KOMMUNISTEN PROTESTIEREN GE- •• GEN POLITBEZUGE Empörung ist vor allem, wenn SPLandeshauptmann-Stel lve rtreter Fritz Hochmair als normal ansieht , daß die Steuerzahler auch für die "Parteisteuer" aufkommen sollen . Und wenn Hochmair beklagt , daß ihm von brutto 224. 000 Schill ing nach Abzug von Lohnsteuer, Sozia lversicherung und "Parteisteuer" nur 80.000 Schill ing netto bleiben, so leidet er an Realitätsverlust. Da die oö . Landesparteien ohnehin Parteienfinanzierung - jährlich rund 150 Millionen Schilling für ÖVP, SPÖ und FPÖ - kassieren , ist es ausgesprochen unappet it lich, wenn auf dem Umweg über die Polit ikerbezüge zusätzlich Millionen an die Parteien transferi ert werden . Die KPÖ protest ie rt gegen die Höhe der Politike rbezüge und forFakten 500 Millionen für 5 Parteien Rund eine halbe Milliarde kassieren die fünf Parlamentsparteien 1995 auf Bundesebene unter den Titeln Wahlkampfkostenbeitrag, Parteienfinanzierung und Klubförderung aus Steuergeldern. Laut "Salzburger Nachrichten" (17. Oktober 1994) vertei lt sich dieser Kuchen folgendermaßen : e SPÖ .......... .... ... 164,8 Mio. S e ÖVP .. ... .... ... ..... 134,9 Mio. S • FPÖ ...... .......... . 113,3 Mio. S • Grüne .... ..... .. .. .... 44,8 Mio. S e LF ... ....... .... ..... ... 35,9 Mio. S dert neuerlich, den Politikerhöchstbezug (ÖVP-Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck 247.000,- S) auf den Höchstbeamtenbezug (derzeit 81 .125,- S) zu begrenzen, die Fahrtkosten und Spesenpauschale, die steuerfrei sind, abzuschaffen sowie alle Nebeneinkünfte und Nebenpensionen zu untersagen . Mit einer solchen Maßnahme kann d ie FPÖ am Nerv getroffen werden. Politikern , denen di ese r Bezug zu gering ist, sollten sich ein anderes Betäti gungsfeld suchen. Die österreichi schen Polit ikerbezüge sind im international en Vergleich einsame Spitze . Im Nachba rland Schweiz verdienen Politiker nur einen Bruchteil der österreichischen Bezüge, was der Demokratie offensichtlich durchaus nicht schadet. N s II.II r .. müssen sparen Ein Sparpaket zum Fürchten. Die Regierung greift in Ihre Tasche . Gerade Arbeitnehmer zahlen kräftig drauf . Eh rlich erworbene Rechte werden einfach gestri - chen . lnteressens- und "Volksvertreter" halten stil l. Ihnen geht es nur um die Macht. Vor der Wahl und bei der EU-Volksabstimmung hat man gesagt, daß Sozialleistungen nicht gekürzt werden. Heute stellt sich das al s Lüge heraus . Wenn Sie jemand ausrauben , sollten Sie sich wehren. Fordern Sie unsere Informationen zum Sozialabbau an. Damit Sie sich wehren können . KPÖ Name ______ ___ _ Adresse ______ _ ___ KPÖ, Schöngasse 15, 1020 Wien, Tel. 0222/21742-0 Heimat bist Du großer Söhne Freyschlag Fritz, angeschlagener AK-Präsident, liefert den Kapitalisten Argumente. Weil er seinen 176.000-Schil - ling-Bruttobezug mit einer 80-StundenWoche rechtfertigte mußte er sich von 1 ndustriellen-Geschäftsführer Pießlinger höhnisch sagen lassen , daß es nicht zusammenpaßt , wenn ÖGB und AK fi r kürzere Arbeitszeit eintreten , sich ih, r Spitzenfunktionäre aber mit solchen Arbeitszeiten brüsten . Fakten Bundespolitiker Die Politikerbezüge sind wieder in Diskussion. Die KPÖ prangert die Privilegierung der Spitzenpolitiker seit Jahrzehnten massiv an . Hier die Höchstbezüge (brutto 14-mal jährlich) . Bundespräsident und Kanzler haben zusätzlich Anspruch auf eine Dienstwohnung: • Bundespräsident ... ........ 411 .382 S • Bundesminister .... .... ... .. 221 .502 S • Staatssekretäre ....... ...... 221 .502 S • RH-Präsident ... .... ... ... ... 221 .502 S • 1. NR-Präsident ......... ... 210.427 S e 2. u. 3. NR-Präsident .... 210.425 S • Bundeskanzler ...... ........ 205.681 S • RH-Vizepräsident... ... .... 199.352 S • Volksanwälte ....... ........ .. 199.352 S • NR-Klubvorsitzende .... .. 164.149 S • Bundesratsvorsitzender .. 119.453 S • BR-Vizepräsident .......... 119.453 S • NR-Abgeordnete ... ... ....... 98.895 S • Bundesräte ..... .. ........... .. . 49.443 S Die KPÖ fordert, daß Bezüge der Spitzenpolitiker nicht höher als der Höchstbeamtenbezug (derzeit 79.108 Schilling brutto monatlich sein dürfen.
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