Vorwärts Nr. 1, 27. Jahrgang, Februar 1994

Wassergebühren und Wohnen im Altenheim wurden teurer Ab 1. Jänner haben die Rathauspolitiker der SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL die Bevölkerung mit folgenden Erhöhungen konfrontiert. Die Tarife für die Bewohner des Altenheimes Tabor wurden bis zu 106 Prozent erhöht. Jeder Bewohner des Alten- und Pflegeheimes Tabor entrichtet seit 1. Jänner 1994 eine Monatsgebühr in folgender Höhe: Allgemeine Abteilung: Allgemeine Abteilung: Altbau Neubau Einbettzimmer S 14.691,- Einbettappartement S 17.490,- Zweibettzimmer S 11 .710, - Zweibettappartement S 13.992,- Pflegeabteilung: Pflegeabteilung: Einbettzimmer S 14.691,- Einbettappartement S 17.490,- Zweibettzimmer S 11.710,- Zweibettappartement S 13.992,- Mehrbettzimmer s 7.878,- Mehrbettappartement S 11.193,- Verdoppelung der Wassergebühren bis 1996 Auch die Wassergebühren werden in drei Etappen bis 1996 fast verdoppelt. Bei Rücklagen von rund 3 Mi llionen Schilling wurde die Wasserpreiserhöhung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Preis für 1 Kubikmeter Wasser kostete 1993 incl. MWST 7,97 Schi lling und erhöht sich bis zum Jahre 1996 auf 14,52 Schil ling . ERHÖHTE KANAL- UND WASSERGEBÜHREN DER STADT STEYR : (pro Kubikmeter - incl. MWST) Jahr : 1994 1995 1996 1997 Zum Vergleich 1993: Kanalgeb. : S 19,80 S 21,45 S 23, 10 S 24,75 S 12,00 Sterben wurde teurer Auch die Gebühren für den städti schen Urnenfriedhof wurden einstimmig erhöht. Die Gebührenerhöhung beträgt bis zu 67 Prozent. Dazu kommt neu ein Entsorgungsbeitrag für Blumenbeigaben . Für einen Blumenkranz 100 Schilling und für ein Blumengesteck 60 Schilling. Frieden - soziale Gerechtigkeit - Freundschaft DAFÜR WIRKEN WIR Wassergeb. : S 10, 16 S 12,34 S 14,52 S 14,52 S 7,97 Zusammen: S 29,96 S 33,79 S 37,62 S 39,27 S 19,97 Die Politikerbezüge steigen weiter Die 36 Gemeindepolitiker der Stadt Steyr kassieren im Jahr 1994 bereits 10,259.000 Schilling, wobei nur der Bürgermeister hauptberuflich seine Funktion ausübt. An die Parteisekretariate der SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL werden insgesamt 2,6 Millionen Schi lling aus der Stadtkasse überwiesen und fü r die Polit-Pensionisten werden 4,8 Mil lionen Schilling aufgewendet. -- KPD St e y r hat recht behalten Was wir vor der letzten Gemeinderatswahl vorausgesagt hatten, trifft nun langsam aber sicher ein. Als einzige Gemeinderatsfraktion hat der KP-Sprecher stets gegen ungerechtfertigte, überhöhte Gebühren- und Tariferhöhungen im Rathaus Stellung genommen und im Interesse der Bevölkerung abgelehnt. Jetzt ist die KPÖ nicht mehr im Gemeinderat vertreten, nun präsentieren die Rathausparteien gemeinsam ihren Wählerinnen und Wählern die Rechnung. Als Dank dafür, daß sie bei der letzten Wahl für sie stimmten. Rückerstattung der Kapitalertragsteuer - sozial gerecht? Eine Rückerstattung der 22prozentigen Kapitalertragsteuer erfolgt seit 1. 1. 1993 beim Ehe-Partner des Alleinverdieners erst ab einer Kapitalertragsteuer von 5.000 Schilling. Nurwerübermindestens329.000 Schilling Spareinlagen, bei einer?- prozentigen Verzinsung verfügt, kann einen Antrag auf Rückerstattung beim Finanzamt stellen. Diese neue Regelung bezeichnet der SP-Finanzminister Dkfm. Ferdinand Lacina "sozial gerecht". Diese neue Regelung über die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurde im Nationalrat beschlossen. Die Volksvertreter der Region Steyr, NR Murauer (ÖVP) und NR Gartlehner (SPÖ) stimmten brav dafür.

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