1. MAIDEMO Leo Mikesch , KPÖ-Landesvorsitzender OÖ. AM 1. MAI demonstrierten Kommunisten und Junge Sozialisten in der Landeshauptstadt Linz - FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT UND GEGEN DAS BELASTUNGSPAKET DER REGIERUNG. Entlarvt wurde im Februar 1996 der EuroSchmäh der Bundesregierung, die Neutralität Österreichs werde auch nach dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) erhalten bleiben . Ein Aufruf aus Bonn genügte offensichtlich um deutsche Truppen und Waffen über und durch Österreich in Richtung Bosn ien in Bewegung zu setzen, ohne daß die österreichische Bundesregierung dem mit Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit unserer Neutralität, einen Riegel vorschiebt, sagte dazu Leo Mikesch, Landesvorsitzender der KPÖ-OÖ., bei der Kundgebung . DER BUNDESKANZLER läßt Einvernehmen mit der Absicht Bonns erkennen und macht sich damit zum Handlanger der deutsche Politik und hält es nicht einmal für notwendig , das Parlament mit dieser Frage zu befassen. Da es sich bei den deutschen Truppen eindeutig um NATO-Eingreiftruppen handelt, die nach dem imperialistischen Motto "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" den durch die deutsche Politik maßgeblich entstandenen Balkankonflikt weiter anheizen werden, ist das Argument der Friedenssicherung daher nicht zutreffend. KANZLER VRANITZKY kann für sich den traurigen Ruhm in Anspruch nehmen , die Zustimmung dafür zu geben, daß erstmals seit der Befreiung unseres Landes vom Hitlerfaschismus im Jahre 1945 wieder deutsche Panzer über österreichische Straßen rollen und deutsche Flugzeuge unseren Luftraum passieren. Es ist traurig um das Selbstbewußtsein eines Landes bestellt, wenn auf die Verfassungsgesetze vereidigte Politiker diese Gesetze zu Makulatur machen. Hätten Vranitzky, Schüssel und Fasslabend ein Minimum an Anstand, hätten sie zurücktreten müssen, so Mikesch. Aufruf für Neutralität F0R FRIEDEN UND SOLIDARITÄT DURCH NEUTRALITÄT Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem österreichischen Nationalrat: Aktive Neutralitätspolitik statt Beitritt zu Militärblöcken wie NATO oder WEU! Aktive Neutralitätspolitik bedeutet, internationale Solidarität zu üben und für weltweite Abrüstung einzutreten. Damit wird Kriegen vorgebeugt und kann zwischen Konfliktparteien glaubwürdig vermittelt werden. Militärblöcke spalten, Neutralität verbindet! Bei der Regierungskonferenz der EU-Mitgliedsstaaten 1996 keinen Maßnahmen zuzustimmen, die der immerwährenden Neutralität zuwiderlaufen. Mit allen Mitteln - auch dem Mittel des Vetorechts - muß verhindert werden, daß aus der EU ein Militärblock wird! Weder aktive noch passive Beteiligung an militärischen Kampfeinsätzen, statt dessen Einsatz internationaler Friedensdienste! Name ................................... ................ ............ ........................ ... ....... .... ...... . Straße ........ ...... ... .... .................. ...................... ......................... ................... . PLZ, Ort ........... ......................... ................................................................... . Unterschrift ............ ............ .. ......... ... ...... ........... .................................. .... ..... . Bitte den Aufruf ausfüllen, ausschneiden und einsenden an : Österreichische Neutralitätsbewegung, p.A. Friedenswerkstatt Linz, Dinghoferstraße 27, 4020 Linz >- c ~ ui 0 ö ll.
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