Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr, An einen Haushalt! P.b.b. BUDGET NATIONAL ANSTRENGEND Auf der Suche nach den Ursachen des strukturellen Budgetdefizits. Von Mag. Michael Graber, Finanzreferent der KPÖ Am 9. Juli kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky in einem Zeitungsinterview "nationale Anstrengung" an. Nicht für Vollbeschäftigung oder ausreichend erschwinglichen Wohnraum und auch nicht gegen Armut richten sich die politischen Bestrebungen für die Zeit nach den Nationalratswahlen (9. Oktober). Ebenso wie der Finanzminister und sein Staatssekretär Johannes Ditz versteht Vranitzky unter "nationaler Anstrengung", das Netto-Defizit des Bundesbudgets in der nächsten Legislaturperiode auf 2,5 daozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dieses Defizit betrug nämlich 1993 4,7 Prozent (50 Prozent höher als geplant) und wird heuer einen ähnlichen Wert erreichen. Das entspricht etwa 100 Milliarden Schilling. Unter Einrechnung der heute bekannten EU-Anpassungskosten wird das Defizit 1995 auf über fünf Prozent anwachsen: Das sind jene 130 Mil liarden Schi lling Neuverschuldung, von denen der WIFO-Experte Breuss in einer Parlamentarischen Anhörung vor der EU-Volksabstimmung gesprochen hat. Er wurde von der Regierung und der Leitung des WIFO als Trottel hingestellt, der nicht zählen könne und nur seine private Meinung geäußert habe. Woher nehmen? Die "nationale Anstrengung" besteht also darin, dieses zu erwartende Defizit zu halbieren. Das macht Mehreinnahmen oder jährliche Einsparungen im Budget von 60 Milliarden Schilling und mehr notwendig. Wir werclen vor dem 9. Oktober von der Regierung kaum erfahren, woher das Geld kommen soll. Werfen wir deshalb einen Blick auf die Anteile der wichtigsten Ausgabenblöcke am Gesamtbudget, die einer mittelfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums für 1994 entsprechen. • Personalaufwand 32,7 % • soziales 23,4 % • Förderungen 4,7 % • Investitionen und Sachausgaben 16,2 % • Leistungen an Länder u. Gemeinden 4,7% • Zinsen 12,0 % • Sonstiges 6,3 % Tatsächlich ist der Personalaufwand durch Ausgliederung der ÖBB bereits gesunken und wird durch die Ausgliederung der Post weiter sinken. Andererseits sind die Sozialausgaben durch die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Jedenfalls sind an die 60 Prozent der Budgetausgaben für die große Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten direkt einkommenswirksam. Budgeteinsparungen in den genannten Dimensionen sind also vorwiegend nur dort mobilisierbar. Steuererhöhungen ausgeschlossen? Von den im Vorfeld der EU-Volksabstimmung ausgeschlossenen SteuerFortsetzung Seite 2 KP Vorschlag realisiert Wieder wurde ein langjähriger KPÖVorschlag durch den Gemeinderat der Stadt Steyr realisiert. Die überdachten Autobushaltestellen der städtischen Verkehrsbetriebe wurden abgetragen und neue, gefällige Wartehäuschen errichtet. Die Autobusbenützerfreuen sich über die beleuchteten Unterstände, die sie vor Wind und Regen schützen. · Foto Treml Wartehäuschen in derWehrgrabengasse 12 Milliarden für EU-Beitritt Österreichs öffentliche Haushalte haben nach einem EU-Beitritt mit jährlichen Nettobelastungen in Höhe von rund 1,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu rechnen. Der Nettobeitrag Österreichs wird im Jahr 1995 12 Milliarden Schilling betragen und sich bis 1999 auf mehr als 17 Milliarden erhöhen. EU-Beitritt und dieHabsburger Wir haben unseren Kaiser wieder, denn EU-Recht hebt das nationale Habsburgergesetz nach dem Beitrittauf. Kaisersohn Karl Ludwig, der nie auf seine Pfründe verzichtet hat und gegen die Republik um die ·Herausgabe von 200 Mrd. öS Familiensilber der Habsburger prozessiert, darf nach Österreich einreisen. Kommentar des Professors für Europarecht, Heribert Franz Köck, von der Uni Linz im Standard dazu: "Gut, daß Sie diese Frage nicht vor dem 12. Juni gestellt haben, wer weiß, wasallesdarausgewordenwäre."
Fortsetzung von Seite 1 erhöhungen, sollte es zu einem Beitritt kommen, ist heute keine Rede mehr. Beschlossen, in Vorbereitung oder in koalitionsinterner Diskussion, sind bereits folgende Maßnahmen: KAT-Steuer ab 1995, Verteuerung der Tarife bei sozialen Dienstleistungen durch Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die EU (Privatkindergärten u.a.), Erhöhung von Landes- und Gemeindesteuern bzw. Tarifen infolge der Beteiligung der Länder und Gemeinden an den EU-Anpassungskosten im Rahmen des Finanzausgleichs, Verschlechterungen für die Familien durch den Übergang auf Zwei-Monatszahlungen für die Familienbeihilfe. GPA-Vorsitzende Hostasch bevorzugt einen "Solidaritätszuschlag" für öffentlich Bedienstete, die ÖVP einen Selbstbehalt in der Krankenversicherung für Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche und eine Beteiligung der Arbeiter und Angestellten an den Beiträgen zum lnsolvenzausfallsgeldfonds. Alles ohne "nationale Anstrengung". Einnahmenreserven ausgeklammert? Di wirklichen Einnahmenreserven bleib n bei all diesen Maßnahmen ausgeklammert. Das sind die großen Vermögen und Spitzeneinkommen in Staat und Wirtschaft: • Würde die Kapitalbesteuerung in Österreich statt, wie durch die Steuerreform 1994 gesenkt, auf das durchschnittliche EU-Niveau angehoben, könnte der Fi nanzminister mit mindestens 50 Milliarden Schill ing rechnen. Fotos Treml • Der Steuer- und Budgetexperte des WIFO, Lehner, schätzt die durch die Steuerreform 1994 eingetretene Verbesserung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen mittelfristig auf etwa 16 bis 18 Milliarden Schilling. • Würde statt der "Endbesteuerung" von 22 Prozent auf Zinserträge großer Finanzanlagen ab einer Million Schilling der derzeit geltende Einkommenssteuerhöchstsatz angewendet und die Vermögenssteuer weiter eingehoben, wären sofort mindestens sieben Milliarden Schilling mobilisierbar. Die Ursachen des strukturellen Budgetdefizits liegen also klar auf der Hand. Es sind nicht die alles verschlingenden Sozialausgaben, sondern die immer geringer werdenden Einnahmen aus Kapital, Vermögen und Profit. Unter der Hand der Koalitionsparteien soll sich die drastische Reduzierung des Defizits aber in eine "nationale Anstrengung" verwandeln . Die Handhabe dazu bietet die EU, konkret "Maastricht". Die bekannten Konvergenzkriterien für die geplanteWirtschafts- und Währungsunion betragen nämlich maximal drei Prozent öffentliche Neuverschuldung und maximal 60 Prozent öffentliche Schulden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Jetzt verstehen vielleicht mehr Menschen als vor der EU-Abstimmung, warum zwar die Eckdaten der Steuer-, Budget, und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten in Brüssel festgelegt werden sollen, die Sozialpolitik aber "nationale Anstrengung" bleibt. Parteihaus der Kommunistischen Partei in Steyr Teuemngslawine rollt weiter! Steyrerinnen und Steyrer müssen ab 1. Juli dieses Jahres für Wasser und Kanal mehr bezahlen. Der Kubikmeter Wasser kostet 11 Schilling (bisher 9,68 Schilling). Im laufe der nächsten drei Jahre wird das Wasser noch teurer. Bereits ab 1. Jänner 1995 beträgt die Wassergebühr pro Kubikmer ter 11,55 Schilling, ab 1. Jänner 1995 12,1 o Schilling und ab 1. Jänner 1997 12,65 Schilling. In Linz kostet das Wasser nur 8,80 Schilling. Parallel dazu steigen die Kanalgebühren an. Und zwar von derzeit 19,80 Schilling bis 26,95 Schilling im Jahr 1997. "Pro Kubikmeter verbrauchtem Wasser müssen die Steyrer im Jahr 1997 an Wasser und Kanalgebühren 39,60 Schilling bezahlen und womöglich dazu den erhöhten Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent ", berechnet der ehemalige Sprecher der KPÖ im Gemeinderat Otto Treml, der die Erhöhung hart kritisiert. DANK Das Haus in der Johannesgasse ist seit 1953 in Verwaltung des KPÖ Bezirksvorstandes Steyr und wurde in den vergangenen Wochen mit finanzieller Unterstützung durch Mitglieder und Freunde renoviert . Für die übermittelten Spenden zur Sanierung und Verschönerung des Hauses sowie der Räume für die Jugend bedanken wir uns bei allen Freunden. F. d. KPÖ Bezirksvorstand Steyr (Siegfried Vratny)
BMW: 2 Milliarden Gewinn Die Deutsche Autoindustrie im Aufwind.BMW, Mercedes, Volkswagen und Porsche melden "überwältigende Verkaufssteigerungen" . So verzeichnete etwa BMW im ersten Halbjahr eine 14prozentige Gewinnsteigerung auf 2 Milliarden Schill ing. .KPÖKandidatur Die KPÖ wird zu den Nationalratswahlen kandidieren und als "linke Opposition zur rechten Zeit" soziale Thep,en sowie EU-Beitrittsfolgen und de1en Kosten in den Mittelpunkt ihrer vV'ahlwerbung stellen. Die Steyrer Kandidaten für die Nationalrats-Wahl: Siegfried Vratny, Jahrgang 1939. Siegmund Presslmair, Jahrgang 1946 Helmut Neuhuber, Jahrgang 1941 Otto Pimsl, Jahrgang 1940 Pensionen erhöhen In einem offenen Brief fordert der Zentralverband der Pensionisten Österreichs die Bundesregierung auf, "sofort die Pensionen auf ein Maß zu erhöhen: daß zumindest die aktuelle, allgemeine Teuerung abgegolten wird, um eine Jreitere Verschlechterung der Situation uer älteren Generation in unserem Land zu stoppen". Infolge der Pensionsanpassung mit 2,5 Prozent für 1994 - unter der Inflationsrate-trat eine weitere Verarmung bei zahlreichen Pensionistlnnen ein. Zudem werde dürch die häufig "drastische Erhöhung fü r Hilfs- und Pflegedienste" auch die finanzielle Situation für viele Pflegegeldbezieherlnnen unt ragbar. NATIONALRATSWAHL1994 Um bei den Nationalratswah len am 9. Oktober 1994 kandidieren zu können, benötigt die KPÖ insgesamt 2600 Unterstützungserklärungen. SO KANN MAN MITHELFEN, DIE KPÖ-KANDIDATUR.ZU ERMÖGLICHEN: 1. Man muß in der Wählerevidenz aufscheinen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. 2. Formulare für die Unterstützungserklärungen sind im Büro der KPÖ Steyr, Johannesgasse 16 und bei den Funktionären erhältlich . 3. Die Unterzeichnung der Unterstützungserklärung muß persönlich (mit Lichtbildausweis) bis 20. August 1994 vor dem zuständigen Beamten im Wahlamt-Wählerevidenz - Steyr, Rathaus 4. Stock, Zi 403, erfolgen. Mo., Di. und Do. von 7.30 bis 12 und 13 bis 17 Uhr, Mi. und Fr. von 7.30 bis 13 Uhr 4. Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur. Verfügung: Tel. 53179 WIR DANKEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG ! Freundschaft über Grenzen Foto Vratny Jugendliche aus Südböhmen besuchten die Stadt Steyr. Auf Einladung des Bezirksobmannes der KPÖ-Steyr, Siegfried Vratny, verbrachten auch heuer wieder Schüler mit einer Betreuerin ei - nen Ferienaufenthalt in der Stadt Steyr und auf einer Almhütte in Losenstein . Es gab eine Altstadtbesichtigung, Wanderungen im Enns- und Steyrtal. Von einer Schlauchbootfahrt auf der Steyr von Leonstein bis zur Kalkofenbrücke im Wehrgraben waren die jungen Gäste begeistert . KPÖ-8EZIRKSVORSTAND STEYR Steyr, Johannesgasse 16, Tel. (07252) 53179 SPRECHSTUNDEN : Otto T reml Siegf ried Vratny Martin Grasser Siegmund Presslmai r Karl Riener Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag von 9 bis 11 Uhr von 9 bis 11 Uhr von 9 bis 11 Uhr von 16 bis 18 Uhr von 9 bis 11 Uhr Impressum: Medieninhaber (Verleger). Hersteller: KPÖ Steyr.Johannesgasse 16. 4400S!eyr ,Tel. 07252 / 53179. Redaktion: SiegfriedVratny,Verlags-und Herstellungsort: Steyr
Chinas Ministerpräsident Li Peng besuchte Steyr-Daimler-Puch Dir. Hermann Neuhauser, LeiterderSteyrLandmaschinentechnik bei der Begrüßung der Gäste aus China im Werk St. Valentin. r t, r amik! Mehr Sicht · mehr Dynamik • Liliti-fii/ Generaldirektor Dr. Rudolf Streicher bei seiner Ansprache vor der Staats- und Wirtschaftsdelegation. In seiner Begrüßungsrede verwies der Vorstandsvorsitzende vom Steyr-Werk, Prof. Dr. Rudolf Streicher, auf die langjährigen Geschäftsverbindungen zu China. Es gibt bereits intensive Verhandlungen über Geländefahrzeuge und Traktoren. Steyr-Daimler-Puch erhofft sich nach diesem Besuch von Ministerpräsident Li Peng ein Anknüpfen an die früheren großen Erfolge in der Geschäftsbeziehung zur Volksrepublik China. Von Otto Treml Im Rahmen des 5täglgen Staatsbesuches kam der Ministerpräsident der Volksrepublik China Li Peng und sein Stellvertreter Li Langian, mit einer umfangreichen Wirtschafts- und Regierungsdelegation am 2. Juli 1994 zu einem Betriebsbesuch zur Steyr-Daimler-Puch AG. Mit einem Sonderzug kamen die 270 Gäste aus China in Begleitung des Bundeskanzlers Franz Vranitzky, Rudolf Streicher, Generaldirektor der SteyrDaimler-Puch AG und der Vorstandsdirektoren W. Thurow und Dr. Koch in das Werk der Steyr Landmaschinentechnik in St. Valentin . LANGLEBIGE QUALITÄTSPRODUKTE Dr. Lettner präsentierte den Gästen die Produktpalette der Fahrzeug- und Landmasch inentechnik. Bei der Vorführung der Traktore und Landmaschinen im Versuchsgelände zeigte sich der Ministerpräsident Li Peng und Li Langian von den Steyr Produkten sehr beeindruckt . STEYR-WERKE ERHOFFEN GROSSAUFTRAG Steyr-Daimler-Puch hofft im Rahmen von Wirtschaftsverhandlungen auf chinesische Aufträge. China ist nicht nur das volkreichste Land der Erde, sondern auch jenes, dessen Wirtschaft air stärksten wächst. Allein 1993exportierte Österreich Waren im Wert von 3,6 Milliarden Schilling in die Volksrepublik, was einen Zuwachs von 41 Prozent gegenüber 1992 entspricht. Dadurch konnten viele Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden. Steyr-LKW haben in China einen guten Namen Vor 10 Jahren, ob des Asien-Engagement belächelt, zieht "der gute Name Steyr" nun Mitbewerber wie Mercedes oder Volvo im Booming-Market China auf und davon . Bis zur Jahreswende werden dort in drei Fabriken 10.000
Im Bild von Links nach rechts : Ministerpräsident der Volksrepublik China Li Peng, Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky und Ministerpräsident-Stellvertreter Li Langian. schwere "Steyr-LKW" erzeugt. SNFVerkaufschef Dr. Pranckl gewann bereits im Frühjahr China zu einer 70-%- Beteiligung an einemMotorenwerk nahe Shanghai, das in sieben Jahren mehr als 30.000 Motoren von mittleren ExSteyr-Daimler-Puch-ErfolgstypWD 612 herstellen wird. Die Traktorenfertigung in St. Valentin , gestützt auf die neue Traktorenreihe 900 und 9000 sowie auf die neuen Großtraktoren, ist nur dann überlebensfähig , wenn mehr Aufträge an Land gezogen, beziehungsweise Kooperationspartner gefunden werden . CHINA KAUFT VOESTSCHIENEN Nachmittags besuchte Chinas Ministerpräsident Li Peng das VOEST-Werk Dr. Kurt Lettner präsentiert die Produktpalette der Fahrzeug- und Landmaschinentechnik. in Linz, wo er bei einem Rundgang von Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck und Minister Klima beglei - tet wurde. In der VOEST wurde ein Vertrag über den Kauf von Schienen im Wert von 200 Millionen Schill ing unterzeichnet . Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky im Gespräch mit Ministerpräsident Li Peng über die Erweiterung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Österreich-China. Ministerpräsident Li Peng bei der Eintragung in das Gästebuch. Fotos Treml Steyr-Traktor im Werksgelände St. Valentin. Bei der Steyr-Produktionsqualität, der geschätzten Langlebigkeit und bekannten Zuverlässigkeit lohnt sich der Kauf eines Steyr-Traktors.
Premier Li Peng verspricht auf Volkskongreß : China bleibt eine verläßlicheMacht Peking (Reuter/ND). China wird nach den Worten seines Ministerpräsidenten Li Peng eine verläßliche Macht für den Weltfrieden bleiben. Auf dem Volkskongreß in Peking sagte der Premier am 17. Juli 1994, das Land habe keine Ambitionen , seine wachsende wirtschaftliche Stärke zum Ausbau seiner militärischen und politischen Macht zu nutzen. Von den 3000 Delegierten kündigte Li Peng eine Modernisierung des Militärs an . Dies diene jedoch allein Verteidi - gungszwecken. Jede Form von Hegemonie lehne China ab. Zur wirtschaftlichen Entwicklung sagte Li Peng, die Stabilität dürfe nicht kurzfri sti gen ökonomi schen Zielen geopfert werden. Er räumte ein, daß es auf dem Weg zur Entwicklung einer Marktwirtschaft noch "größere Widersprüche und Probleme" gebe. Für das laufend Jahr strebe das Land ein Wirtschaftswachstum von 9 Prozent nach 13,4 Proz nt im Vorjahr an. Die Inflationsentwicklung müsse unter zehn Prozent bleiben. Zur Kritik an der Menschenrechtssituation sagte Li Peng, der Westen müsse die Existenz unterschiedlicher sozialer Systeme hinnehmen. Als "Fehl - schlag" bezeichnete er den Versuch des Westens , China durch die UNOMenschenrechtskommission "zensieren" zu lassen. Die Ablehnung eines Vorscl,lags zeige deutlich, wie wenig Unterstützung es dabei gebe, China unter Druck setzen zu wollen. Im außenpolitischen Teil seiner Rede hob Li Peng die Beziehungen zu Deutschl and hervor, die in eine neue Entwicklungsphase getreten seien. VOR 130 JAHREN Volksabstimmungsanfechtung vor Verfassungsgerichtshof 1864 wurde von Josef Werndl die Waffenfabrik "Josef und Franz Werndl & Comp." in Steyr gegründet, aus der später die Österreichische Waffenfabriks-Gesellschaft, dann die Steyr-Werke AG. und schließlich die Steyr-Daimler-Puch AG hervorgegangen ist. 130 Jahre ist ein langerWeg von damals bis heute. 1869 waren 3000 Arbeiter beschäftigt. 1890 waren es bereits 9000 VOR Eine "Initiative Umwelt und Heimat" konnte u.a. mit Unterstützung der KPÖ 3.392 amtlich beglaubigte Unterschriften zur Anfechtung der EU-Volksabstimmung vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen. Zur Begründung der Klage werden u.a. folgende Verfassungsverletzungen angeführt: • Entgegen den Bestimmungen der Verfassung haben die Staatsorgane eine eindeutige Pro-EU-Haltung eingenommen und damit ihre Neutralitätspfl icht verletzt. • Der Gleichbehandlungsgrundsatz wurde verletzt, da nur EU-Befürworter finanziell unterstützt wurden. • Das Beitrittsgesetz enthält keinen Hinweis darauf, daß es sich beim Beitritt zur EU um eine Gesamtänderung der Verfassung handelt. Auch die notwendigen Verfassungsänderungen wurden nicht bekanntgegeben . Durch das auf diese Art massiv beeinflußte Volksabstimmungsergebnis (Schätzungen sprechen von bis zu 1 Mrd. öS Pro-EU-Ausgaben) stellte die österreichische Bevölkerung nach Mei - nung der Einreicher der Bundesregierung einen Blankoscheck aus , ohne zu wissen, welche Rechte damit abgetreten werden. 100 JAHREN 1894 wurde bereits die Fertigung von Fahrrädern imWerk aufgenommen, das "Steyr-Waffenrad" ist heute nach 100 Jahren noch immer ein Begriff . Liebe Leserin, lieber Leser ! Druck und Postversand des Mitteilungsblattes "Vorwärts" kosten natürlich Geld. Deshalb ersuchen wir höflich um Einzahlung eines Druckkostenbeitrages auf das Konto KPÖ Steyr Nr. 0000-005009 Bank Austria Steyr. Für den Eingang eines Kostenbeitrages möchten wir uns bei Ihnen jetzt schon bedanken.
Klub 34 aus Wien in Steyr STEYR - ZENTRUM GROSSER KiMPFERISCHER TRADITIONEN DER ÖSTERREICHISCHENARBEITERBEWEGUNG Gut war die Stimmung schon bei der Abfahrt unseres Busses vom Praterstern. InSteyr wurden wir von Funktionären des KPÖ-Bezirksvorstandes erwartet. Bezirksobmann Siegfried Vratny zeigte uns die Stadt, vor allem den wunderbar renovierten historischen Stadtplatz, das Museum und die zahlreichen Gedenkstätten, die an die Blutspur der Naziherrvnnaft erinnern : Zahl reiche Straßen sind rtn~h antifaschistischen Kämpfern und Opfern der Naziherrschaft benannt, darunterviele Kommunisten. Besonders hervorgehoben sei, daß es in Steyr eine Dr.- Alfred-Klahr-Straße gibt. Erinnert wird an das Konzentrationslager Steyr-Münichholz, an den Todesmarsch der Juden im April 1945 durch Steyr, an die Ermordung zahlreicher italienischer und französischer Häftlinge, zum Teil in eigenen Gedenk0 stätten . In ehrenden Gedenken an al l diese Opfer legten wir einen Kranz an der zentralen Gedenkstätte im Urnenfriedhof nieder. In Losenstein fand dann die Zusammenkunft mit Freunden und Kommunisten aus Steyr statt. Dabei vert iefte sich der Eindruck der großen antifaschistischen Tradition, die es in Steyr in der Vergangenheit gab und die auch in der sergenwart große Bedeutung hat. Alois Scnetner, ehemaliger Betriebsrat der Steyr-Werke und KP-Stadtrat a.D., Schwiegersohn des allseits geachteten KPÖ-Funktionär Gustl Moser - schilderte den Kampf der Arbeiter in Steyr im Februar 1934, in der Zeit des Kampfes gegen den Grünen und Braunen Faschismus. Steyr war damals eJn Zentrum des antifaschistischen Widerstandes und diese Tradition Jebt auch heute. Er widerlegte eindrucksvoll die Lüge vom "kommunistischen Putsch" beim Oktober-Streik 1950: Es war ein einheitlich geführter Streik für die Rechte der Arbeiter und Angestel lten , gegen den Lohn-Preispakt• der Regierung . "MAUTHAUSEN AKTIV" Siegfried Vratny stellte den Kollegen Karl Ramsmaier vor, einen führenden Funktionär der Steyrer Gruppe "Mauthausen aktiv" und der Katholischen Jugend . Mit Lichtbildern und bewegten Worten präsentierte dieser das von ihm mitverfaßte Buch "Vergessene Spuren" (die Geschichte der Juden in Steyr) und schi lderte die Aktivitäten des Komitees Von Franz Karger Von links nach rechts: Karl Ramsmaier, Alois Zehetner, Altstadtrat der KPÖ und Franz Karger, ehemaliges Mitglied des ZK. der KPÖ. Fotos Vratny "Mauthausen aktiv", zum Beispiel die Pf lege der Gedenkstätten, die Säuberung des jüdischen Friedhofes im Zuge eines internationalen Jugendlagers. Besonders eindrucksvoll war die Schil - derung des Todesmarsches der Juden, der von Burgenland, wo der sogenannte "Ostwall" gebaut werden sollte,auch durch Steyr nach Mauthausen führte . Am Schluß der Zusammenkunft fiel der Dank an die Steyrer Kommunisten und Freunde in bewegten Worten aus, die ja ihre Freizeit am Feiertag für uns mit so viel Einsatzbereitschaft opferten. War doch vor allem der Todesmarsch durch Steyr verbunden mit der Weckung der Erinnerung bei Teilnehmern von uns, da zur selben Zeit vom KZ Dachau hunderte österreichische Widerstandskämpfer - Kommunisten, Sozialisten, Katholiken, Spanienkämpfer - auf den T_~desmarsch in die "Alpenfestung" nach Osterreich in Bewegung gesetzt wurden. Wir gratulieren den Steyrer Freunden und Kommunisten zu ihrer breiten antifaschistischen Tätigkeit , vor allem ihrer Arbeit mit der jungen Generation und unterstreichen unsere Aufgabe, aus der Vergangenheit Schlußfolgerungen zu ziehen. .
-- KPD für Mieten ohne Mehrvvertsteuer Wohnen ist bereits zu teuer. Petition an den Nationalrat für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten. Die KPÖ startet eine Unterschriftenaktion für eine Mehrwertsteuerbefreiungauf Mieten und Betriebskosten (Müll , Kanal, Wasser) . Eine Petition an den Nationalrat soll dieser Forderung Nachdruck verl eihen. Mit der EU-Anpassung ist der derzeit ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent nicht zu halten. Das österreichische Parlament hat nach einer Übergangsfrist zwei Möglichkeiten: - die Mehrwertsteuer abzuschaffen oder sie auf den Normalsteuersatz von 20 Prozent zu erhöhen. Das bedeutet für die ohnehin schon schwer bezahlbaren Mieten eine nochmalige Erhöhung von 1 0 Prozent. Eine Abschaffung der Steuer würde eine spürbare Entlastung für die Mieterinnen und Mieter bringen - und erst recht, wenn eine Steuererhöhung droht. Daher ersuchen wir alle Leserinnen und Leser, die abgedruckte Petition an den Nationalrat zu unterstützen und die ausgefüllte Unterschrittenl iste an die KPÖ-Steyr, Johannesgasse 16zu schikken. - ~ --- - --------------------------------------- Bürgerinneninitiative an den Nationalrat Keine Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten! Wohnen ist zu teuer! Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern den Nationalrat auf, auch im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Beitritt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die finanziellen Belastungen für Mieter/innen zu senken. Wir fordern eine echte Mehrwertsteuerbefreiung auf Mieten und Betriebskosten (Müll-, Wasser-, Kanalgebühren)! Vor- und Familienname Adresse geboren Datum der Unterschrift am Unterstützung Die ausgefüllte Unterschriftenliste bitte bis 30. 9. 1994 bei der KPÖ Steyr abgeben oder an die KPÖ Steyr, 4400 Steyr, Johannesgasse 16, mit der Post schicken.
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