Seite 2 19. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich: "Nein zur rechten Zeit!" Ein striktes Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität, die Ablehnung des großkoalitionären Belastungspakets, die Würdigung des kommunistischen Widerstandes gegen den Hitlerfaschismus und der aktive Beitrag der KPÖ zur Entwicklung breiter außerparlamentarischer Bewegungen gegen den Umbau Österreichs zu einer autoritären 3. Republik waren Schwerpunkte im politischen Bericht von Landesvorsitzenden Leo Mikesch bei der 19. Landeskonferenz der KPÖ. Bundessekretär Hans Höllisch betonte in seiner Rede, daß sich die von der KPÖ bei ihrem 29. Parteitag im März 1994 in Linz-Ebelsberg getroffenen Einschätzungen in Hinblick auf den EU-Beitritt als richtig erwiesen haben. Höllisch bezeichnete den Widerstand gegen das als Auswirkung des EU-Beitrittes geschnürte Belastungspaket als eine strategische Aufgabenstellung. In Resolutionen sprach sich die 19. Landeskonferenz gegen faschistische Umtriebe und gegen Ausländerfeindlichkeit aus und verlangte eine offensive Gewerkschaftspolitik verbunden mit dem Ausstieg aus der institutionalisierten Sozialpartnerschaft . Verbunden mit der Forderung nach einer Umkehr in der Steuer- und Budgetpolitik lehnte die Landeskonferenz das Belastungspaket der Koalition ab. Als besondere Provokation wurde dabei der Ankauf eines Radarsystems für das Bundesheer um 1.3 Mrd. S bezeichnet, während gleichzeitig auf Kosten der sozial Schwachen gespart wird . Bekräftigt wurde neuerlich die Forderung der KPÖ nach Entfernung der "braunen Flecken" in Wels. Weiters beschloß die Landeskonferenz eine Erklärung zum Gedenkjahr 1995. Die Konferenz fand unter dem Motto "Nein zur rechten Zeit!" statt. Dem neugewählten Landesvorstand gehören 16 Mitglieder (aus Steyr Siegfried Vratny, Otto Pimsl und Siegmund Presslmair) , der Landeskontrolle vier Mitglieder an. Als Landesvorsitzender wurde Leo Mikesch (Wels) wiedergewählt. Dem Landessekretariat gehören Leo Furtlehner, Roland Hochstöger, Stefan Krenn und Leo Mikesch an. Vor der Volksabstimmung verschwiegen Ab jetzt bestimmt Brüssel Mit dem vollzogenen EU-Beitritt soll die Wirtschaftspolitik in Österreich auf die mit dem Maastrichter Vertrag festgelegten Kriterien ausgerichtet werden. Eine Brüsseler Behörde soll darüber entscheiden, welche Inflationsrate, welches Budgetdefizit in Österreich zulässig ist und wie hoch sich die öffentliche Hand verschulden darf. Statt Vollbeschäftigung , sozialer Sicherheit, Verteilungsgerechtigkeit, Gleichberechtigung und ökologische Sicherheit stehen abstrakte Größen der Finanzpolitik auf der Prioritätenliste der Brüsseler Wirtschaftspolitik. Dies und die vor der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 und vor der Nationalratswahl verschwiegenen tatsächlichen EU-Beitrittskosten haben zu einem beispiellosen Sozialabbauprogramm der Regierung geführt, für das alle diejenigen die Verantwortung tragen , die den EU-Beitritt Österreichs betrieben haben. Statt mehr Wohlstand für· alle stehen jetzt neue Massenbelastungen und eine Welle der Armutsentwicklung vor der österreichischen Bevölkerung. Auch Ländern und Gemeinden werden große Mittel entzogen um die EU-Mitgliedskosten zu bezahlen, was ebenfalls zu Lasten sozialer und kommunaler Leistungen, des Bildungs- und Gesundheitswesens geht. vorwärts Krankenkasse Kürzungen Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) will 1995 bei Leistungen für die versicherten 50 Millionen Schilling einsparen. Ab sofort werden die Beiträge zu den Bestattungskosten gestrichen. Bei Kuren werden Versicherte und Angehörige gleichgestellt und jeder muß einen Kostenanteil von 10 Prozent tragen. Keinen Ersatz gibt es mehr für ambulante Kuren. Eingeschränkt wird der Personenkreis von Angehörigen, die beitragsfrei mitversichert werden können. Dabei handelt es sich um Eltern , Großeltern und Geschwister von Versicherten . Bis 20 km Entfernung gibt es keinen Fahrtkostenersatz, auch nicht für Fahrten zum Chefarzt. Für weitere Fahrten werden pro km nur mehr 1.25 S (mit Begleitperson 1.88 S) ersetzt, egal , welches Verkehrsmittel benützt wird. Anders ist es bei Transporten , für die ein Arzt die Gehunfähigkeit bestätigen muß. Hier gibt es keine Freigrenze von 20 km. Für Taxitransporte oder "sitzende" Beförderungen im Krankenwagen muß der Patient Kosten in Höhe der Rezeptgebühr leisten. Wird er "liegend" transportiert, braucht er nichts bezahlen. Der Transport im Privat-PKW wird von der GKK nur mit 2.30 S, der Hälfte des amtlichen Kilometergeldes , vergütet. "Wir machen eine Serie von Röntgenaufnahmen: Zuerst nehmen wir uns Ihre Briftasche vor." Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖsteyr, Johannesgasse 16, 4400 steyr, Telefon (07252) 53179. Redaktion: Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort steyr. Offenlegung laut Mediengesetz: Laut 25, Absatz 2: M~ieninhaber (V.~rleger) iS:t die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO) . Die KPO ist eine politische Partei . Bundesvorsitzender der Partei ist Mag . Walter Baier. Laut 25, Absatz 3: Die KPO ist Alleineigentümer der Vv13-Wirtschaftsbetei1igungs GmbH, Wien. Laut Paragraph 25, Ab,satz 4: Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPO.
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