Zeit für eine Linke Opposition Wir bringen im Wahlkampf Themen ein, die im Parlament und in der Gesellschaft oft ausgespart bleiben. Wir beziehen Position. rllcöni 11 Dem Hausherrn auf die Glatzn spucken..... (aus einem Wienerlied) Beim Ökologischen Handeln zur Rettung der Natur : Die Ökologie ist zu wichtig, um sie der "freien Marktwirtschaft" und der EG mit ihrem umweltfeindlichen Binnenmarktprogramm ganz auszuliefern. Produktionsverbote für umweltgefährdende Produkte sind so notwendig wie der sparsame Umgang mtt nicht erneuerbaren Ressourcen. Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betroffenen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen in allen Bereichen der Wirtschaft gehören verankert. Der öffentliche Verkehr muß bevorzugt werden - die Umwelt verträgt die freie Wahl der Verkehrsmittel nicht. In der Bundesheer-Debatte: Das Bundesheer ist nicht reformierbar. Es ist eingeplant in die Orientierung der Regierung auf einen EG-Anschluß. Österreich hat gerade jetzt die Chance bei der Schaffung eines entmilitarisierten blockfreien Europa ein Vorbild zu sein. Deshalb treten wir für die Abschaffung des Bundesheeres ein. DEN VATER GRAUSET1.S; ER 'RE ITET GESCHWIND, ER HJiLT . IN ARMEN DAS liCHZENDE KI ND.. . IH SEIHEN ARMEN 00 KIND IVA'R TOT. Spitalskostenbeitrag muß weg Was wir befürchtet haben, ist eingetreten. Durch die Verlängerung des KRAZAF-Abkommens bis Ende 1994 wird auch der Spitalskostenbeitrag - als fixer Bestandteil dieses Vertrages - weiterhin eingehoben werden. Im Antwortschreiben Minister Ettls auf Unsere diesbezügliche Anfrage (wir berichten darüber) heißt es : · ' "Der Bund ist bis zum Ablauf des Jahres 1 ~94 zur Aufrechterhaltung einer gesetzlichen Grundlage für die Einhebung dies·es Kostenbeitrages imRahmen des Krankenanstaltenrechts verpflichtet" . Der Minister erklärte dann weiter, daß er sich mit Nachdruck dafür einsetzen wird, daß bei besonderersozialerSchutzbedürftigkeit von der Einhebung dieses Kostenbeitrages abgesehen wird. Dies genügt uns durchaus nicht. Wir werden nicht ruhen, bis dieser unsoziale Selbstbehalt wieder aus der Krankenversicherung verschwindet. Liebe Mitglieder und Freunde ! EI Wie jedes Jahr organisiert die KPÖ-Bezirksleitung in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der Pensionisten anläßlich des 1. Mai 1992 einen Familienausflug und zwar diesmal zum gemeinsamen Mittagessen und gemütlichen Nachmittag am Koglerhof in Ternberg Die Abfahrt erfolgt nach Beendigung unserer 1. Mai Kundgebung vom Stadtplatz Rathaus. Wir laden Dich und Deine Bekannti:m zurTeilnahme an der Kundgebung wie zum Tagesausflug herzlich ein. Anmeldungen werden bei allen Funktionären und im Parteisekretariat, Johannesgasse 16, Telefon 53 1 79 entgegengenommen. Grundstücks- und Häuserspekulation, Ablösewucher undMietenerhohung, Wohnungssuchende und leerstehende Wohnungen. So stellt sich die österreichische Wohnungslandschaft seit Jahren dar. Bundes- und Landesregierungen antworten auf diese Probleme mit Kürzung der öffentlichen Gelder für den Wohnbau und mit Verschlechterungen des Mietrechts. Ein möglicher EG-Beitritt wird die Situation noch verschärfen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben Vorschläge für ein anderes Wohnen: - MeldepflichtfürleerstehendeWohnungen. - Vergabe leerstehender Wohnungen an Wohnungssuchende. - Gültigkeit von Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen. - Abschöpfung der Spekulantengewinne zugunsten des öffentlichen Wohnbaus. - Anhebung der öffentlichen Mittel für den Bau und die Sanierung von Wohnungen Die Linke Opposition. 1992: HÖCHSTPENSION DieHöchstpension für Arbeiter und Angestellte nach demASVG beträgt 18.000,- Schilling netto.Diese erreicht jedoch nur, wer 45 Jahre gearbeitet und die letzten 15 Jahre stets an oder über der Höchstbemessungsgrundlage, derzeit 31.800 Schilling, verdient hat. Wer nur 35 Jahre gearbeitet hat, bekommt höchstens 14.890,- Schilling Pension. Die Durchschnittspension beträgt jedoch nur 10.000,- Schilling. Der Landeshauptmann, Landesregierungsmitglieder und Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr erhalten bereits nach nur 10 jähriger Funktionsdauer 80 % ihres hohen Monatsbezuges. TERMINE Sprechtage des Mieterschutzverbandes jeden Montag und Donnerstag von 9 bis 13 Uhr, Steyr, Johannesgasse 14. Sonntag, 26. April Freitag, 1. Mai Freitag, 8. Mai Sonntag , 10. Mai VORMERKEN BUNDESPRÄSIDENTENWAHL 10 Uhr, KUNDGEBUNG der KPÖ Stadtplatz Steyr 17.30 Uhr, GEDENKFEIER am KZ-Denkmal in Steyr, Haagerstraße. Komitee Mauthausen Aktiv gemeinsam mit Vertretern der franz. Lagergemeinschaft Mauthausen 9.30 Uhr, Internationale Befreiungsfeier in Mauthausen Sa. u. So. 27. u. 28. Juni : 13. Steyrer Stadtfest. Für abwechslungsreiche Unterhaltung ist gesorgt. Es spielt die preisgekrönte Musikkapelle Metro Klub aus Südböhmen. Auch diesmal gibt es Budweiser Bier vom Faß. Stand - nahe der Ennsbrücke Impressum: Medieninhaber (Verleger) , Hersteller: KPÖ Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252/53179. Redaktion: Siegfried Vratny. Verlags- und Herstellungsort: Steyr.
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