Fortsetzung von Seite 1 erhöhungen, sollte es zu einem Beitritt kommen, ist heute keine Rede mehr. Beschlossen, in Vorbereitung oder in koalitionsinterner Diskussion, sind bereits folgende Maßnahmen: KAT-Steuer ab 1995, Verteuerung der Tarife bei sozialen Dienstleistungen durch Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die EU (Privatkindergärten u.a.), Erhöhung von Landes- und Gemeindesteuern bzw. Tarifen infolge der Beteiligung der Länder und Gemeinden an den EU-Anpassungskosten im Rahmen des Finanzausgleichs, Verschlechterungen für die Familien durch den Übergang auf Zwei-Monatszahlungen für die Familienbeihilfe. GPA-Vorsitzende Hostasch bevorzugt einen "Solidaritätszuschlag" für öffentlich Bedienstete, die ÖVP einen Selbstbehalt in der Krankenversicherung für Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche und eine Beteiligung der Arbeiter und Angestellten an den Beiträgen zum lnsolvenzausfallsgeldfonds. Alles ohne "nationale Anstrengung". Einnahmenreserven ausgeklammert? Di wirklichen Einnahmenreserven bleib n bei all diesen Maßnahmen ausgeklammert. Das sind die großen Vermögen und Spitzeneinkommen in Staat und Wirtschaft: • Würde die Kapitalbesteuerung in Österreich statt, wie durch die Steuerreform 1994 gesenkt, auf das durchschnittliche EU-Niveau angehoben, könnte der Fi nanzminister mit mindestens 50 Milliarden Schill ing rechnen. Fotos Treml • Der Steuer- und Budgetexperte des WIFO, Lehner, schätzt die durch die Steuerreform 1994 eingetretene Verbesserung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen mittelfristig auf etwa 16 bis 18 Milliarden Schilling. • Würde statt der "Endbesteuerung" von 22 Prozent auf Zinserträge großer Finanzanlagen ab einer Million Schilling der derzeit geltende Einkommenssteuerhöchstsatz angewendet und die Vermögenssteuer weiter eingehoben, wären sofort mindestens sieben Milliarden Schilling mobilisierbar. Die Ursachen des strukturellen Budgetdefizits liegen also klar auf der Hand. Es sind nicht die alles verschlingenden Sozialausgaben, sondern die immer geringer werdenden Einnahmen aus Kapital, Vermögen und Profit. Unter der Hand der Koalitionsparteien soll sich die drastische Reduzierung des Defizits aber in eine "nationale Anstrengung" verwandeln . Die Handhabe dazu bietet die EU, konkret "Maastricht". Die bekannten Konvergenzkriterien für die geplanteWirtschafts- und Währungsunion betragen nämlich maximal drei Prozent öffentliche Neuverschuldung und maximal 60 Prozent öffentliche Schulden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Jetzt verstehen vielleicht mehr Menschen als vor der EU-Abstimmung, warum zwar die Eckdaten der Steuer-, Budget, und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten in Brüssel festgelegt werden sollen, die Sozialpolitik aber "nationale Anstrengung" bleibt. Parteihaus der Kommunistischen Partei in Steyr Teuemngslawine rollt weiter! Steyrerinnen und Steyrer müssen ab 1. Juli dieses Jahres für Wasser und Kanal mehr bezahlen. Der Kubikmeter Wasser kostet 11 Schilling (bisher 9,68 Schilling). Im laufe der nächsten drei Jahre wird das Wasser noch teurer. Bereits ab 1. Jänner 1995 beträgt die Wassergebühr pro Kubikmer ter 11,55 Schilling, ab 1. Jänner 1995 12,1 o Schilling und ab 1. Jänner 1997 12,65 Schilling. In Linz kostet das Wasser nur 8,80 Schilling. Parallel dazu steigen die Kanalgebühren an. Und zwar von derzeit 19,80 Schilling bis 26,95 Schilling im Jahr 1997. "Pro Kubikmeter verbrauchtem Wasser müssen die Steyrer im Jahr 1997 an Wasser und Kanalgebühren 39,60 Schilling bezahlen und womöglich dazu den erhöhten Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent ", berechnet der ehemalige Sprecher der KPÖ im Gemeinderat Otto Treml, der die Erhöhung hart kritisiert. DANK Das Haus in der Johannesgasse ist seit 1953 in Verwaltung des KPÖ Bezirksvorstandes Steyr und wurde in den vergangenen Wochen mit finanzieller Unterstützung durch Mitglieder und Freunde renoviert . Für die übermittelten Spenden zur Sanierung und Verschönerung des Hauses sowie der Räume für die Jugend bedanken wir uns bei allen Freunden. F. d. KPÖ Bezirksvorstand Steyr (Siegfried Vratny)
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2