KURZE GEMEINDERATSSITZUNG Als Zuhörer bei der Jänner-Gemeinderatssitzung im Rathaus__ hatte man den Eindruck, daß die Sitzung als notwendiges Ubel im Eiltempo abgewickelt wurde. Da es fast keine Wortmeldungen zu den sechzehn Tagesordnungspunkten gab, dauerte die Sitzung nur zweieinhalb Stunden. Oeutlich zeigt sich nun, daß ein KPO-Sprecher als sachliche und meinungsbildende Kraft im Steyrer Gemeinderat fehlt. Wichtige Anliegen der Bevölkerung, wie zum Beispiel die Verkehrs- und Wohnungsprobleme wurden weder im Rahmen derTagesordnung noch in der "Aktuellen Stunde" behandelt. Zufriedenheit herrscht bei allen Gemeindepolitikern über die ab 1. Jänner erfolgte Bezugserhöhung um 4,3 Prozent. Für die Bezüge der 37 Stadtpolitiker wurden allein im Monat Jänner678.000 Schilling aus der Stadtkassa entnommen.(Bürgermeister und 2Vizebürgermeister 304.000,- S / 6 Stadträte 150.000,- S / 28 Gemeinderäte 224.000,- Schilling). Nur die KPÖ war gegen die neuerliche Auffettung der weit überhöhten Politikerbezüge. Aus gegebenem Anlaß verlangten wir erneut eine Halbierung der Bezüge, sowie die Abschaffung der zusätzlichen Privilegien. FPÖ + GAL GEGEN ÜBERDACHUNG DER KUNSTEISBAHN Für die Planung und Ausschreibung der Überdachung der Kunsteisbahn wurden 300 .000 Schilling von den Gemeinderatsfraktionen der SPÖ und ÖVP , beschlossen . Die GAL enthielt si~h bei der Abstimmung der St imme (gilt als Ablehnung) und die FPÖ stimmte sogar gegen den Antrag . Diese eissportfeindliche Haltung dieser Parteien sollen sich die Wählerinnen und Wähler, sowie Sportler gut merken . Stadtrat Ing. Othmar Schloßgangl sieht in der Zustimmung der ÖVP für die Planungs- und Ausschreibungskosten von 300 .000 Schilling noch keine Festlegung, daß die Überdachung auch tatsächlich gebaut wird. Nach dieser Erklärung des ÖVP-Fraktionssprechers könnte man ruhig 300.000 Schilling beim Rathausfenster hinauswerfen. Es sind ja ohnehin nur Steuergelder der Steyrer Bevölkerung. Die KPÖ ist für die rasche Erfüllung ihres langjährigen Vorschlages nach Überdachung der Kunsteisbahn. Im Haushaltsvoranschlag für 1992 sind dafür 1 O Millionen Schilling vorgesehen. Die Kosten der Überdachung werden auf rund 14Millionen Schilling geschätzt. Das Land OÖ. wird eine Finanzhilfe von 3 Millionen Schilling gewähren. 539.000 Sdlilling für Kinderspielplatz Schlüsselhof Zur Errichtung eines Kinderspielplatzes im Siedlungsgebiet Schlüsselhof wurden vom Gemeinderat 539 .000 Schilling bewilligt . Aufgrund der derzeit geringen Kinderzahl in diesem Siedlungsbereich und der vorhandenen Siedler-Gärten wird die Notwendigkeit von einem Teil der dortigen Bevölkerung bezweifelt . OÖ. POLITIKERBEZÜGE 1992 Das sind die monatlichen Bruttobezüge der oberösterreichischen Spitzenpolitiker : Landeshauptmann .......... .. .... .. .. .. .. .................... .. ... .... ... 232.000,- S Landeshauptmann-Stellv. .. .... .... .. ..... ... .. .. ............ .... .. .... 210 .803,- S Landesrat .. ...... ,.... .. ... ... ................... ... ...... ....... .. ......... .. 191.625, - S 1. Landtagspräsident·............... .. ... .. .. .. ...... ........ .. .. .. .... ... 118.434,- S 2. Landtagspräsident .. .................... .. .. ...... ...... ...... ...... .. ... 97.506,- S Klubobmann ... .. ....... ...... .. .. .............. .. .. .. ..... ..... ........ ... .... 97.506,- S Landtagsabgeordnete .. ........................ ........................... 71 .347,- S AUS DEM RATHAUS e Dr. Kurt Schmied! wurde zum Stellv. Magistratsdirektor ernannt. • Der Grazer Hans Jörg Miessbichler wurde mit 1. Februar als Leiter des Zentralaltersheimes eingestellt . • Dr. Franz Starzengruber wurde zum Leiter desWohlfahrtsamtes bestellt .Sein Arbeitsbereich umfaßt : ~tädt. Kindergärten , Altersheim, Jugend- und Sozialamt . Lobenswerte Tat - "ROTER" spendet 300.0001 - S Der "ROTE" Bürgermeister Hermann Leithenmayr spendete 300.000 Schilling für Steyrer Sozialhilfeorganisationen. Hermann Leithenmayr erhielt für seine Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat eine gesetzliche Abfertigung in Höhe von 300.000,- Schilling.die er an fünf Sozialhilfeorganisationen verschenkte. NeueRichtsätze Mit 1. 1. 1992 gibt es einige Änderungen in der Pensionsversicherung. Die Pensionen stiegen um 4 Prozent, die Richtsätze um 8,3 Prozent . Die neuen Richtsätze betragen bei Alters- und Invaliditätspensionen für Alleinstehende 6500 Schilling , für Ehepaare 9317 Schilling, für jedes Kind gibt es eine Erhöhung um 693 Schilling . Der Richtsatz für Witwen - und Witwerpensionen steigt auf 6500 Schilling. Städtische Busse auf dem Stadtplatz NICHTS GEHT MEHR Die große Koalition ist einem raschen Zerfallprozeß ausgesetzt . Das hat vor allem damit zu tun, daß die beiden "Partner" angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl einander keine "Erfolge" gönnen, obwohl sie im Grunde übereinstimmen, vor allem auf Kosten von Sozialausgaben das Budget "sanieren" zu wollen. Die taktischen Erfordernisse verhindern gegenwärtig strategische Lösungen , auf die vor allem die Wirtschaft immer wieder pocht. Zur Vorbereitung auf den Europäischen Wirtschaftsraum und den von der Regierung angepeilten EG-Beitritt muß Geld flott g~macht werden. Beides bekommt Osterreich nicht geschenkt. Vielme.~r muß jede Menge Steuergeld der Osterreicher in Brüssel über den Tisch geschoben werden . Gegen eine "Euro-Solidarität" wäre nichts einzuwenden, wenn sie tatsächlich zu einem Ausgleich gravierender wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede beitragen würde. Die wirklich armen Staaten der Welt bleiben jedoch ebenso übrig, wie die wirklich Reichen ungeschoren davonkommen. Herbstwahlen sind - je nach Ausgang der Präsidentenwahl - jedenfalls nicht auszuschließen . Wobei aber schon jetzt klar ist , daß die Regierungstätigkert auch danach nicht leichter und die soziale Gesinnung künftiger Kabinette nicht größer wird. Die städtischen Verkehrsbetriebe erzielten im Jahre 1990 eine Fahrgaststeigerung von 135. 000 Beförderungen gegenüber dem Vorjahr . Im ersten Halbjahr 1991 fuhren um 250 .000 mehr Fahrgäste mit den städtischen Bussen als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Dabei zeigte sich der verstärkte Trend zu den Mehrfahrtenund Zertfahrscheinen, die vor Jahren von der KPÖ im Gemeinderat vorgeschlagen wurden. Wie dem Geschäftsbericht der Stadtwerke zu entnehmen ist, betrug der finanzielle Abgang der städtischen Verkehrsbetriebe im Jahre 1990 über 10 Millionen Schilling.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2