E Q) i= 0 ö lL Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr FEBRUAR 1997 Eine Milliarde Gesamtbudget Der Voranschlag der Stadt Steyr für das Rechnungsjahr 1997, im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 885,6 Millionen und im außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 188,15 Millionen Schilling, wurde nur mit den Stimmen von SPÖ und GAL Gemeinderätinnen, bei 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen in der Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 1996 in geheimer Abstimmung beschlossen . Das Gesamtbudget für das Jahr 1997 beträgt 1.073.750.000,- Schilling. Zusammenfluß der Steyr in die Enns. Es wird noch viel Wasser der Enns in die Donau fließen, bis durch die Errichtung der Nordspange und vierter Ennsbrücke der tägliche Verkehrsstau in der Stadt beseitigt wird. Verschuldung der Stadt wächst Zur Deckung des außerordentlichen Haushaltes müssen 81 Millionen Schilling Darlehen auf dem Kreditmarkt aufgenommen werden. Damit erhöht sich im Jahr 1997 der Schuldenstand der Stadt Steyr auf rund 770 Millionen Schilling, wobei für den Schuldendienst über 104 Millionen Schilling anfallen, für Tilgung 70,6 Mio. und für Zinsen 33,5 Mio. Schilling. Die Stadt Steyr ist zwar hoch verschuldet, aber noch lange nicht pleite, wie dies von der FPÖ-Fraktion verbreitet wird. Denn die Haider-Partei mit Dr. Pfeil an der Spitze kassiert nach wie vor fleißig aus der Stadtkasse, überhöhte Politikerbezüge, hohe ungerechtfertigte Parteienfinanzierung und sogenannte Schulungsgelder für F-Gemeinde - rätlnnen. Steyrer Politiker kosten fast 18 Millionen Für die Funktionsbezüge der 37 Gemeindepolitiker, davon 36 nebenberufl ich tätig, kosten im Jahr 1997 den An einen Haushalt! P.b.b. Das politische Klima im Rathaus ist frostig wie an der Mündung des Teufelsbaches. r '4·• r -- ,. -'t 1' Steuerzahlern der Stadt Steyr 10 Millionen Schilling . Für die Ruhebezüge (9) werden 5,5 Millionen ausgegeben und an Parteienfinanzierung erhalten die Parteileitungen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL 2,2 Millionen Schilling . Die KPÖ-Steyr bekämpft diese Politikerprivilegien seit vielen Jahren und tritt für die Halbierung der Funktionsbezüge und für die gänzliche Abschaffung der zusätzlichen Pol itikerpensionen sowie der Parteienfinanzierung ein. Dies würde im Jahr eine finanzielle Einsparung von 13 Millionen Schilling erbringen und in einer sechsjährigen Funktionsperiode 78 Millionen einsparen. Privilegierte haben es leicht! Einige Brutto-Monatsbezüge, die von SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL einstimmig beschlossen wurden: LAND OBERÖSTERREICH: • Landeshauptmann (ÖVP) STADT STEYR: 267.700,- Hauptberufliche Politiker: • Bürgermeister (SPÖ) 181.700,- Nebenberufliche Politiker: • Vize-Bürgermeister (SPÖ) • Vize-Bürgermeister (FPÖ) • 6 Stadträte je • 28 Gemeinderäte je 70.500,- 70.500,- 27.800,- 8.900,- Diese Brutto-Monatsbezüge kassieren die Funktionäre 14mal im Jahr und stehen in keinem Verhältnis zur Leistung .
ITTfüV/J!j[p DvP uncl ß'Ö haben das Budget 1997 abgelehnl Der Voranschlag 1997 der Stadt Steyr sieht u.a. vor: Wohnbau 75 Mio., Zuschüsse für: Kindergärten und Tagesheimstätten 23 Mio., Schülerhorte 10 Mio., Altenbetreuung 10,5 Mio., Kindergarten der Kreuzschwestern, Caritas-Kindergarten St. Michael, Waldort-Kindergarten, Bücherei Pfarre Münichholz, BZ Dominikanerhaus, Volkslesehalle Steyr, Drehscheibe Kind, Notschlafstelle, Presbyterium der evang . Pfarrgemeinde, Lehrlingsoffensive, Bildrestaurierung Pfarre Gleink, zus. rund 2 Mio. Weitere Zuschüsse: Hauskrankenpflege 4 Mio., Rettungsdienst 3,7 Mio., Alten- und Pflegeheime Tabor 9 Mio., Stadttheater 10 Mio., Behindertenhilfe 14 Mio., Kunsteisbahn 1,5 Mio., Verkehrsbetriebe 4 Mio., Stadtbad 2,5 Mio., u.a. YonwtJChlag 1997 um 5,8% nWrfger al§ 1996 Der Voranschlag der Stadt Steyr für das Finanzjahr 1997 im ordentlichen Haushalt ist mit Einnahmen und Ausgaben von 885,6 Millionen Schilling ausgeglichen. Allerdings liegt das Volumen des ordentlichen Haushaltes durch die Ausgliederung des Alten- und Pflegeheimes Tabor um 54,3 Mio. Schilling unter dem des ordentlichen Haushaltes 1996 (5,8%). Wichtigste Einnahmen: Kanalanschluß- und Kanalbenützungsgebühr 65 Mio., Müllabfuhrgebühr 27,5 Mio., Grundsteuer B 28 Mio., Lohnsummensteuer 183,5 Mio., Getränkesteuer inkl. Speiseeis 27 Mio., Parkgebühren und Strafen 10,8 Mio. und Ertragsanteile 319 Mio. Schilling. Wichtigste Ausgaben: Personalkosten 265,6 Mio., Pensionen und Ruhebezüge 53,5 Mio., Aufwandsentschädigungen an Gemeindepolitiker 10 Mio., Verbrauchsgüter 29 Mio., Verwaltungs- und Betriebsaufwand 208 Mio., Tilgung von Darlehen 70,6 Mio. Schilling. ~o~"'-~statt sozial ~~~ ausgewogen! KPO 111.;ND KEIN ENDE! 1997: • Mehr Lohnsteuer: durchschnittlich 2.500,- Schill ing • Mehr Steuer auf 13. und 14. Gehalt durchschnittlich 1.800,- Schilling • Geburtenbeihilfe gestrichen: 15.000,- Schilling • Keine Erhöhung des Pflegegeldes • PKW-Autobahnpickerl 550,- Schilling SCHLUSS MIT DIESEN BELASTUNGEN ! KPÖ Im außerordentlichen Haushalt sind nachlolgende Finanzierungen vorgesehen: Straßenbau - Radwege 33,5 Mio., Grundstücksankäufe 23 Mio., Kanalbau 20 Mio., Sanierung Hallenbad 15 Mio., Stadtbad : Wasserrutsche 1 Mio. , Planung Alten- und Pflegeheim Münichholz 6 ,5 Mio ., Anrufsammeltaxi 1,5 Mio., Wirtschaftsförderung 12 Mio., Forschung und Wissenschaft (Fachhochschule, FAZAT) 10 Mio., Adaptierung Kommunalzentrum 10 Mio., Stadtwerke lnvestitionskostenzuschuß und Nahverkehrsförderung 9,7 Mio., Wohnbauförderung 7,9 Mio., Mülldeponie 6,2 Mio., Ankauf Löschfahrzeug 3,5 Mio., Kindergarten Dieselstraße 3,5 Mio ., Altstadterhaltungsmaßnahmen 3,3 Mio., EDV-Ausstattung 2,8 Mio., Schutzwasserbau 2,7 Mio ., Ankauf Gebäude Reifenlager Reithofferwerk 2,1 Mio. , Caritaskindergarten Münichholz und Wieserfeldplatz 2 Mio., Kindergarten Münichholz Planung 1 Mio., Sanierung Amtsgebäude 1 Mio., Verkehrskonzept 1 Mio., Landesausstellung 1998 1 Mio u.a. Vorhaben 3,4 Mio. Schilling. Die Finanzierung dieser Vorhaben in Höhe von insgesamt 188 Mio. Schilling erfolgt auf folgende Weise: Aufnahme von Bankdarlehen 74 Mio., Aufnahme von Wasserwirtschaftsfondsdarlehen 7 Mio., Landes- und Bundeszuschüsse 46,8 Mio., Veräußerung von unbeweglichen Vermögen 44 ,7 Mio . und Rücklagenentnahme 15 Mio. Schilling.
E Q) i= 0 ö LL PKW-Fahrer werden geschri5pft Auch durch d ie Gemeindepo lit ikerinnen der Stadt Steyr werden die PKW-Fahrer weiter geschröpft. Seit der Einführung von Parkgebühren zahlen die Autofahrer an die Stadt Steyr jährlich mehr als 8 Millionen Schilling an Parkgebühren und rund 1,8 Millionen an ParkgebührenOrganstrafen . Diese fast 10 Mio. Schilling sind den privilegierten Mehr Armut in der Europäischen Union In der EU gibt es einen traurigen Rekord. In diesem Winter gibt es bereits 20 Millionen Arbeilslose. lrnrner mehr Frauen und Männer sowie Fami lien werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und leben in Armut. Immer deutlicher zeigt sich das wahre Gesicht des Kapitalismus, der EU der Konzerne. Offenlegung lt. Mediengesetz: Laut §25, Abs. 2: Medieninhaber (Verleger) ist die Kommuni stische Partei Österreichs (KPÖ). Die KPÖ ist eine politische Partei. Bundesvorsitzender der Partei ist Mag. Walter Baier. Lt. §25, Abs. 3: Die KPÖ ist Alleineigentümer der WBWi rtschaftsbeteiligungs GmbH , Wien. Lt . §25, Abs . 4: Die Blattli nie entspricht der politischen Linie der KPÖ. Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Tel. 07252/53179. Redaktion: S ieg fri ed Vrat ny, Ve rlags - und Herstellungsort : Stey r. Stadtpolitikerinnen jedoch zu wenig. Daher wurde in der Dezember-Geme inderatss itzung mit Mehrheit beschlossen, die Parkgebühren-Organstrafen von 200 auf 300 Schilling pro Vergehen zu erhöhen . Mit diesem Beschluß wird man im Jahre 1997 den PKW-Fahrern rund 2,6 Millionen Sch illing aus der Tasche ziehen . Bgm. Leithenmayr kassiert keine Reisekosten Nach der Bezügeverordnung steht dem Bürgermeister der Stadt Steyr eine Reisekostenpauschale in Höhe von monatlich 16.000 Schilling zu. Bereits im Jänner 1995 hat Bgm. Hermann Leithenmayr auf diese 16.000 Schilling freiwillig verzichtet. Auch seine ihm gesetzlich zustehende Abfertigung als Nationalrat hat er für soziale Zwecke gespendet, wie bereits vor einigen Jahren von uns objektiv im „Vorwärts" berichtet wurde. Mautpickerlein Skandal Während Hunderttausende ohne Beschäftigung dastehen und viele um ihren Arbeitsplatz zittern müssen, vergibt unsere Regierung großzügig Aufträge ins Ausland . Das letzte Beispiel : Das Mautpickerl. Der Großauftrag ging an eine amerikan ische Firma, an der ein superreicher Österreicher beteiligt ist. Und so wurde der Auftrag in Ch ikago ausgeführt, obwohl es einen österreichischen Anbieter gegeben hat, der unter dem amerikan ischen Preisangebot lag. Als Argument wurden die Lieferdiszipl in und die fälschungssichere Qualität ins Treffen geführt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß es Lieferschwierigkeiten gab und daß sich das Pickerl bei Kälte von der Scheibe lösen kann . Ein Flop also, für den jetzt die Mautgesellschaft verantwortlich gemacht wird . Tatsächl ich aber trägt die Reg ierung, und vor allem der Wirtschaftsminister, die Verantwortung fü r den ganzen Schwachsinn. Damit hat sich wieder einmal gezeigt, wie die Regierenden mit den Arbeitsplätzen umgehen. 50.000 Schilling für bedürftige Kinder Seit einigen Jahren verz ichtet der Steyrer Bürgermeister Hermann Leithenmayr auf die ihm zustehende EKW-Aufsichtsrats-Entschädigung. In einem Gespräch erk lärt Bgm . Leithenmayr: ,,Ich betrachte die Funktion als Aufsichtsratspräsident der Ennskraftwerke AG als Ehrenamt". Diese jährliche Entschädigung in Höhe von 50.000 Schilling wird daher von der EnnskraftwerkeAG direkt den ,,Kinder-Soforthilfefonds" der Stadtgemeinde Steyr überwiesen.
Erster weiblicher Architekt in Österreich Margarethe Schütte-Lihotzky 100 Jahre Die Architektin, antifaschistische Widerstandskämpferin, Kämpferin für die Befreiung der Frau, die Kommunistin Margarethe Schütte, Ehrenpräsidentin des Bundes Demokratischer Frauen Österreichs, feierte am 23. Jänner 1997 ihren 100. Geburtstag. Der KPÖ-Bezirksvorstand Steyr und die Redaktion „vorwärts" gratulieren auf diesem Weg auf das herzlichste. Höhere Tochter profiliert sich in einem Männerberuf Die am 23. Jänner 1897 geborene Tochter eines österreichischen Staatsbeamten des Stadterweiterungsfonds zeigte schon früh eine Tendenz sich Aufgaben zu stellen, an die sich andere Frauen nicht wagten. Als einzige Frau begann sie 1915 an der Wiener Kunstgewerbeschule (heute Hochschule für angewandte Kunst) in der Klasse von Oskar Strnad (1879-1935) und Heinrich Tessenow (1876-1950) Architektur zu studieren. 1917 nahm sie an einem Wettbewerb für Abeiterwohnungen teil. Ihr Lehrer Strnad rät ihr: ,,Bevor Sie nur einen Strich machen, gehen Sie hinaus in di e Arbeiterbezirke und schauen Sie sich an, wie die Arbeiter wirkli ch wohnen." Für ihr diesbezüg liches Proj ekt erhi elt Grete Lihotzky den Max Mauthner-Preis, 1919 wurde sie mit dem Lobmeyr-Preis ausgezeichnet. In diesen frühen Aufbruchjahren der Republik arbeitete Grete Lihotzky ab 1920 mit Adolf Loos (1870-1933). Sie begeisterte sich für die von der sozialdemokratischen Wiener Stadtverwaltung propagierte Siedlerbewegung und für den sozialen Wohnbau. Ab 1921 entwarf sie für die ,,Gesiba" und den „Verband für Siedlungsund Kleingartenwesen" Musterhäuser. Sie lieferte das Konzept für vier Häuser in der Werkbundsiedlung, diese waren die kleinsten und billigsten dieses Bauexperiments und waren daher sofort verkauft . Grete Lihotzky interessierte sich vor allem für die Verbesserung des Wohnstandards der arbeitenden Menschen. Soziales Bauen wird verlangt Es war in Wien eine Zeit der stürmischen Ideen und zukunftsweisenden Neugestal - tungen, vor allem im Bereich des sozialen Wohnbaus. 1926 wurde Grete Lohotzky von Ernst May nach Frankfurt an das Hochbauamt der Stadt Frankfurt geholt. Hier setzt sie ihr 1921 formuliertes Leitmotiv „Wohnung ist die realisierte Organisation unserer Lebensgewohnheiten" zielstrebig um. Frankfurt war ein Experiment in modernem Margarelhe Schülte-Liholzky, Ehrenpräsidentin des Bundes Demokrati scher Frauen Österreichs. Urbanismus. Man forderte - wie im „roten Wien" - soziales Bauen und lehnte gleichermaßen finstere Mietskasernen und luxuriös verziertes Art Deco ab. Für das Frankfurter Bauamt entwarf sie u.a. die sogenannte „Frankfurter Küche", die in etwa der bei uns nach dem Zweiten Weltkrieg so populär gewordenen amerikanischen Küche entsprach . Es war eine serienmäßig hergestellte, funktionelle und billige Küche. Für Grete Schütte-Lihotzky war die Konzeption der Küche kein Problem der Inneneinrichtung, sondern eine Bau- und Eigentumsfrage. Denn die komplett vorgefertigte Küche blieb integraler Bestandteil des Wohnobjekts und somit dem Eigentum des Mieters entzogen. 1930 ging sie mit Ernst May und ihrem Mann Wilhelm Schütte - sie hatte ihn in Frankfurt kennengelernt und 1927 geheiratet , in die Sowjetunion. Grete Schütte arbeitete an de Projektierung von bausystembezogener Architektur für die neuen Schwerindustriestädte. Von der Sowjetunion aus besuchte sie auch China und Japan. 1938 wurde sie an die Akademie der Schönen Künste in Istanbul berufen, wo sie Landschulen in Anatolien plante. Unter dem Eindruck der Ereignisse des März 1938 trat sie der Kommunistischen Partei bei. 1940 kehrte sie von der Türkei in konspirativemAuftrag nach Österreich zurück. Schon nach 25 Tagen illegaler Arbeit fiel sie in die Hände der Gestapo. Nur glückl ichen Umständen war es zu danken, daß sie dem sicheren Todesurteil entging, sie wurde aber zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie verbrachte insgesamt vier Jahre in Haft, davon zweieinhalb Jahre im Gefängnis von Aichbach in Bayern. Über diese schreckliche Zeit schrieb sie ,,Erinnerungen aus dem Widerstand 19381945". 1986 drehte die österreichische Filmregisseurin Susanne Zanke einen Fernsehfilm unter dem Titel „Eine Minute Dunkel macht uns nicht blind" über Margarethe Schütte-Lihotzkys Tätigkeit in der Widerstandsbewegung. Nach 1945 fast Berufsverbot Ende 1946 kehrte sie dann nach Österreich zurück. Sie gehörte dem Bund demokratischer Frauen an, wo sie auch Präsidentin wurde. Zunächst erhielt sie über Vermittlung des Plakatkünstlers Viktor Slama noch den Auftrag, an der Ausstellung „Wien baut auf", mitzuarbeiten. Jedoch hatte sie wegen ihrer Zugehörigkeit zur KPÖ de facto Berufsverbot. Nachdem die Gemeinde Wien sie von öffentlichen Aufträgen faktisch ausschloß, konnte sie in ihrer Heimatstadt nur zwei Wohnhäuser und zwei Kindergärten errichten. Man schickte sie mit einer Delegation von Künstlern nach China, von Kuba wurde sie zu Vorträgen eingeladen. Weitere Aufträge blieben aber aus. Gemeinsam mit ihrem Mann und Prof. Fritz Weber übernahm sie zwischen 1953 und 1956 den Auftrag zur Errichtung des neuen Verlagshauses des Globus-Verlages der KPÖ am Hochstädtplatz in Wien. Als verspätete Ehrung könnte man den ihr 1980 verliehenen Preis für Architektur der Stadt Wien bezeichnen . Das Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst lehnte sie wegen des damals amtierenden Bundespräsidenten Kurt Waldheim ab, den IKEA-Award nahm sie an. Noch immer steckt sie voller Pläne und Ideen, sie schwärmt von Terrassenhäusern, von begrünten „Wohnbergen". Am 23. Jänner hat die Gesellschaft der bildenden Künstler Österreichs im Rahmen eines Festaktes Margarethe Schütte-Lihotzky die Ehrenmitgliedschaft verliehen.
\;i1 l n:4+' !J@ Schriflsteller PIGI. Fm1rz ICain 75 Jahre P rot. Franz Kain, Schriftsteller und Journalist sowie eine herausragende Persönlichkeit der Kommunistischen Partei Österreichs , feierte am 10 . Jänner 1997 seinen 75 . Geburtstag . Franz Kain wurde am 10. Jänner 1922 in Bad Giosern als Sohn einer angesehenen Arbeiterfamilie geboren und kann auf reiche Erfahrungen als Kommunist, Widerstandskämpfer, Journalist, Schriftsteller und Kommunalpolitiker zurückblicken. Bereits mit 14 Jahren wurde Kain 1936 wegen Verteilung illegaler Flugblätter vom austrofaschistischen Regime zu einer Arreststrafe verurteilt. Nach einer abgebrochenen Zimmermannslehre arbeitete er als Holzfäller. Nach der Okkupation Österreichs durch Hitler-Deutschland wurde er 1942 von der Gestapo verhaftet und zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1942 wurde er zur Strafdivision 999 eingezogen und geriet 1943 in Tunesien in US-Gefangenschaft. N ach seiner Rückkehr nach Österreich begann Kain 1946 seine Tätigkeit als Journalist bei der OÖ. Tageszeitung „Neue Zeit". Von 1953 bis 1956 war er Korrespondent der „Volksstimme" in Berlin und knüpfte dort einige Kontakte mit Bert Brecht, Johannes R. Becher, Anna Seghers, Arnold Zweig und Peter Huchel. Anschließend war Franz Kain bis zur Pensionierung 1982 Chefredakteur der „Neuen Zeit" in Linz. Das literarische Schaffen Kains begann in der Zeit seiner politischen Soloabend von Peter Langgartner Professor Franz Kain Haft. Nachfolgend die wicht igsten Bücher: ,,Romeo und Julia an der Bernauer Straße" (1955), ,,Die Lawine" (1959) , ,,Der Föhn bricht ein" (1962), ,,Der Weg zum Ödensee" (1973) , ,,Das Ende der ewigen Ruh" (1978), ,,Das Schützenmahl" (1986), ,,1 m Brennesseldickicht" und ,,Der Schnee war warm und sanft" (1989), ,,Am Taubenmarkt" (1991), ,,Gridek und der Abendstern" (1993). J ahrzehntelang wurde der OÖ. Schriftsteller Franz Kain ob seines politischen Engagements als Kommunist verschwiegen, in Österreich nicht verlegt, seine Bücher in den bürgerlichen Medien kaum rezensiert. Franz Kain wurde schl ichtweg boykottiert. Die gebührende Anerkennung stell - te sich erst später mit der Verleihung des Professortitels ein. 1988 erhielt er den Kunstpreis der Stadt Linz. Ein Höhepunkt der längst überfälligen Ehrung des Erzählers und Romanciers war die Auszeichnung mit dem AdalbertStifter-Preis des Landes Oberösterreich am 9. November 1994. 1996 wurde die Neuauflage von „Der Weg zum Ödensee" zum „Buch des Jahres" gekürt. Der Steyrer Schriftstel - ler Erich Hackl zählt Franz Kain zu jenen linken Autoren, die „Heimatliebe, Patriotismus, regionale Identität nicht der Rechten überlassen haben". Franz Kain gehört der Kommunistischen Partei Österreichs seit 1936 an und war in wichtigen Funktionen der KPÖ Linz und in der Landesleitung OÖ. tätig. Dem Zentralkomitee der KPÖ gehörte er von 1969 bis 1984 an. Als KPÖGemeinderat von 1977 bis 1984 in der Stadt Linz hinterließ er wichtige Spuren in der Linzer Kommunalpolitik. Seit 1948 ist Kain Landesobmann der Österreichischen -Sowjetischen-Gesellschaft in Oberösterreich , auch ist er Landesobmann des KZ-Verbandes. Die Steyrer Kommunistinnen und die Redaktion „Vorwärts" wünschen dem ausgezeichneten Schriftsteller und treuen Kommunisten zur Vollendung seines 75. Lebensjahres alles Gute, vor allem bestmögliche Gesundheit und weiterhin viel Schaffenskraft. BMW Kulturprogramm Der Soloabend von Langgartner stand im Zeichen des finsteren Barock. Skurrile Geschichten und virtuose Bratschendarbietungen führten die zahlreichen Besucher des Alten Theaters in Musikstil, Sitten und Gebräuche der Epoche ein. Der Abend war - wie bisher alle BMW-Kulturprogramme - einem gemeinnützigen Projekt gewidmet. Der Vorstand der BMW Motoren Steyr, Dr. Walter Durchsch lag , überreichte einen Scheck in Höhe von 35.000 Schilling an Vertreter des ElternKind-Zentrums in der Stadt Steyr. Eltern-Kind-Zentrum zentrales Anliegen des Vereines „Eltern-Kind-Zentrum" ist die gesunde Entwicklung von Kindern in optimaler Betreuung. Eltern finden Rat und Unterstützung. Darüber hinaus werden Vorbereitungskurse auf Geburt und Elternschaft sowie ein umfangreiches Veranstaltungs- und Förderungsprogramm geboten , das besonders für Jungfamilien attraktiv ist.
\;Lll :i~ !J@ Pordiker ~ , li ih1e Bezüge selbst Die Funktionsbezüge beruhen auf ein Landesgesetz, bzw. auf der vom Gemeinderat der Stadt Steyr mit Mehrheit beschlossenen Bezügeverordnung. Die Politikerbezüge wurden mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, GAL und FPÖ in der Sitzung am 13. Dezember 1990 im Gemeinderat der Stadt Steyr beschlossen . Der KPÖ Sprecher GR Otto Treml ist gegen die Bezügeordnung aufgetreten und stimmte gegen die ungerechtfertigten hohen Funktionsbezüge. Der Bürgermeister der Stadt Steyr bekommt 80 Prozent des Bezuges des OÖ. Landeshauptmannes. Die zwei nebenberufl ichen Steyrer VizeBürgermeister erhalten 35 ,5 Prozent des Bezuges des Bürgermeisters. Die sechs nebenberuflichen Stadträte erhalten 14 Prozent des Bezuges des Bürgermeisters . 28 nebenberufliche Gemeinderäte bekommen 4,5 Prozent des Bezuges des Bürgermeisters. KPÖ F0R HALBIERUNG DER BEZÜGE Eine 50-prozentige Reduzierung des Bezuges des Landeshauptmannes von Oberösterreich würde eine Halbierung aller nachfolgenden Funktionsbezüge nach sich ziehen. GAGEN DER POLITIKER LandeshauRtmann Pühringer Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) GESAMTBEZUG Bürgermeister Leithenmal[r Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) (Bgm. hat auf diesen Betrag verzichtet) GESAMTBEZUG Vlze-Bgm. Mach, Vlze-Bgm. Pfell Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) GESAMTBEZUG je 6 Stadträte Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) GESAMTBEZUG je 28 Gemeinderäte Grundbezug 14 mal Auslagenersatzpauschale (12x) Reisekostenpauschale (12x) GESAMTBEZUG je BruttoMonatsbezug s 162.250,- 64.900,- 40.562,- 267.712,- 129.800,- 51 .920,- 16.874,- 181 .720,- 46.079,- 18.432,- 5.990,- 70.501,- 18.172,- 7.268,- 2.632,- 27.802,- 5.841,- 2.226,- 759,- 8.936,- BruttoJahresbezug s 2.271.500 ,- 778.800 ,- 486.744,- 3.537.044,- 1.817.200,- 623.040,- 2.440.240,- 645.105,- 221.184,- 71 .880, - 938.170,- 254.408,- 87.216,- 28.344,- 369.968,- 81.778,- 28.774,- 9.108,- 118.914,- 1997 gibt es keine Anpassung der Pensionen Auf Grund eines Reg ierungsausschusses, der in Tateinheit mit den sogenannten „Sozialpartnern" gefaßt wurde, gibt es für das Jahr 1997 keine Anpassung der Pensionen . Obwohl die Reg ierung 1996 versprochen hat, daß, wenn die Inflationsrate über die 2 Prozentmarke steigt, neuerlich über die Pensionsanpassung 1997 verhandelt wird. Nun ist die Inflationsrate seit November 1996 auf 2,4 Prozent gestiegen , aber die Regierung will von dieser Erklärung nichts wissen. Nettoanpassung Abgesehen davon, daß die Pensionistinnen und Pensionisten seit mehreren Jahren durch die gehandhabte „Nettoanpassung" der Pensionen jedes Jahr ein paar Zehntel Prozent ihrer Pension verlieren, so daß die Pensionen seit drei Jahren immer weniger wert werden und einige Prozent verlieren, gegenüber der vorher angewandten Methode durch die Summe der Lohnabschlüsse. Die für 1997 angeordnete Nichtanpassung der Pensionen bedeutet nicht nur einen Verlust von zwei Prozent beim Realeinkommen, sondern wirkt sich auch auf alle Pensionen in den Folgejahren wertmindernd aus, weil bei einer Pensionsanpassung dann der Wert von 1996 als Grundlage für die Berechnung herangezogen wird . Die KPÖ lehnt diese unsoziale Reg ierungspolitik schärfstens ab. Wir halten es daher für nötig, auch weiterhin gemeinsam mit dem Zentralverband der Pensionisten für eine Pensionsanpassung 1997 zu kämpfen.
\JIIH\iN !J W Ein Sparpaket zu• Furchten • PensionsversicheNngsanstalt Es geht aufwärts mit den Preisen und abwärts mit den Löhnen, Gehältern und Pensionen . Zum Beispiel: Ein Steyrer Angestellter, der wie viele Tausende 46 Jahre beschäftigt war und brav seine Lohnsteuer entrichtete, sowie in den 550 Monaten Pensionsbeiträge einzahlte, hatte im Jahr 1996 einen Bruttopensionsan - spruch in Höhe von 20.600 Schilling . Die Netto-Monatspension betrug 17.070 PKW in Steyr verdoppelt Seit 1956 bis zum Jahresende 1996 haben sich die Kraftfahrzeuge in der Stadt Steyr von 11 .612 auf bereits 23.520 erhöht. Davon stieg die Zahl der PKW von 7.793 auf mehr als das Dappelte an . Ende 1996 waren bei der Bundespolizeidirektion Steyr 17.656 PKW registriert. 3 Jahre KunsteisbahnOberdachung Die Überdachung der Steyrer Kunsteisbahn erfreut Jung und Alt. Durch die Überdachung wurde ab 1993, zur Freude der Eisläuferinnen und Eissportlerinnen, die Eislaufsaison ausgeweitet. Bekanntlich wurde die Überdachung der Kunsteisbahn von der KPÖ im Gemeinderat der Stadt Steyr gefordert. Es war Bürgermeister Hermann Leithenmayr, der diesen Vorschlag aufnahm und gegen massiven Widerstand der FPÖ realisierte. Schilling . Durch das Sparpaket der Regierung gibt es für das Jahr 1997 keine Pensionserhöhung, jedoch eine steuerliche Mehrbelastung und dazu eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Dies führte zur Pensionskürzung um rund 300 Schilling. Damit verringert sich das Jahreseinkommen dieser Familie um 3.600 Schilling . Und dies bei Erhöhung der Lebenshaltungskosten, der Miete u.a. der Angestellten BESTÄTIGUNG (Stand 01 .01 .1997) Bruttopensionen abzügl. Lohnsteuer abzügl. Krankenvers. Auszahlungsbetrag 20.598,20 3.052,10 772,40 16.773,70 Steyr: 3.300 Arbeitslose Im Bezirk Steyr sind über 3.300 Frauen und Männer ohne Arbeit. Die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen der letzten 3 Jahre in der Region Steyr: 1994 waren es sogar 3.686, 1995 waren es 3.403 und Ende 1996 3.337 Personen . Anfang Jänner 1997 standen den 3.337 Arbeitslosen nur 153 offene Stellen gegenüber, damit kommen auf eine freie Arbeitsstelle bereits 22 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote beträgt in der Region Steyr 8 Prozent und ist damit ein trauriger Rekord in Oberösterreich . In Oberösterreich sind 34.000 Frauen und Männer oder 5,3 Prozent der Beschäftigten als arbeitslos gemeldet. Februar 1997: pflichttern,in für Mieter Ab Februar 1997 müssen näml ich Miethausbesitzer (Wohnungsgenossenschaften), welche von ihren Mieterinnen und Mietern seit 1982 Erhaltungsbeiträge eingehoben , aber nicht verwendet haben , diese den Mieterinnen zurückzahlen . Vom Gesetzgeber wurde den Hausbesitzern jedoch ein Hintertür! eingebaut, indem diese Rückzahlung von den Mietern ausdrücklich begehrt werden muß. Daher verlangt der Vorstand der KPÖ-Steyr von den Gemeindepolitikerinnen der Stadt Steyr die Unterstützung sowie anderer damit befaßter Stellen , um sicherzustellen , daß Mieterinnen nicht um ihnen zustehende Beträge in beträchtlicher Höhe geprellt werden . Gleichzeitig verlangen wir erneut die Rückzahlung der zu Unrecht von der WAG eingehobenen erhöhten Mieten in Millionenhöhe an die 2.200 Mieterinnen in Münichholz und Kohlanger. Elendsquartiere ,,Laubengang'' Der KPÖ-Vorstand Steyr verlangt den Abbruch der Elendsquartiere in Steinfeld. Aus gegebenem Anlaß fordern wir die Rathausparteien neuerlich auf, für Sozialfälle endlich die versprochenen Ersatzwohnbauten zu errichten.
G roße Ereignisse werfen bekanntlich lange Schatten voraus. Al s gelehriger Schüler der österreichischen Politik könnte man abwandeln : Politische Ereignisse werfen Lügen voraus . Tatsächlich ist immer dann Vorsicht geboten , wenn die Regierung eine sogenannte ,, Informationskampagne" ankündigt, um uns in Unwissenheit brütende Bürgerinnen am Licht ihrer Erkenntnis teilhaben zu lassen . Also läßt uns die erleuchtete Regierung wi ssen , daß uns eine Informationskampagne ins Haus steht , und zwar im Hinblick auf die Einführung des „Euro". Bekanntlich gibt es nicht nur Skepsis bei den Fachleuten, wenn es um das neue Geld geht. Eine satte Mehrheit der Österreicherinnen spricht sich für die Beibehaltung des Schillings aus, zumal die Auswirkungen der Umstellung jetzt schon spürbar geworden sind. Es hat sich trotz gegenteiliger Bemühungen der Regierung und der meisten Medien nämlich herumgesprochen, daß die unsagbaren Sparpakete und fernere Schröpf- und Belastungsmaßnahmen sowie der Totalausverkauf der Wirtschaft mit der EU - und hierbei wieder ganz besonders mit dem ,,Euro" - zu tun haben. U m diese unhaltbaren Gerüchte und Fehlanschauungen zu zerstreuen, wird die Informationskampagne gestartet. Welcher Art die Informationen sein werden, die ins Volk gestreut werden sollen, ist noch unklar. NICHTS GENAUES WEIS MAN NICHT Von Manfred Groß, .. Vorsitzender des GLB im 0GB Das heißt: Die Regierenden wissen selbst noch nicht genau, was passieren wird, wenn der „Euro" da und der Schilling futsch ist. Sie können die Kosten der Umstellung nur ahnen. Die Banken sollen angeblich mit 8 Milliarden Schilling belastet werden . Kann aber auch sein, daß sie die Kosten - wie gewohnt - an die Kunden weitergeben. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind völlig unbekannt, ebenso der Härtegrad der neuen Währung. Auch weiß man nicht, wer letztlich aller dabei sein wird : Einige EU-Länder werden es nicht schaffen , in den nächsten zwei Jahren ihre Haushalte „Euro"-konform zurechtzustutzen. Sind aber die schwächeren Länder nicht dabei, dann werden ihre Währungen weiter wanken und schwanken wie betrunkene Matrosen. Tun sie das, dann ist aber genau jener Effekt null und nichtig, der eigentlich erzielt werden soll. Nimmt man sie aber über das Hintertür! von ,,Übergangsbestimmungen" hinein, dann kann der ganze Blockbutterweich werden .. . E ine Informationskampagne ohne Informationen ist schwer zu machen . Worüber soll man denn „informieren"? Über Folgen, die man nicht weiß? Über die Folgen, die man aber kennt, darf man nicht informieren: Die Budgetkürzungen fressen die Sozialleistungen auf, weil man auf Mehreinnahmen zu Lasten des Kapitals verzichten will. Und: Der Spielraum für volkswirtschaftlichen Investitionen engt sich weiter ein, was Arbeitsplätze kostet. Und schließlich: Vorteile können nur die großen Konzerne und das Finanzkapital herausschlagen. Verzichtet folglich__die_Regierung auf die angekund1gte Informationskampagne? Mitnichten. Sie wird, ähnlich der Beitrittskampagne, dutzende Millionen in die Verbreitung von Unwahrheiten investieren: „Die Einführung des Euro bedeutet Stabilität, Arbeit und soziale Sicherheit!" Was bleibt uns also andere~ übrig, als in beinharter Kleinarbeit aufzuklären und zu informieren, was uns wirklich ins Haus steht. So gesehen stehen auch wir vor der Aufgabe, eine Informationskampagne zu starten und die Fakten zurechtzurücken - ohne Steuermillionen zu verpulvern, dafür aber mit ehrlichem Engagement und in der Überzeugung, daß sich doch noch einmal die Wahrheit Bahn bricht .. . So wird's ausschauen ! ; · 'W41/' li~~ 25(]][1_ o.o ~ fil] (~H- , -;~ Derzeit 4,2 Mio. Arbeitslose in Deutschland
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