GEBÜHRENERHÖHUNGEN FÜR DIE BEVÖLKERUNG Was der Gemeinderat den großen Industriebetrieben gibt, holt er sich bei der Bevölkerung durch Gebühren- und Tariferhöhungen wieder herein. 1993 stehen Erhöhungen ins Haus, die auch im Voranschlag ihren Niederschlag finden. Zum Beispiel erbringt 1993 die Müllabfuhr 20 Mio. Schilling, um 8,5 Mio. mehr gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1992. Die Kanalbenützungsgebühr steigt um 4 Mio. auf 40 Mio. Schilling an und die Theatereintrittspreise werden bis um 20 % erhöht. VIELE MILLIONEN FÜR DIE INDUSTRIE Es ist allgemein bekannt, daß der Gemeinderat für Betriebsansiedlungen in den letzten zehn Jahren mehr als 150 Mio. aufgewendet hat. Für das BMW-Motorenwerk sind im Haushaltsvoranschlag 1993 unter dem Titel "Zuschuß" weitere 11 Mio. Schilling und für SNF (85 % MAN) unter dem Titel "Gewerbeförderung" 3.333.000,- Schilling (2. Rate von 4 Raten) vorgesehen . Die Förderung der heimischen Wirtschaft ist dagegen bescheiden. GEBÜHRENERHÖHUNG BEI KINDERGÄRTEN UND TAGESHEIMSTÄTTEN BRINGT EINE MILLION MEHR 1993 sind für die städtischen Kinder - gärten und Tagesheimstätten insgesamt 37 Millionen Schilling an Ausgaben notwendig, bei Einnahmen von 15,6 Mio. Schilling. Durch die vom Gemeinderat im Vorjahr beschlossene Gebührenerhöhung zahlen die Eltern um rund 1 Mio. Schilling mehr an Kindergartenbeiträgen . Es werden Einnahmen in der Höhe von 4,3 Mio . Schilling erwartet. In Niederösterreich ist kein Kindergartenbeitrag zu leisten. GEMEINDERATSSITZUNGEN IM 1. HALBJAHR Do. 21. Jänner 1993 um 14 Uhr Do. '4. März 1993 um 14 Uhr Do. 22. April 1993 um 14 Uhr Do. 3. Juni 1993 um 14 Uhr Do. 8. Juli 1993 um 14 Uhr ÖFFENTLICHKEIT DER SITZUNGEN (§ 16 STS.) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Die Sitzungen des Gemeinderates finden im Rathaus-Saal 1. Stock rückwärts statt. Die Personalkosten für die 88 städti - schen Kindergärtnerinnen erfordern den Betrag von 30, 1 Mio. Schilling. Das Land Oberösterreich zahlt jedoch nur den Betrag von 10 Mio. Schilling an die Stadt Steyr. Zur finanziellen Entlastung der Stadt müßte das Land Oberösterreich hundert Prozent der Personalkosten übernehmen. Dann könnte auch in Steyr der Nulltarif für den Kindergartenbesuch so wie in Niederösterreich eingeführt werden. Das kosten die Landespolitiker Bruttobezüge ab 1. Jänner 1993 1 1 Landtagsabgeordnete 1 Klubobmänner 1 1 Zweite/Dritte Landtagspräsidenten ! 1 Erste Landtagapräaidentin 1 1 Landesrat 1 1 Landeahauptmannatellvertretar 1 1 Landeshauptmann 0 50 100 150 200 250 Bezüge in Schilling (14-mal jährlich) PERSONALKOSTEN DER STADTGEMEINDE STEYR 900 Beschäftigte - Personalkosten ................................... S 323,540.000,- 98,296.000,- 421,836.000,- Pensionen und sonstige Ruhebezüge .............................. S Gesamtaufwand ................................. ..... ............... .......... S POLITIKERBEZÜGE UND PENSIONEN Gemeinderatsbezüge (37) ................ .. ..... .... .... .. ............... S 9,806.000,- Pensionen und sonstige Ruhebezüge (10) ....................... S 4,792.000,- Zusammen ....................................................................... S 14,598.000,- Verschleierte Parteifinanzierung im ordentlichen Haushalt unter "Lfd . Transferz. an Priv Inst. ohne Erwerbschar." ...... .. ..... S 2,450.000,- 17,048.000,- Gesamtaufwand für den Gemeinderat.. ............................ S 500.000 Schilling für FP-Politiker Demagogisch tritt die FPÖ in der Öffentlichkeit gegen die Politikerprivilegien auf, kassiert jedoch fleißig aus dem Steuertopf. Zum Beispiel hat sich der frühere FP-Landesobmann von Oberösterreich, Dr. Norbert Gugerbauer eine Abgeordnetenpension ersessen. Ab dem 55. Lebensjahr bekommt er für seine Tätigkeit als Nationalrat, jährlich mehr als eine halbe Million Schilling als Pension. BEZUGSERHÖHUNG UNBEGREIFLICH In der Stadt Steyr gibt es 3.200 wohnungssuchende Familien und in der Region fast ebensoviele Arbeitslose. Die Stadtgemeinde ist mit 592 Millionen Schilling verschuldet, trotzdem greifen die nebenberuflichen Rathauspolitiker unverschämt zu, wenn sie ihre eigenen Taschen füllen können. Für ihre Nebenbeschäftigung als Mandatare der Stadt Steyr haben sie sich ab 1. Jänner 1993 bis um mehr als 2.500 Schilling im Monat einstimmig beschlossen. Der Bezug des hauptberuflichen Bürgermeisters erhöht sich um 7.300 Schilling. Siegfried Vratny, Vorsitzender der KPÖ in Steyr, bezeichnet die Bezugserhöhung für die Rathauspolitiker als unbegreiflich. In einer Zeit des Sparens, des Sozialabbaus und des sogenannten Privilegienabbaus, sowie drastischer Gebühren - und Tariferhöhungen könne man sich nicht selbst saftige Bezugserhöhungen zuschanzen. 1993 KOMMT UNS TEUER • Das Jahr 1993 beschert uns nicht nur "Alles Guten, sondern auch eine Reihe von finanziellen Belastungen: • Aufgrund der steigenden Arbeitslosig - keit wurden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um je 0,2 Prozent für Arbeitnehmer und -geber angehoben. • Ab 1. Juli tritt die Pflegevorsorge in Kraft. Das bedeutet gleichzeitig, daß die Krankenversicherungsbeiträge wiederum für Arbeitnehmer und -geber um 0,4 Prozent ansteigen werden, um 0,5 für Pensionisten und 0,8 Prozent für Gewerbetreibende und Bauern. • Die Bahn verteuerte ihre Tarife für den Personenverkehr um 6 und für den Güterverkehr um 3, 7 Prozent. • Seit 1. Jänner gilt auch für alle Zinserträge aus Spareinlagen und aus festverzinslichen Wertpapieren der neue Kapitalertragssteuersatz von 22 Prozent. • Laut neuem Finanzausgleich haben die Gemeinden die Möglichkeit, die Gebühren bei Kanal, Wasser und Müll zu verdoppeln. • Die Rezeptgebühr beträgt bereits anstatt 28 nunmehr 30 Schilling. • Für Österreich als Biertrinker-Nation ebenfalls interessant: Das Krügerl soll heuer um einen Schilling teurer werden. 310.000 verdienen weniger als 10.000 Schilling Laut Bericht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die soziale Lage der Unselbständigen betrug im Jahre 1990 das mittlere Bruttoeinkommen 15.600 Schilling im Monat. 310.000 Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen sogar weniger als 10.000 Schilling, 225.000 Frauen und 85.000 Männer. (Bruttomonatseinkommen bei Umrechnung auf eine 40-Stunden-Woche). In der Region Steyr leben derzeit mehr als 3.200 Familien von der Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung. Laut Sozialbericht 1992 mit Stand 1991 beträgt die mittlere Auszahlungssumme an Arbeitslose 7.500 Schilling. Im Vergleich dazu kassiert ein nebenberuflicher Vizebürgermeister der Stadt Steyr einen monatlichen Bruttobezug von mehr als 67.000 Schilling. Um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen fordert die KPÖ die Verwirklichung der 35-Stunden-Woche. Ebenso verlangt sie die Halbierung der Politikerbezüge.
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