Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr, An einen Haushalt! P.b.b. Steuerprüfung ergab 146 Millionen Nachzahlung BMW-Motorenwerk Steyr mußte Gewerbesteuer nachzahlen. Die Steuerprüfung des BMW-Motorenwerkes Steyr erfolgte 1991 durch das Finanzamt und ergab eine Nachzahlung für die Jahre 1988 bis 1990 von 80 Millionen und für das Jahr 1991 eine Zahlung von 66 Millionen Schilling. Die Gewerbesteuernachzahlung für die Jahre 1988, 1989, 1990 und 1991 von insgesamt 146 Millionen Schilling erfolgte erst 1992. FRIVOLES SPIEL MIT STEUERGELD Rechnungsabschluß im Gemeinderat beschlossen Nachhilfeunterricht für Finanz-Stadtrat Helmut Zagler Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause jubelte FinanzStadtrat Helmut Zagler über den Geldregen 1992, durch eine Nachzahlung der Gewerbesteuer von BMW. Stadtrat Zagler vergaß allerdings dabei, die Millionenförderung durch die Stadtkasse in Erinnerung zu rufen.Außerdem müßte dem Finanz-Stadtrat noch in Erinnerung sein, daß die Stadt Steyr sogar die Lohnsummensteuer im 1. und 2. vollen Betriebsjahr, rund 20 Mio. Schilling an BMW rückerstattete und BMW viele Jahre keine Gewerbesteuer entrichtete. Für die erste Ausbaustufe mußte die Stadt Steyr im September 1982 an BMW Förderungsmaßnahmen im Ausmaß von 90 Mio. Schilling gewähren. Die Bundesregierung förderte BMW-Steyr mit 900 Mio. und die OÖ. Landesregierung mit 114 Mio. Schilling. Dafür durften damals 756 und später 1.500 Arbeiter und Angestellte für BMW arbeiten . März 1983: Neuer BMW-Griff in den Steuertopf Für die zweite Ausbaustufe gab die Stadt Steyr 34 Mio. aus der Stadtkasse, der Bund 500 Mio. und das Land 120 Mio. plus 100 Mio. Ausfallshaftung . Aufgrund von Vereinbarungen mit dem reichen BMW-Konzern hat die mit über 500 Mio. Schilling verschuldete Stadt Steyr Verpflichtungen übernommen, die die Stadtfinanzen noch auf viele Jahre schwer belasten. Mußten doch diese Förderungsmillionen auf dem teuren Kreditmarkt aufgenommen werden. Bei diesem frivolen Spiel mit Steuergeldern machte die KPÖ im Gemeinderat nicht mit. Millionenregen für BMW Obwohl die BMW-Konzernbilanzen Jahr für Jahr Bilanzgewinne in Milliardenhöhe ausweisen, gewährte die hochverschuldete Stadt Steyr einen Förderungsbetrag von über 124 Mio. Schilling. Insgesamt hat BMW in den letzten zehn Jahren 2.189 Mio. Schilling an öffentlichen Geldern kassiert. Die KPÖ ist grundsätzlich dagegen, daß die Profitgier der großen multinationalen Konzerne aus den hochverschuldeten Haushalten der Gemeinden, Länder und des Bundes Milliardensubventionen einstreifen, die bei der Förderung der heimischen Wirtschaft und der Gewerbebetriebe fehlen. Natürlich hat durch die Zerschlagung des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns und die damit verbundene Vernichtung von mehr als sechstausend Arbeitsplätzen das BMW-Motorenwerk mit 2.100 Beschäftigten für die Krisenregion Steyr eine nicht unwesentliche Bedeutung. Mehr Förderungsmittel für Gewerbebetriebe Laut Budget der Stadt Steyr sind für das laufende Jahr 21,33 Millionen Schilling für Wirtschaftsförderung vorgesehen, und zwarfürdie Erstellung eines Wirtschaftsentwicklungskonzeptes 1 Mio.; für Zinsenzuschüsse 2 Mio.; für Einmaizuschüsse 1 Mio. und für Steyrdorf ebenfalls 1 Mio. sowie für die Nahversorgung nur 500.000 Schilling. Für das BMW-Motorenwerk 11 Mio. und SNF (MAN) 3,33 Mio. Schill ing. BMW will neuerlich Subventionen Für die vierte Ausbaustufe sollen die österreichischen Steuerzahler neuerlich 600 Mio. Schilling dazuschießen , und zwar die Stadt Steyr, das Land OÖ. und der Bund. Wobei die Stadt Steyr noch für die dritte Ausbaustufe Millionen Steuergelder als Förderung an BMW ausbezahlen muß. Entwicklung der Stadtverschuldung Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner •• 1965 = 0 Schilling 1970 = 1.400 Schilling 1980 = 7.000 Schilling 1990 = 13.000 Schilling 1993 = 15.000 Schilling Ende 1993 wird der Schuldenstand der Stadt Steyr 550 Mio. Schilling betragen. Der Rechnungsabschluß 1992 der Stadt Steyr (39.337 Einwohner) wurde in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt und mehrheitlich beschlossen . Nach dem Rechnungsabschluß 1992 stieg der ordentliche Haushalt der Stadt Steyr von 813,9 Mio. Schilling auf 1.061,4 Mio. Schilling. Der außerordentliche Haushalt erhöhte sich auf rund 213 Millionen Schilling. Stadt Steyr mit 526,5 Millionen verschuldet Der Schuldenstand beträgt mit Ende 1992 mehr als 526,5 Millionen Schilling. Zur Tilgung waren 37,7 Millionen Schilling erforderlich und an Zinsen mußten 39,3 Millionen Schilling an Banken bezahlt werden . Die Stadt Steyr war im Juli 1993 mit 514,2 Millionen Schilling verschuldet. Bis Ende des Jahres wird der Schuldenstand auf 550 Millionen Schilling steigen. MIT DER KPÖ: gegen Politikerprivilegien gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau gegen Fremdenhaßund Rassismus gegen den Beitritt Osterreichs zur EG
STEUERLEISTUNGEN WICHTIGER STEYRER BETRIEBE 1989 zahlten die 10 größten Steyrer Betriebe zusammen nur 8,5 Millionen Schilling Gewerbesteuer nach Ertrag. Die kleinen Geschäftsleute, Klein- und Mittelbetriebe entrichteten dagegen 21,5 Millionen Schilling . An Gewerbesteuer nach der Lohnsumme zahlten die zehn Industriebetriebe 48 ,5 und von den Klein- und Gewerbebetrieben wurden 31 ,5 Mio. S aufgebracht. 7 von 10 Großbetrieben in der Stadt Steyr entrichteten jahrelang keine Gewerbesteuer nach Ertrag . Die GROSSEN werden entlastet und bekommen noch kommunale Förderungsmittel. Die KLEINEN werden dafür belastet . Wir stellen daher an die Rathausparteien die berechtigte Frage: WO BLEIBT DA DIE GERECHTIGKEIT? ENTWICKLUNG DER GEWERBESTEUER NACH ERTRAG (in Millionen Schilling) 1982: 35 1983: 25,2 1984: 34 ,7 1985: 55,1 1986: 37,1 1987: 23 ,5 1988: 60,2 1989: 37, 1 1990: 65,8 1991 : 66,8 1992: 264,8 1993: 100 (lt.Voranschlag) Nach dem neuen Steuergesetz 1994 wird die Unternehmersteuer "Gewerbesteuer nach Ertrag" abgeschafft. Die Stadt Steyr verliert dadurch rund 40 Millionen Schilling jährlich an Einnahmen, so Rechnungsdirektor Magister Helmut Lemmerer. ERINNERUNGEN Vor 50 Jahren FRANZ •• •• JAGERSTATTER ENTHAUPTET Mit 36 Jahren wurde der oberösterreichische Bauer Franz Jägerstätter,wegen Wehrkraftzersetzung am 9. August 1943 in Berlin-Brandenburg enthauptet . Es war dies eines von 33.000 Reichskriegs-Gerichtsurteilen. GEGEN ANSCHLUSS ÖSTERREICHS AN DEUTSCHLAND 1938 stimmte Franz Jägerstätter mit "NEIN" zum Anschluß Österreichs an Hitler-Deutschland. Im Juni 1940wurde der Familienvater in Braunau zum aktiven Wehrdienst auf die HitlerWehrmacht vereidigt. Mit der Einberufung im Februar 1943 zurKraftfahr-Ersatzabteilung nach Enns beginnt der aktive Widerstand Jägerstätters für viele Menschen bis in unsere Tage ein Vorbild zu werden . Zugleich beschämt er alle jene,die heute am liebsten über alles schweigen würden. Franz Jägersstätter lehnte auf Grund seiner gefestigten religiösen Überzeugung den Dienst mit der Waffe ab, weil er als Katholik nicht für den Nationalsozialismus kämpfen könne. Aus der Urteilsbegründung ist der schwere Weg Jägerstätters nach - vollziehbar. Die Militärrichterstellen ihm drastisch die Folgen seiner Haltung dar, aber Franz Jägerstätter bleibt dabei : Er könne nicht gleichzeitig Katholik und Nationalsozialist sein. Er erklärte sich aber bereit , aus Nächstenliebe als Sanitätssoldat Dienst zu tun . Am 6. August 1943 wird gegen Franz Jägerstätter das Feldurteil im "Namen des deutschen Volkes" mit der Urteilsbestätigung durch Admiral Bastian gefällt: "Der Angeklagte wird wegen Zersetzung der Wehrkraft zum Tode, sowie zum Verlust der Wehrwürdigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt." Das Todesurteil wird am 9. August 1943, um 16 Uhr in Brandenburg an der Havel vollstreckt. Sepp Plieseis gelang die Flucht aus dem Konzentrationslager Im August 1943 gelang es dem KPÖFunktionär Sepp Plieseis, aus dem KZDachau zu flüchten und ins heimatliche Salzkammergut zu gelangen. Dort baute er eine Partisanengruppe auf. Trotz manchen Gefechten mit faschistischen Einheiten, die Opfer kosteten, hielten sich die Partisanen im Ausseerland und konnten gegen Ende des Krieges eine Tat vollbringen, die dieWelt aufhorchen ließ: Im Salzbergwerk Alt-Aussee hatten die Faschisten die in ganz Europa zusammengestohlenen Kunstschätze eingelagert . Als Hitler am Ende war, sollte das Bergwerk gesprengt werden , doch die Partisanen retteten das Bergwerk und die Kunstschätze. Vor 20 Jahren Vor 20.Jahren Sommer 1973: 25.646 Delegierte aus 140 Ländern aller Kontinente weilten zu den X. Weltjugendfestspielen der Jugend und Studenten "Für antiimperialistische Solidarität , für Frieden und Freundschaft" in der Hauptstadt der DDR Berlin . Die Region Steyr war vertreten durch Funktionäre der Katholischen Arbeiter Jugend, an der Spitze Kaplan Johann Wührer von der Pfarre Ennsleite und von der Kommunistischen Jugend die Funktionäre Siegfried Vratny und Walter Dormayr. Aus der Deutschen Demokratischen Republik nahmen 520.000 Mitglieder der FDJ, Studenten und Sportler teil. 24.664 Steyrerinnen und Steyrer wählen die 36 Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Steyr. Die SPÖ erhielt die ÖVP erhielt die FPÖ erhielt die KPÖ erhielt 15.545 Stimmen und 6.427 Stimmen und 1.775 Stimmen und 917 Stimmen und 24 Mandate, 9 Mandate, 2 Mandate, 1 Mandat. Alle im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien wählten den Sozialisten Josef Fellinger wiederum einstimmig zum Bürgermeister der Stadt Steyr. Franz Weiss wurde geschäftsführender Bürgermeister. Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat waren : SPÖ Stadtrat Konrad Kinzelhofer, ÖVP Vizebürgermeister Leopold Petermair, FPÖ Gemeinderat Ing. Wolfgang Fahrnberger und KPÖ Gemeinderat Otto Treml v.l.n.r.: Franz Weiss, Vizebürgermeister, Josef Fellinger, Bürgermeister und Leopold Petermair, Vizebürgermeister SPÖ: Stadtrat Konrad Kinzelhofer Fraktionsvorsitzende: ÖVP: Vizebürgermeister FPÖ: Gemeinderat Leopold Petermair Ing. Wolfgang Fahrnberger KPÖ: Gemeinderat Otto Treml Vor 10 Jahren 1983 ist das Karl-Marx-Jahr. Die Generalversammlung der internationalen Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung tagt in Ober - österreich, im AK-Bildungsheim Jägermayrhof. Dieser Tagung wurde aus allen Kontinenten ein großes Interesse entgegengebracht. Es war die erste internationale Veranstaltung zum Karl Marx Karl -Marx-Gedächtnisjahr.
Pensions- Finanzsituation der Gemeinden kürzung wird noch schlechter Ab 1. Juli 1993wurde von der Pension 3,5 Prozent , vorher nur 3 Prozent , an Krankenversicherungsbeitrag abgezogen. Die Pensionsversicherungsanstalt teilte den Pensionistinnen und Pensionisten , die bundesweit in Kraft getretene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mit. Im Brief stand wörtlich: "Ab 1. Juli 1993 werden von Ihrer Pension 3,5 Prozent Krankenversicherungsbeitrag abgezogen . Durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages verringert sich die monatliche Lohnsteuer. " Was beim ersten Lesen wie ein gerechter Ausgleich aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Griff in die Geldtasche der Pensionisten. ZUM BEISPIEL : Ein ehemaliger Angestellter der SteyrWerke erhält eine Pension in der Höhe von 19.109,- Schilling. Vor dem 1. Juli 1993 wurden davon an Lohnsteuer 2.446,30 Schilling und ein Krankenversicherungsbeitrag von 573,30 Schilling abgezogen . Auszahlungsbetrag also 16.089,40 S. Seit 1. Juli bekommt der Pensionist trotz sogenannter geringerer Lohnsteuer um 63,50 Schilling weniger ausbezahlt. Berechnung der Lohnsteuer Vom Bruttogehalt beziehungsweise Lohn wird der Sozialversicherungsbeitrag abgezogen . Dieser errechnete Betrag wird um lohnsteuerfreie Bezugsteile oder Freibeträge reduziert. Von dem Betrag der überbleibt, wird anhand einer Lohnsteuertabelle die Lohnsteuer ermittelt. Dabei wird berücksichtigt, ob man Alleinverdiener ist oder Kinder hat. Otto Treml , Gemeinderat a. D. Mit Blickrichtung EG-Beitritt hat eine Sanierungsvariante den Vorrang : alles für die Wirtschaft . In diesem Sinne sieht die Steuerreform die Beseitigung der Gewerbesteuer vor. Damit wird eine Haupteinnahmequelle der Gemeinden ausgelöscht. Durch die völlige Beseitigung der Gewerbesteuer nach Ertrag verschlechtert sich die Finanzlage der Stadt Steyr sowie aller Städte und Gemeinden . Durch dieses Steuerzuckerl , vor allem für die Großunternehmer, droht eine drastische Aushöhlung der Finanzautonomie der Gemeinden. So macht zum Beispiel die Gewerbesteuer im Durchschnitt mehr als ein Viertel aller gemeindeeigenen Steuere i nnahmen aus. Laut Rechnungsabschluß 1992 der Stadt Steyr betrug die Gewerbesteuer nach Ertrag 264,8 Millionen Schilling, das sind 65 Prozent aller gemeindeeigenen Steuereinnahmen im Vorjahr. Erhöhung der Lohnsummensteuer bringt keinen Ausgleich Die Erhöhung der Lohnsummensteuer von derzeit zwei auf drei Prozent und ihre Ausweitung auf Freiberufler, die bisher von dieser Steuer befreit waren, stellt für die Gemeinden jedenfalls Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich und Deutschland Die kapitalistische Wirtschaftskrise macht sich immer deutlicher auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. In Frankreich stieg die Arbeitslosenrate auf über 3,2 Millionen. In Deutschland hat die Zahl der Arbeitslosen einen Rekordstand mit 3,5 Millionen erreicht. In Westdeutschland sind 2,326.000 Menschen arbeitslos, was einer Arbeitslosenrate von 7,5 Prozent entspricht. In Ostdeutschland, in den sogenannten neuen Bundesländern, kletterte die Arbeitslosenquote bereits auf 15,3 Prozent, was einer Arbeitslosenzahl von 1,166.000 entspricht. Dazu kommen 500.000 Kurzarbeiter. Rekordarbeitslosigkeit auch in Österreich In Österreich erhöhte sich die Arbeitslosenrate auf 5,9 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf 185.000 Personen. So sieht das Menschenrecht - RECHT AUF ARBEIT - im Kapitalismus aus. Wo bleiben die Menschenrechtskämpfer vergangener Jahre. keinen gleichwertigen Ersatz dar. Man muß mit mindestens drei Mill iarden Schilling Verlust für die Gemeinden rechnen . Außerdem hängt die Lohnsummensteuer ja direkt mit der Zahl der Arbeitsplätze und der Lohn- und Gehaltshöhe zusammen. Eine Erhöhung dieser Steuer stellt auch einen Anreiz für Personalabbau sowie Lohn- und Gehaltsdruck dar. Eine solche Steuerpolitik zu ungunsten breiter Bevölkerungsschichten wird von der KPÖ entschieden abgelehnt. Von den gut bezahlten Rathauspolitikern kommt kein Wort des Protestes , sie schweigen einfach dazu. Druck auf Erhöhung der Geb~hren und Tarife wird stärker Wie ernst es die zuständigen Herrschaften in der Bundesregierung mit der Gemeindeautonomie wirklich nehmen, zeigt der mit Jahresbeginn in Kraft getretene neue Finanzausgleich , in dem die Gewerbesteuer noch als wichtige Steuereinnahmequelle der Gemeinden verankert ist . Durch die Beseitigung der Ge - werbesteuer kommt es auch zu einer drastischen Einschränkung der Investitionsfähigkeit der Gemeinden. Damit sind die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vorprogrammiert . Durch diese Finanzpolitik wird der Gemeinderat der Stadt Steyr, um die Einnahmenausfälle wettzumachen, die Gebühren und Tarife drastisch erhöhen. 1992 kassierten die Rathausparteien fast 12 Millionen Im Vorjahr kassierten d ie 37 Gemeindemandatare 9.792.884 ,- Schilling an Bezügen und die Rathausparteien eine Parteienfinanzierung von 2.041 .557,30 Schilling sowie einen Schulungsbeitrag in Höhe von 333.000,- Schilling.Also zusammen wurden mehr als 12 Millionen Schilling aus Steuergeldern entnommen. Im Rechenschaftsbericht der Rathausfraktionen über die Verwendung der für das Jahr 1992 aus der Stadtkasse entnommenen Beträge scheinen nochmals Ausgaben für Schulungen auf, und zwar SPÖ 89.733,40 S, FPÖ 36.816, - S und ÖVP 7.537,- Schilling. Politikerbezüge und Parteienfinanzierung 1992: Parteien- insgesamt Partei: Mandatare: Politikerbezüge: finanzierung: Schilling: SPÖ 17 6.002.304,- 807.500,- 6.809.804,- FPÖ 9 2.064.676,- 427.000,- 2.492.176,- ÖVP 9 1.492.048,- 552.620,- 2.044.668,- GAL 2 233.856, - 253.937,- 487 .793,- Zus. 37 9.792.884,- 2.041.557,- 11.834.441 ,- Dazu kommen noch 4,8 Millionen Schilling an Pensionen für Funktionäre. •• KPD fordert : HalbierungderPolitikerbezügeund Abbau der Parteienfinanzierung Die Steyrer SPÖ, FPÖ, ÖVP und GAL im Rathaus genehmigten sich für das Jahr 1993 schon mehr als 17,5 Millionen Schilling. Daher regt die KPÖ Steyr an, eine Sondersitzung des Gemeinderates im Oktober zum Thema Abbau der Parteiensubventionen und Bezügekürzung der SteyrerGemeindepolitiker, abzuhalten . Beim jährlichen Schulungsgeld für Gemeinderäte ist ebenfalls die widmungsgemäße Verwendung nachzuweisen, um in Zukunft einen Mißbrauch von Steuergeldern auszuschließen. Impressum: Medieninhaber (Verleger). Hersteller: KPÖ Steyr.Johannesgasse 16,4400Steyr,Tel.07252 / 53179. Redaktion : Siegfried Vratny. Verlags- und Herstellungsort: Steyr
Reg.-Rat Ludwig Michl in Pension Regierungsrat Ludwig Michl war seit 1987 Verwalter des Landeskrankenhauses Steyr. Zuvor war er ab 1952 in der Buchhaltung und ab 1974 als hauptamtlicher Personalvertreter tätig . Nach 41 Dienstjahren gi ng nun Reg ierungsrat Mich l in den wohlverdienten Ruhestand . In seiner Landeskrankenhaus Steyr Zeit wurde das LKH Steyr durch Umund Erweiterungsbauten mit rund 900 Betten zu einem modernen Landeskrankenhaus . Gerade jetzt entsteht ein ch i ru rgisches Zentrum und radio - logisches Institut um 600 Millionen Schilling sowie ein modernes Schu1 un gszentru m. 140 Ärzt e , 500 Bedienstete des Krankenpflegefachdienstes und Sanitätshi lfsdienstes, 92 Bed ienstete des mediz inischtechni schen Dien stes und übe r 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter des Hauspersonals kümmern sich jährlich um mehr als 23.000 stat ionäre und 55.000 ambulante Patienten. Daraus kann man die fachliche und ve rantwo rtu ngsvoll e Tät igkeit von Ludwig Michl als Verwalter ersehen. Auf Initiative des "Sozialrates", wie Michl auch genannt wurde, er war viele Jah re Obmann des Angestellten - betriebsrates, wurde im Oktober 1977 ein Betriebskindergarten im LKH Steyr errichtet. Übrigens bis heute der Einzige in der Region Steyr. Dieser Betriebskindergarten ist für die Bediensteten des LKH Steyr eine große Hilfe und findet ab derGründung regen Zuspruch. Der begeisterte Musiker Ludwig Michl verabsch iedete sich von se inen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den Worten: "Ich bin jeden Tag gerne gekommen und gegangen, 1952 gerne eingetreten , und heute 1993, höre ich gerne auf ." Die "Vorwärts" Redaktion wünscht Regierungsrat Ludwig Michl für den neuen Lebensabschnitt viel Freude, Glück und weiterhin beste Gesundheit. •• KPD-Steyr RAUBZUG DER POLITIKER Im wirtschaftlichen Krisenjahr 1993 werden in Oberösterreich immer mehr Menschen arbeitslos und das Ein - kommen der Bevölkerung sinkt durch die ständige Geldentwertung. Gleichzeitig entnehmen die Politiker für die Parteienfinanzierung aus dem oberösterreichischen Steuertopf 157 Millionen Schilling„ Davon kassiert il'!,1 heu rigen Jahr die OVP 73 Mill., die SPO 53 Mill. und die FPÖ 31 Millionen Schilling. Rekordarbeitslosigkeit in der Region Steyr 4000 Personen sind in der Region Steyr arbeitslos, das sind bereits 9,5 Prozent. Besonders betroffen sind die über 50jährigen. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen beträgt 31 ,2 Prozent. In Steyr sind 2201 Männer und 1762 Frauen ohne Arbeit. Die hochbezahlten Spitzenpolitiker, Ratzenböck , Grünner und Achatz werden den oberösterreichischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten und Gewerbetreibenden wohl kaum plausibel diesen Millionen-Raubzug auf Kosten der Steuerzahler erklären können . Ganz davon abgesehen, daß auch die Bezüge der Landespolitiker bereits einsame Rekordhöhen erreicht haben. * * zut ~~ 40 neue Wohnungen im Resthof In einer 18monatigen Bauzeit wurden mit einem Kostenaufwand von 25,6 Millionen Schilling 12 Einraum- und 28 Zweiraumwohnungen in der Resthofstraße errichtet und den neuen Mietern übergeben. Von sozialen Mieten kann man nicht berichten, dafür aber, daß im Keller des Hauses, auf Kosten der neuen Mieter zwei Schutzräume für 100 Personen eingebaut wurden. Mieterkomitee Münichholz kämpft um Rückzahlung Seit 1983 führt der Mieterschutzverband (MSV) einen zähen Kampf gegen die Einhebung überhöhter Mieten unter Berufung auf die Schillingseröffnungsbilanz durch einige Wohnungsgenossenschaften . Im Oktober 1989 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden , daß diese Einhebung ungesetzlich ist. 1991 hatte daraufhin der Nati - onalrat mit dem Wohnrechtsänderungsgesetz diese Praxis ab diesem Zeitpunkt für gesetzlich erklärt . Während in Linz die stadteigene GWG den Mietern in betroffenen Altbauten in Urfahr fü r einen Zeitraum von drei Jah ren den überhöhten Betrag zurückzahlte , weigert sich die bundeseigene WAG strikt eine solche Rückzahlung zu tätigen . Statt eine r politischen Lösung durch den Bund , setzt die WAG auf einen jahrelangen Rechtsstreit. Drei Klagen bei Gericht sowiezwei außergerichtliche Verfah ren sind noch anhängig , bei denen eine positive Entscheidung in Form einer Rückzahlung erwartet wird . Mit Unterstützung von MSV und KPÖ wurden vom Mieterkomitee in Steyr-Münichholz von hunderten Mietern die Mietverträge eingesammelt, um eine Rückzahlung zu erreichen. In Linz hat die Schlichtungsstelle des Magistrates 14 Musterklagen gegen die WAG eingebracht. Parkplätze sind zu wenig STEYR-Traktorensind langlebig Beklagt wird von den Bewohnern der angrenzenden Häuser über die herrschende Parkplatzmisere. Schichtarbeiter,die spät abends nach Hause kommen , finden in diesem Wohngebiet schwer eine Abstellmöglichkeit ihres Fahrzeuges. Wir verlangen eine rasche Abhilfe dieses bekannten Mißstandes durch die Gemeindepolitiker. Zur Überwindung der Kriegsfolgen und durch eine rasche Mechanisierung der Landwirtschaft benötigte man dringend Transportmittel. So wurden im Hauptwerk Steyr zunächst Benzin-, dann Diesel-Lastkraftwagen und Traktoren hergestellt. Acht von zehn Steyr-Traktoren der Nachkriegszeit sind heute noch in der Land- und Forstwirtschaft im Einsatz. 1964 waren im Hauptwerk Steyr über 7000 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Mit Millionenaufwand entwickelte Steyr-Daimler-Puch AG im Hauptwerk Steyr und im Werk St. Valentin die neue Traktoren-Serie, die Vierzylinder - Baureihe 9000. Steyr-Traktor aus der Vierzylinder Baureihe 9000 bei der Vorführung in St. Valentin gestellt. Die Verkaufspreise liegen zwischen 300.000 und 1,4 Millionen Schilling. Bei der Steyr-Produktionsqualität, der geschätzten Langlebigkeit und der bekannten Zuverlässigkeit lohnt sich die Investition in einen neuen SteyrTraktor. kritisiertWirtschaftsförderung In Spitzen-Qualität werden im heurigen Jahr mehr als 4000 Traktoren herDie sehr bescheidene Wirtschaftsförderung für die Gewerbebetriebe durch die Rathausparteien wird von der KPÖ-Steyr erneut kritisiert und eine Aufstockung der Förderungsmittel verlangt. Gleichzeitig wird bemängelt , daß sich die Parteien im Steyrer Gemeinderat zu wenig für den Bau der Nordspange und für die Errichtung der vierten Ennsbrücke bei der Bundes - und Landesregierung einsetzen . Im Interesse der Steyrer Bevölkerung und der Wirtschaft fordern wi r alle Mitglieder des Gemeinderates auf, sich stärker als bisher für einen raschen Bau der Nordspange, der vierten Ennsbrücke und bessere Straßenverbindungen in den Zentralraum einzusetzen . KPÖ-BEZIRKSVORSTAND STEYR Steyr, Johannesgasse 16, Tel. (07252) 53179 Otto Treml Siegfried Vratny Martin Grasser Sigmund Preslmaier Karl Riener SPRECHSTUNDEN: Montag von 9 bis 11 Uhr Dienstag von 9 bis 11 Uhr Mittwoch von 9 bis 11 Uhr Donnerstag von 19 bis 20 Uhr Freitag von 18 bis 20 Uhr
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