filIIi\tJ!j@ Konstruktive Weiterentwicklung der Neutralität notwendig Solange die SPÖ sich ausschließlich auf ein taktischformales Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der 1955 vom damaligen Nationalrat beschlossenen Neutralität beschränkt und kein zukunftsweisendes konstruktives Konzept zu deren aktiver Weiterentwicklung in einer veränderten Welt entwickelt , wird sie den massierten Vorstößen der ÖVP für die Preisgabe der Neutralität nicht wirklich widerstehen können. Bekanntlich macht sich die ÖVP ganz offen zum Erfüllungsgehilfen der Haider-FPÖ, die schon vor Jahren die Beseitigung der Neutralität und den Beitritt Östercetchs zur NATO verlangt. Die Eingliederung Österreichs . die Westeuropäische Union (WEU) als mi li tärischem Arm der EU ist angesichts der Verflechtung mit der NATO nur eine Zwischenstufe dafür. Im Klartext bedeutet nämlich jede Beteiligung an Militärbündn issen wie WEU und NATO die Aufgabe der immerwährenden Neutralität, die von der Bundesregierung bereits 1991 mit ihrer Haltung zum Golfkrieg eingeleitet, mit der Haltung im Jugoslawien-Konflikt und mit der Beteiligung am Bosnien-Einsatz der NATO fortgesetzt wurde. Die Abstempelung der Neutralität als veraltet, überholt und romantisch zeugt nicht nur von einer enormen Unterwürfigkeit unter die Wünsche des Europas der Konzerne, sondern auch das Fehlen jeglichen Selbstbewußtseins das einem souveränen Staat eigen sein sollte. Im Gegensatz dazu tritt die KPÖ für die Neutralität und deren Weiterentwicklung durch eine aktive Neutralitätspolitik - wie sie etwa im bei der Konferenz "40 Jahre Staatsvertrag - Perspektiven und Visionen " im Mai 1995 in Linz beschlossenen Aufruf "Neutralität 96" verlangt wird - bei strikter Erhaltung seiner Souveränität auch gegenüber der EU ein. Statt einer Zementierung einer veralteten Blocklogik durch WEU und NATO sollte Österreich eine alternative Position einbringen - wie sie etwa im Appell "Europa friedensfähig machen " der Friedenswerkstatt Linz formuliert sind - die wirkliche Sicherheit für ganz Europa bedeutet. Neutralität 1996 Wir fordern die Österreichische Bundesregierung auf, an der immerwährenden Neutralität festzuhalten und eine aktive Neutralitätspolitik zu betreiben. Aktive Neutralitätspolitik bedeutet, sich internationale Konfliktvermeidung zu engagieren, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln - und sich für die weltweite Abrüstung einzusetzen. Wir verlangen von der österreichischen Bundesregierung, daß sie bei der Konferenz der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 1996 keinen Maßnahmen zustimmt, die der immerwährenden Neutralität und dem Staatsvertrag von Wien zuwiderlaufen. Ein Beitritt zu den Militärblöcken WEU und NATO ist mit der immerwährenden Neutralität unvereinbar. Name Funktion Adresse Unterschrift bitte rücksenden an: Gruppe für ein neutrales Österreich, c/o Friedenswerkstatt Linz, Dinghoferstr. 27, 4020 Linz, Tel. 0732/771094
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