Vorwärts Nr. 2, 29. Jahrgang, Juni 1996

\11ln~nw Sie legten nicht nur geheime Waffenlager an: Sie wollten auch tausende Kommunisten festnehmen ••• Bruno Furch Wie erinnerlich bramarbasierte der „Widerstandskämpfer" Fritz Maiden im Fernsehen, als die US-Botschafterin über geheime Waffenlager in der US-Besatzungszone geplaudert hatte, voll Eifer, daß er, sein unmittel barer Vorgesetzter Außenminister Karl Gruber und Bundeskanzler Leopold Figl schon 1946 an die Amerikaner „heran-getreten" seien, um sie auf eine mögliche sowjetische Invasion Westösterreichs aufmerksam zu machen und entsprechende militärische Vorkehrungen anzuregen. Das war natürlich nicht in den Köpfen von heimischen Irren, die immer „Bedrohungs-Szenarien" aushecken, entstanden. Das war vom CIA und vom US-Außenamt „cool" ausgeheckt und in die Köpfchen der genannten Herren und deren ansteckungsgefährdeter Gefolgschaft eingeträufelt worden .. . N un gibt es eine Quelle, die über die antisowjetische Paranoia in der US-Besatzunszone im Zu sammenhang mit dem Kalten Krieg informiert und niemand als "kommunistische Erfindung" abtun kann : Das oberösterreichische Landesarchiv gab kürzlich den ersten Band eines Buches über die "US - Militärregierung Oberösterreich" heraus. Der Band befaßt sich auch mit sicherheitspolit ischen Aspekten der amerikanischen Besatzung in Oberösterreich - Süd, 1945 bis 1950". Darin kann man erstaunliche Dinge lesen, die die Anlegung von Waffenlagern und dieAufstellung von Freiwilligen aus Nazi - Kreisen gegen den "Iwan" und gegen die KPÖ begleitet haben. (Über die Waffenlager und Partisanen" findet man in dem Buche nichts. Es kam vor Svany Hunts "Enthüllungen" über diese Geheimnisse, die darum wohl noch "top secrets" waren , als das Buch geschrieben wurde.) Integration rechtsAusgrenzung links In dem Abschnitt "Probleme der Staatssicherheit..." (S. 377 - 403) wird ausführlich geschildert, wie die US - Militärreg ierung, vor allem der Geheimd ienst CIC, mit Hilfe des Hirngespinstes von einem bevorstehenden sowjetischen Angriff auf denWesten gemeinsam mit ihren österreichischen ÖVP und SPÖ - Vertrauten systematisch die al - ten Nazis "integrierten" und die Kommun isten bespitzelten und registrierten , um sie "im Falle eines Notstands" festnehmen zu können . "Die Haltung Integration rechts , Ausgrenzung links der amerikanischen Besatzungsmacht fand ihre Entsprechung bei den dominierenden politischen Kräften in der österreichischen Innenpolitik" (S. 388) "Dem Kalten Krieg auf innenpolitischer Ebene sowohl in Österreich als auch in den Vereinigten Staaten ." (Die Mc-Carty - Ära! B.F.) Da wurde auch die Russenhetze entsprechend angeheizt. Man zog alle Register - nicht erst 1950, bei dem sagenhaften "Putschversuch der KPÖ", wie es in den Medien immer heißt! Schon als die Sowjetarmee im August 1945 (im Einklang mit den Beschlüssen von Potsdam!) das Mühlviertel besetzte, wurde systemati sch (angeblich von "NS - Kreisen ") versucht, mit den Gerüchten über einen weiteren Vormarsch der Russen Panik zu schüren - und hinter diesem Rauchvorhang den antisowjetischen und antikommunistischen Kurs ei nzusch lagen. Dieser ri chtete sich nicht nur gegen die KPÖ. Dazu auf S. 389: "Die amerikanische Besatzungsmacht begann um diese Zeit ein mißtrauisches Auge auf alle Organisationen zu richten, die einer prokommunistischen Haltung verdächtigt wurden, z. B. die Freie Österreichische Jugend." "Bereits seit Mitte 1946 war tendentiell der Überwachung kommunistischer Aktivitäten der Vorrang vor Entnazifizierungsaufgaben eingeräumt worden. Zur Gegenspionagetätigkeit des CIC, bei der auch die österreichischen Sicherheitskräfte assistierten (!!!) , gehörte wesentlich die Überwachung aller politischen kulturellen, militärischen(!!!) und wirtschaftlichen Täti gkeiten der KPÖ." (S. 395.) Die Besatzungsmacht mußte "sparen" , also sparte sie bei Ausgaben "wie etwa für die Entnazif izierung". (S. 396) . "Antikommunistische Programme fanden hingegen bei den leg islativen Sparmeistern in den USA eine, wenn auch nicht unbegrenzte, so doch großzügige Behandlung". Am meisten dürften Schmiergelder und Honorare für Spitzel gekostet haben ... Was taten die Spitzel? Dazu Tweraser (S. 396) ausführlicher: Eine Aufgabe, an die der CIC mit großem, Eifer heranging, war die Sammlung von Personaldaten aller Funktionäre und sonstiger verdächtiger Personen , so daß die Besatzungsmacht von 1948 an (! !!) ziemlich gut über die Personalressourcen der KPÖ in Oberösterreich informiert war. Ein CIC - Bericht schlüsselt z.B. die KPÖ-Stärke in Oberösterreich nach Gemeinden und Bezirken auf: In Linz befanden sich demnach 3.300 KP - Mitgl ieder in 20 Sektionen, im Bezirk Linz - Land 711 (davon 200 in Enns, 160 in Traun, 140 in Ansfelden); Steyr- Stadt hatte 1900 Mitglieder in neun Sektionen, Steyr - Land 1 .080 (Sierning 500, Reichraming 100); der Bezirk Gmunden umfaßte 2.680 Mitglieder (Bad Ischl 550, Ebensee 530, Goisern 500, Gmunden 250, Laakirchen 250); der Bezirk Vöcklabruck wies 1.192 Mitglieder auf (Wolfsegg 130, Attnang-Puchheim 170); der Bezirk Wels hatte 884 KP-Mitglieder (Wels 590, Stadl Paura 140; schwächer vertreten waren die Bezirke Ried i.l. mit 492 Mitgliedern (250 in der Stadt Ried), Braunau mit 493 Mitgliedern (140 in Lengau). Kirchdorf mit 274, Grieskirchen mit 225 und Schärding mit 208 Mitgliedern. Insgesamt wurde die Stärke der KPÖ in Oberösterreich - Süd auf 13.260 Mitglieder geschätzt" (Die exakte Quelle dieser Angeben findet sich in einer Fußnote auf S. 396) Die geschätzten Spitzel dürften die Stärke der KPÖ um einiges übertrieben haben! Vergleicht man z. B. nur die Angaben über den Bezirk Gmunden mit den Wahlergebnissen für die KPÖ, dann zeigt sich : In ihren besten Zeiten hatte die KPÖ weniger Stimmen als die Spitzel dem CIC an Mitgliederzahl angaben! Sie dürften nach einer Art "Kopfprämi e" bezahlt worden sein- und lizitierten ihre Angaben hinauf um mehr zu kassieren . Und um für den CIC die kommunistische Gefahr zu vergrößern . Denn der mußte seine Existenzberechtigung beweisen.. Große Massenverhaftung geplant. Und wozu das Ganze? Bei Tweraser liest man: "Kommunisten und Sympathisanten sollten im Falle eines Notstandes durch eine gro ße Massenverhaftung ausgeschaltet werden (S. 897) Weiter im Text: "Über jeden dieser Oberösterreicher wurden folgende Informationen erfaßt: National ität , Beruf, Arbeitsplatz, Religion , Personalbeschreibung , Familien - stand, KPÖ-Mitgliedskarte mit Nummer und Eintrittsdatum, KPÖ-Funktion. Insgesamt befanden sich auf der Liste (Quelle in der Fußnote angegeben, B.F:) 208 Personengeordnet nach Bezirken : Braunau 11 , Gmunden 53, Grieskirchen 6, Kirchdorf 11 , Linz-Land 44, Ried 6, Schärding 8, Steyr 25, Urfahr 3, Vöcklabruck 21, Wels 20. Im Ernstfalle wären die Verhaftungen durch die österreichische Pol izei und Gendarmerie über Auftrag des CIC durchgeführt worden ." Was konnte die KPÖ dagegen tun? Mancher Leser mag sich nun fragen : Hat die KPÖ von alledem etwas gewußt - und

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