============VORWÄRTS ============ NEIN ZUM SOZIALABBAU Obwohl die Budgetverhandlungen gescheitert sind, seien die Inhalte des Belastungspaketes nach wie vor aktuell. Den inhaltlichen Schwerpunkt der KPÖ Wahlwerbung bildet der Zusammenhang von Sozialabbau, Budgetkrise und dem seitens der Kommunisten vor der Volksabstimmung und nach dem abgelehnten EU-Beitritt. Als Hauptforderung tritt die KPÖ für die Erhaltung der österreichischen Neutralität ein und verlangt den Austritt aus der EU. Der wirkliche Grund fü r die Budgetkrise liegt im wesentlichen in folgenden Tatsachen: e Der von ÖVP und SPÖ zusammen Demo gegen das Belastungspaket vor dem Parlament durchgesetzte EU-Beitritt belastet die öffentlichen Haushalte wesentlich stärker, als es die Koalitionsparteien vor der Volksabstimmung zuzugeben bereit waren. e Da das große Kapital faktisch von jeder Steuerpf licht befreit ist, entgehen dem Staat jährlich mehr als 50 Milliarden Schilling. e Zusammen wollen ÖVP und SPÖ bis 1999 die Bedingungen für die Teilnahme an der Wirtschafts- und ■■ Währungsunion der EU erfüllen. e Dazu kommen 100 Milliarden Schit\1. ling in den nächsten Jahren für das Bundesheer - zur Vorbereitung eines NATO-Beitritts. Da jegl iche Regierungskonstellation nach der Nationalratswahl am 17. Dezember diese Rahmenbedingungen akzeptieren und nicht in Frage stellen wird, droht ein noch drastischerer Sozialabbau, als ihn die nun gescheiterte Regierung schnüren wollte. SPARMASSNAHMEN FUR DAS VOLK - Privilegienritter räumen weiter munter ab Während derzeit 232.000 Beamte weniger als 16.000 Schill ing netto im Monat verd ienen, räum.en die Bundes- , Landes- und Gemeindepolitiker gewaltig ab. Der Bundespräsident ist dabei Spitzenreiter, er bezieht im Jahr mehr a~ 5 Mi llionen Schilling brutto, zuzüglich Dienstvilla und Dienstwagen. Minister, Landeshauptleute und z.B. die Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr kassie.ren im Jahr Bruttobezüge in Höhe von mehr als 2 Millionen Schilling. In ähnlichen Einkommenshöhen befinden sich Staatssekretäre, Volksanwält Nationalratspräsidenten und Kluo obleute . Durchschnittl ich kassiert jeder der 183 Nat ionalratsabgeordneten, die sogenannten Volksvertreter, jährlich 1,4 Millionen Schilling brutto. ASVG-Pensionen sind gegenüber den Ruhebezügen der Volksvertreter ein Hohn Um mit 80 Prozent der Durchschnittsbezüge der besten 15 Jahre eine durchaus nicht üppige ASVG-Pension zu beziehen, müssen 45 Beitragsjahre vorliegen. Für die privilegierten Pol itiker gelten ganz andere Gesetze. Nach der Bezügeordnung bekommen die Nationalräte bereits nach 10 Jahren eine Monatspension von 38.000 Schilling, nach 20 Jahren sogar 76.000 Schi ll ing. Die nach dem Proporz von den Parteien nominierten Volksanwälte können nach bereits 4 Jahren Amtszeit eine Monatspension von 60.000 Schilling beziehen . Während es der neue Nationalbankpräsident Liebscher mit 4 Millionen Schilling Jahresgage um rund 2 Millionen bil1 iger gibt als seine Vorgängerin Schaumayer, denkt sei n Direktor Adolf Wala nicht im geringsten daran, sich sein Gehalt von 5,4 Mi ll ionen im Jahr schmälern zu lassen. Bei den Privilegienrittern gehört der Rotstift angesetzt. Denn Volksvertretung hat bekanntlich mit Dienst am Volk zu tun und nicht mit abkassieren und dem Genießen von Pfründen .
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