Vorwärts Nr. 3, 27. Jahrgang, September 1994

20 Prozent Steuer auf Mieten? Mit dem EU-Beitritt droht ein neuer Teuerungsschub beim Wohnen. Die Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten soll von 10 auf 20 Prozent erhöht werden! In den EU-Mitgliedstaaten gilt das Prinzip eines landeseinheitlichen Mehrwertsteuersatzes . Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz - wie er beispielsweise derzeit in Österreich auf Mieten eingehoben wird - ist nicht zulässig. Allerdings wäre in bestimmten Fällen eine Meh rwertsteuerb freiung möglich. Konkret bedeut t dies: ntw d r wird der volle Mehrwertsteuer atz ka i rt od r überhaupt kein bei den EU-V rhand Üb rgangsfrist von vi r Ja and n bekommen . Dann al uß die Besteuerung von Mieten und Betriebskosten geklärt sein. Zu befürchten ist allerdings, daß die österreichische Regierung nicht von der Möglichkeit der Steuerbefreiung Gebrauch macht, sondern die Steuern auf Mieten und Betriebskosten auf den Satz von 20 Prozent anheben möchte. Vor allem Mieterinnen und Mieter, die derzeit ohnehin schon einen hohen Zins zahlen, wären besonders betroffen. GWG-Wohnhaus im Wohngebiet Resthof. Im Zuge der EU-Anpassung droht eh~ Erhöhung der Mehrwertsteuer Wohnungsmieten von 10 auf 20 Prozent. Die KPÖ fordert den Nationalrat auf, die ungerechte Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten (Müll-, Wasser- und Kanalgebühren) abzuschaffen. . Der Griff der Parteien in den Steuertopf Frau und Herr Österreicher zahlen brav ihre Steuern. Die Nationalratsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne sowie das Liberale Forum nahmen sich im Vorjahr Gelder aus Steuermitteln in Höhe von rund 460 Millionen Schilling. Dieser hohe Betrag wird jährlich nach dem Verbraucherpreisindex errechnet und danach erhöht. @&§) ~l@w ~@{][@ ~/Jf1m]Ou tlDfiiJ dJ&iliJfl 1J@;f{f) . Parteien(örderu,'l!iJ "- ('I' · i'r'l'sg. 205,453~000,- . Klubförderung :J.r:~g. 132,6fü1.801,lo -~- ........ ~-~ ~- ~ .,, . Bil- ngseinr~htungen - •• A). • ~:: , •:.. ,« nSQ'l~-~~,2~2,.-~89~6~ 88,972.594,25 44,562.739,20 ÖVP 67,437.148,93 • 36,429.408,55 37,887.670,20 { .; 25,093.814,20 ., ~ (® ' ITm ~ [}liilliffffüB ~ 4 ~ ~ 36,787.000,- 25,008.000,- ~ 12,603.932,07 13,412.459,20 ®:mi:G ~ 14,975.000,- .109,@ S Protestieren Sie gegen diesen Griff der Nationalratsparteien in den Steuertopf mit :~;~::;;~d;~;:;;:;;r KPÖ- Liste7

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