Nummer 1 28. Jahrgang März 1995 Wirtschaftsförderung der Stadt Steyr: Millionenspenden für reiche Großkonzerne Durch saftige Gebühren- und Tariferhöhungen wird auch 1995 die Steyrer Bevölkerung belastet. Die Verschuldung steigt im laufenden Jahr bereits auf mehr als 900 Millionen Schilling. Gegenüber den zwei Industriebetrieben SNF (Eigentümer ist der deutsche MAN-Konzern)) und BMW ist die Stadtgemeinde Steyr mit finanziellen Zuwendungen hingegen recht großzügig. SPÖ, FPÖ, ÖVP und AAL sind sich im Gemeinderat bei der Förderung der Großen einig - so verschenkten sie im Vorjahr an BMW 11 Mio. S und an SNF 3 Mio. S, insgesamt also 14 Mio. S Steuergelder. Die vielen einheimischen Betriebe erhielten in der gleichen Zeit nur 3.2 Mio. S von den 17.5 Mio. S, wel che die Stadtgemeinde 1994 an Wirtschaftsförderung ausgab. Der Großteil der Steyrer Geschäftsleute ging dabei leer aus. Der Gemeinderat betreibt seit vielen Jahren eine Wirtschaftsförderungspolitik, die die Reichen noch reicher macht. Zum Beispiel verzeichnete der deutsche BMWKonzern im ersten Halbjahr 1994 eine 14-prozentige Gewinnsteigerung auf 2 Milliarden Schilling. Auslandskonzerne in Österreich Top Ten nach Umsatzstärke 35 ~ ------- ---------------~ Quelle: Industrie Magazin, APA 30 >----------------------------< 25 20 10 5 0 Siemens (D) BMW (D) Shell (NL) Leykam (NL) SNF (D) Phi lips (NL) Opel (USA) Unilever (NL) Grundig (D) Liebherr (D) ■ Umsatz (Mrd. S) ~ Beschäftigte (tausend) 11111lili11111111 l Jj j lllillilffiem:l ij ::J: Udo Block 2. Landtagspräsident SPÖ-Bezirksobmann Mag. Gerhard Klausberger lehnte nach seinem Rücktritt als Landesrat einen Versorgungsposten ab. Bei der Nachbesetzung des 2. Landtagspräsidenten fiel die Wahl auf SPÖBezirksobmannstellvertreter Polizeioberstleutnant Udo Block, Bürgermeister von Reichraming. Nach der Vorstandssitzung der Landespartei betonte SP-Landesparteiobmann Fritz Hochmair, Block werde seine künftige Arbeit genauso optimal leisten, wie als Bürgermeister von Reichraming und als Landtagsabgeordneter. Mit der Bestellung Blocks wurde dem Willen der Steyrer Parteiorganisation entsprochen.
Seite 2 19. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich: "Nein zur rechten Zeit!" Ein striktes Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität, die Ablehnung des großkoalitionären Belastungspakets, die Würdigung des kommunistischen Widerstandes gegen den Hitlerfaschismus und der aktive Beitrag der KPÖ zur Entwicklung breiter außerparlamentarischer Bewegungen gegen den Umbau Österreichs zu einer autoritären 3. Republik waren Schwerpunkte im politischen Bericht von Landesvorsitzenden Leo Mikesch bei der 19. Landeskonferenz der KPÖ. Bundessekretär Hans Höllisch betonte in seiner Rede, daß sich die von der KPÖ bei ihrem 29. Parteitag im März 1994 in Linz-Ebelsberg getroffenen Einschätzungen in Hinblick auf den EU-Beitritt als richtig erwiesen haben. Höllisch bezeichnete den Widerstand gegen das als Auswirkung des EU-Beitrittes geschnürte Belastungspaket als eine strategische Aufgabenstellung. In Resolutionen sprach sich die 19. Landeskonferenz gegen faschistische Umtriebe und gegen Ausländerfeindlichkeit aus und verlangte eine offensive Gewerkschaftspolitik verbunden mit dem Ausstieg aus der institutionalisierten Sozialpartnerschaft . Verbunden mit der Forderung nach einer Umkehr in der Steuer- und Budgetpolitik lehnte die Landeskonferenz das Belastungspaket der Koalition ab. Als besondere Provokation wurde dabei der Ankauf eines Radarsystems für das Bundesheer um 1.3 Mrd. S bezeichnet, während gleichzeitig auf Kosten der sozial Schwachen gespart wird . Bekräftigt wurde neuerlich die Forderung der KPÖ nach Entfernung der "braunen Flecken" in Wels. Weiters beschloß die Landeskonferenz eine Erklärung zum Gedenkjahr 1995. Die Konferenz fand unter dem Motto "Nein zur rechten Zeit!" statt. Dem neugewählten Landesvorstand gehören 16 Mitglieder (aus Steyr Siegfried Vratny, Otto Pimsl und Siegmund Presslmair) , der Landeskontrolle vier Mitglieder an. Als Landesvorsitzender wurde Leo Mikesch (Wels) wiedergewählt. Dem Landessekretariat gehören Leo Furtlehner, Roland Hochstöger, Stefan Krenn und Leo Mikesch an. Vor der Volksabstimmung verschwiegen Ab jetzt bestimmt Brüssel Mit dem vollzogenen EU-Beitritt soll die Wirtschaftspolitik in Österreich auf die mit dem Maastrichter Vertrag festgelegten Kriterien ausgerichtet werden. Eine Brüsseler Behörde soll darüber entscheiden, welche Inflationsrate, welches Budgetdefizit in Österreich zulässig ist und wie hoch sich die öffentliche Hand verschulden darf. Statt Vollbeschäftigung , sozialer Sicherheit, Verteilungsgerechtigkeit, Gleichberechtigung und ökologische Sicherheit stehen abstrakte Größen der Finanzpolitik auf der Prioritätenliste der Brüsseler Wirtschaftspolitik. Dies und die vor der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 und vor der Nationalratswahl verschwiegenen tatsächlichen EU-Beitrittskosten haben zu einem beispiellosen Sozialabbauprogramm der Regierung geführt, für das alle diejenigen die Verantwortung tragen , die den EU-Beitritt Österreichs betrieben haben. Statt mehr Wohlstand für· alle stehen jetzt neue Massenbelastungen und eine Welle der Armutsentwicklung vor der österreichischen Bevölkerung. Auch Ländern und Gemeinden werden große Mittel entzogen um die EU-Mitgliedskosten zu bezahlen, was ebenfalls zu Lasten sozialer und kommunaler Leistungen, des Bildungs- und Gesundheitswesens geht. vorwärts Krankenkasse Kürzungen Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) will 1995 bei Leistungen für die versicherten 50 Millionen Schilling einsparen. Ab sofort werden die Beiträge zu den Bestattungskosten gestrichen. Bei Kuren werden Versicherte und Angehörige gleichgestellt und jeder muß einen Kostenanteil von 10 Prozent tragen. Keinen Ersatz gibt es mehr für ambulante Kuren. Eingeschränkt wird der Personenkreis von Angehörigen, die beitragsfrei mitversichert werden können. Dabei handelt es sich um Eltern , Großeltern und Geschwister von Versicherten . Bis 20 km Entfernung gibt es keinen Fahrtkostenersatz, auch nicht für Fahrten zum Chefarzt. Für weitere Fahrten werden pro km nur mehr 1.25 S (mit Begleitperson 1.88 S) ersetzt, egal , welches Verkehrsmittel benützt wird. Anders ist es bei Transporten , für die ein Arzt die Gehunfähigkeit bestätigen muß. Hier gibt es keine Freigrenze von 20 km. Für Taxitransporte oder "sitzende" Beförderungen im Krankenwagen muß der Patient Kosten in Höhe der Rezeptgebühr leisten. Wird er "liegend" transportiert, braucht er nichts bezahlen. Der Transport im Privat-PKW wird von der GKK nur mit 2.30 S, der Hälfte des amtlichen Kilometergeldes , vergütet. "Wir machen eine Serie von Röntgenaufnahmen: Zuerst nehmen wir uns Ihre Briftasche vor." Impressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖsteyr, Johannesgasse 16, 4400 steyr, Telefon (07252) 53179. Redaktion: Siegfried Vratny; Verlags- und Herstellungsort steyr. Offenlegung laut Mediengesetz: Laut 25, Absatz 2: M~ieninhaber (V.~rleger) iS:t die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO) . Die KPO ist eine politische Partei . Bundesvorsitzender der Partei ist Mag . Walter Baier. Laut 25, Absatz 3: Die KPO ist Alleineigentümer der Vv13-Wirtschaftsbetei1igungs GmbH, Wien. Laut Paragraph 25, Ab,satz 4: Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPO.
vorwärts Koalitionsregierung will Schröpfung im breiten Stil: Wem nützt das Belastungspaket? Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben nach der Nationalratswahl 1994 als Regierungsprogramm ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem bis 1998 rund 250 Milliarden Schilling zur Sanierung des Budgetdefizits eingespart werden sollen. Das sind rund 8.000 Schilling pro Kopf und Jahr. Das Programm sieht die Kürzung oder Streichung zahlreicher Sozialleistungen vor. Zur Kasse gebeten werden Arbeitnehmerinnen , Familien , Schülerlnnen und Studierende , Pensionistlnnen , Beschäftigte des öffentlichen Dienstes , Arbeitslose USW . Die Koal ition argumentiert , dieses Belastungspaket sei notwendig, um den Sozialstaat auch für die Zukunft zu sichern . Tatsächlich bedeutet das Programm aber den dramatischen Abbau gewachsener Leistungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Im Gleichklang behaupten Regierung und Medien , die Österreicherinnen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Die wirklichen Gründe für die Explosion des Budgetdefizits sind jedoch die rapid steigenden Zinsen für die Verschuldung des Staates , die zurückbleibenden Steuereinnahmen und die außerordentliche Belastung durch die EUBeitrittskosten . Dieses Belastungspaket ist unsozial und trifft gerade gesellschaftlich schwache Gruppen (Alleinerzieherl nnen , Ausländerlnnen , kinderreiLacinas Sparschwein zum Fürchten... (Karikatur: Kurier) ehe Familien , Sozialhilfeempfängerinnen , Obdachlose.. .) besonders hart und grenzt sie weiter aus . Der Klassencharakter des Programms wird daraus ersichtlich, daß die Maßnahmen für Unselbständige sehr konkret formuliert wurden, die wenigen Maßnahmen im Regierungsprogramm für Großverdiener und Unternehmer hingegen sehr vage gehalten sind . Das "Paket" ist aber auch wirtschaftlich bedenklich , weil es eine geringere Kaufkraft für die sozial Schwachen zur Folge hat. WIFOChef Kramer verwies jetzt auf geringeres Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosigkeit durch das "Paket". Dies wiederum bedeutet weniger Einnahmen für das Budget, also noch weniger Spielraum für Sozialausgaben. • Das Belastungspaket ist somit eine gewaltige Umverteilung von den Lohnabhängigen zu Kapital und Vermögen. Jetzt liegt es an den Betroffenen ob sie diese "Krot" der Regierung schlucken oder ob sie sich zusammenschließen und die Umsetzung dieses Programms verhindern! Seite 3 Julius Böhm gestorben Im 88. Lebensjahr ist nach schwerer Krankheit in Steyr am 22. Februar 1995 Julius Böhm gestorben. Eine große Trauergemeinde erwies ihm bei der Verabschiedung in der Feuerhalle am 3. März die letzte Ehre. In Reden würdigten Betriebsrat Trausner (Voest) und Gemeinderat a.D. Otto Treml Leben und Verdienste des Verstorbenen. Julius Böhm wurde am 21. Mai 1907 als Sohn rheinländischer Eltern geboren. Sein Vater Josef Böhm war Gründer der Kugellagerproduktion in den Steyr-Werken. Julius Böhm erlernte den Beruf eines Modelltischlers und arbeitete bis zur Wirtschaftskrise in den Steyr-Werken, wanderte dann nach Kanada und in die USA aus und kehrte 1937 nach Steyr zurück, wo er seine 7986 verstorbene Gattin Martha heiratete. Neben seinem Beruf und seiner sportlichen Betätigung war Böhm stets auch politisch engagiert, seit 1921 in der Arbeiterbewegung, in der SAJ und seit 1945 als Mitglied der KPÖ. Sein offenes, ruhiges und geradliniges Auftreten brachte ihm auch bei politisch Andersdenkenden Achtung und Anerkennung. Böhm war in der Widerstandsbewegung gegen den Hitlerfaschismus tätig, engste Freunde von ihm wurden zum Tode verurteilt. Nach der LM'reiung im Jahre 1945 gehörte Böhm zu den Männern der ersten Stunde, die den Grundstein für eine demokratische Gemeindeverwaltung in Steyr-Ost legten. Als Leiter der in der zerbombten Brauerei eingerichteten provisorischen Molkerei in der Pachergasse erwarb er sich große Verdienste für die Versorgung von Steyr-Ost. Julius Böhm nützte auch seine exzellenten Englisch-Kenntnisse und verhandelte 1945 mit der US-Besatzungsmacht über die Weiterführung der Kugellagerproduktion, ein Engagement, das später auch Zentraldirektor Walther Glöckel würdigte. Böhm war zu dieser Zeit Vorarbeiter der Modelltischlerei im Hauptwerk, als aktiver Kajak-Sportler Mitbegründer des ÖTSV-Steyr und Funktionär bei "Forelle " Steyr. 1950 war Böhm auch aktiv in der großen Streikbewegung gegen die Lohn- und Preispakte der Regierung tätig und wurde, so wie insgesamt rund 400 Arbeiter und Angestellte, politisch gemaßregelt. Er verlor seinen Arbeitsplatz im Steyr-Werk und arbeitete daraufhin in der Modelltischlerei und als Ausbildungsleiter in der Voest in Unz. Wir werden Julius Böhm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere besondere Anteilnahme gilt seiner Nichte und deren Gatten als Angehörige. • KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich • KPÖ-Bezirksvorstand Steyr
Seite 4 Angst und Schrecken - mit System Der Naziterror in Burgenland verbreitet Angst in Österreich. Wir trauern um vier Tote. Wir finden uns aber nicht damit ab, daß Rechtsradikale die Demokratie in Österreich wegbomben wollen. Die Nazis wollen uns mit Gewalt zu Deutschen machen. Unser Antwort darauf heißt Solidarität! Vor 50 Jahren ist Österreich wiedererstanden , weil der Faschismus besiegt wurde . Daran haben auch die Widerstandskämpfer einen nicht geringen Anteil! Deshalb erinnert die KPÖ an die Lehren der Geschichte. Faschismus entsteht in der Krise des kapitalistischen Systems. Wer keine Nazis im Land haben will , der muß für soziale Gerechtigkeit sorgen. Es ist deshalb ein Zufall mit Symbolcharakter, daß die tödlichen Bomben von Oberwart an jenem Wochenende explodiert sind, an dem die Regierung ihr Belastungspaket schnürte. Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau waren schon einmal der Nährboden für den Faschismus. Das muß man den Demokraten auf der Regierungsbank sagen, die jetzt richtige Worte gegen den mörderischen Terror suchen. Die Mörder und ihre Hintermänner müssen gefaßt werden. Aber wir müssen auch die Wurzeln des Rechtsextremismus offenlegen! vorwärts Gedanken zum Gedenkjahr 50 Jahre 2. Republik von Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender Ist es nicht alarmierend, daß 50 Jahre nach der Befreiung Österreichs vom Faschismus Angehörige nationaler Minderheiten wieder zu Opfern nationalistischen Terrors werden? Gewiß, der Terror gegen die Roma geht nicht vom Staatsapparat, sondern von einer kleinen kriminellen Gruppe aus. Aber ist es nicht bezeichnend, daß die Exekutive dem Rechtsextremismus scheinbar machtlos gegenüber steht; daß alle Versicherungen des Innenministers, man habe die Neonazis "im Griff", unwahr waren? Tatsache dürfte sein, daß die Terroristen zumindest in Teilen der Exekutive Sympathie und Zustimmung genießen. Ist es nicht alarmierend, daß ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Nazi-Diktatur ein Politiker wie Jörg Haider mit Schlagwörtern des NS-Jargons erfolgreich auf Stimmenfang geht? Gewiß, Privilegien und Korruption in den Reihen der etablierten Parteien sind für viele Landsleute ein immer größeres Ärgernis. Der als "Sparpaket" getarnte Sozialabbau entlarvt die Ankündigungen und Versprechungen vor der EU-Abstimmung der Regierungsparteien als Lüge. Tatsache ist aber auch, daß die Zukunftsprobleme der österreichischen Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, Jugendlichen und Pensionisten nicht mit den Phrasen von gestern gelöst werden können, auch wenn diese Phrasen in einem pseudomodernen Gewand auftreten. • Und schließlich: Muß es nicht jeden Österreicher und jede Österreicherin alarmieren, daß 40 Jahre nach dem Abschluß des Staatsvertrages und der Entscheidung Österreichs für die immerwährende Neutralität die ÖVP, SPÖ und F darangehen, unser Land dem Militärpakt NATO anzuschließen? Gewiß, durch den EU-Beitritt wurde die Neutralität schon ausgehöhlt. Dieser EU-Beitritt erweist sich bereits jetzt als ein wirtschaftlicher und sozialer Fehlschlag. Aber sollen wir zusehen, wie die Regierung nun auf den ersten Fehler, EU-Beitritt, den zweiten Fehler, NATO-Anschluß, folgen läßt? Gewiß, in unserem Land gibt es viel zu kritisieren. Probleme wie Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit oder um sich greifende Fremdenfeindlichkeit fordern uns alle zum Handeln heraus. Aber zumindest: Neutralität, Unabhängigkeit und Demokratie bildeten jahrzehntelang Voraussetzungen einer in der österreichischen Geschichte einmaligen Erfolgsstory. Österreichs Kommunisten und Kommunistinnen haben im Kampf gegen den Faschismus große Opfer gebracht. Wir fühlen uns deswegen berechtigt und verpflichtet, vor dem Weg zu warnen, den die Regierungsparteien nun mit Österreich einzuschlagen gedenken.
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