Premier Li Peng verspricht auf Volkskongreß : China bleibt eine verläßlicheMacht Peking (Reuter/ND). China wird nach den Worten seines Ministerpräsidenten Li Peng eine verläßliche Macht für den Weltfrieden bleiben. Auf dem Volkskongreß in Peking sagte der Premier am 17. Juli 1994, das Land habe keine Ambitionen , seine wachsende wirtschaftliche Stärke zum Ausbau seiner militärischen und politischen Macht zu nutzen. Von den 3000 Delegierten kündigte Li Peng eine Modernisierung des Militärs an . Dies diene jedoch allein Verteidi - gungszwecken. Jede Form von Hegemonie lehne China ab. Zur wirtschaftlichen Entwicklung sagte Li Peng, die Stabilität dürfe nicht kurzfri sti gen ökonomi schen Zielen geopfert werden. Er räumte ein, daß es auf dem Weg zur Entwicklung einer Marktwirtschaft noch "größere Widersprüche und Probleme" gebe. Für das laufend Jahr strebe das Land ein Wirtschaftswachstum von 9 Prozent nach 13,4 Proz nt im Vorjahr an. Die Inflationsentwicklung müsse unter zehn Prozent bleiben. Zur Kritik an der Menschenrechtssituation sagte Li Peng, der Westen müsse die Existenz unterschiedlicher sozialer Systeme hinnehmen. Als "Fehl - schlag" bezeichnete er den Versuch des Westens , China durch die UNOMenschenrechtskommission "zensieren" zu lassen. Die Ablehnung eines Vorscl,lags zeige deutlich, wie wenig Unterstützung es dabei gebe, China unter Druck setzen zu wollen. Im außenpolitischen Teil seiner Rede hob Li Peng die Beziehungen zu Deutschl and hervor, die in eine neue Entwicklungsphase getreten seien. VOR 130 JAHREN Volksabstimmungsanfechtung vor Verfassungsgerichtshof 1864 wurde von Josef Werndl die Waffenfabrik "Josef und Franz Werndl & Comp." in Steyr gegründet, aus der später die Österreichische Waffenfabriks-Gesellschaft, dann die Steyr-Werke AG. und schließlich die Steyr-Daimler-Puch AG hervorgegangen ist. 130 Jahre ist ein langerWeg von damals bis heute. 1869 waren 3000 Arbeiter beschäftigt. 1890 waren es bereits 9000 VOR Eine "Initiative Umwelt und Heimat" konnte u.a. mit Unterstützung der KPÖ 3.392 amtlich beglaubigte Unterschriften zur Anfechtung der EU-Volksabstimmung vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen. Zur Begründung der Klage werden u.a. folgende Verfassungsverletzungen angeführt: • Entgegen den Bestimmungen der Verfassung haben die Staatsorgane eine eindeutige Pro-EU-Haltung eingenommen und damit ihre Neutralitätspfl icht verletzt. • Der Gleichbehandlungsgrundsatz wurde verletzt, da nur EU-Befürworter finanziell unterstützt wurden. • Das Beitrittsgesetz enthält keinen Hinweis darauf, daß es sich beim Beitritt zur EU um eine Gesamtänderung der Verfassung handelt. Auch die notwendigen Verfassungsänderungen wurden nicht bekanntgegeben . Durch das auf diese Art massiv beeinflußte Volksabstimmungsergebnis (Schätzungen sprechen von bis zu 1 Mrd. öS Pro-EU-Ausgaben) stellte die österreichische Bevölkerung nach Mei - nung der Einreicher der Bundesregierung einen Blankoscheck aus , ohne zu wissen, welche Rechte damit abgetreten werden. 100 JAHREN 1894 wurde bereits die Fertigung von Fahrrädern imWerk aufgenommen, das "Steyr-Waffenrad" ist heute nach 100 Jahren noch immer ein Begriff . Liebe Leserin, lieber Leser ! Druck und Postversand des Mitteilungsblattes "Vorwärts" kosten natürlich Geld. Deshalb ersuchen wir höflich um Einzahlung eines Druckkostenbeitrages auf das Konto KPÖ Steyr Nr. 0000-005009 Bank Austria Steyr. Für den Eingang eines Kostenbeitrages möchten wir uns bei Ihnen jetzt schon bedanken.
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