SP, FP, VP, GAL bereichern DerGriff in dieStadtkasse bleibt sich auf Kosten des Volkes Die KPÖ-Politiker waren ehrenamtlich tätig und sind die einzigen, die nicht mit dem Privilegiensystem verbunden sind . Sie waren es, die über die hohen ungerechtfertigten Politikerbezüge, Privilegien und Parteienfinanzierung die Bevölkerung informierten. DAS WORT "EHRENAMT" IST NICHT BEKANNT! Es ist unsozial, daß die Politiker riesige Bezüge einstecken, während von den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten immer wieder neue Opfe-r und die Hinnahme weiterer Belastungen verlangt werden. "LEISTUNGSBILANZ" der Gemeinderäte 1992 : Laut Sitzungsplan des Steyrer Gemeinderates wurden im Jahr 1992 insgesamt nur 8 Sitzungen des Gemeinderates und 42 gemeinderätliche Ausschußsitzungen, sowie 23 Stadtsenatssitzungen abgehalten. Dafür kassierten die SP, FP, VP und GALGemeindepolitiker rund 10 Millionen Schilling. Mit Ausnahme des Bürgermeisters und des geschäftsführenden Vizebürgermeisters (Sozialdemokraten) handelt es sich dabei um nebenberufliche Tätigkeit. FP-Volksbegehren erinnert an Strategie der NSDAP Haider treibt Koalition vor sich her FPÖ-"Führer" Haider setzt die Linie der politischen Destabilisierung Österreichs in Richtung einer "Dritten Republik" konsequent fort , meint KPÖ-Bündnisreferent Roland Hochstöger zum Anti-AusländerVolksbegehren der FPÖ. Haider treibt mit seinem "Ultimatum" die Koalition weiter vor sich her und agiert als "Brandstifter im Parlament". Beim FP-Volksbegehren geht es nicht um konkrete Maßnahmen, sondern um das Schüren von Ausländerhaß und Verhetzung. Es ist eigentlich traurig, wenn Bundeskanzler Vranitzky erklärt, daß viele FP-Forderungen von der Koalition abgeschrieben sind und sich Haider im Ausland mit der rigiden Ausländerpolitik Österreichs brüstet. Die Eckpunkte des FP-Volksbegehrens erinnern beklemmend an die Strategie der aufkommenden NSDAP. Haider versucht die soziale Verunsicherung brei - ter Kreise der Bevölkerung über die Folgen der "freien Marktwirtschaft" in eine rassistische Stoßrichtung zu bündeln und gezielt von den wirklichen Ursachen vie1 er Probleme abzulenken. Daher verwundert es auch nicht, daß ihm die Koalition als Schrittmacher eines neokonservativen Umbauprogramms keinen wirklichen Widerstand entgegenhalten will und kann. Bezeichnend für das Haider-Volksbegehren ist, daß Nutzn ießer eines Ausländerzustroms wie Schwarzunternehmer und Mietwucherer im Kreis österreichischer Unternehmen dabei völlig ausgeklammert bleiben und der Ausländerbegriff für deutschsprachige Ausländer aus Deutschland und der Schweiz nicht angewendet wird. Haider will in der Verfassung verankern , daß Österreich kein Einwanderungsland ist, im Sinne seines politischen Klientels und seiner großdeutschen Ambitionen stört ihn hingegen die Unterwanderung der österreichischen Wirtschaft durch das Auslandskapital überhaupt nicht. Um das Schlimmste für Österreich und sein internationalesAnsehen zu verhindern, sieht die KPÖ-Oberösterreich einen Schulterschluß aller Demokraten gegen die FPÖ als notwendig an. Denn was heute gegen Ausländer gerichtet ist, kann schon morgen gegen von der FP als mißliebig betrachtete politische Kontrahenten gerichtet werden, so Hochstöger abschließend. Hotel MünichholzwirdWohnhaus Nachdem das 1941 erbaute Hotel Münichholz seinen Betrieb eingestellt hatte, erwarb die Stadtgemeinde Steyr das Gebäude von der Brau-AG. Das ehemalige Hotel Münichholz seit 1969 im Besitz der Stadtgemeinde Steyr wurde bereits 1969 der deutschen FirmaAEG-Telefunken verpachtet. Wie in der Stadt allgemein bekannt, wurde vor einem Jahr die gesamte Belegschaft, vorwiegend Frauen überraschend gekündigt. DAS WAHRE GESICHT DES KAPITALISMUS Aus Kostengründen wurde die gesamte Produktion von Steyr in den fernen Osten verlegt. Nun steht seit längerer Zeit das Objekt in der Hans Wagnerstraße leer. Das vor über 50 Jahren errichtete Hotel Münichholz wird zu einem Wohnhaus mit 35 bis 40 Mietwohnungen umgebaut. Die 37 Gemeindepolitiker der Stadt Steyr, davon 36 nebenberuflich tätig , kosten in einem einzigen Jahr rund 10 Millionen Schilling. Dazu kommen noch Politikerpensionen in Höhe von 3,4 Millionen und die Finanzierung der Rathausparteien mit 2, 1 Millionen Schilling. Davon kassieren die Parteileitungen der Sozialdemokraten 807.500,- Schilling, die FPÖ 527.500,- S, die ÖVP 492.500, - S und die GAL 282.500,- Schilling. Im Jahre 1992 beträgt der Gesamtaufwand für die Bezüge der Stadtpolitiker und der Rathausparteien 15,5 Millionen Schilling. Seit vielen Jahren bekämpft die KPÖ die zu hohen Funktionsbezüge der Gemeindepol itiker. Aufgrund der geringen Leistungen des Großteils der Steyrer Gemeindepolitiker verlangt die KPÖ eine Begrenzung der Pol itikerbezüge, konkret die Halbierung sowie die Abschaffung der völlig ungerechtfertigten Pensionen für Vizebürgermeister und Stadträte. Das kosten die Bundespolitiker 1992 In Schilling monatl. Bezug : Jahresbrutto- (14x im Jahr) bezug: Bundespräsiqent Dr. Klestil 395.730,- 5,540.220,- s Bundeskanzler Dr. Vranitzky 197.865,- 2.770.110,- s Vizekanzler Dr. Busek 213.086,- 2,983.204,- s Bundesminister 213.086,- 2,983.204,- s Staatssekretär 191.777,- 2,684.878, - s Nationalratspräsident 202.431,- 2,834.034,- s NR-Klubobmann 165.522,- 2,317.308,- s Nationalratsabgeordneter 102.738,- 1,438.332,- s Bundesrat-Präsident 101.216,- 1,417.024,- s Bundesrat 55.174,- 772.436, - s Volksanwalt 191 .777,- 2,684.878,- s Rechnungshofpräsident 213.086,- 2,983.204,- s Rechnungsh .-Vizepräs. 191.777,- 2,684.878, - s Die Politiker der SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNEN greifen tief in den Steuertopf und machen sich zu Millionären. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wird von den Bundespolitikern den kleinen Leuten das Maßhalten gepredigt und sie reden vom Sparen . Das gilt aber nicht für alle, wie die Politikerprivilegien zeigen. Wir verlangen daher eine drastische Reduzierung der Pol itikerbezüge. BeträchtlicheMietzinserhöhung in Bauten der GWG der Stadt Steyr ! Wärmedämmung auf Kosten der Mieter ! Nachdem die Mieter der GWG-Bauten Bogenhausstraße Nr. 2, 4 und 6 den Austausch der Fenster begehrten , wurde von der Verwaltung, so wie in anderen Bauten schon vorher, sogleich ein Gesamtsanierungskonzept unter Einplanung einer Wärmedämmung erstellt. Die Kosten der Sanierungsmaßnahmen sind mit rund 3,8 Mill. Schilling veranschlagt , davon die Kosten der Wärmedämmung allein mit 903.000 Schilling. Bei Durchführung dieser Sanierungsarbeiten incl. Wärmedämmung würden sich in diesem barackenähnlichen Bauten , bei welchen die Hauseingangstüre zugleich die Wohnungseingangstür ist, trotz Förderung , Mietzinserhöhungen , und zwar für Wohnungen von 28 m2 von S 712, - auf S 1.468, - für Wohnungen von 44 m2 von S 1.010,- auf S 2.250,- für Wohnungen von 59 m2 von S 1.481 ,- auf S 2.933,- für Wohnungen von 74 m2 von S 1.957,- auf S 3.492,- ergeben und dies in Wohnungen ohne Heizung . Da die Wärmedämmung von den Mietern nicht gefordert wurde und ihrer Ansicht nach, deren Kosten in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zu den , zu erwartenden Energieeinsparungen stehen und somit den Mietern nicht angerechnet werden könnten , versucht man mit leisem( !) Druck die nötige Anzahl der Unterschriften von den betroffenen Mietern zu erhalten. So erklärt man diesen, daß man ansonsten zu Gericht gehen werde, wohlwissend, daß die meisten Menschen hievor, wenn in einem solchen Falle auch unbegründet, Angst haben. Man bezichtigt die unterschriftunwilligen Mieter, daß sie schuld seien, wenn sich die Arbeiten verteuern und verweist zugleich auf die Möglichkeit einer Wohnbeihilfe, obwohl eine solche für die meisten Mieter nicht in Frage kommt. Schließlich erklärt man , daß der Fensteraustausch, an dem ja alle Mieter interessiert sind, nur dann durchgeführt wird , wenn das gesamte Konzept einschließlich der Wärmedämmung zur Durchführung gelangt. Derartige Methoden sind auf das schärfste zu verurteilen. Es ist höchste Zeit, daß die Magistratsdirektion einschreitet und die betreffenden Beamten in die Schranken weist. Den Mietern wird empfohlen, sich vor der Leistung einer Unterschrift an den Mieterschutzverband, 4400 Steyr, Johannesgasse 14, zu wenden. Sprechstunden Montag und Donnerstag jeweils von 9 bis 13 Uhr. Tel. 53553. Todesfälle durch Lungenkrankheiten Nach einer vom Statistischen Zentralamt Wien herausgegebenen Studie, liegt die Stadt Steyr hinter St. Pölten und Rohrbach an dritter Stelle bei den Todesfällen durch chronische Lungenkrankheiten. Sicherlich gibt es für diese Häufigkeit von chron ischen Lungenkrankheiten mehrere Faktoren. Aber es ist offenbar in Vergessenheit geraten, daß über viele Jahre hindurch im Landeskrankenhaus Steyr Sondermüll, trotz Protesten aus der Bevölkerung, verbrannt wurde. Es gab über viele Jahrzehnte Gußwerke, in denen einige hundert Arbeiter beschäftigt waren und schädliche Abgase in die Steyrer Luft geblasen wurden. Stadt auf den Hund gekommen Ab 1. Jänner 1993 müssen die Hundebesitzer in Steyr für einen Hund um 21 Prozent mehr an Hundesteuer entrichten . (von derzeit 330,- auf 400,- S). Für einen Zweithund werden sogar in Zukunft 800,- Schilling kassiert. 1992 werden 400 .000, - Schilling an Hundesteuer erwartet.
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