Vorwärts Nr. 3, 28. Jahrgang, August 1995

Foto Vratny Gedenkstätte für 10 jüdische KZHäftlinge, errichtet von der Gemeinde Hargelsberg "IM APRIL 1945 WURDEN HIER ZEHN MARSCHUNFÄHIGE JÜDISCHE KZ-HÄFTLINGE VON DEN BEGLEITMANNSCHAFTEN ERSCHOSSEN UND VON DEN ORTSBEWOHNERN BEERDIGT." MAN WITTERT MORGENLUFT Im Juni trafen sich hohe "Tiere" von Behörden und Wirtschaft in der Tierklinik, im Privatdomizil bei F-Chef Dr. Pfeil. Man trifft sich nicht im Rathaus, sondern zu einem lockeren Gespräch mit F-Führer Dr. Jörg Haider, darunter BMW-Geschäftsführer und Vizepräsident der Industriellen-Vereinigung Oberösterreich Dr. Walter Durchschlag, Möbelhändler Thomas Braunsberger, Mannlicher-Chef Heinz Hambrusch, Fotohändler Franz Hartlauer, Juwelier Friedrich Schmollgruber, Richter Dr. Günter Bittermann, Staatsanwalt Dr. Guido Mairunteregg, u.a. Man unterhält sich bestens mit Jörg Haider, berichtete die Steyrer Rundschau am 22. Juni 1995, man sprach auch von einem aufgeblähten Verwaltungsapparat und einem notwendigen Personalabbau im Steyrer Rathaus. Für die Steyrer Bevölkerung ist dabei interessant, daß kein einziges dieser hohen "Tiere" an den offiziellen Gedenkveranstaltungen anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung unserer Heimat vom NS-Terror teil nahm. KPÖ-BEZIRKSVORSTAND STEYR , Steyr, Johannesgasse 16, Tel. (07252) 53179 SPRECHSTUNDEN : Otto Treml Siegfried Vratny Martin Grasser Siegmund Presslmair Karl Riener Montag - Dienstag - Mittwoch - Donnerstag - Freitag ■■ von 9 bis 11 Uhr von 9 bis 11 Uhr von 9 bis 11 Uhr von 16 bis 18 Uhr von 9 bis 11 Uhr 50 MILLIARDEN FUR DIE EU Der EU-Beitritt belastet das Bundesbudget heuer alles in allem mit mehr als 50 Milliarden Schilling. Das sind mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und fast dreimal soviel wie die Summe, die vor der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 bekanntgegeben worden war. Diese Zahl entstammt nicht einer Berechnung durch EU-kritische Gruppen. Sie ist in einem offiziellen Dokument der Bundesregierung enthalten, dem sogenannten Konvergenzprogramm (beschlossen am 15. Mai 1995). Der Vertrag von Maastricht sieht nämlich vor, daß jedes EU-Mitgliedsland in Brüssel ein Programm hinterlegen muß, in dem konkrete Schritte enthalten sind, die man zur Einführung der europäischen Einheitswährung vorsieht. Die Bundesregierung geht davon aus, daß es in nächster Zeit wegen des EU-Beitrittes zu höheren Arbeitslosenraten kommt. Im Expertendeutsch liest sich das so: "Weiters ist als saldenverschlechternd zu berücksichtigen, daß in den ersten zwei Jahren aufKPÖ für ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT gegen EU-ANSCHLUSS gegen DAS EUROPA DER KONZERNE .. Egal, was Ihnen erzählt w ird, der EU-Beitrilt bedeutet das Ende der österreichischen Neutra lität . Österreich ist aber m it der NeuN E I N :;.:~i~ä~!;:~~c~::~~~fe~~~ gen und ein Beisp;el lür e in an- Z u r deres, f~iedliches 'Europa sein. Ote Neulralitit wird uns nur er- EU I hallen bleiben , wenn wir den • • EU-Anschluß gemeinsam ver• h'.ndern. J,tP.lJJuni 1994: KPÖ Plakat vor dem Kaufhaus Forum - Steyr, Redtenbachergasse grund des strukturellen Anpassungsbedarfes die Leistungen der Arbeitslosenunterstützung ansteigen werden". Den Belastungspaketen auf Bundesebene werden auch sogenannte Sparpakete auf Länder- und Gemeindeebene folgen. Entsprechend einer Vereinbarung vom 5. Mai 1995 wird nämlich vom Finanzminister zweimal jährlich überprüft, ob die Länder und Gemeinden mit dem Maastrichtkurs mitziehen. Wer sich von den EU-Förderungen einen Geldsegen aus Brüssel erwart~t, wird ebenfalls enttäuscht: Die Bundesregierung plant nämlich, nur noch Projekte zu fördern, die den Segen von Brüssel haben. Wir haben vor einem Jahr gewarnt. Unsere Befürchtungen sind Wirklichkeit geworden. Die Versprechungen der EU-Einpeitscher haben sich als Seifenblasen herausgestellt.

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