Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr, An einen STEYR: 3000 WOHNUNGSSUCHENDE 3200 ARBEITSLOSE 600 Mio. SCHULDEN BUDGET DER STADT STEYR 17,5Mio. Als Finanzreferent der Stadt Steyr präsentierte Stadtrat Dkfm. Helmut Zagler am 17. De- für Stadtpolitiker zember 1992 dem Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1993. Mit den Stimmen der SPÖ-, FPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsfraktionen wurde das Milliarden- KPÖ-STEYR Budget beschlossen. Abgelehnt wurde das Budget von der Gemeindefraktion der GAL und FP-GR Fürweger. Der Voranschfug der Stadt Steyr für das Rechnungsjahr 1993 beinhaltet die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt 886,536.000,- Schilling und im außerordentlichen Haushalt 261,563.000,-Schilling. GESAMTHAUSHALT 1993: 1 .148.099.000,- Schilling Der Haushaltsvoranschlag weist 1,148 Milliarden auf, läßt aber deutlich den Rückgang der Finanzkraft der Stadt Steyr erkennen. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1992 ist dies sogar eine Verringerung um 66,7 Millionen Schilling . STADT STEYR MIT 592 MILLIONEN VERSCHULDET Ende 1993 beträgt der Schuldenstand bereits über 592 Millionen und die Aufnahme weiterer Kredite wird die Verschuldung der Stadt Steyr noch steigern. DER SCHULDENDIENST BE- •■ •• TRAGT UBER 80 MILLIONEN Kräftig erhöht sich auch der Schuldendienst auf 80,3 Mio., für Tilgung 43,3 Mio. und an Zinsen an die Banken müssen 1993.fast 37 Mio. (36,974.043,- S) bezahlt werden . PRO-KOPFVERSCHULDUNG VOM KLEINKIND BIS OPA - 15.000,- S Nach der letzten Volkszählung vom Mai 1991 hatdieStadtSteyr einen Einwohnerstand von 39.337 Personen. Darlehensaufnahmen in Höhe von 80, 1 Mio. Schilling sind zur Bedeckung des außerordentlichen Haushaltes erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung vom Kleinkind bis zum Opa wird daher auf rund 15.000 Schilling weiter anwachsen und zeigf, daß der finanzielle Spielraum der Stadt Steyr enger geworden und eine Entlastung dringend notwendig ist. Seit Jahren verlangt die KPÖ Steyr eine Reform des Finanzausgleichs - gesetzes zugunsten der Gemeinden. Aber auch das Land OÖ. darf nicht laufend durch neue Gesetze und Verordnungen der Stadt Auflagen erteilen, die zu immer höheren Gebühren und Tarifen und dadurch zu schweren Belastungen der Bevölkerung führen. SCHWERPUNKT LIEGT NICHT IM SOZIALWOHNBAU ! Das Hauptproblem in der Stadt Steyr ist die Wohnungsfrage. Rund 3200 Familien warten auf eine Mietwohnung mit sozialen und erschwingli - chen Mieten. Aufgrund des Wohnungsnotstandes in der Stadt ist die KPÖ Steyr für einen wesentlich höheren finanziellen Zuschuß von der Stadtgemeinde als vorgesehen ist. Laut Haushaltsvoranschlag 1993 werden nur 10,9 Mio. Schilling für die Förderung des Sozialwohnbaus zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich dazu werden für die Gemeindepolitiker und für die Parteifinanzierung über 6 Mio. Schilling mehr ausgegeben als zur Förderung des Wohnbaus. Rathaus Foto: Treml Weiters ist die Entlastung bei der antiquierten Landesumlage und dem Krankenanstaltenbeitrag zu verlangen. Im Jahre 1993 muß die Stadt an das Land 40 Mio . Schilling an Krankenanstaltensprengelbeitrag und 38 Mio. Schilling an Landesumlage entrichten. Zur Entlastung der Stadt müßte das Land 100 Prozent aller Personalkosten in Kindergärten und Horten übernehmen, ebenso die Grundkosten und den Winterdienst bei den Landesstraßen. Ausgaben des Ordentlichen Haushaltes 1993 nach Haushaltsquerschnitt D Personalaufwand . 20% II Pensionen und sonstige Ruhebezüge ■ Aufwandsentsd"lädigung für Funktionäre □ Sach- und sonstiger Aufwand D Investitionen für Abbau der Politikerprivilegien ! Trotz der enormen Verschuldung der Stadtgemeinde Steyr wurden die Funktionsbezüge der Politiker erhöht. Die 37 Gemeindepolitiker, davon 36 nebenberuflich tätig, kosten den Steuerzahlern in einem einzigen Jahr, laut Haushaltsvoranschlag 1993, 9,806.000, - Schilling. Dazu kommen 4.792.000,- Schilling für Pensionen und sonstige Ruhebezüge, sowie 2.450.000,:. Schil!_inQ. für die Partei - leitungen der SPO, FPO, OVP und GAL. Also zusammen eine nicht unerhebliche Summe von über 17,5 Millionen Schil - ling. Die KPÖ ist gegen die Erhöhung um 3,9 Prozent, die mit der Bezugsregelung des öffentlichen Dienstes gekoppelt ist. Wir und viele Steyrerinnen und Steyrer sind für eine Reduzierung der Funktionsbezüge und Abschaffung der 1992 eingeführten Parteienfinanzierung in Millionenhöhe. 900 Beamte und Bedienstete arbeiten für die Bevölkerung Von den 886,5 Millionen Schilling Einnahmen im ordentlichen Haushalt müssen 1993 für Personalkosten der 900 Beamten und Bediensteten inklusive der Ruhebezüge über 421 Mio. Schilling aufgewendet werden. (99 Beamte, 13 pragm. Arbeiter, 317 Arbeiter, 291 Angestellte, 88 Kindergärtnerinnen, 15 Kollektiv - vertragsarbeiter, 7 Sonderverträge und 107 Teil beschäftigte = 70 vollbeschäftigte Bedienstete). 9% □ Transferzahlungen 26% 1% □ Schuldendienst
GEBÜHRENERHÖHUNGEN FÜR DIE BEVÖLKERUNG Was der Gemeinderat den großen Industriebetrieben gibt, holt er sich bei der Bevölkerung durch Gebühren- und Tariferhöhungen wieder herein. 1993 stehen Erhöhungen ins Haus, die auch im Voranschlag ihren Niederschlag finden. Zum Beispiel erbringt 1993 die Müllabfuhr 20 Mio. Schilling, um 8,5 Mio. mehr gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1992. Die Kanalbenützungsgebühr steigt um 4 Mio. auf 40 Mio. Schilling an und die Theatereintrittspreise werden bis um 20 % erhöht. VIELE MILLIONEN FÜR DIE INDUSTRIE Es ist allgemein bekannt, daß der Gemeinderat für Betriebsansiedlungen in den letzten zehn Jahren mehr als 150 Mio. aufgewendet hat. Für das BMW-Motorenwerk sind im Haushaltsvoranschlag 1993 unter dem Titel "Zuschuß" weitere 11 Mio. Schilling und für SNF (85 % MAN) unter dem Titel "Gewerbeförderung" 3.333.000,- Schilling (2. Rate von 4 Raten) vorgesehen . Die Förderung der heimischen Wirtschaft ist dagegen bescheiden. GEBÜHRENERHÖHUNG BEI KINDERGÄRTEN UND TAGESHEIMSTÄTTEN BRINGT EINE MILLION MEHR 1993 sind für die städtischen Kinder - gärten und Tagesheimstätten insgesamt 37 Millionen Schilling an Ausgaben notwendig, bei Einnahmen von 15,6 Mio. Schilling. Durch die vom Gemeinderat im Vorjahr beschlossene Gebührenerhöhung zahlen die Eltern um rund 1 Mio. Schilling mehr an Kindergartenbeiträgen . Es werden Einnahmen in der Höhe von 4,3 Mio . Schilling erwartet. In Niederösterreich ist kein Kindergartenbeitrag zu leisten. GEMEINDERATSSITZUNGEN IM 1. HALBJAHR Do. 21. Jänner 1993 um 14 Uhr Do. '4. März 1993 um 14 Uhr Do. 22. April 1993 um 14 Uhr Do. 3. Juni 1993 um 14 Uhr Do. 8. Juli 1993 um 14 Uhr ÖFFENTLICHKEIT DER SITZUNGEN (§ 16 STS.) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Die Sitzungen des Gemeinderates finden im Rathaus-Saal 1. Stock rückwärts statt. Die Personalkosten für die 88 städti - schen Kindergärtnerinnen erfordern den Betrag von 30, 1 Mio. Schilling. Das Land Oberösterreich zahlt jedoch nur den Betrag von 10 Mio. Schilling an die Stadt Steyr. Zur finanziellen Entlastung der Stadt müßte das Land Oberösterreich hundert Prozent der Personalkosten übernehmen. Dann könnte auch in Steyr der Nulltarif für den Kindergartenbesuch so wie in Niederösterreich eingeführt werden. Das kosten die Landespolitiker Bruttobezüge ab 1. Jänner 1993 1 1 Landtagsabgeordnete 1 Klubobmänner 1 1 Zweite/Dritte Landtagspräsidenten ! 1 Erste Landtagapräaidentin 1 1 Landesrat 1 1 Landeahauptmannatellvertretar 1 1 Landeshauptmann 0 50 100 150 200 250 Bezüge in Schilling (14-mal jährlich) PERSONALKOSTEN DER STADTGEMEINDE STEYR 900 Beschäftigte - Personalkosten ................................... S 323,540.000,- 98,296.000,- 421,836.000,- Pensionen und sonstige Ruhebezüge .............................. S Gesamtaufwand ................................. ..... ............... .......... S POLITIKERBEZÜGE UND PENSIONEN Gemeinderatsbezüge (37) ................ .. ..... .... .... .. ............... S 9,806.000,- Pensionen und sonstige Ruhebezüge (10) ....................... S 4,792.000,- Zusammen ....................................................................... S 14,598.000,- Verschleierte Parteifinanzierung im ordentlichen Haushalt unter "Lfd . Transferz. an Priv Inst. ohne Erwerbschar." ...... .. ..... S 2,450.000,- 17,048.000,- Gesamtaufwand für den Gemeinderat.. ............................ S 500.000 Schilling für FP-Politiker Demagogisch tritt die FPÖ in der Öffentlichkeit gegen die Politikerprivilegien auf, kassiert jedoch fleißig aus dem Steuertopf. Zum Beispiel hat sich der frühere FP-Landesobmann von Oberösterreich, Dr. Norbert Gugerbauer eine Abgeordnetenpension ersessen. Ab dem 55. Lebensjahr bekommt er für seine Tätigkeit als Nationalrat, jährlich mehr als eine halbe Million Schilling als Pension. BEZUGSERHÖHUNG UNBEGREIFLICH In der Stadt Steyr gibt es 3.200 wohnungssuchende Familien und in der Region fast ebensoviele Arbeitslose. Die Stadtgemeinde ist mit 592 Millionen Schilling verschuldet, trotzdem greifen die nebenberuflichen Rathauspolitiker unverschämt zu, wenn sie ihre eigenen Taschen füllen können. Für ihre Nebenbeschäftigung als Mandatare der Stadt Steyr haben sie sich ab 1. Jänner 1993 bis um mehr als 2.500 Schilling im Monat einstimmig beschlossen. Der Bezug des hauptberuflichen Bürgermeisters erhöht sich um 7.300 Schilling. Siegfried Vratny, Vorsitzender der KPÖ in Steyr, bezeichnet die Bezugserhöhung für die Rathauspolitiker als unbegreiflich. In einer Zeit des Sparens, des Sozialabbaus und des sogenannten Privilegienabbaus, sowie drastischer Gebühren - und Tariferhöhungen könne man sich nicht selbst saftige Bezugserhöhungen zuschanzen. 1993 KOMMT UNS TEUER • Das Jahr 1993 beschert uns nicht nur "Alles Guten, sondern auch eine Reihe von finanziellen Belastungen: • Aufgrund der steigenden Arbeitslosig - keit wurden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um je 0,2 Prozent für Arbeitnehmer und -geber angehoben. • Ab 1. Juli tritt die Pflegevorsorge in Kraft. Das bedeutet gleichzeitig, daß die Krankenversicherungsbeiträge wiederum für Arbeitnehmer und -geber um 0,4 Prozent ansteigen werden, um 0,5 für Pensionisten und 0,8 Prozent für Gewerbetreibende und Bauern. • Die Bahn verteuerte ihre Tarife für den Personenverkehr um 6 und für den Güterverkehr um 3, 7 Prozent. • Seit 1. Jänner gilt auch für alle Zinserträge aus Spareinlagen und aus festverzinslichen Wertpapieren der neue Kapitalertragssteuersatz von 22 Prozent. • Laut neuem Finanzausgleich haben die Gemeinden die Möglichkeit, die Gebühren bei Kanal, Wasser und Müll zu verdoppeln. • Die Rezeptgebühr beträgt bereits anstatt 28 nunmehr 30 Schilling. • Für Österreich als Biertrinker-Nation ebenfalls interessant: Das Krügerl soll heuer um einen Schilling teurer werden. 310.000 verdienen weniger als 10.000 Schilling Laut Bericht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die soziale Lage der Unselbständigen betrug im Jahre 1990 das mittlere Bruttoeinkommen 15.600 Schilling im Monat. 310.000 Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen sogar weniger als 10.000 Schilling, 225.000 Frauen und 85.000 Männer. (Bruttomonatseinkommen bei Umrechnung auf eine 40-Stunden-Woche). In der Region Steyr leben derzeit mehr als 3.200 Familien von der Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung. Laut Sozialbericht 1992 mit Stand 1991 beträgt die mittlere Auszahlungssumme an Arbeitslose 7.500 Schilling. Im Vergleich dazu kassiert ein nebenberuflicher Vizebürgermeister der Stadt Steyr einen monatlichen Bruttobezug von mehr als 67.000 Schilling. Um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen fordert die KPÖ die Verwirklichung der 35-Stunden-Woche. Ebenso verlangt sie die Halbierung der Politikerbezüge.
BODENSPEKULAmN IN MILLIONENHÖHE Zur Errichtung einer "Geschützten Werkstätte" für Behinderte wurde von der Stadtgemeinde Steyr ein 7.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Messererstraße von der nunmehrigen Euro-Leasing (Z-Leasing) zum Preis von 720 Schilling pro Quadratmeter gekauft. Im Frühjahr 1990 kaufte die Z-Leasing GEMINI Immobilien Leasing Gesellschaft mbH von der Steyr-Daimler-Puch AG ein 62.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Messererstraße zum Quadratmeterpreis von 300 Schilling zur Errichtung eines Gewerbe- und Industrieparks. Demnach dürfte das für die "Geschützte Werkstätte" benötigte 7.000 m2 große Grundstück 2.450.000,- Schilling kosten. Die Stadtgemeinde Steyr mußte jedoch dafür 6 Millionen Schilling bezahlen. DAZU DIE VORGESCHICHTE 1 nder Sitzung des Gemeinderates vom 23. November 1989 wurde der Ankauf des Gewerbegrundstückes Hinterberg an der Messererstraße im ungefähren Ausmaß von 62.000 m2von der Steyr-DaimlerPuch AG, zum Preise von S 300,- m2 einstimmig beschlossen. ZWEI MONATE SPÄTER 1 nder Sitzung des Gemeinderates vom 1. Februar 1990 wurde der Ankauf des Gewerbe- und Industriegeländes HIER ERRICHTET FOR SIE DIE 4030 ul'iz: . ® LEA . s .FRANZOSENHAVSWEG49, INGjTEL0732/ 86061 SERIE , FAX 0732186 060 DEN BUSINESS-PARK STEYR-HINTERBERG BÜRO,UKO 6.SOO m' V!RWAI.IUNGSfl.Ä(HIN 8AU8iGINN A81'l'll . ltJT()f) KNOW HOW IN SACHEtfBAU<Ji Fotos Otto Treml Hinterberg von der Steyr-Daimler-Puch AG storniert und gleichzeitig ein Kooperationsvertrag mit der Z-Leasing GEMI NI Immobilien Leasing Gesellschaft mbH . über die Aufschließung und Verwertung der Liegenschaft abgeschlossen . In diesem Kooperationsvertrag hat sich die Stadtgemeinde Steyr zu verschiedenen Aufschließungsleistungen verpflichtet, denen das Recht bis 31. Dezember 1991, die einzelnen Grundstücke zu vergeben, gegenüber steht. Bis heute wurde kein Betrieb angesiedelt. SPÖ und ÖVP haben der Stornierung und dem Kooperationsvertrag zugestimmt. KPÖ-Sprecher Otto Treml war dagegen und der GAL-Vertreter hat sich ·der Stimme enthalten. ERKLÄRUNG DES KPÖ-SPRECHERS in der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 1990: Die Stadt sollte das Areal besser selber ankaufen. Geschäft für die Z-Leasing hat sich bestätigt: Die 62.000 m2 wurden um rund 18,6 Mio. Schilling 1992 gekauft und werden nun um 44,6 Mio. Schilling vermarktet. Die Gewerbe- und Industrieansiedlung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen blieb bisher aus. Ausgebaute Messerer-Straße mit zwei Unterführungen ''Schröpfomaten'' in der Innenstadt Die vier Rathausparteien haben gemeinsam die Parkraumbewirtschaftung ab Mitte des Jahres beschlossen. Für den Ankauf der Parkscheinautomaten wurden 5,4 Millionen Schilling im Haushaltsvorschlag präliminiert. Diese neuerliche Schröpfung der Autofahrer lehnt die KPÖ entschieden ab. Bezahlt Os 1 PARKZEIT BEZAHLT BIS~ :;:; ,.... Tag Monat Jahr Uhrzeit - STADTGEMEINDE 1 Von a~!g~s~inter die Windschutzscheibe legen T1CF-"<337~(IS500) P, Beispiel für Politiker ! 50 Jahre ehrenamtlich tätig Berta Normann, Gattin des ehemaligen Bürgermeister-Fahrers Ferdinand Normann, wurde bei einer Feier des Roten Kreuzes geehrt. Berta Normann ist über fünfzig Jahre ehrenamtliche Helferin beim Roten Kreuz in unserer Stadt tätig. Als Anerkennung für langjährige, aufopfernde Tätigkeit im Dienste der Steyrer Bevölkerung wurde ihr das Dienstabzeichen des Roten Kreuzes in Gold feierlich überreicht. Die Redaktion "Vorwärts" gratuliert herzlich. Für diese ehrenamtliche Leistung für unsere Bevölkerung wäre eine Anerkennung durch die Stadtgemeinde Steyr in Form der "Ehrenmedaille" angebracht. Ebenfalls geehrt wurden für dreißigjährigen ehrenamtlichen Einsatz beim Roten Kreuz Steyr, Anna und Johann Petz sowie der berufliche RotkreuzMitarbeiter Peter Meindl. ERINNERUNG - VOR 3 JAHREN "Volksstimme" 7. Februar 1990 KPO: Stadt sollte Areal besser selber ankaufen Geschäft für Z-Leasing STEYR. Personelle Veränderungen erfolgten bei der Februarsitzung des Steyrer Gemeinderates: Zentralbefriebsratsvorsitzender Hermann Leithenmayr (Steyr-Daimler-Puch AG) übersiedelte vom Nationalrat in das Stadtparlament und wurde als geschäftsführender Vizebürgermeister gewählt. Die Steyr-Werke standen auch im Mittelpunkt der Sitzung. Bei der "Aktuellen Stunde" informierte Leithenmayr über den Streik und die Lage des Betriebes .Gemeinderat Otto Treml (KPÖ) erinnerte dazu an die jahrelang von der SP-Mehrheit beharrlich ignorierten Initiativen der KPÖ zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Ohne Widerstand wurden in den letzten Jahren 6000 Arbeitsplätze vernichtet. Treml äußerte neuerlich sein Unverständnis für den Verkauf der Lkw-Produktion an den BRD-Konzern MAN. Ein weiteres Thema der "Aktuellen Stunde" war der Kampf der WAG-Mieter um ihre Rechte. Diese Wohnungsgesellschaft hatte seit 1982 unter Zugrundelegung fiktiver Leistungen von 2375 Mietern 57 Millionen Schilling eingehoben - zu Unrecht, wie im Oktober 1989 der OGH entschied . Die KPÖ verlangte die rasche Rückzahlung dieser Beträge - durchschnittlich 27.000 bis 30.000 Schilling pro Mieter - und die Unterstützung der Stadt für die Mieter. Bei der Benennung von neuen Straßen erinnerte Gemeinderat Treml an das Wirken des ehemaligen SPÖ-Landesrates Franz Enge im Widerstand und beim Wiederaufbau nach 1945 im Rahmen der Freien Österreichischen Jugend sowie an die Bedeutung der Heimatdichterin Dora Dunkl für das Steyrer Kulturleben. Beschlossen wurde vom Gemeinderat die Bezugserhöhung für die Gemeindebediensteten um 2,9 Prozent. Die KPÖ sprach sich jedoch gegen die analog damit erfolgende Erhöhung der Bezüge der Politiker aus. Bei diesen macht diese Erhöhung bedeutende Summen aus, so bei Bürgermeister Schwarz 4700 Schilling. Angesichts der großen Arbeitslosigkeit im Raum Steyr, Belastungen der Bevölkerung durch Tarif- und Mietenerhöhungen und der Verschuldung der Stadt sei dies nicht verständlich, erklärte Treml. Storniert wurde der im November 1989 beschlossene Kauf von 62.000 Quadratmetern Grund von der SteyrDaimler-Puch AG für Betriebsansiedlungen. Nun bedient sich die Stadt der Z-Leasing, die das Areal kauft und gemeinsam mit der Stadt aufschließt. Den 10 Millionen Schilling Aufschließungskosten der Z-Leasing stehe,njedoch 40 Millionen der Stadt Steyr gegenüber. Gemeinderat Treml plädierte weiterhin dafür, das Areal anzukaufen, um die Betriebsansiedlungen beeinflussen zu können. Bei der einstimmig erfolgten Beschlußfassung eines Verlustersatzes von 5,5 Millionen Schilling für Stadtbad und Kunsteisbahn urgierte die KPÖ neuerlich die Überdachung der Kunsteisbahn. Diese von der KPÖ schon seit Jahren erhobene Forderung wurde jetzt auch durch eine Bürgerinitiative mit 1200 Unterschriften erhoben. SNF INVESTIERTE 1MILLIARDE Vorstandsvorsitzender Dr. Ernst Feizlmayr, in Anwesenheit von Bundesminister Dr. Ferdinand Lacina, hat am 18. Jänner die modernste Montagehalle der Steyr-Nutzfahrzeug AG ihrer Bestimmung übergeben. In die 40.000 Quadratmeter große Montagehalle wurden rund 500 Millionen Schilling und ein ebensogroße_r Betrag für die Fahrerhaus-Fertigung investiert. Durch die neue Einbandmontage im Zweischichtbetrieb wurde die Lkw-Produktion pro Arbeitstag von 15 auf 33 Fahrzeuge, bei gleichbleibender Beschäftigungszahl, gesteigert. Derzeit sind bei SNF 2.500Arbeiter, Angestellte und Techniker beschäftigt. HAUSKRANKENPFLEGE, ALTENBETREUUNG, HEIMHILFE Steyr, Hanuschstraße 1, Tel. 0 72 52 / 67 3 95 SPRECHTAGE: Montag, Dienstag, Donnerstag von 7 - 12 und von 12.30 • 16 Uhr; Mittwoch und Freitag von 7 - 13 Uhr
Achtzehn Steyrer Organisationen haben zur Aktion "SOS MITMENSCH" aufgerufen. Am 22. Jänner kamen über 4000 Kerzen- und Fackelträger in die Fußgängerzone am Stadtplatz. Darunter die Spitzenpolitiker der SPÖ, ÖVP, GAL und KPÖ von Steyr, sowie vor allem viele junge Menschen. Während in Deutschland unter der Regie von Ewiggestrigen schon eine Reihe von Asylantenheimen den Flammen zum Opfer fielen , kam es in der Stadt Steyr zu einer gewaltigen Demonstration für mehr Menschlichkeit mit ausländischen Mitbürgern. Der Lichterstern, gebildet von der großen Teilnehmerzahl, reichte vom Stadtplatz, Engegasse, Zwischenbrücken bis Museumssteg und Kirchengasse, bei gleichzeitigem Geläut der Kirchenglocken. Die österreichweite Aktionswoche "Solidarität mit ausländischen Mitbürgern" fand ihren Abschluß am 23. Jän MEHR ALS 4000 MACHTEN MIT ner in Wien. Das "Lichtermeer" mit über 200.000 jungen Teilnehmern aus allen Bundesländern , bekundete die Verbundenhe it der Österreicher mit Menschen in Not. DEN ANFANGEN WEHREN - BEVOR ES ZU SPAT IST Der Terror gegen Ausländerinnen und Ausländer , wie er von Rechtsextremen in Deutschland ausgeübt wird, zeigt , was das Ignorieren von Fremdenhaß und Rassismus bewirkt. Auch die Massaker in Südosteuropa zeigen, was es bedeutet, wenn Gesellschaften sich in nationalistische Blökke spalten lassen. In Österre.ich ist daher eine breite Bewegung notwendig , die sich für menschen-würdige, demokratische Formen des Zusammenlebens bemüht und jeglichen Rassismus und Nationalismus unversönlich gegenübersteht. KRIMINALITÄT IN STEYR RÜCKLÄUFIG Im Vorjahr gab es einige Versuche, eine Emotionalisierung des Themas der in Steyr anwesenden Flücht linge und Ausländer herbeizuführen. Es ist mir bewußt, daß gerade die Stadtteile Steyrdorf und Wehrgraben ei - nen höheren Anteil an Ausländern aufweisen , als es im Rest der Stadt zu verzeichnen ist. Hier wurde von manchen ins Treffen geführt, daß dies zu einer höheren Kriminalitätsrate führen wird und die Steyrer Bevölkerung dadurch in ihrer Entfaltung eingeschränkt würde. Die Kriminalstatistik der Steyrer Polizei vom vergangenen Jahr beweist uns jedoch, daß mit einem höheren Ausländeranteil kein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen war, sondern sogar um rund 10 Prozent rückläufig ist. Das offene und ehrliche Aufeinanderzugehen ist Voraussetzung, um . nicht in Steyr einen Zustand zu erreichen, wie dies in manchen Städten Deutschlands der Fall ist. Es ist für mich jedoch auch eine Selbstverständlichkeit , bei all jenen , die Integrationswilligkeit einzufordern, die aus anderen Staaten zu uns kommen und in unsere Gesellschaft aufgenommen werden wollen. Denn nur so können sich unterschiedliche Kulturen in der Wechselbeziehung positiv beeinflussen, so Bürgermeister Hermann Leithenmayr beim Neujahrsempfang am 18. Jänner im Rathaus. Der folgende Text von Rupert Federsel wurde beim Lichterstern vorgetragen : Ich bin ein Mensch Ich bin Türke. Ich bin Serbe. Ich bin Kroate. Ich bin Italiener. Ich bin Österreicher. Ich bin ein Mensch. Ich bin weiß. Meine Schwester ist schwarz. Mein Bruder ist rot. .Mein Vater ist gelb. Meine Mutter lst braun. Und unsere Liebe ist farbenblind. Ich bin ein Moslem. Ich bin Hindu. Ich bin Jude. Ich bin Christßn. Und unser Gott ist konfessionslos. Ich atme dieselbe Luft wie Du - Fremder ! In unseren Adern fließt dasselbe Blut - Fremder! Du lebst in mir, mein fremder Freund. Laßt Euch von den Farben Eurer Fahnen nicht blenden ! Laßt Euch mit den Fahnen Eures Vaterlandes nicht knebeln! Laßt uns alle Bundeshymnen dieser Welt im Kanon singen. Und es werden Tage kommen, wo wir keine Angst mehr voreinander haben, weil dann der letzte Mensch begreift: daß wir alle miteinander füreinander ineinander leben. hr1pressum: Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Tel. O 72 52 / 53 1 79. Redaktion: Siegfried Vratny, Verlags- und Herstellungsort: Steyr Offenlegung laut Mediengesetz: Laut Paragraph 25, Ab!!_atz 2 : .. .. Medieninhaber (Verleger) ist die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO). Die KPO ist eine politische Partei. Bundesspreea:her der Partei sind Otto Bruckner, Margitta Kaltenegger und Mag Julius Mende, Bundessekr.etär ist Mag . Walter Baier, Fianazreferent Mag. Michael Grabner. Laut Paragraph 25, Absatz 3: Die KPO ist Alleineigentümer der WB-Wirtschaftsbeteiligungs GmbH, Wien. .. Laut Paragraph 25, Absatz 4: Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPO. IM DIENSTE DER ARBEITNEHMER Foto: Kranzmayr Im Bild von links nach rechts: Zentralsekretär HansSallmutter, Ing. Dietmar Spanring, Vorsitzender der GPA Steyr und Otto Treml. Im Rahmen einer Jubil arehrung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) in der Mehrzweckhalle Steyr-Münichholz würdigte der Vorsitzende der GPA Steyr Ing. Dietmar Span ring die Verdienste der 103 Jubilare, darunter die des ehemaligen Steyrer KPÖ Gemeinderates Otto Treml. In bewegten Worten sch ilderte GPA-Zentralsekretär Hans Sallmutter in seiner Festansprache, die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung und die Rolle der Arbeiter und Angestellten bei der Erwirkung von sozialen Rechten in Österreich. Gleichzeitig warnte er davor , wohlerworbene Ansprüche als angebliche Privilegien abzubauen . Im Namen der geehrten Kolleginnen und Kollegen dankte Otto Treml und erklärte auch in Zukunft dem ei nheitlichen Gewerkschaftsbund die Treue zu halten und weiterhin die ganze Kraft für die Besserstellung der Lohn- und Gehaltsempfänger sowie Pensionisten einzusetzen. Es ist vorwiegend Aufgabe der Gewerkschaft, dafür Sorge zu tragen , daß die erkämpften sozialen Errungenschaften, Demokratie und Unabhängigkeit unseres Landes gewahrt bleiben. Dafür bedarf es gemeinsamer, gewaltiger Anst rengungen, meinte abschließend Otto Treml. Foto: Kran zmayr Bürgermeister Hermann Leithenmayr, LA Gertraud Schreiberhuber, Gewerkschaftsfunktionäre, an der Spitze Zentralsekretär Hans Sallmutter und Ing. Dietmar Spanring mit den Jubilaren die über 40 Jahre der GPA angehörten. GESCHÜTZTE WERKSTÄTTE in Steyr Auf dem Areal Hinterberg wird die "Geschützte Werkstätte" für 60 Behinderte errichtet. Der sozialistische Landesrat Mag. Gerhard Klausberger hat mit Sozialminister Heson Kontakt aufgenommen , um die Finanzierung des vierzig Millionen Schilling teuren Projektes sicherzustellen. MIETER KÖNNEN SICH WIRKSAM WEHREN Wohnungsspekulanten und Zinsgeiern ist man nicht völlig hilflos ausgeliefert; man benötigt aber qualifizierte Fachleute, um sich wirksam wehren zu können. Wer nicht nur Rat , sondern auch rechtliche Vertretung benötigt, wendet sich am besten an den MIETERSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS Steyr, Johannesgasse 14, Tel. 0 72 52 / 53 5 53 SPRECHTAGE: Montag und Donnerstag jeweils von 9 bis 13 Uhr.
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