\;Lll :i~ !J@ Pordiker ~ , li ih1e Bezüge selbst Die Funktionsbezüge beruhen auf ein Landesgesetz, bzw. auf der vom Gemeinderat der Stadt Steyr mit Mehrheit beschlossenen Bezügeverordnung. Die Politikerbezüge wurden mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, GAL und FPÖ in der Sitzung am 13. Dezember 1990 im Gemeinderat der Stadt Steyr beschlossen . Der KPÖ Sprecher GR Otto Treml ist gegen die Bezügeordnung aufgetreten und stimmte gegen die ungerechtfertigten hohen Funktionsbezüge. Der Bürgermeister der Stadt Steyr bekommt 80 Prozent des Bezuges des OÖ. Landeshauptmannes. Die zwei nebenberufl ichen Steyrer VizeBürgermeister erhalten 35 ,5 Prozent des Bezuges des Bürgermeisters. Die sechs nebenberuflichen Stadträte erhalten 14 Prozent des Bezuges des Bürgermeisters . 28 nebenberufliche Gemeinderäte bekommen 4,5 Prozent des Bezuges des Bürgermeisters. KPÖ F0R HALBIERUNG DER BEZÜGE Eine 50-prozentige Reduzierung des Bezuges des Landeshauptmannes von Oberösterreich würde eine Halbierung aller nachfolgenden Funktionsbezüge nach sich ziehen. GAGEN DER POLITIKER LandeshauRtmann Pühringer Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) GESAMTBEZUG Bürgermeister Leithenmal[r Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) (Bgm. hat auf diesen Betrag verzichtet) GESAMTBEZUG Vlze-Bgm. Mach, Vlze-Bgm. Pfell Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) GESAMTBEZUG je 6 Stadträte Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) GESAMTBEZUG je 28 Gemeinderäte Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) GESAMTBEZUG je BruttoMonatsbezug s 162.250,- 64.900,- 40.562,- 267.712,- 129.800,- 51 .920,- 16.874,- 181 .720,- 46.079,- 18.432,- 5.990,- 70.501,- 18.172,- 7.268,- 2.632,- 27.802,- 5.841,- 2.226,- 759,- 8.936,- BruttoJahresbezug s 2.271.500 ,- 778.800 ,- 486.744,- 3.537.044,- 1.817.200,- 623.040,- 2.440.240,- 645.105,- 221.184,- 71 .880, - 938.170,- 254.408,- 87.216,- 28.344,- 369.968,- 81.778,- 28.774,- 9.108,- 118.914,- 1997 gibt es keine Anpassung der Pensionen Auf Grund eines Reg ierungsausschusses, der in Tateinheit mit den sogenannten „Sozialpartnern" gefaßt wurde, gibt es für das Jahr 1997 keine Anpassung der Pensionen . Obwohl die Reg ierung 1996 versprochen hat, daß, wenn die Inflationsrate über die 2 Prozentmarke steigt, neuerlich über die Pensionsanpassung 1997 verhandelt wird. Nun ist die Inflationsrate seit November 1996 auf 2,4 Prozent gestiegen , aber die Regierung will von dieser Erklärung nichts wissen. Nettoanpassung Abgesehen davon, daß die Pensionistinnen und Pensionisten seit mehreren Jahren durch die gehandhabte „Nettoanpassung" der Pensionen jedes Jahr ein paar Zehntel Prozent ihrer Pension verlieren, so daß die Pensionen seit drei Jahren immer weniger wert werden und einige Prozent verlieren, gegenüber der vorher angewandten Methode durch die Summe der Lohnabschlüsse. Die für 1997 angeordnete Nichtanpassung der Pensionen bedeutet nicht nur einen Verlust von zwei Prozent beim Realeinkommen, sondern wirkt sich auch auf alle Pensionen in den Folgejahren wertmindernd aus, weil bei einer Pensionsanpassung dann der Wert von 1996 als Grundlage für die Berechnung herangezogen wird . Die KPÖ lehnt diese unsoziale Reg ierungspolitik schärfstens ab. Wir halten es daher für nötig, auch weiterhin gemeinsam mit dem Zentralverband der Pensionisten für eine Pensionsanpassung 1997 zu kämpfen.
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