Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr, An einen Habshalt! P.b.b. Nummer 3 25. Jahrgang Juli 1992 1. MAI - KUNDGEBUNG AM STEYRER STADTPLATZ KPU FOR NEUTRALITÄT - SICHERE ZUKUNFT ERECHTERE EINKOMMEN-SOZIALEN WOHNBA V.l.n.r.: SiegfriedVratny, KPÖ-Bezirksvorsitzender, Leo Mikesch, Landesvorsitzender und Siegmund Presslmair, Mitglied des Bezirks-vorstandes. Nach der Demonstration der SPÖ sprach Bundesminister Schalten über die Regierungspolitik und die Bundespräsidentenwahl. Im Anschluß an die Kundgebung der SPÖ fand auch heuer wieder eine Maikundgebung der Steyer Kommunisten statt, bei der KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch darauf verwies, daß bei der Bundespräsidentenwahl angesichts aktueller sozialer Probleme wie Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot alle wesentlichen Fragen ausgeklammert wurden. Weiters kritisierte er die millionenverschlingende EG-Propaganda der Bundesregierung und die Rechtsentwicklung , für die er die Politik der Großparteien verantwortlich machte. Angesichts dieser politischen Entwicklung in Österreich ist eine Linkspartei notwendig, meinte Leo Mikesch und: "Wir sind noch da, und unsere Herzen schlagen liAks!" Die 1. Mai-Kundgebung stand ganz im Zeichen für Neutralität und gegen einen EG-Anschluß sowie für gerechtere Einkommen und für mehr soziale Wohnungen. FÜR RASCHE ERRICHTUNG DER NOROSPANGE Die Rathauspolitiker planen bereits an der Einführung von Parkgebühren im Stadtbereich. Gleichzeitig sind sie untätig bei der Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme. Seit einigen Jahren verlangt die Steyrer KPÖ, die Verwirklichung ihrer Alternativvorschläge zur Lärm- und Verkehrsberuhigung im Stadtgebiet. Dazu gehört die Errichtung der Nordspange, der 4. Ennsbrücke und die Umfahrung Gußwerkstraße. Nur dadurch kann der innerstädtische Verkehr gemildert und die täglichen Staus verhindert werden. Notwendig ist auch der rasche Umbau des Ennserknotens zu einem Kreisverkehr und der Ausbau des Radwegenetzes. Das sind neben verstärktem Wohnungsbau unsere Forderungen, die wir mit allem Nachdruck im Interesse der Steyrer Bevölkerung erheben. Stadt Steyr kauft Reparaturwerkstätte der Steyr-Daimler-Puch AG ~ ie Stadtgemeinde Steyr kauft um 100 Mi ll ionen Schilling von der SteyrDa1mler-Puch AG das 31.700 Quadratmeter große Grundstück zwischen der Ennser Straße und der Resthofstraße. ~uf diesem ~rundstück der ehemaligen Hauptreparaturwerkstätte (FLAK) wird 1994 ein Kommuna lzentrum entstehen , das die städtischen Verkehrsbetriebe, den Wirtschaftshof und das Gaswerk umfaßt. Die dadurch freiwerdenden Liegenschaften in Münichholz, Schlüsselhof und im Wehrgraben werden für den Wohnbau genutzt. Durch den Erwerb dieses Grundstückes wird auch die von der TaborBevölkerung verlangte Verbi ndungsstraße von der Ennserstraße zur Resthofstraße realisiert . DIE KPÖ VERLANGTE ABBRUCH Foto: Otto Treml Ehemalige Reparaturwerkstätte der Steyr-Werke Wie im Bild zu ersehen sind die aus der Kriegszeit stammenden Hallen (eh~m. FLAK) an der Ennserstraße ein Schandfleck für das Stadtbild. Im KP<? Alternativprogramm wird der Abbruch dieser Hallen verlangt. Dieser Vorschlag wird nun realisiert und die von Bürgermeister Hermann Leithenmayr versprochene Verbindungsstraße von der Enhserstraße zur Resthofstraße gebaut. In der Folge wi rd im Interesse der Taborbewohner, die Sperre der Resthofstraße für den PKW-Durchzugsverkehr gesperrt. Mehrheit hatte oft nicht recht KPÖ-Steyr erinnert an alte Demolierungssünden • In der Diskussion über die Erhaltungsmöglichkeiten des berühmten Wehrgrabens ging der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml im Stadtparlament und bei der Versammlung des Vereines "Rettet den Wehrgraben" im Casino auf eine Reihe von Beispielen ein, die zeigen, daß auch schon früher die Erhaltung von wertvollen Baudenkmälern oft erst von der Bevölkerung gegen vorliegende Beschlüsse durchgesetzt werden mußte. Im Jahre 1909 war der 1572 erbaute Wasserturm baufällig geworden. Ludwig Werndl wollte nur die Abtragung, nicht aber die Restaurierung bezahlen. .Es wurde aber auch mit der Abtragung begonnen, aber nach einer Intervention bei der k. u. k. Zentralkommission für Denkmalpflege wurde dann doch derWasserturm gerettet, der für das Stadtbild eine wichtige Bedeutung hat. Der bekannte Stahlschneider Professor Blümelhuber war damals einer der Wortführer für die Erhaltung des Wasserturmes. Im Jahre 1960 beschloß der Gemeinderat im Hinblick auf die geplante Neugestaltung das Ensemble Zwischenbrücken abzubrechen, und 1964 kam es zu den neuerlichen Beschlüssen. Man überlegte die Entfernung des Ensembles, um großzügige Brückenbauten errichten zu können. Der damalige KPÖGemeinderat August Moser sprach sich entschieden gegen diese Pläne aus. Die städtischen Objekte, das sogenannte Fischergeschirr, wurden dann renoviert und später zwei schlanke Brücken über Enns und Steyr errichtet. Es hat also auch andere Möglichkeiten als die des Abbruches gegeben. Auch das 1617 erbaute Schiffsmeisterhaus sollte nach Auffassung der SPÖ-Mehrheit im Jahre 1974 geschleift werden, um Platz für ein Hotelprojekt der ausländ[ischen Gesellschaft Holiday-lnn zu schaffen. Auch gegen dieses Vorhaben setzte sich die Bevölkerung in verschiedenen Initiativen zur Wehr, an denen auch Professor Mader mitwirkte, und heute gibt es zwar in Steyr kein neues Hotel, dafür aber steht das historische Schiffsmeisterhaus noch auf demselben Platz. Diese Beispiele zeigen, daß es außer der Demolierung auch andere und bessere Möglichkeiten gibt, ein historisches Stadtbild aufzuwerten.
Bu~~eskonf: renz des Mie~erschutzverbandes: REST vo M KZ-STEYR Fur ein soziales Wohnrecht Seit 1985 wird von der Stadt- dantur Mauthausen von 1938 bis In Linz fand am 16. Mai die 17. Bundeskonferenz des gemeinde Steyr verlangt, diese BaMieterschutzverbandes (MSV) statt. Der Wohnbauforscher Don- racke zu einer Mahn- und Gedenkner referierte dabei zum Thema "Wohnen und was es kostet?" stätte umzugestalten. Daher ist die und meist zu der Fragestellung, ob die Wohnung eine Ware sei, ehemalige KZ-Kantine unter Denkdaß bei der Wohnung anders als anderen Bauwerken oder malschutz zu stellen. Kapitalanlagen die Nutzung entscheidend sei. Die politischen Gefangenen SpaZur Frage ob die öffentliche Hand Beratungen in den Sprechstellen. nier, Franzosen, Jugoslawen, PoWohnungen bereitstellen solle mein- Deutlich wurde auch die große len , Tschechoslowaken, Italiener, te Donner, daß im Unterschied zu Fluktuation: Russen und Österreicher wurden anderen öffentlichen Leistungen die Von den seit 1989 beigetretenen größtenteils im Rüstungswerk HerWohnung nicht allgemein sondern 5.000 Mitgliedern blieben netto nur mann Göring (Steyr-Werk) zur nur exklusiv nutzbar ist. Der Eingriff 500, der MSV wird als Service gese- Zwangsarbeit eingesetzt. Sie wurdes Staates in die Wohnungspolitik hen. Die juridische Qaulifikation und den aber auch zum Hallen- und erfolgt erst mit großer Verspätung. Beratungstätigkeit wurde erhöht, die Straßenbau, beim Wohnbau, sowie Er bezeichnet es als skuril, daß bei "Mieterzeitung" verbessert. bei der Errichtung von Splittergräben Eigentumswohnungen nach Abzah- Bundesobmann Kandel erinnerte und Luftschutzstollen engesetzt. Es lung die Benützer Eigentümer wer- in seinem Bericht, daß der MSV gab Mißhandlungen und Erschießden, während Mieter auch nach Til- schon 1989 vor der neuen ungen "auf der Flucht" durch die SSgung der Finanzierungskosten wei- Wohnungsnot gewarnt hatte. Durch Bewacher. ter zahlen müssen als sei dies nicht den Rückzug der öffentlichen Hand der Fall. aus der Wohnbauförderung und die Allein im Steyrer Krematorium Billige Genossenschaftswoh- Verlängerung erfolgte eine rapide wurden im Auftrag derSS-Kommannungen könne es bedingt durch die Verschärfung. marktwirtschaftliche Wohnungs- Eine Reaktion darauf war die Bilproduktion nicht geben. Ohne För- dung der überparteilichen "Plattform derung würden die Wohnungsko- gegen die neue Wohnungsnot", an sten jedoch 180 bis 200 Schilling welcher der MSV maßgeblich beteipro Quadratmeter betragen. Eine ligt ist. Die Plattform reichte im März Wohnbauförderung sei daher uner- 1992 eine Petition mit 14.000 Unterläßlich. Jedoch zeige sich dabei eine schritten für ein soziales Wohnrecht Fehlentwicklung, weil die Hälfte der im Parlament ein. Durch den WiderFörderung für das Drittel der stand dieser Bewegung scheiterte Meistverdienenden aufgewendet das 1990 geplante Wohnrechtswird. gesetz der Koalition, nun startete Zur Bodenpolitik meinte der Refe- die Regierung einen neuen Anlauf . rent, daß der Boden nicht vermehrbar ist. Der Bodenspekulation als eine Ursache für eine zu geringe Wohnbautätigkeit müßte durch befristete Bauwidmungen entgegengewirkt, Spekulationsgewinne abgeschöpft werden, ein öffentliches Eintrittsrecht sei als "Rute im Fenster" notwendig. Foto: Otto Treml • Mai 1992 1945 insgesamt 4.585 politische Häftlinge aus vielen Ländern Europas eingeäschert und namenlos im Steyrer Urnenfriedhof beigesetzt. Im Jahre 1942 wurde eine größere Gruppe von der Steyrer Widerstandsbewegung verhaftet, darunter Franz Drabner, Josef Biederer und der Bezirksvorsitzende der Steyrer KPÖ Karl Punzer. Am 23. Mai 1944 wurden sie zum Tode verurteilt. Franz Draber und Josef Biederer gelang nach langem Aufenthalt in der Todeszelle des StadelheimerGefängnisses in München die Flucht, Karl Punzer wurde dabei wieder verhaftet und gleich darauf am 5. Dezember 1944 zusammen mit Hans Palme, Hans Riepel, Anton Koller und Josef Ullmann hingerichtet. Im Bericht von Bundessekretär Blaas wurde die umfangreiche Tätigkeit des MSV seit 1989 deutlich: 2.310 Verhandlungen bei Schlichtungsstellen und Außerstreitverfahren, 2.466 Gerichtsverhandlungen, 1.639 gerichtliche Vergleichsversuche, 2.881 Betriebs- und Reparaturkostenüberprüfungen und 43.067 In einer Resolution faßte die Bundeskonferenz die wesentlichen Forderungen des MSV zusammen: Preisregelung für alle Wohnungen, Einsatz zusätzlicher Bundesmittel für den Wohnbau, Ausbau der Mietermitbestimmung, strafrechtliche Verfolgung von Miet- und Ablösewucher, Schaffung von Reparaturausgleichsfonds, Anforderungsrecht der Gemeinden für leerstehende Wohnungen, Umlegung der Beweispflicht, Schlichtungsstellen in allen größeren Gemeinden, Recht auf eine zeitgemäße Wohnung für alle. Das letzte Gebäude des KZ-Steyr in der Haagerstraße, die Kantine. IDEE DER KPÖ WIRD REALISIERT Das Hauptproblem in der Stadt Steyr ist die Wohnungsnot. 3.000 Familien bewerben sich um Mietwohnungen mit erschwinglichen Mieten bei der GWG der Stadt Steyr. Aufgrund desWohnungsnotstandes in unserer Stadt verlangte die KPÖ vom Gemeinderat mehr Geld für einen verstärkten Wohnbau. Nun wird der KPÖ-Vorschlag, das gemeindeeigene freie Grundstück zwischen der Liegenschaft Haratzmüllerstraße 33 und 37 mit einer Wohnanlage zu verbauen und dort Zwei- und Dreizimmerwohnungen mit sozialen Mieten zu errichten, realisiert. Foto: Otto Treml Das Bild zeigt den Baubeginn der Gemeindewohnungen 40.000 SCHILLING FÜR DEN ••GEMEINNÜTZIGEN VEREIN ZUR FÖRDERUNG DES BEHINDERTEN KINDES Am 9. Juni 1992 nahmen Herr Anton Buchberger, Obmann des Vereins zur Förderung des behinderten Kindes, und Frau Marianne Gressl vom Kindergarten Gleink, einen Scheck über 40.000 Schilling entgegen. Dr. Herwig Letz, Geschäftsführer der BMW Motoren Gesellschaft, überreichte den Erlös aus dem Kartenverkauf des BMW Kulturprogrammes am 22. Mai 1992, der durch eine Spende des Unternehmens in Höhe von 5.000 Schilling aufgestockt wurde. Der Gemeinnützige Verein zur Förderung des behinderten Kindes wurde im Februar 1988 gegründet. Er setzt sich aus rund 20 betroffenen Familien zusammen und hat das Ziel, die Eltern behinderter Kinder zusammenzuführen und Alltagsund Spezialprobleme der Betroffenen zu lösen. Als erstes wurde die Schaffung eines heilpädagogischen Kindergartens in Steyr-Gleink in Angriff genommen, der 1990 seiner Bestimmung übergeben werden konnte. Geführt wird der Kindergarten von der Lebenshilfe Steyr. Die vorliegende Spende wird für die Ausstattung eines Pränatalraumes verwendet, der mit Lichteffekten und beruhigenden Schwingungen für eine Atmosphäre der Entspannung sorgt. Oft ist das die einzige Möglichkeit, Schwerstbehinderte "anzusprechen". Seit 1983 organisierte die BMW Motoren Gesellschaft in Steyr jährlich zwei kulturelle Veranstaltungen, deren Erlöse jeweils einem caritativen Zweck zugeführt werden.
Befreiungsfeier in Mauthausen : Die Vergangenheit mahnt Von tausenden Menschen aus dem In- und Ausland besucht war auch heuer wieder die traditionelle Kundgebung aus Anlaß der Befreiung vom Faschismus im Jahre 19~~ im KZ M_~uthausen a!'" 1 o. Mai. Delegationen aus allen europa1schen Landern, sowie Israel und den USA marschierten mit ihren Fahnen zur Kundgebung am Appellplatz ein. Repräsentanten der KPÖ legten auch bei der diesjährigen Befreiungsfeier in Mauthausen Kränze nieder (Im Bild: Betriebsrat Siegfried Pötscher, der Steyrer Bezirksobmann Siegfried Vratny, Bundessekretär Mag. Walter Baier und Landesvorsitzender Leo Mikesch). Die Kundgebung wurde vom Obmann der Lagergemeinschaft Mauthausen, Dr. Ludwig Soswinski , begrüßt. Landtagsabgeordneter Helmut Edelmayr sprach namens des Vereins "Mauthausen Aktiv" . Die Gedenkrede hielt heuer Unterrichtsminister Dr. Rudolf Schelten . Erging insbesondere auf das kürzlich erfolgte Urteil im Fall Honsik ein und bekannte sich dafür, neofaschistischen Umtrieben speziell an den Schulen mit Aufklärung, wenn nötig aber auch mit Härte entgegenzutreten . Der Minister ging in seiner Rede auch auf das heikle Thema der "Mühlviertler Hasenjagd" auf entflohene KZ-Häftlinge im Jänner 1945 als Beispiel der Mitschuld vieler Österreicher an den Untaten des Faschismus ein. Vermißt wurden hingegen in der Minister-Rede Aussagen zu den "braunen Flecken" in Wels und zum aktuellen Konflikt um den Ehrenschutz für die "Kameradschaft IV" der Waffen-SS durch steirische Politiker. Auch heuer fand wieder die nun schon traditionelle gemeinsame Kundgebung der Sozialistischen Jugend ynd der Kommunistischen J_ygend Osterreichs-Junge Linke (KJO) beim "Russendenkmal" statt. Die Ansprache dabei wurde von Gerhard Mack (SJ) gehalten. Mack ging in seiner Rede darauf ein, daß es gerade für Arbeiterjujugendorganisationen wie SJ und KJÖ-Junge Linke darauf ankommt , gemeinsam ausländerfeindl iche, rassistische und neofaschistische Tendenzen zurückzudrängen. Er rief beide Organisationen auf, gemeinsame Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Beim Einmarsch zum Apel lplatz fiel wieder der starke Fahnenblock von SJ und KJÖ auf, ebenso Transparente, etwa mit dem Motto "Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus". Das Transparent mit der Losung "Gemeinsam gegen die Rechten - Macht Wels von braunen Flecken frei" der Initiative Weiser gegen Faschismus (IWGF) sorgte am Rande der Kundgebung für Turbolenzen, weil Vertreter des Vereins "Mauthausen Aktiv" versuchten diese Losung in den Hintergrund zu verbannen. Die KPÖ war auch heuer wieder sichtbar vertreten, als Vertreter des Bundesvorstandes war Bundes - sekretär Mag. Walter Baier, als Vertreter des Landesvorstand Landesvorstand Leo Mikesch gekommen. Die KPÖ ehrte wieder die Opfer des Faschismus durch Kranzniederlegung bei den nationalen Gedenkstätten im KZ-Gelände sowie bei der Abschlußkundgebung. Antifaschistische Gedenkfeier beim KZ-Denkmal In Steyr Eine eindrucksvolle Kundgebung war am 8. Mai die Gedenkfeier zum 47. Jahrestag der Befreiung des KZ-Steyr- Haagerstraße. In Vertretung des Steyrer Bürgermeisters hielt Mag. Harald Philipps die Gedenkansprache. Er begrüßte eine große Anzahl von Mitgliedern der französischen Lagergemein-schaft, welche im Außenlager Steyr inhaftiert waren und Angehörige vor. KZ-Häftlingen . Außerdem nahmen an ~er Kundgebung teil: Landesrat Mag . Gerhard Klausberger , Johann Steinbock, Stadtpfarrer i.R. , ehern. Häftl ing im KZ-Dachau, Franz Drab~r, Bezirksobmann des KZ-Ve rbandes Steyr, 1944 zum Tode verurteilt, Bezirksobmann Siegfried Vratny, Bezirkssekretär Othmar Stellenberger, Josef Mayrhofer, Fachlehrer i.R. und die Gemeinde-rätinnen de~ St~dt Steyr Frau Friederike Mach , Ed ith Radmoser, Eva Scheucher, sowie eine große Anzahl Vertreter vom Kom itee "Maut-hausen Aktiv" Steyr, an der Spitze Charly Ramsmaier, Mag .Waltraud Neuhauser und Otto Treml. Gemeinsam mit der französ ischen Delegation gedachten die Steyrer Antifaschisten der Opfer des Fasch ismus und legten zum Gedenken Kränze nieder. Im Bild v.r.n.l. : Otto Treml, Gemeinderat i.R., Landesrat KZ-Denkmal Steyr-Haagerstraße Mag. Gerhard Klausberger, dahinter Franz Draber, Obm. d. KZ-Verbandes Steyr und Gemeinderat Mag. Harald Philipps. BMW weiter im Aufwind Mit Anfang 1992 sind bei BMW Motoren Gesellschaft in Steyr 2140 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Im Vorjahr begann im Werk Steyr die Fertigung eines neuen Sechszylinder-Turbodieselmotors, der hinsichtlich Komfort, Leistung und Abgasemmissionen herausragende Eigenschaften besitzt. Das Entwicklungszentrum für Dieselmotore liegt ebenfalls in Steyr. 1991 stieg die Jahresprodukt ion um 6 % auf 335.000 Motoren, das entspricht rund 1.500 Einheiten am Tag. Zwei Drittel aller BMW-Motoren werden damit in Steyr gefertigt. Der Umsatz ~~ieg auf 12,1 Mrd. Schilling. Das Einkaufsvolumen des BMW-Konzerns in Osterreich betrug im vergangenen Jahr über 15 Mrd. Schilling. Mit der BMW Vertriebsgesellschaft Salzburg zählt die BMW-Motoren ~~sellschaft Steyr bereits zu den zehn größten Industrieunternehmungen Osterreichs. BMW-Konzern erhöht Dividende Der Automobilabsatz des BMW-Konzerns stieg um rund 5 % auf 553.000 Einheiten. Die BMW Verkäufe stiegen in Europa um 14 % auf 422.000 Automobile. Insgesamt sind im BMW-Konzern 74.385 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Der Umsatz stieg 1991 gegenüber dem Vorjahr um 9,8 % auf 29,8 Mrd. DM (= 208,6 Mrd. Schilling). Für das Geschäftsjahr 1991 erhöhte sich der Jahresüberschuß gegenüber 1990 um 51,5 Mio. DM auf 449,3 Mio. DM und ein Bilanzgewinn von 224,6 Mio. DM wurde erzielt . Wir haben bereits im Vorjahr berichtet, daß der BMW-Konzern seit Jahren eine aktionärfreundliche Dividendenpolitik verfolgt. An die Akt ionäre wird eine Dividende von 224,6 Mio. DM überwiesen (1 .572 Mio. Schilling). Damit werden um 25,7 Mio. DM (179,9 Mio. S) mehr ausgeschüttet als im Geschäftsjahr 1990. Roboteranlage für Bodengruppe. 1991 wurden 553.000 BMW gefertigt.
GEGEN DEN NEUEN ANSCHLUSS! VOR 10 JAHREN VOR 50 JAHREN Was sind die EG? Der Überstaat der Konzerne Die Europäische Gemeinschaft (EG) werden als die Verwirklichung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten gepriesen. Die Realität ist freilich ganz anders: • Nicht das gewählte Europaparlament, sondern die von den Regierungen bestimmte EG-Kommission, der EG-Rat und die Lobby der Konzerne in Brüssel bestimmen die Geschicke der Gemeinschaft. • Ziel der EG ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern immer klarer auch die politische Union und eine Militärgemeinschaft als Gegengewicht zu den USA und Japan. • Die Bildung einer "Festung Europa" soll unerwünschte Eindringlinge in den reichen Norden abhalten und Osteuropa und die Entwicklungsländer als Hinterhof sicherstellen. • Ziel der EG ist Abbau von Staatseinfluß und Bürokratie • freilich nur im Sozialbereich oder bei Auflagen für Umweltschutz. Ausgeweitet werden staatliche Regulierungen im Interesse der Konzerne. • Die vier Grundfreiheiten des EGBinnenmarktes - Freiheit des Warenverkehrs, Personenverkehrs, Kapitalverkehrs und Dienstleistungsverkehrs - dienen vorrangig der Kapitalverwertung auf Kosten von Mensch und Umwelt. • Nicht nur wirtschaftlich hat Deutschland das Sagen in den EG, ein Beitritt zu den EG ist für Österreich damit ein Anschluß an Deutschland durch die Hintertür. • Die Unterschiede zwischen den Zentren und den Randzonen der EG gehen immer mehr auseinander, wie ein Blick auf Arbeitslosenquoten und Strukturentwicklung zeigt. GEGEN DEN NEUEN ANSCHLUSS! Ist ein Beitritt unausweichlich ? Regierung und Wirtschaft setzen auf Angstparolen Im Juli 1989 schickte die Bundesregierung den "Brief nach Brüssel". Ende 1991 antworteten die EG mit ihrem Avis. Darin sind sehr unmißverständlich die kritisierten Punkte bei einem Beitritt für Österreich angeschnitten: Neutralität, Transit und Verstaatlichte. Doch für lndustriellenvereinigung, pagandakampagne eine solche verRegierung und leider auch ÖGB ist schaffen. das kein Problem, sie setzen vielmehr Um sich nicht auf das Glatteis einer auf eine Neuinterpretation. Sie wollen Diskussion um Alternativen zur "Undie Problembereiche so zerreden und ausweichlichkeir eines EG-Anschlusneue Fakten schaffen, daß letztend- ses begeben zu müssen, setzen die lieb keine Alternative zu einem Beitritt Herrschenden auf Angstparolen. Da mehr übrigbleibt, so ihre Logik. wird der wirtschaftliche Untergang Und weil es nach wie vor keine Österreichs bei einem Nicht-Beitritt an Mehrheit für einen EG-Anschluß in der die Wand gemalt, der soziale Verfall Bevölkerung gibt, will sich die Regie- beschworen und gleichzeitig die EG rung mit einer millionenschweren Pro- als "Arbeiterparadies• mit höheren ~1.J KAlW 'l'l~ci<r J!ols so.iAs Löhnen, niedrigeren Preisen, mehr Ar1/Eiue)( M~HI( "Li( 's IMcw,1 c11,1„AL beitsplätzen gepriesen. . ft/Q1JE AAJiicH'N. Wir sind nicht gegen Zusammenarbeit - im Gegenteil: Wir sind für eine Zusammenarbeit die ganz Europa umfaßt und die Selbständigkeit der Länder respektiert, statt sie einer Zentrale in Brüssel Und den anonymen Mechanismen der Euro-Konzerne ausliefert. Ein solches Europa müßte ein Europa der kollektiven Rationalität mit Zielen wie aktiver Beschäftigunspolitik sozialer Sicherheit und ökologischem Umbau sein. Die EG sind das nicht. • Der Kampf um das Wehrgrabengerinne wurde entschieden. Der Wehrgrabenkanal bleibt erhalten. Frau Minister Herta Firnberger teilt der Stadt mit, daß von Bund für die Revitalisierung desWehrgrabens 10 Millionen Schilling in zehn Jahresraten zur Verfügung gestellt werden. e Führungswechsel in der Steyrer ÖVP. Vizebürgermeister OberschulratDir Karl Fritsch übergab die Funktion des Stadtparteiobmannes an den 37 jährigen Gemeinderat Karl Holub. • Kollege O.R . wurde über seinen Parteiausschluß aus der SPÖ verständigt. Landesparteiobmann Dr. Rupert Hartl schreibt: "Sie haben auf der Liste des Linksblocks in der ÖBB-Hauptwerkstätte kandidiert und das erreichte Mandat auch angetreten. Der Landesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, Sie aus der SPÖ auszuschließen." e Mietenerhöhung für 2.300 WAGMieter in Münichholz. Das neue Mietrechtsgesetz und die Kosten für die Sanierung derwährend des zweiten Weltkrieges erbauten Häuser führen zu einer Vervielfachung der Quadratmeterpreise. VOR 20 JAHREN • Der Steyrer Gemeinderat hielt unter Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger im Februar 1972 eine Gemeinderatssitzung ab. Vom Gemeinderat wurde der Abschluß eines Übereinkommens zwischen Wehrgrabenkommune Steyr und der Stadtgemeinde Steyr in bezug auf Auflassung des Wehrgrabenkanals zur Kenntnis genommen. Die Stadtgemeinde Steyr beabsichtigte, denWehrgrabenkanal trokken zu legen und in dessen Flußbett einen Abwasserkanal zu legen. e Am 1. August 1972 stirbt der Schriftsteller und Journalist Ernst Fischer, KPÖ-Nationalrat i.R., im Alter von 73 Jahren. Ernst Fischerwar eng mit der österreichischen Arbeiterbewegung verbunden und langjähriges Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs. 1969 wurde Ernst Fischer von der KPÖ ausgeschlossen. VERFASSUNGSBRUCH Österreich sei eine demokratische Republik, alles Recht gehe vom Volke aus und die Aufgabe der regierung sei es, den Willen des Volkes auf der Gr!-!ndlage von Ges~tzen zu vollziehen ... so lauten Worte und Sinn der österreichischen Bundesverfassung. 70 Prozent der Osterreicher und Osterreicherinnen halten laut Meinungsumfrage die Beibehaltung der Neutralität für wichtiger als einen EG-Beitritt. Außenminister Mock und die Bundesregierung halten es umgekehrt: Kaum war das Nein des dänischen Volkes zu den EG-Verträgen bekanntgeworden, ließ das österreichische A!-!ßenministerium in Brüssel und in den Hauptstädten aller EGMitglieder ein Memorandium überreichen, das ausdrücken sollte: Osterreich werde sich an der politischen und militärischen Union ohne Rücksicht auf seine "immerwährende Neu~ralität" beteiligen. Zu einem Zeitpunkt, da noch kein EG-Staat die Verträge von Maastrich ratifiziert hat, erklärte Alois Mock, daß Osterreich sie loyal zu befolgen gedenke. In wessen Namen eigentlich? Mag sein, daß Alois Mock schlauer ist als allgemein angenommen, Meinungsumfragen mißtraut; mag also sein, daß er sich über die Meinung des Volkes im Unklaren befindet. Diese wäre dann allerdings _ein Grund dafür, das Volk zu fragen, eine Vol~sabstimmung vor Demontage von Verfassung und Neutralität anzusetzen. Wenn VP-Abgeordneter Khol für eine Integration Osterreichs in den europäischen NATO-Teil, die WEU eintritt, so ist das schlimm genug, aber nicht mehr als die Meinung eines Parteisprechers. Wenn aber der Vizekanzler die Neutralität für beendet erklärt und der Außenminister dementsprechend fuhrwerkt, dann ist das nicht nur ein demokratiepolitischer Skandal , sondern ein Verfassungbruch. Wer schweigt, macht mit, heißt es. Das Schweigen von Bundeskanzler Vranitzky ist unüberhörbar. Mag. Walter Baier, Bundessekretär der KPÖ • Im März 1942 wurde das erste Außenlager vom KZ-Mauthausen in Steyr-Münichholz errichtet. Im Konzentrationslager Steyr, entlang der Haagerstraße, waren mehr als 3.000 Häftlinge untergebracht. Kindergartengesetz novellieren - Nulltarif wie in NÖ Die Steyrer KPÖ ist gegen die von den Rathausparteien beabsichtigte Kindergarten-Tariferhöhung. Eine Erhöhung darf auf keinen Fall erfolgen, damit auch weiterhin die finanziell schwächeren Familien in unserer Stadt ihre Kinder in den städtischen Kindergarten schicken können. Vielmehr ist vom Gemeinderat aus notwendig, eine rasche Novellierung des OÖ.-Kindergartengesetzes beim Land zu verlangen, mit dem Ziel, daß jedem Kind in unserer Stadt im Alter von 3 bis 6 Jahren ein unentgeltlicher Kindergartenplatz - wie dies bereits seit vielen Jahren in Niederösterreich der Fall ist - zur Verfügung steht. Dabei muß selbstverständlich die Personalkosten nicht wie bisher von 75 Prozent, sondern zur Gänze vom Land übernommen werden. 23,5 Millionen für BMW-Motorenwerk Der Gemeinderat der Stadt Steyr (beschlossen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) hat sich bereits vor Jahren verpflichtet, für die zweite Ausbaustufe des BMWMotorenwerkes eine Förderung von 23.5 Millionen Schilling in vier Jahresraten zu geben. Im Vorjahr wurde als 2. Jahresrate 5 Millionen und für 1992 beschloß der Gemeinderat als 3. Teilrate 5,8 Millionen Schilling . 14,2 Mio DM für Vorstandsmitglieder Die Bezüge für die sieben Mitglieder des Vorstandes betragen für das Geschäftsjahr 1991 99,4 Millionen Schilling. Dem BMW Vorstand gehören an : Dr.-lng. E.h. Eberhard v. Kuenheim, Vorsitzender, Dr. Robert Büchelhofer, ehern. Geschäftsführer im Werk Steyr, Volker Doppelfeld, erster ehern. Geschäftsführer imWerk Steyr und Ehrenringträger der Stadt Steyr, Dr. h.c. Franz Kähne (bis 31. 7. 1991 ), Bernd Pischetzrieder, Dr.- Ing. Wolfgang Reitzle und Dr. Helmut Schäfer. Impressum : Medieninhaber (Verleger), Hersteller: KPÖ Steyr,Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/53179. Redaktion ; Siegfried Vratny, Verlags- und Herstellungsort Steyr.
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