Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr , An einen Haus . P.b.b . GEMEINSAM gegen Arbeitslosigkeit - Sozialabbau - Wohnungsnot gegen Fremdenhaß und Rassismus gegen den Beitritt Österreichs zur EG AUSWIRKUNG DER KAPITALISTISCHEN KRISE Von Otto Treml Gemeinderat a.D . Foto: Kranzmayr Im Bezirk Steyr sind 3.643 Personen arbeitslos und zwar 2.115 Männer und 1.528 Frauen. Mit rund 1.000 Arbeitslosen bilden die Metallarbeiter die weitaus stärkste ,Gruppe. Die Arbeitslosenrate in der Region Steyr beträgt 8,8 Prozent und wird durch die Verlagerung von Produktionen in Billiglohnländern weiter stei·gen . Die Stadtgemeinde Steyr hat für die sogenannte Arbeitsplatzsicherung in ausländische Betriebe, wie Telefunken und VTS-Verdrahtungstechnik, große Förderungssummen bereitgestellt. Nun verlagerte man die Betriebe und hunderte Frauen wurden auf die Straße geworfen. Unter ihnen Frauen, die über 40 Jahre alt sind und damit in der sogenannten "freien Marktwirtschaft" als schwer vermittelbar gelten, sowie alleinerziehende Mütter. Die KPÖ Steyr verlangt die Rückzahlung der Förderungsgelder an die Stadt Steyr und verurteilt diese kapitalistische Methode auf das Schärfste. Langzeitarbeilslosigkeit schlägt auch in Steyr alle Rekorde Derzeit sind in Steyr fast 4.000 Personen arbeitslos . Für Österreich prognostizierte die Organisation entwickelter .Länder (OECD) einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 3,4 % auf heuer 4,7 % und 5,7 % für das nächste Jahr. Damit nähert sich Österreich an die EG-Länder, BRD/West: 6 ,7 % Arbeitslosenrate, Belgien: 8,2 %, Großbritannien: 9,8 %, Italien: 12,7 % und Frankreich: 10,6 Prozent. Gemeinsam auftreten für : • für Aufrechterhaltung unserer Neutralität • für Beschaffung neuer Arbeitsplätze • für sozialen Wohnbau • für mehr Rechte der Frauen • für intensive Sportförderung • gegen Ausverkauf unserer Wirtschaft ans ausländische Kapital • gegen Neofaschismus • sichere Arbeitsplätze durch 35-Stundenwoche • 10.000 Schilling Mindestlohn und höhere Löhne für Alle • gesicherter Lebensstandard im Alter DAS KAPITALISTISCHE WIRTSCHAFTSSYSTEM ISTVON DER KRISE ERSCHÜTTERT In der derzeitigen Krise ist es deutlich geworden, daß die ärbeitenden Menschen die Leidtragenden in diesem System sind, was durch steigende Arbeitslosenzahlen, hohe Inflationsraten, Geldentwertung und steigende Preise und hohe Steuerbelastung zum Ausdruck kommt. Der Glaube an die Fähigkeit des Kapitalismus, diese wirtschaftlichen Probleme zu meistern, schwindet. Denn die am Maximalprofit orientierte kapitalistische Produktion kann keine stetige wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten. Ziel der Produktion ist nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen , sondern größtmöglicher Profit. Die KPÖ Steyr fordert die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß jene die Auswirkungen der Krise zu tragen haben, die an ihr Schuld sind und am meisten davon profitieren : die Großunternehmer. VERKEHRSLAWINE ROLLT Entlang der Ennserstraße - Taborknoten - Blümelhuberstraße - Sierningerstraße ist das Leben für die Bewohner die Hölle. 20.000 bis 30.000 Fahrzeuge brausen täglich über diese Straßen und die Tabor-Kreuzung . Staus, sind daher täglich an der Tagesordnung . Dabei verl ieren die Beschäftigten viel Freizeit. Ein Verkehrskonzept für die Stadt Steyr soll Abhilfe schaffen . Aberohne Realisierung der geplanten Nordspange, der vierten Ennsbrücke und derWestumfahrung wird die Lösung dieses Verkehrsproblemes nicht möglich sein. Daher ist vom Gemeinderat der rasche Baubeginn von Bund und Land zu verlangen . •• NULL-TARIF FUR BUSVERKEHR Als Sofortmaßnahme sehen wir den weiteren Ausbau des öffentlichen Linienverkehrs , des städtischen Autobusverkehrs für den Werksverkehr zu den Industriebetrieben BMW, SKF, MAN, GFM und Steyr-Antriebstechnik. Die daraus entstehenden Kosten sollen anteilsmäßig die Betriebe tragen . Dadurch könnten ihre Beschäftigten für die Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte, die Autobusse zum NullTarif benutzen. Wir verlangen im Interesse der betroffenen Bevölkerung , die rasche Durchführung von verkehrsberuhigenden, lärm- und abgasmindernden Maßnahmen. Also sprachKarl Marx "Da das Eigentum an Kapital und Produktionsmittel in der Form der Aktie existiert, wird seine Bewegung und seine Übertragung zum reinen Resultat des Börsenspiels, wo die kleinen Fische von den Haifischen und die Schafe von den Börsewölfen verschlungen werden ." Also hatte es Karl Marx vor 150 Jahren festgehalten. Und tatsächlich: Es liegt in der Natur des Kapitals, daß sich selbst die Haifische dann zusammendrängen ,wenn ihnen noch größere Exemplare gegenübertreten. Marx nannte es "die Konzentration des Kapitals". In den USA, in England, Frankreich und Deutschland gehen solche gigantischen Zusammenschlüsse von Konzernen der chemischen, der Autound Rüstungsindustrie, aber auch des Handels laufend vor sich . Denken wir an Migros, Familia, Konsum und andere, welche sich zu internationalen Wirtschaftsmächten zusammenschließen. Nun fusionieren sich in Österreich auch die Banken : GiroKredit , 1. Sparkasse, Bank Austria. Die politischen Rahmenbedingungen werden von der EG beigestellt. "Konzentration des Kapitals" -also sprach Karl Marx, jener Mann, der so viele Male totgesagt wurde . Im übrigen: Karl Marx wurde vor 175 Jahren am 5. Mai 1818 in Trier geboren. Vor 11 O Jahren ist er am 14. März 1883 in London gestorben.
II DER OSTERREICHISCHE WEG Die österreichische Neutralität für die EG aufzugeben wäre falsch. Es hieße, sich in die Festungs- und Supermachtideologie der Gemeinschaft einzufügen. Die notwendige Internationalisierung ist mit der Neutralität zu erreichen, ihr Inhalt bedarf allerdings einer Neudefinition. Die Akzente der EG -Befürworter haben sich in den vergangenen Monaten verschoben :Wurde 1989 in der Debatte um das österreichische Beitrittsansuchen argumentiert , es gelte Mitglied der EG zu werden , um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, und dies sei auch bei Beibehaltung der Neutralität möglich , so he ißt es heute : Die Neutralität biete nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinen aus - reichenden Schutz vor dem in Europa wiederauflebenden Nationalismus. Wir sollten deshalb besser heute als morgen über die EG in die Westeuropäische Union (Alois Mock) oder direkt in die NATO hineingehen (Jörg Haider). Internationalisierung · ohne EG-Beitritt Einen objektiven Hintergrund der EGDebatte bildet aber nicht nur die Veränderung im internationalen Umfeld Österreichs, sondern die Tatsache ,daß sich unser Land dem Prozeß der Internationalisierung tatsächlich nicht entziehen kann .Ein EG-Beitritt sei, wird behauptet , die Voraussetzung dafür, diesen Prozeß aktiv im Interesse Österreichs mitzugestalten. In der Tat besteht angesichts der europaweiten Aktivität transnationaler Konzerne, der aus dem Ruder geratenen Währungsspekulation oder auch der grenzüberschreitenden Umweltprobleme Bedarf an internationaler Abstimmung . So unbestreitbar wie dies, so fragwürdig ist die Schlußfolgerung, daß die supra - nationalen EG-Strukturen den dafür geeigneten Rahmen abgeben . Viel eher wirken nämlich die grenzenlosen Kapitalfreiheiten und das Wachstumsmodell des Binnenmarktes krisenerzeugend als krisenbewältigend . Das Schengener Abkommen etwa, mit dem die EG die Grenzen gegenüber den europäischen und außereuropäischen Habenichtsen dichtmacht, oder die Schaffung einer eigenen , global aktivierbaren Militärmacht werden keineswegs die sozialen und ökologischen Probleme der heutigen Welt lindern; sie zeigen aber, daß Versuche zu militärischen "Lösungen" wieder im Bereich des Denkbaren liegen . Für Österreich ergibt sich ein weiterer wesentlicher Aspekt des Problems daraus, daß wir wirtschaftlich (fünfzig Prozent Außenhandelsanteil, Bindung der Geld- und Währungspolitik an die Deutsche Bundesbank) schon längst an Deutschland angeschlossen sind und daher den "Deutsche Block" in der EG verstärken würden . Worüber wir also in der Beitrittsdebatte streiten, ist nicht ein Anschluß an Europa, sondern die Abschaffung der Mag. Walter Baier Sekretär des Bundesvo rstandes der KPÖ. Grenzen zu Deutschland , was bekanntermaßen noch den spezifischen historischen Hintergrund hat , daß zweimal in diesem Jahrhundert die österreichische Politik als Juniorpartner deutscherGroßmachtinteressen agierte und sich schuldhaft in zwei Weltkriege verwickelte . Alternativen zum EGEuropa Wenn zutrifft , daß Binnenmarkt und Maastricht die großen europäischen und außereuropä ischen Entwicklungsprobleme nicht lösen , sondern sehr wahrscheinlich verschärfen werden , so wird ein auf Dem i litarisierung qualitat ives , ökologisch und sozial verträgliches Wachstum sowie auf Gleichberechtigung zielendes Konzept für Europa immer dringender. Also eine Alternative, die von den Interessen der Menschen und nicht der Konzerne ausgeht und die jetzt entstandenen sozialen Gräben e inebnet und eurozentrische Sichtweisen überwindet. Für Öste rre ich bedeutet das , einerseits von den sozialen Interessen der Mehrheit unserer Lands leute auszugehen und gle ichzeitig die Möglichkeiten zu einer positiven Beeinflussung der internationalen Beziehungen beizubehalten, welche die Neutralität schafft. Es kann dabei aber das traditionelle Neutralitätsverständnis nicht einfach fortgeschrieben werden , sondern muß sich unter neuen Bedingungen neuen Problemen stellen . Die vor uns stehende Grundfrage läßt sich auch so formulieren : Wie könnte Österreich einen optimalen Beitrag zu einerökologisch und sozial verträglichen Gestaltung der Internationali sierung leisten: als Teil der EG , mit ihrer nach Maastricht sich verfestigenden Festungs- und Supermachtideologie , oder als selbständiger , neu t raler Kleinstaat im Zentrum Europas? Zukunft unserer Neutralität Bisweilen wird die Verteidigung der österreichischen Neutralität als Versuch, den Status quo zu zementieren, mißverstanden. Allerdings hat sich der außenpol itische Status quo schon längst ausgelöst. Aus dem bisher Gesagten e rgib t s ich als Resümee ein Minimalprogramm mit dem Ziel, den Inhalt der Neutralität neu zu bestimmen. 1 Neutralität erfordet1 ein aktives Engagement für friedliche Konfliktbeil egung. Die KSZE sollte in Richtung Konf Iiktverhütung , internat ionale Vert rauensbildung und Entmilitari sierung weiterentwickelt werden. Dazu gehören Flüchtlings-politik und humanitäre Hilfe, die nicht egoistischen, pol itisch-taktischen Kalkülen unterli egen. :l Durch die Formierung der EG zu einer ökonomischen und politischen Supermacht droht ein "Eiserner Vorhang" der Armut mitten in Europa niederzugehen. Österreichische Außenund Außenhandelspolitik (als deren wesentlichster Teil) wird sich daher zunehmend an den schre ienden sozialen Gegensätzen in Europa zu bewähren haben . Sinnvolle wirtschaftliche Kooperation ist ein Hauptkriterium für politische Stabilität und ökologische Sicherheit auf unserem Kont inent. 3 Einer der Hauptgründe des sozialen und wirtschaftlichenDesasters, in das der Zusammenbruch des Realsozialismus überging , liegt in unüberlegt aufgepfropften marktwirtschaftlichen Strukturen und im Ausverkauf der leistungsfähigsten Sektoren an das ausländische (meist deutsche) Großkapital. Österreichs Politik müßte im eigenen Interesse mithelfen , Alternativen zum sozialen Ruin des Ostens zu formulieren und zu verwirklichen . Das wird nicht gehen , ohne die geschichtlich gewachsene Strukturen sowie die nationalen und sozialen Besonderheiten zu respektieren , also auch nach dem Ende des kalten Krieges 11 Neutraler Kleinstaat oder Teil der EG mit ihrer Festungsund Supermachtideologie? 11 ein Europa der Koexistenz unterschiedl icher Gesellschaften zu akzeptieren. Die vor allem von der BRD in die DDR praktizierte Politik der sozialen Demontage und des "Plattmachens" droht im Unterschied dazu zu einer Explosion mit unabwägbaren Konsequenzen zu führen . tf f!I Es kann nicht um eine Isolation Österreichs von Westeuropa gehen. Eine neutrale Außen - und Außenhandelspol itik wird die Kooperation mit der EG suchen, ihr allerdings keinen Monopolstatus einräumen. Strukturen wie die OECD VORMERKEN Öffentliche Gemeinderatssitzung Do. 8. Juli 1993 um 14 Uhr Rathaus-Saal, 1. Stock oder ECE stellen alternativ bzw. ergänzende Rahmen dar. Weltweit geht es um eine Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik, um Vertrauensbildung und Abrüstung. Die Ause inandersetzung um die nukleare Abrüstung verliert daher nicht an Bedeutung, sondern gewinnt neue Aspekte : 1995 läuft etwa der bestehende Atomwaffen-Sperrvertrag aus und muß neu verhandelt werden . Die Nichtweiterverbreitung von atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen ist heute ebenso eine Kernfrage wie die Forderung nach vollständiger Vernichtung der angehäuften Bestände. Ein allgemeiner Atomteststopp ließe s ich als Sofortmaßnahme mit Signalwirkung verwirkl ichen . t~i,'1% 0 Notwendig ist eine eindeutige Positionsbestimmung in der globalen Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd zugunsten von Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit , ökologischer Vernunft, für gerechte Weltwirt - schaftsbeziehungen und Entschuldung. Das verlangt weiters , Widerspruch gegen alle Versuche einzulegen, die technische, militärische und ökonomische Überlegenheit der kapitalistischen Großmächte zu nutzen , um dem "Rest" der Welt (80 Prozent der Weltbevölkerung) ihre Ordnung aufzuzwingen. -~jl Opposition erfordert der Versuch , die UNO wieder zu einem Instrument des lnterventionismus zu machen . Im Gegenteil: Durch eine Reform ihrer Strukturen und Institutionen müßte sie zu einer Plattform für demokratische Debatten und praktische Lösungen der globalen Probleme werden . if % iti Schließlich brauchen wir eine grundsätzlich anders geartete öffentliche Meinung im eigenen Land. Eine vom deutschen Medienkapital monopolisierte Massenpresse und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk,der sich zum Sparchrohr einer Kriegspartei macht, sind mit Neutralität ebenso unverträglich wie ein Außenminister, der Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet fordert. 1 WIR SIND FÜR AUTOFREIEN STADTPLATZ UND MEHR RADWEGE KEINE PARKGEBÜHREN !
POLfflKERBESCHLIESSEN IHRE BEZÜGESELBST Die Roten als Opfer BRUTTOBEZÜGE DER OÖ: SPITZENPOLITIKER (1993: 14 mal im Jahr) Landeshauptmann Dr. Ratzenböck Landeshauptmann-Stellv. Landesrat Monatsbezug: Jahresbezug: 241.164,- 3,376.296,- Karl Punzer wurde 1944 in München enthauptet. Herta Schweiger starb in der Kerkerzelle, Otto Pensel wurde in Mauthausen ermordet, auf direkten Befehl von Gauleiter Eigruber. Fritz Derflinger wurde noch am 1 . Mai 1945 umgebracht, nur wenige Tage vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Hans Buchholzer, Bertl Konrad und Hans Brandtner gingen im Konzentrationslager Mauthausen zugrunde. Ferdinand Sigmund starb nach wochenlagen Martern im KZ Mauthausen, Willy Gruber wurde in Wien hingerichtet. Franz Draber und Josef Bloderer gelang die Flucht aus der Todeszelle . Sie hätten in Steyr vor dem ehemaligen Gerichtsgebäude hingerichtet werden sollen . Als Henker waren Herr Petermandl und eine gewisse Frau Sklenker vorgesehen . Wegen der vielen Fliegerangriffe bliesen die Nazis dieses Schauspiel ab. Alle diese Steyrer, die ihr Leben für die Freiheit Österreichs geopfert oder aufs Spiel gesetzt haben, waren Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei Österreichs . Nun ist es , trotz Sturz des gesamten Systems, bei uns in gewissen Kreisen noch immer üblich , über "die Roten" herzufallen . Wie sinnlos dieses Bilanz 1992 : Unterfangen ist, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher: Österreichs Kommunisten haben nie e ine besonders wichtige Rolle in der Politik gespielt. Viele Österreicher setzten Kommunismus mit den Verbrechen des Stalin-Regimes gleich . Der Vergleich ist falsch. Denn der Diktator aus Georgien hat sich nie an die Lehren von Marx und Engels gehalten . Wahrscheinlich ist der Kommunismus schon am ersten Tag der Praxis als nicht menschengerecht gescheitert. Die tapferen "roten" Frauen und Männer , die sich für Österre ich ermorden ließen, haben mit Stalin soviel zu tun wie der Friedensnobelpreis mit ldi Amin . Die damals illegale KPÖ war in der Zeit des Anschlusses eine der wenigen funktionierenden und schlagkräftigen Bewegungen gegen Hitler. Wer gegen die Nazis aktiv werden wollte, mußte sich automatisch mit den Kommunisten absprechen . Ohne diese "Kummerln" gäbe es Österreich wahrscheinlich in der heutigen Form gar nicht. Und Steyr wäre vielleicht noch lange nach dem Krieg eine geteilte Stadt geblieben . Steyrer Zeitung Michael Chvatal 218.295,- 3,056.130,- 199.195,- 2,788.730,- Landtagsabgeordnete 74.165,- 1,038.312,- POLITIKERBEZÜGE IN DER STADT STEYR (1993: 14 mal im Jahr) Monatsbezug: Jahresbezug: Bürgermeister Leithenmayr ............................ 192.931,- 2,701.034,- NEBENBERUFLICH : Vizebürgermeister........................................... 67.526,- 945.364,- Stadtrat ............................................. ......... ....... 27.010,- 378.140,- Gemeinderat ..................................................... 8.682,- 121.548,- An die 37 SteyrerGemeindepolitikerwerden imJahr 1993 insgesamt 10,263 .946,- Schilling aus der Stadtkasse bezahlt . An Politikerpensionen werden 4,8 Mi llionen Sch ill ing ausbezahlt und die Rathausparteien werden mit 2,4 Mi llionen Schi lling aus der Stadtkasse finanziert . Davon für Parteileitungen : Sozialdemokraten (SPq) ................................. S 807.500,- Freiheitliche f.lartei (FPO) ................................ S 527.500,- Volkspartei (OVP) ............................................ S 492.500,- Grüne Alternative Liste (GAL) ........................ S 282.500,- Die Gemeindepolitiker und die vier Rathausparteien kassieren im Jahr 1993 über 17,5 Millionen Schilling (S 17,505.946,-) (3,95 Prozent mehr als 1992) 11 LEISTUNGSBILANZ11 1992 DER GEMEINDERÄTE: 8 Gemeinderatssitzungen - 23 Stadtsenatssitzungen - 42 Ausschußsitzungen Im Jahr 1993 werden es nicht mehr sein. Nach dem Terminplan für das 1. Halbjahr werden bis Ende Juli 5 Gemeinderats-, 13 Stadtsenats- und 30 Ausschußsitzungen zur Durchführung kommen. Impressum: Medieninhaber(Verleger). Hersteller: KPÖ Steyr,Johannesgasse 16,4400 Steyr,Tel.07252 / 53179. Redakt ion: Siegfried Vratny, Verlags- und Herstellungsort: Steyr BMW-MOTORENPRODUKTION IN STEYR Das BMW-Motorenwerk Steyr konnte im vergangenen Jahr sein 10jähriges Produktionsjubiläum begehen und den zweimillionsten Motor fertigen. Ende 1992 waren 2.124 Arbeiter und Angestellte beschäftigt . Der Umsatz stieg um 14 Prozent auf die Rekord - marke von 13,8 Mrd . Schilling . PRODUKTIONSREKORD Die Motorenproduktion erreichte im Vorjahrneue Rekordwerte , bei ungefähr gleicher Beschäftigungszahl. Es wurden 379.000 Motoren produziert, das ist um 44.000 Einheiten bzw. 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bisher hat BMW mehr als 11 Mrd . G Schilling in das Motorenwerk in Steyr investiert. Mit der geplanten vierten Ausbaustufe in Höhe von rund 3 Milliarden Schilling werden in einem Erweiterungs - und Erneuerungsprogramm die Strukturen des Werkes in den nächsten Jahren weiterentwickelt, neue Technologien eingeführt und die FMigung künftiger BMW Motoren vorbereitet. BMWWILL NEUERLICH SUBVENTIONEN Für die vierte Ausbaustufe sollen die österreichischen Steuerzahlerneuerlich 600 Millionen Schilling dazuschießen und zwar von Bund , Land OÖ. und der Stadt Steyr. Wobei die Stadt Steyr noch für die dritte Ausbaustufe Millionen Steuergelder als Förderung an BMW ausbezahlen muß. BMW läßt teilweise in Vietnam fertigen Billige Arbeitskräfte locken auch den deutschen Automobilkonzern BMW nach Vietnam. Vom BMW-Partner Vietnam Motor Corp. werden ab 1994 bis zu 200 Pkw, vorerst nur 316i- und 520i-Modelle, pro Jahr in Vietnam zusammengebaut. Weiters wird ein Verkaufs-, Serviceund Ersatzteilnetzwerk errichtet. Im Bild ein BMW-High-rech-Herz aus Steyr - als Schnittmodell. Aus der Eisenstadt gehen 6-Zylinder-Motore11 (Benzi11 und Diesel) von l 15 PS/85 kW bis /92 PS/ /4/ kW und 4-Zylinder-Motoren (Bimzin) von 100 PS/73 kW bis /40 PS/103 kW in den Exporz. Franz Baumann gestorben Nach längerer Krankheit ist derJournalist Franz Baumann im Alter von 68 Jahren am 13. Mai gestorben . Mit Franz Baumann verlor die KPÖ Steyr einen politisch eriahrenen Kämpferfür mehr. Gerechtigkeit und einen hochqualifizierten Journalisten. Es ist wohl seinen fachlichen Qualitäten wie aber auch seiner Menschlichkeit zuzuschreiben, daß er in der Steyrer Bevölkerung Wertschätzung und Anerkennung fand. Sein Tod bedeutet nicht nur für seine Familie, sondern für alle, die ihn kannten , die mit ihm zusammen-gearbeitet haben, einen menschlichen Verlust . Wir sind gewiß, daß er im Gedanken aller, die ihn kannten, in guter Erinnerung bleiben wird. Die Verabschiedung von unserem Freund und Mitglied , Franz Baumann, im Urnenfriedhof Steyr gestaltete sich zu einer eindrucksvollen Trauerkundgebung. Die zahlreiche Betei ligung bewies das große Ansehen , das Franz Baumann weit über die Partei hinaus genoß. Dechant Ernst Pimingstorfer würdigte in seinem Nachruf das Leben und Wirken des verstorbenen Kommunisten. Der Tod des Denkers und Journalisten hinterlasse in der Steyrer Gesellschaft eine große Lücke, so Dechant Pimingstorfer von der Pfarre Ennsleite . Vom Bezirksvorstand der KPÖ Steyr nahmen die Ex-Gemeinderäte Otto Treml und Siegfried Vratny an der Verabschiedung teil. Unter den Trauergästen befanden sich Landtagsabgeordnete Gertrude Schreiberhuber, Altbürgermeister Heinrich Schwarz, Stadtrat LeopoldTatzreiter,die SteyrerJournalisten Georg Schipek, Walter Moser, Hans Stögmüller und Franz Lechner. Der KPÖ Bezirksvorstand Ste r
II STEYR NUTZFAHRZEUGE• UBERNAHME DURCH DEUTSCHEN MAN-KONZERN Der MAN-Konzern München hat zum bisherigen 85 Prozentanteil nun auch die restlichen 15 Prozent von SteyrDaimler-Puch AG erworben . Die MAN-Bosse versichern gleichzeitig, daß in Österreich die bisher von SNF in Steyr und des zweiten MANBetriebes ÖAF-Gräf & Stift AG in Wien praktizierten Zwei-Marken-Strategie nicht geändert werden. Das Management mit den Vorstandsdirektoren Dr. Ernst Feitzlmayr, Horst Rebl und Verkaufsvorstand Dr. Ernst Pranckl bleibt im Werk Steyr unverändert. MAN beabsichtigt jedoch, die Aktivitäten von Steyr Nutzfahrzeuge (SNF) in China auszuweiten. Derzeit sind imWerk Steyr 2 .250 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Seinerzeit als Dr. Hannes Androsch CA-Generaldirektor war, hat sich die größte österreichische Bank massiv von ihren Industriebeteiligungen zurückgezogen. 1976 waren es im CA-Bereich noch fast 57 .000 lndustriebeschäftigte. Mittlerweile ist deren Zahl halbiert . Der Sozialist Androsch ist nach dem Motto vorgegangen : "Die Braut muß zuerst geschmückt werden, bevor man sie anbringt." Und wie "die Bräute geschmückt" wurden: 18 Milliarden haben je zur Hälfte der Bund und die verstaatlichte Bank hineingesteckt. Otto Voisard in Steyr Nach Steyr wurde Otto Voisard aus dem MAN-Vorstand geholt. Der hat Steyr-Daimler-Puch gründlich zergliedert. Das Wälzlagerwerk ging um knapp ein Drittel des Kurswertes an die schwedische SKF, und MAN hat die Lastwagenfertigung übernommen . Steyr hatte ja gerade rechtzeitig wegen der schärferen Bestimmungen einen "Flüster-Lkw" entwickelt. Und gerade als der Fahrrad-Boom einsetzte, ist das Grazer Zweiradwerk an Piaggio gegangen. Um einen Preis, um den sie nicht einmal das Patent für den weltweit einzigen Kat-Motor für Mopeds bekommen hätten. Im laufe der Jahre wurde Steyr zur Krisenregion und derzeit ist jeder zehnte Steyrer arbeitslos. Hohe Arbeitslosigkeit bedeute in der kapitalistischen Wirtschaft massiven Druck auf die Löhne, Gehälter, Arbeitsschutzbestimmungen und soziale Rechte. Damit ist klar, wer die Krisengewinner sind. Wann , wenn nicht jetzt, ist die ÖGBFüh rung gefordert , die Macht des starken Gewerksschaftsbundes dagegen einzusetzen . II WOHNBEIHILFE für nicht geförderte Wohnungen ! Von Martin Grasser Es scheint immer noch zuwenig bekannt zu sein, daß auch für Mieter von nicht geförderten Wohnungen, sei es in Privathäusern wie auch in Altwohnungen von Wohnungsgesellschaften, hier betrifft es insbesondere die Mieter der WAG in Steyr-Münichholz und Kohlanger, die Möglichkeit besteht, eine Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich zu erhalten. Die wesentlichen Voraussetzungen hiefür sind : Österreichische Staatsbürgerschaft; Beibringung eines vergebührten Mietvertrages; ein monatliches Einkommen, welches nachstehend angeführte Einkommensgrenzen nicht wesentlich übersteigt und welches sich wie folgt errechnet: Jahresbruttoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen über das letztvorangegangene Kalenderjahr inklusive 13. und 14. Pension oder Gehalt und allfällige Sonderzahlungen abzüglich der nachgewiesenen Werbungskosten und der einbehaltenen Lohnsteuer umgelegt auf 12 Monate. Derzeitige monatliche Einkommensgrenzen : Einpersonenhaushalt :::7: S 9.004,50 Zweipersonenhaushalt = 12.006,- . Bei Haushalten mit 3 und mehr Personen erhöhen sich die Einkommensgrenzen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Wie schon erwähnt , köhnen die angeführten Einkommensgrenzen geringfügig überschritten werden, eine allfällig zu gewährende Wohnbeihilfe verringert sich demgemäß. Bei Wohnungen die den Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsgesetzes unterliegen, kann eine Wohnbeihilfe auch neben einer Mietzinsbeihilfe des Finanzamtes gewährt werden, da sich die Wohnbeihiife in der Hauptsache auf den Kapitaldienst , die Mietzinsbeihilfe jedoch auf erhöhte Erhaltungsbeiträge bezieht. Antragsformulare für die Gewährung einer Wohnbeihilfe liegen auf: Beim Magistrat Steyr, bei den Verwaltungen der Wohnungsgesellschaften sowie im Bezirkssekretariat der KPÖ, Steyr, Johannesgasse 16 und im Sekretariat des Mieterschutzverbandes, Steyr, Johannesgasse 14. GEDENKFEIER FUR DIE OPFER DES FASCHISMUS Im Bild von 1. n. r.: Steyrer Freiheitskämpfer Franz Draber, Josef Mayrhofer, Fachlehrer i.R., Bürgermeister Hermann Leithenmayr und Gemeinderat Mag. Harald Philipps bei der Gedenkfeier. Am 8. Mai fand beim Mahnmal in der Haagerstraße eine Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus statt. Mag. Karl Ramsmaier begrüßte die Abordnungen aus Frankreich und Spanien, sowie die Steyrer Politiker an der Spitze Landesrat Mag. Gerhard Klausberger, BürgerKZ-Gebäude in der Haagerstraße eine Stunde vor der Demolierung. meister Hermann Leithenmayr und ExGemeinderat Siegfried Vratny, sowie eine hochrangige Vertretung der Botschaft der Republik Polen mit den Gesandten Dr. habil. Jan Barez. Die Sprecherin des Komitees "Mauthausen aktiv" Mag. Waltraud Neuhauser verurteilte neuerlich die Demolierung des ehemaligen KZGebäudes an der Haagerstraße und forderte ein Dokumentationszentrum an der Stelle des ehemaligen Konzentrationslagers in Münichholz . Bürgermeister Hermann Leithenmayr und Landesrat Gerhard Klausberger versprachen in ihren Reden vor den ausländischen Gästen , das Anliegen zu unterstützen . Die Steyrer Gewerkschaftsjugend war mit einem Transparent gegen Faschismus vertreten . Gemeinsam mit den ausländischen Abordnungen gedachten die Steyrer Antifaschisten der Opfer des KZ-Münichholz und legten zum Gedenken Kränze nieder. Das zerstörte Gebäude Gemeinsamer Marsch der SJ, GJ und KJÖ zur Kranzniederlegung im KZMauthausen. TAUSENDE KAMEN NACH MAUTHAUSEN Tausende Menschen aus dem In- und Ausland kamen am 9. Mai zur int. Gedenkkundgebung ins ehemalige KZMauthausen in dem in der Zeit von 1938 bis Mai 1945 122.767 Menschen auf grausamste Weise von den Faschisten ermordet wurden. Auf Einladung des KPÖ-Bezirks - vorstandes Siegfried Vratny kam nach derGedenkkundgebung in Mauthausen eine starke Abordnung von Kommunistinnen und Kommunisten mit Bezirkssekretär Mag. Josef Klima aus Krumlov in die Stadt Steyr. Siegfried Vratny informierte die Freunde über die Entwicklung und Probleme der Stadt, sowie der Steyrer Kommunisten . Gedenkstein in der Haagerstraße für die französischen und spanischen Opfer der nazistischen Barbarei. Von 1. n. r.: Siegfried Vratny und Mag. Josef Klima bei der Stadtbesichtigung. Kommunistinnen und Kommunisten aus Krumlov in Steyr.
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