E Q) i= 0 ö LL PKW-Fahrer werden geschri5pft Auch durch d ie Gemeindepo lit ikerinnen der Stadt Steyr werden die PKW-Fahrer weiter geschröpft. Seit der Einführung von Parkgebühren zahlen die Autofahrer an die Stadt Steyr jährlich mehr als 8 Millionen Schilling an Parkgebühren und rund 1,8 Millionen an ParkgebührenOrganstrafen . Diese fast 10 Mio. Schilling sind den privilegierten Mehr Armut in der Europäischen Union In der EU gibt es einen traurigen Rekord. In diesem Winter gibt es bereits 20 Millionen Arbeilslose. lrnrner mehr Frauen und Männer sowie Fami lien werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und leben in Armut. Immer deutlicher zeigt sich das wahre Gesicht des Kapitalismus, der EU der Konzerne. Offenlegung lt. Mediengesetz: Laut §25, Abs. 2: Medieninhaber (Verleger) ist die Kommuni stische Partei Österreichs (KPÖ). Die KPÖ ist eine politische Partei. Bundesvorsitzender der Partei ist Mag. Walter Baier. Lt. §25, Abs. 3: Die KPÖ ist Alleineigentümer der WBWi rtschaftsbeteiligungs GmbH , Wien. Lt . §25, Abs . 4: Die Blattli nie entspricht der politischen Linie der KPÖ. Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Tel. 07252/53179. Redaktion: S ieg fri ed Vrat ny, Ve rlags - und Herstellungsort : Stey r. Stadtpolitikerinnen jedoch zu wenig. Daher wurde in der Dezember-Geme inderatss itzung mit Mehrheit beschlossen, die Parkgebühren-Organstrafen von 200 auf 300 Schilling pro Vergehen zu erhöhen . Mit diesem Beschluß wird man im Jahre 1997 den PKW-Fahrern rund 2,6 Millionen Sch illing aus der Tasche ziehen . Bgm. Leithenmayr kassiert keine Reisekosten Nach der Bezügeverordnung steht dem Bürgermeister der Stadt Steyr eine Reisekostenpauschale in Höhe von monatlich 16.000 Schilling zu. Bereits im Jänner 1995 hat Bgm. Hermann Leithenmayr auf diese 16.000 Schilling freiwillig verzichtet. Auch seine ihm gesetzlich zustehende Abfertigung als Nationalrat hat er für soziale Zwecke gespendet, wie bereits vor einigen Jahren von uns objektiv im „Vorwärts" berichtet wurde. Mautpickerlein Skandal Während Hunderttausende ohne Beschäftigung dastehen und viele um ihren Arbeitsplatz zittern müssen, vergibt unsere Regierung großzügig Aufträge ins Ausland . Das letzte Beispiel : Das Mautpickerl. Der Großauftrag ging an eine amerikan ische Firma, an der ein superreicher Österreicher beteiligt ist. Und so wurde der Auftrag in Ch ikago ausgeführt, obwohl es einen österreichischen Anbieter gegeben hat, der unter dem amerikan ischen Preisangebot lag. Als Argument wurden die Lieferdiszipl in und die fälschungssichere Qualität ins Treffen geführt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß es Lieferschwierigkeiten gab und daß sich das Pickerl bei Kälte von der Scheibe lösen kann . Ein Flop also, für den jetzt die Mautgesellschaft verantwortlich gemacht wird . Tatsächl ich aber trägt die Reg ierung, und vor allem der Wirtschaftsminister, die Verantwortung fü r den ganzen Schwachsinn. Damit hat sich wieder einmal gezeigt, wie die Regierenden mit den Arbeitsplätzen umgehen. 50.000 Schilling für bedürftige Kinder Seit einigen Jahren verz ichtet der Steyrer Bürgermeister Hermann Leithenmayr auf die ihm zustehende EKW-Aufsichtsrats-Entschädigung. In einem Gespräch erk lärt Bgm . Leithenmayr: ,,Ich betrachte die Funktion als Aufsichtsratspräsident der Ennskraftwerke AG als Ehrenamt". Diese jährliche Entschädigung in Höhe von 50.000 Schilling wird daher von der EnnskraftwerkeAG direkt den ,,Kinder-Soforthilfefonds" der Stadtgemeinde Steyr überwiesen.
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