Pensions- Finanzsituation der Gemeinden kürzung wird noch schlechter Ab 1. Juli 1993wurde von der Pension 3,5 Prozent , vorher nur 3 Prozent , an Krankenversicherungsbeitrag abgezogen. Die Pensionsversicherungsanstalt teilte den Pensionistinnen und Pensionisten , die bundesweit in Kraft getretene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mit. Im Brief stand wörtlich: "Ab 1. Juli 1993 werden von Ihrer Pension 3,5 Prozent Krankenversicherungsbeitrag abgezogen . Durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages verringert sich die monatliche Lohnsteuer. " Was beim ersten Lesen wie ein gerechter Ausgleich aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Griff in die Geldtasche der Pensionisten. ZUM BEISPIEL : Ein ehemaliger Angestellter der SteyrWerke erhält eine Pension in der Höhe von 19.109,- Schilling. Vor dem 1. Juli 1993 wurden davon an Lohnsteuer 2.446,30 Schilling und ein Krankenversicherungsbeitrag von 573,30 Schilling abgezogen . Auszahlungsbetrag also 16.089,40 S. Seit 1. Juli bekommt der Pensionist trotz sogenannter geringerer Lohnsteuer um 63,50 Schilling weniger ausbezahlt. Berechnung der Lohnsteuer Vom Bruttogehalt beziehungsweise Lohn wird der Sozialversicherungsbeitrag abgezogen . Dieser errechnete Betrag wird um lohnsteuerfreie Bezugsteile oder Freibeträge reduziert. Von dem Betrag der überbleibt, wird anhand einer Lohnsteuertabelle die Lohnsteuer ermittelt. Dabei wird berücksichtigt, ob man Alleinverdiener ist oder Kinder hat. Otto Treml , Gemeinderat a. D. Mit Blickrichtung EG-Beitritt hat eine Sanierungsvariante den Vorrang : alles für die Wirtschaft . In diesem Sinne sieht die Steuerreform die Beseitigung der Gewerbesteuer vor. Damit wird eine Haupteinnahmequelle der Gemeinden ausgelöscht. Durch die völlige Beseitigung der Gewerbesteuer nach Ertrag verschlechtert sich die Finanzlage der Stadt Steyr sowie aller Städte und Gemeinden . Durch dieses Steuerzuckerl , vor allem für die Großunternehmer, droht eine drastische Aushöhlung der Finanzautonomie der Gemeinden. So macht zum Beispiel die Gewerbesteuer im Durchschnitt mehr als ein Viertel aller gemeindeeigenen Steuere i nnahmen aus. Laut Rechnungsabschluß 1992 der Stadt Steyr betrug die Gewerbesteuer nach Ertrag 264,8 Millionen Schilling, das sind 65 Prozent aller gemeindeeigenen Steuereinnahmen im Vorjahr. Erhöhung der Lohnsummensteuer bringt keinen Ausgleich Die Erhöhung der Lohnsummensteuer von derzeit zwei auf drei Prozent und ihre Ausweitung auf Freiberufler, die bisher von dieser Steuer befreit waren, stellt für die Gemeinden jedenfalls Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich und Deutschland Die kapitalistische Wirtschaftskrise macht sich immer deutlicher auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. In Frankreich stieg die Arbeitslosenrate auf über 3,2 Millionen. In Deutschland hat die Zahl der Arbeitslosen einen Rekordstand mit 3,5 Millionen erreicht. In Westdeutschland sind 2,326.000 Menschen arbeitslos, was einer Arbeitslosenrate von 7,5 Prozent entspricht. In Ostdeutschland, in den sogenannten neuen Bundesländern, kletterte die Arbeitslosenquote bereits auf 15,3 Prozent, was einer Arbeitslosenzahl von 1,166.000 entspricht. Dazu kommen 500.000 Kurzarbeiter. Rekordarbeitslosigkeit auch in Österreich In Österreich erhöhte sich die Arbeitslosenrate auf 5,9 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf 185.000 Personen. So sieht das Menschenrecht - RECHT AUF ARBEIT - im Kapitalismus aus. Wo bleiben die Menschenrechtskämpfer vergangener Jahre. keinen gleichwertigen Ersatz dar. Man muß mit mindestens drei Mill iarden Schilling Verlust für die Gemeinden rechnen . Außerdem hängt die Lohnsummensteuer ja direkt mit der Zahl der Arbeitsplätze und der Lohn- und Gehaltshöhe zusammen. Eine Erhöhung dieser Steuer stellt auch einen Anreiz für Personalabbau sowie Lohn- und Gehaltsdruck dar. Eine solche Steuerpolitik zu ungunsten breiter Bevölkerungsschichten wird von der KPÖ entschieden abgelehnt. Von den gut bezahlten Rathauspolitikern kommt kein Wort des Protestes , sie schweigen einfach dazu. Druck auf Erhöhung der Geb~hren und Tarife wird stärker Wie ernst es die zuständigen Herrschaften in der Bundesregierung mit der Gemeindeautonomie wirklich nehmen, zeigt der mit Jahresbeginn in Kraft getretene neue Finanzausgleich , in dem die Gewerbesteuer noch als wichtige Steuereinnahmequelle der Gemeinden verankert ist . Durch die Beseitigung der Ge - werbesteuer kommt es auch zu einer drastischen Einschränkung der Investitionsfähigkeit der Gemeinden. Damit sind die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vorprogrammiert . Durch diese Finanzpolitik wird der Gemeinderat der Stadt Steyr, um die Einnahmenausfälle wettzumachen, die Gebühren und Tarife drastisch erhöhen. 1992 kassierten die Rathausparteien fast 12 Millionen Im Vorjahr kassierten d ie 37 Gemeindemandatare 9.792.884 ,- Schilling an Bezügen und die Rathausparteien eine Parteienfinanzierung von 2.041 .557,30 Schilling sowie einen Schulungsbeitrag in Höhe von 333.000,- Schilling.Also zusammen wurden mehr als 12 Millionen Schilling aus Steuergeldern entnommen. Im Rechenschaftsbericht der Rathausfraktionen über die Verwendung der für das Jahr 1992 aus der Stadtkasse entnommenen Beträge scheinen nochmals Ausgaben für Schulungen auf, und zwar SPÖ 89.733,40 S, FPÖ 36.816, - S und ÖVP 7.537,- Schilling. Politikerbezüge und Parteienfinanzierung 1992: Parteien- insgesamt Partei: Mandatare: Politikerbezüge: finanzierung: Schilling: SPÖ 17 6.002.304,- 807.500,- 6.809.804,- FPÖ 9 2.064.676,- 427.000,- 2.492.176,- ÖVP 9 1.492.048,- 552.620,- 2.044.668,- GAL 2 233.856, - 253.937,- 487 .793,- Zus. 37 9.792.884,- 2.041.557,- 11.834.441 ,- Dazu kommen noch 4,8 Millionen Schilling an Pensionen für Funktionäre. •• KPD fordert : HalbierungderPolitikerbezügeund Abbau der Parteienfinanzierung Die Steyrer SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL im Rathaus genehmigten sich für das Jahr 1993 schon mehr als 17,5 Millionen Schilling. Daher regt die KPÖ Steyr an, eine Sondersitzung des Gemeinderates im Oktober zum Thema Abbau der Parteiensubventionen und Bezügekürzung der SteyrerGemeindepolitiker, abzuhalten . Beim jährlichen Schulungsgeld für Gemeinderäte ist ebenfalls die widmungsgemäße Verwendung nachzuweisen, um in Zukunft einen Mißbrauch von Steuergeldern auszuschließen. Impressum: Medieninhaber (Verleger). Hersteller: KPÖ Steyr.Johannesgasse 16,4400Steyr,Tel.07252 / 53179. Redaktion : Siegfried Vratny. Verlags- und Herstellungsort: Steyr
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