Vorwärts Nr. 4, 28. Jahrgang, November 1995

============voRWÄRTs ======================= ■■ WIR ZAHLEN FUR DIE REICHEN Der EU-Beitritt kostet im heurigen Jahr 50 Milliarden Schilling. ÖVP und SPÖ flüchteten in Neuwahlen, weil beim Bundesbudget für das nächste Jahr 50 Milliarden Schilling fehlten. Den Zusammenhang zwischen diesen Löchern im Budget und der Rechnung für den EU-Anschluß stel - len sie aber nicht her. Am 17. Dezember wird gewählt. Eines ist dabei sicher: ÖVP, SPÖ und Freiheitliche wollen, daß die Masse der Bevölkerung nach den Wahlen die Zeche zahlt. Woher das Geld nehmen Das Finanzvermögen hat sich in den letzten Jahren enorm auf rund 3.300 Milliarden Schilling vergrößert. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat mehr als 35 Milliarden Schilling. Das Geld ist also vorhanden. Es besitzen aber nicht die einfachen Menschen, sondern die Reichen und Superreichen sowie die Privilegienritter der Politik und Wirtschaft. Das Geld müßte man dort holen, wo es vorhanden ist, meint die KPÖ. FREIHEITLICHE kassieren fleißig mit Demagogisch, wie in vielen Bereichen, treten die Steyrer F-Politikerlnnen in der Öffentlichkeit gegen die Politikerprivilegien auf, kassieren jedoch fleißig . aus dem Steuertopf. Die nebenbeschäftigten F-Mandatare der Stadt Steyr beziehen jährlich brutto : Vizebürgermeister Dr. Leopold Pfeil ... .... ....... .... ....... ...... S 950.000,00 Stadtrat Roman Eichhübl .. .... .. .. .... ......... .... .... .. ....... .. ..... S 340.000,00 7 Gemeinderäte - je S 120.000,00 .... ... ..... .. ..... ... .... .. .... . S 840.000,00 Jährlich an Parteienfinanzierung .. ... .. ..... ... .. ....... .... .... ... S 500.000,00 In den letzten vier Jahren sind das zusammen mehr als 10 Millionen Schilling, die aus der Stadtkasse entnommen wurden. POLITIKERPRIVILEGIEN auch in Steyr abschaffen. Die 37 Stadtpolitikerinnen, 17 SPÖ, 9 FPÖ, 9 ÖVP und 2 GAL greifen tief in die Stadtkasse. Sie entnehmen jährlich mehr als 10 Millionen Schilling an Bezügen und Funktionsgebühren. Dazu kassieren die vier Rathausparteien 2 Millionen Schilling an Parteienfinanzierung im Jahr. Auf Grund der geringen Leistung des Großteils der Steyrer Gemeindepolitikerinnen verlangt diKPÖ die Kürzung der Funktionsbezüge auf die Hälfte und die Streichung der ungerechtfertigten Fahrtkostenpauschale für die nebenberuflichen Vizebürgermeisterinnen, Stadträte und Gemeinderäte, sowie die Abschaffung der Parteienfinanzierung. Steyrer Industriebetriebe in ausländischer Hand Lkw-Produktion Steyr-Werke MAN Deutschland BMW-Motorenwerk BMW Deutschland MUSICA USA GUSSWERK - Steyr-Gußwerkstraße Deutschland Wälzlagerwerk - SKF-Steyr Schweden Mannlicher - Steyr-Daimler-Puch Südkorea Steyr Antriebstechnik - Steyr-Daimler-Puch Südkorea Landmaschinentechnik - Steyr-Daimler-Puch Südkorea Eckelt - Glastechnik Frankreich Mehr als 7000 Arbeiterinnen und Angestellte aus der Region Steyr arbeiten in diesen Betrieben für das ausländische Kapital. ■■ 0TB wird weiter subventioniert Trotz Verbot durch den letzten SPÖBundesparteitag wird der Turnerbund (ÖTB) auch von den SPPolitikerlnnen in den Städten Linz, Wels und Steyr, wie bisher subventioniert.

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