regierenden wissen selbst noch nicht genau, was passieren wird, wenn der „Euro" da und der Schilling futsch ist. Sie können die Kosten der Umstellung nur ahnen. Die Banken sollen angeblich mit 8 Milliarden Schilling belastet werden . Kann aber auch sein, daß sie die Kosten - wie gewohnt - an die Kunden weitergeben. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind völlig unbekannt, ebenso der Härtegrad der neuen Währung. Auch weiß man nicht, wer letztlich aller dabei sein wird : Einige EU-Länder werden es nicht schaffen , in den nächsten zwei Jahren ihre Haushalte „Euro"-konform zurechtzustutzen. Sind aber die schwächeren Länder nicht dabei, dann werden ihre Währungen weiter wanken und schwanken wie betrunkene Matrosen. Tun sie das, dann ist aber genau jener Effekt null und nichtig, der eigentlich erzielt werden soll. Nimmt man sie aber über das Hintertür! von ,,Übergangsbestimmungen" hinein, dann kann der ganze Blockbutterweich werden .. . E ine Informationskampagne ohne Informationen ist schwer zu machen . Worüber soll man denn „informieren"? Über Folgen, die man nicht weiß? Über die Folgen, die man aber kennt, darf man nicht informieren: Die Budgetkürzungen fressen die Sozialleistungen auf, weil man auf Mehreinnahmen zu Lasten des Kapitals verzichten will. Und: Der Spielraum für volkswirtschaftlichen Investitionen engt sich weiter ein, was Arbeitsplätze kostet. Und schließlich: Vorteile können nur die großen Konzerne und das Finanzkapital herausschlagen. Verzichtet folglich__die_Regierung auf die angekund1gte Informationskampagne? Mitnichten. Sie wird, ähnlich der Beitrittskampagne, dutzende Millionen in die Verbreitung von Unwahrheiten investieren: „Die Einführung des Euro bedeutet Stabilität, Arbeit und soziale Sicherheit!" Was bleibt uns also andere~ übrig, als in beinharter Kleinarbeit aufzuklären und zu informieren, was uns wirklich ins Haus steht. So gesehen stehen auch wir vor der Aufgabe, eine Informationskampagne zu starten und die Fakten zurechtzurücken - ohne Steuermillionen zu verpulvern, dafür aber mit ehrlichem Engagement und in der Überzeugung, daß sich doch noch einmal die Wahrheit Bahn bricht .. . So wird's ausschauen ! ; · 'W41/' li~~ 25(]][1_ o.o ~ fil] (~H- , -;~ Derzeit 4,2 Mio. Arbeitslose in Deutschland

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