KPÖ INFORMIERT UNGLAUBLICH : Millionen Steuergelder für Parteienfinanzierung 680 MILLIONEN .. .. FUR DIOZESE Für 1992 haben sich die Landesparteien nicht nur die Landesförderung auf insgesamt 159 Mio. S pro Jahr, wertgesteigert, hinaufgesetzt, sie kassieren nun noch einmal über die verschuldeten Gemeinden. Bisher mußte jede der 445 OÖ. Gemeinden für die sogenannte Schulung von Gemeinderäten zwischen 5 und 10 Schilling pro Einwohner an die Parteileitung überwiesen. In der Stadt Steyr wurden jährlich rund 9.000 S je Gemeinderat an die im Gemeinderat vertretenen Parteien ausbezahlt. 59.600 MILLIONEN SCHULDEN Im Budgetjahr 1993 wird die SPÖÖVP Koalitionsregierung 59.600 Millionen Schilling Schulden machen. Darauf hat sich der Finanzminister Lacina mit seinen Ministerkollegen geeinigt. Die Neuverschuldung beträgt damit 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein Volksvertreter, ein Nationalrat kassiert im Jahr mehr als 1 Mio. Schilling und Bundespräsident Dr. Thomas Klestil sogar über 5 Mio. Schilling. RATHAUSPOUTIKER BEREICHERN SICH AUF KOSTEN DES VOLKES Es ist allgemein bekannt, daß ein Großteil der Steyrer Gemeinderäte bei den Gemeinderatssitzungen stumm sind, sie sprechen kein einziges Mal. IM RATHAUS WURDE VIELES ANDERS Seit die KPÖ nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist, werden die Rathausparteien immer frecher. Neuerlich greifen sie tief in die Stadtkasse. ZINSEN FÜR KLEINE SPARER GESENKT Ab 1. Oktober gilt ein neuer Eckzinssatz für Sparbücher. Die Banken senkten den Zinssatz um 0,25 Prozent auf 3,5 Prozent. Dies trifft vor allem die kleinen Sparer. II Die Einnahmen der Diözese Linz aus der Kirchensteuer erhöhten sich im Jahr 1991 um 17 Prozent bereits auf 680 Millionen Schilling . Die Personalkosten für die 1.800 Beschäftigten und die Baukosten werden jedenfalls rascher wachsen als die Einnahmen, so die Diözese. FUR RASCHE ERRICHTUNG DER NORDSPANGE Tabor Ennserknoten Die Rathauspolitiker planen bereits an der Einführung von Parkgebühren im Stadtbereich. Gleichzeitig sind sie untätig bei der Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme. Seit einigen Jahren verlangt die Steyrer KPÖ, die Verwirklichung ihrer Alternativvorschläge zur Lärm- und Verkehrsberuhigung im Stadtgebiet. Dazu gehört die Errichtung der Nordspange, der 4. Ennsbrücke und die Umfahrung Gußwerkstraße. Nur dadurch kann der innerstädtische Verkehr gemildert und die täglichen Staus verhindert werden. Notwendig ist auch der rasche Umbau des Ennserknotens zu einem Kreisverkehr und der Ausbau des Radwegenetzes. Das sind neben verstärktem Wohnungsbau unsere Forderungen, die wir mit allem Nachdruck im Interesse der Steyrer Bevölkerung erheben. DREI BESCHEIDENE BURSCHEN IN DER KRISENREGION STEYR Im Bild von l.n.r.: BK Dr. Vranitzky, NR Ing. Gartlehner und Bürgermeister der Stadt Steyr Leithenmayr. Auf eine Initiative von Nationalrat Ing. Kurt Gartlehner und auf Einladung der Bundesforste war Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky mit Bürgermeister Hermann Leithenmayr Ende September auf dem Gröstenberg im Reich raminger Hintergebirge. Sie waren nicht auf Jagd sondern informierten sich über den Stand der Planungsarbeiten "Nationalpark Kalkalpe". Wurde auch über die Steyrer Verkehrsmisere gesprochen und die rasche Errichtung der Nordspange gefordert? Laut OÖN vom 9.Oktober sollen die Brutto-Monatsbezüge für die Vizebürgermeister Sablik und Dr. Pfeil von derzeit 65.000 auf 100.000 Schilling erhöht werden. Die Stadträte von derzeit 25.000 auf 60.000 Schilling, und die Gemeinderäte von derzeit 8.000 auf 13.000 Schilling steigen. WENN BIERDECKEL ANGST VERBREITEN POLITIKER BEREICHERN SICH Demnach kassieren die Rathausparteien und die Gemeindepolitiker in den nächsten 5 Jahren, bis zur Gemeinderatswahl insgesamt 64 Millionen Schilling aus der Stadtkasse. Die Stadt Steyr ist mit mehr als 600 Millionen Schilling verschuldet und muß daher jährlich für die aufgenommenen Kredite über 35 Millionen Schilling an Zinsen an die diversen Banken bezahlen und trotzdem greifen die nebenberuflichen Stadtpolitiker (ausgenommen der Bürgermeister, beruflich tätig) massiv in die Stadtkasse. Knalliges Rot auf gelbem Quadrat - Bierdeckel reizen zum Lesen, was drauf steht. Ja, sie reizen auch Sammler(innen). Aber Vorsicht: Wer das liest, soll - zumindest unterschwellig - Ängste sammeln. "Ich will in die EG, weil ich nicht allein am Tisch sitzen will." Dahinter steckt die falsche Schlußfolgerung, Österreich wäre ohne EGAnschluß einsam und verlassen auf der Welt. Angst ! Die Antwort: Europa ist mehr als die ~G, und die Welt ist mehr als Europa. Osterreich als EG-Randprovinz wäre aber erst recht "im Eck"! "Ich will in die EG, weil sonst Sperrstunde ist." Auf der Rückseite dieses Deckels heißt es, daß wir "einer der wichtigsten Handelspartnerfürdie EG" seien. Dann kommt die Angst: "Wenn wir wollen, daß es so bleibt, dürfen wir nicht zuschauen, wie andere das große Geschäft machen." Die Antwort: Wenn "wir" - eben wegen unserer Eigenständigkeit - bisher so wichtig waren, ist nicht einzusehen, daß "wir" auf einmal von allem a.\Jsgeschlossen werden sollen. Für Osterreich wäre es gefährlicher, wenn nicht in Wien, sondern in Brüssel über unsere Beziehung zum "Rest der Welt" entschieden würde 1 "Ich will in die EG, weil wir die besten Karten haben." Die Angst davor, unsere guten Karten nicht mehr ausspielen zu dürfen, wird auf der Rückseite dieses Bierdekkels selbst widerlegt: Wegen hoher Qualität und schnellen Reagierens der Betriebe seien "unsere Spezialprodukte in aller Welt gefragt. Wir halten die Trümpfe in der Hand, also sollten wir sie auch ausspielen ." Na also. Aber von unserem lande aus und nicht mit dem Umweg über Brüssel, wo entschieden würde, welche Ware mit welchen Ländern außerhalb der EG wir überhaupt handeln dürften ! "Ich will in die EG, weil unsere Farbe Trumpf ist." Das bezieht sich auf die Umweltpolitik, denn "Schadstoffe kennen keine Grenzen". Kommen etwa die EG-Schadstoffe zu uns, wenn wir nicht beitreten? Wir seien in Sachen Umweltpolitik bereits heute Vorbild für die EG, heißt es auf der Rückseite, und sollten "aktiv mitentscheiden können. Denn unsere Kinder haben ein Recht auf ein sauberes und lebenswertes Europa." Also Angst um unsere Kinder, wenn wir nicht der EG angehören? Ohne Österreichs Umweltpolitik versinkt die EG in Smog und Giftwasser? Das ist schon zu lächerlich, um wirklich Angst zu machen. Angst davor, daß unsere Kinder und Enkel eines Tages für die EG-Multis in Afrika oder Nahost bluten, ist allerdings angebracht, denn Ziel der EG ist die politische und militärische Union. Diese Ängste passen natürlich nicht zu Bierdeckelaktionen der Industrieellenvereinigung ...
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