GEGEN DEN NEUEN ANSCHLUSS! VOR 10 JAHREN VOR 50 JAHREN Was sind die EG? Der Überstaat der Konzerne Die Europäische Gemeinschaft (EG) werden als die Verwirklichung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten gepriesen. Die Realität ist freilich ganz anders: • Nicht das gewählte Europaparlament, sondern die von den Regierungen bestimmte EG-Kommission, der EG-Rat und die Lobby der Konzerne in Brüssel bestimmen die Geschicke der Gemeinschaft. • Ziel der EG ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern immer klarer auch die politische Union und eine Militärgemeinschaft als Gegengewicht zu den USA und Japan. • Die Bildung einer "Festung Europa" soll unerwünschte Eindringlinge in den reichen Norden abhalten und Osteuropa und die Entwicklungsländer als Hinterhof sicherstellen. • Ziel der EG ist Abbau von Staatseinfluß und Bürokratie • freilich nur im Sozialbereich oder bei Auflagen für Umweltschutz. Ausgeweitet werden staatliche Regulierungen im Interesse der Konzerne. • Die vier Grundfreiheiten des EGBinnenmarktes - Freiheit des Warenverkehrs, Personenverkehrs, Kapitalverkehrs und Dienstleistungsverkehrs - dienen vorrangig der Kapitalverwertung auf Kosten von Mensch und Umwelt. • Nicht nur wirtschaftlich hat Deutschland das Sagen in den EG, ein Beitritt zu den EG ist für Österreich damit ein Anschluß an Deutschland durch die Hintertür. • Die Unterschiede zwischen den Zentren und den Randzonen der EG gehen immer mehr auseinander, wie ein Blick auf Arbeitslosenquoten und Strukturentwicklung zeigt. GEGEN DEN NEUEN ANSCHLUSS! Ist ein Beitritt unausweichlich ? Regierung und Wirtschaft setzen auf Angstparolen Im Juli 1989 schickte die Bundesregierung den "Brief nach Brüssel". Ende 1991 antworteten die EG mit ihrem Avis. Darin sind sehr unmißverständlich die kritisierten Punkte bei einem Beitritt für Österreich angeschnitten: Neutralität, Transit und Verstaatlichte. Doch für lndustriellenvereinigung, pagandakampagne eine solche verRegierung und leider auch ÖGB ist schaffen. das kein Problem, sie setzen vielmehr Um sich nicht auf das Glatteis einer auf eine Neuinterpretation. Sie wollen Diskussion um Alternativen zur "Undie Problembereiche so zerreden und ausweichlichkeir eines EG-Anschlusneue Fakten schaffen, daß letztend- ses begeben zu müssen, setzen die lieb keine Alternative zu einem Beitritt Herrschenden auf Angstparolen. Da mehr übrigbleibt, so ihre Logik. wird der wirtschaftliche Untergang Und weil es nach wie vor keine Österreichs bei einem Nicht-Beitritt an Mehrheit für einen EG-Anschluß in der die Wand gemalt, der soziale Verfall Bevölkerung gibt, will sich die Regie- beschworen und gleichzeitig die EG rung mit einer millionenschweren Pro- als "Arbeiterparadies• mit höheren ~1.J KAlW 'l'l~ci<r J!ols so.iAs Löhnen, niedrigeren Preisen, mehr Ar1/Eiue)( M~HI( "Li( 's IMcw,1 c11,1„AL beitsplätzen gepriesen. . ft/Q1JE AAJiicH'N. Wir sind nicht gegen Zusammenarbeit - im Gegenteil: Wir sind für eine Zusammenarbeit die ganz Europa umfaßt und die Selbständigkeit der Länder respektiert, statt sie einer Zentrale in Brüssel Und den anonymen Mechanismen der Euro-Konzerne ausliefert. Ein solches Europa müßte ein Europa der kollektiven Rationalität mit Zielen wie aktiver Beschäftigunspolitik sozialer Sicherheit und ökologischem Umbau sein. Die EG sind das nicht. • Der Kampf um das Wehrgrabengerinne wurde entschieden. Der Wehrgrabenkanal bleibt erhalten. Frau Minister Herta Firnberger teilt der Stadt mit, daß von Bund für die Revitalisierung desWehrgrabens 10 Millionen Schilling in zehn Jahresraten zur Verfügung gestellt werden. e Führungswechsel in der Steyrer ÖVP. Vizebürgermeister OberschulratDir Karl Fritsch übergab die Funktion des Stadtparteiobmannes an den 37 jährigen Gemeinderat Karl Holub. • Kollege O.R . wurde über seinen Parteiausschluß aus der SPÖ verständigt. Landesparteiobmann Dr. Rupert Hartl schreibt: "Sie haben auf der Liste des Linksblocks in der ÖBB-Hauptwerkstätte kandidiert und das erreichte Mandat auch angetreten. Der Landesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, Sie aus der SPÖ auszuschließen." e Mietenerhöhung für 2.300 WAGMieter in Münichholz. Das neue Mietrechtsgesetz und die Kosten für die Sanierung derwährend des zweiten Weltkrieges erbauten Häuser führen zu einer Vervielfachung der Quadratmeterpreise. VOR 20 JAHREN • Der Steyrer Gemeinderat hielt unter Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger im Februar 1972 eine Gemeinderatssitzung ab. Vom Gemeinderat wurde der Abschluß eines Übereinkommens zwischen Wehrgrabenkommune Steyr und der Stadtgemeinde Steyr in bezug auf Auflassung des Wehrgrabenkanals zur Kenntnis genommen. Die Stadtgemeinde Steyr beabsichtigte, denWehrgrabenkanal trokken zu legen und in dessen Flußbett einen Abwasserkanal zu legen. e Am 1. August 1972 stirbt der Schriftsteller und Journalist Ernst Fischer, KPÖ-Nationalrat i.R., im Alter von 73 Jahren. Ernst Fischerwar eng mit der österreichischen Arbeiterbewegung verbunden und langjähriges Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs. 1969 wurde Ernst Fischer von der KPÖ ausgeschlossen. VERFASSUNGSBRUCH Österreich sei eine demokratische Republik, alles Recht gehe vom Volke aus und die Aufgabe der regierung sei es, den Willen des Volkes auf der Gr!-!ndlage von Ges~tzen zu vollziehen ... so lauten Worte und Sinn der österreichischen Bundesverfassung. 70 Prozent der Osterreicher und Osterreicherinnen halten laut Meinungsumfrage die Beibehaltung der Neutralität für wichtiger als einen EG-Beitritt. Außenminister Mock und die Bundesregierung halten es umgekehrt: Kaum war das Nein des dänischen Volkes zu den EG-Verträgen bekanntgeworden, ließ das österreichische A!-!ßenministerium in Brüssel und in den Hauptstädten aller EGMitglieder ein Memorandium überreichen, das ausdrücken sollte: Osterreich werde sich an der politischen und militärischen Union ohne Rücksicht auf seine "immerwährende Neu~ralität" beteiligen. Zu einem Zeitpunkt, da noch kein EG-Staat die Verträge von Maastrich ratifiziert hat, erklärte Alois Mock, daß Osterreich sie loyal zu befolgen gedenke. In wessen Namen eigentlich? Mag sein, daß Alois Mock schlauer ist als allgemein angenommen, Meinungsumfragen mißtraut; mag also sein, daß er sich über die Meinung des Volkes im Unklaren befindet. Diese wäre dann allerdings _ein Grund dafür, das Volk zu fragen, eine Vol~sabstimmung vor Demontage von Verfassung und Neutralität anzusetzen. Wenn VP-Abgeordneter Khol für eine Integration Osterreichs in den europäischen NATO-Teil, die WEU eintritt, so ist das schlimm genug, aber nicht mehr als die Meinung eines Parteisprechers. Wenn aber der Vizekanzler die Neutralität für beendet erklärt und der Außenminister dementsprechend fuhrwerkt, dann ist das nicht nur ein demokratiepolitischer Skandal , sondern ein Verfassungbruch. Wer schweigt, macht mit, heißt es. Das Schweigen von Bundeskanzler Vranitzky ist unüberhörbar. Mag. Walter Baier, Bundessekretär der KPÖ • Im März 1942 wurde das erste Außenlager vom KZ-Mauthausen in Steyr-Münichholz errichtet. Im Konzentrationslager Steyr, entlang der Haagerstraße, waren mehr als 3.000 Häftlinge untergebracht. Kindergartengesetz novellieren - Nulltarif wie in NÖ Die Steyrer KPÖ ist gegen die von den Rathausparteien beabsichtigte Kindergarten-Tariferhöhung. Eine Erhöhung darf auf keinen Fall erfolgen, damit auch weiterhin die finanziell schwächeren Familien in unserer Stadt ihre Kinder in den städtischen Kindergarten schicken können. Vielmehr ist vom Gemeinderat aus notwendig, eine rasche Novellierung des OÖ.-Kindergartengesetzes beim Land zu verlangen, mit dem Ziel, daß jedem Kind in unserer Stadt im Alter von 3 bis 6 Jahren ein unentgeltlicher Kindergartenplatz - wie dies bereits seit vielen Jahren in Niederösterreich der Fall ist - zur Verfügung steht. Dabei muß selbstverständlich die Personalkosten nicht wie bisher von 75 Prozent, sondern zur Gänze vom Land übernommen werden. 23,5 Millionen für BMW-Motorenwerk Der Gemeinderat der Stadt Steyr (beschlossen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) hat sich bereits vor Jahren verpflichtet, für die zweite Ausbaustufe des BMWMotorenwerkes eine Förderung von 23.5 Millionen Schilling in vier Jahresraten zu geben. Im Vorjahr wurde als 2. Jahresrate 5 Millionen und für 1992 beschloß der Gemeinderat als 3. Teilrate 5,8 Millionen Schilling . 14,2 Mio DM für Vorstandsmitglieder Die Bezüge für die sieben Mitglieder des Vorstandes betragen für das Geschäftsjahr 1991 99,4 Millionen Schilling. Dem BMW Vorstand gehören an : Dr.-lng. E.h. Eberhard v. Kuenheim, Vorsitzender, Dr. Robert Büchelhofer, ehern. Geschäftsführer im Werk Steyr, Volker Doppelfeld, erster ehern. Geschäftsführer imWerk Steyr und Ehrenringträger der Stadt Steyr, Dr. h.c. Franz Kähne (bis 31. 7. 1991 ), Bernd Pischetzrieder, Dr.- Ing. Wolfgang Reitzle und Dr. Helmut Schäfer. Impressum : Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr,Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/53179. Redaktion ; Siegfried Vratny, Verlags- und Herstellungsort Steyr.
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