Erscheinungsort Steyr, Verlagspostamt 4400 Steyr , An einen Haushalt! P.b.b. Nummer 1 25. Jahrgang März 1992 64 °/o gegen EG-BEITRITT Zwar nicht repräsenta iv, aber doch als Positivum zu werten war eine Umfrage, die vor kurzem in der Rundfunksendung "Freizeichen" gemacht wu rde. Zur Frage EG-Be itritt- ja oder nein - sprachen sich von insgesamt mehr als 10.000 Anrufern 64 % dagegen und nur 36 % dafü r aus. Was Kanzler Vrani tzky vi a Rad io und li ve mit dabei gleich zu heftigen Verte idigungsreden für di e EG veranlaßte . Die EG steht aber generell nicht gut in der Gunst de~Bevölkerung , sagen auch repräsentative Umfragen. Eine IMAS-Meinungsumfrage sagt aus, daß 39 % einen EG-Beitritt als wicht ig erachten , jedoch bereits 42 % äußerten , dies sei nicht besonders beziehungsweise gar nicht wichtig . Umweltschäden, Existzenzängste - vor allem der Bauern - und die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust stehen im Vordergrund. Finanzmisere in Oberösterreich •• 31 GEMEINDEN ZAHLUNGSUNFAHIG - STADT STEYR 600 MIO. SCHULDEN •• KPO FORDERT E.NTLASTUNG! Die Gemeinden kämpfen mit akuten finanziellen Problemen. Landesumlagen und Benachteiligungen beim Finanzausgleich tragen nicht zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftlichen Situation bei. Obwohl der EG-Alptraum samt Steuereinbußen der Gemeinden noch nicht Wirklichkeit ist, macht die Finanzsituation der Gemeinden schon jetzt Sorgen. Rasche Entlastung der 445 OÖ. Kommunen! Als dringlich bezeichnet Vratny im Zusammenhang mit dem Bericht des OÖ . Gemeindereferates über die Finanzlage der Gemeinden eine rasche Entlastung der 445 oberösterreichischen Gemeinden. Von den heuer vorgesehenen 1,14 Milliarden Schilling an Bedarfszuweisungen des Landes entfallen 300 Millionen für Darlehensrückzahlungen. Allein im Vorjahr waren faktisch 31 oö. Siegfried Vratny ,Kommunalreferent der KPÖ-OÖ. Gemeinden zahlungsunfähig . Die KPÖ fordert, daß die OÖ. Landesregierung für eine rasche Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu Gunsten der Gemeinden eintreten müßte, ebenso der gesamte Gemeinderat der Stadt Steyr. Derzeit ist die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben über den Finanzausgleich höchst ungerecht . Die Gemeinden erhalten nur 17 Prozent der Mittel , müssen aber rund 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen. Durch die ständig von Bund und Land beschlossenen neuen Aufgaben entstehen aber laufend neue Belastungen. Die weiteren Forderungen der KPÖOberösterreich zurfinanziellen Entlastung der Kommunen sind : Eine Senkung und auf Perspektive eine Abschaffung der längst ungerechtfertigten Landesumlage , eine Entlastung beim Sprengelbeitrag und eine Umwandlung der zur Rückzahlung fälligen Darlehen für den Kanalbau in nicht rückzahlbare Zuschüsse. BESORGNIS UM TRINKWASSER Der Ernst der Lage der Sicherung eines gesunden Trinkwassers für die oberösterreichische Bevölkerung wird noch immer unterschätzt. So wurde zum Beispiel kürzlich in Steyr festgestellt, daß Silo-Abwässer konzentriert zur Versickerung gebracht werden bzw. in Oberflächenwässer eingeleitet wurden. Die jüngsten Zahlen in unserem Bundesland zeigen einen enormen Handlungsbedarf auf. Hohe Nitratwerte Wenn das Trinkwasser für 65.000 Menschen einen Nitratwert von über 50 Milligramm pro Liter hat und 400.000 Menschen Trinkwasser mit mehr als 30 Milligramm pro Liter zu sich nehmen müssen, so sind raschest greifende Maßnahmen unbedingt erforderlich. Maßnahmen können aber nicht neuerliche Studien über ohnehin längst bekannte Fakten sein , sondern grundlegende Maßnahmen um die Trinkwasserbelastung zu entschärfen. Als solche Maßnahmen sieht die KPÖ-Oberösterreich :· e Fürdie Industrie die forcierte Sanierung der Luft mittels entsprechender Filteranlagen, um Stickstoffimission in Boden und Wasser zu minimieren, geschlossene Kreisläufe beim Wasser und Ersatz von Trinkwasser durch Brauchwasser, wo dies möglich ist, sowie ein nach dem Verbrauch gestaffelter Wassertarif. • Für die Gemeinden die Sanierung von Senkgruben, Kläranlagen und Kanäle mit Unterstützung des Landes durch nicht rückzahlbare Zuschüsse • Für die Landwirtschaft Viehbestandsobergrenzen , Düngemittel - kontigentierung, Einschränkung von Pestiziden, sowie der künstlichen Bewässerung wegen des hohen Wasserverbrauchs. Der zuständige FP-Umweltlandesrat Dr. Achatz kann bei dieser Aufgabe beweisen , ob ersieh wirklich traut, der Wirtschaft als Hauptverursacher der Nitratbelastung entsprechende Fesseln anzulegen und auch solche "TodSiegmund Presslmair sünden wider der Natur" wie den Schotterabbau in Gebieten mit Grundwasserreserven zu unterbinden. Landeskonferenz Oberösterreich Leo Mikesch, Landesvorsitzender Am 25. Jänner fand die 18. Landeskonferenz der KPÖObe rösterre ich statt. In seinem Bericht ging der alte und neue Landesvorsitzende Leo Mikesch auf die für die KPÖ sehr schwierige Entwicklung der letzten zwei Jahre ein und betonte die Notwendigkeit der Entwicklung einer neuen Identität als Partei links von SPÖ und Grünen mit dem Anspruch auf geseltschaftliche Veränderungen. Mikesch bezeichnete die politische Rechtsentwicklung als alarmierend und ortete als Ursache soziale Veruns icherung durch steigende Arbeitslosigkeit , Zerschlagung der Verstaatlichten , zunehmende Wohnungsnot , Verschuldung der Haushalte und Privilegierung der Spitzenpolitiker. In den 10 beschlossenen Anträgen sprach sich die Landes-KPÖ u.a. gegen die völlige Zerschlagung der Verstaatlichten , für einen sozialenWohnungsbau durch die Gemeinden, gegen einen EG-Beitritt , gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit aus . Bundesvorstands-Vertreter Mag. Michael Grabner kritisierte u,a., daß die Regierung in der EG-Frage gegen die Mehrhe_it der Bevölkerung handelt:"DieKPO ist die Partei der Anschlußgegner." Die Novellierung des Ve rbotsgesetzes bezeichnet er als nicht befriedigend . Das Wahlergebnis der 18 . Landeskonferenz: Leo Mikesch (42) wurde als Landesvors itzender bestätigt. Als weitere Mitglieder des Landesvorstandes wurden Leo Furtlehner (Pressereferent ), Sonja Hopf ga rt ner (Jugend - und Frauensprecherin), Stefan Krenn (Gewerkschaftsreferent ), Siegfried Pötscher (Sprecher für Arbeit und Soziales ) und Siegfr ied Vratny (Kommunalreferent ) gewählt . Dazu kommen von den Bezirken nominierte Vertreter .
KURZE GEMEINDERATSSITZUNG Als Zuhörer bei der Jänner-Gemeinderatssitzung im Rathaus__ hatte man den Eindruck, daß die Sitzung als notwendiges Ubel im Eiltempo abgewickelt wurde. Da es fast keine Wortmeldungen zu den sechzehn Tagesordnungspunkten gab, dauerte die Sitzung nur zweieinhalb Stunden. Oeutlich zeigt sich nun, daß ein KPO-Sprecher als sachliche und meinungsbildende Kraft im Steyrer Gemeinderat fehlt. Wichtige Anliegen der Bevölkerung, wie zum Beispiel die Verkehrs- und Wohnungsprobleme wurden weder im Rahmen derTagesordnung noch in der "Aktuellen Stunde" behandelt. Zufriedenheit herrscht bei allen Gemeindepolitikern über die ab 1. Jänner erfolgte Bezugserhöhung um 4,3 Prozent. Für die Bezüge der 37 Stadtpolitiker wurden allein im Monat Jänner678.000 Schilling aus der Stadtkassa entnommen.(Bürgermeister und 2Vizebürgermeister 304.000,- S / 6 Stadträte 150.000,- S / 28 Gemeinderäte 224.000,- Schilling). Nur die KPÖ war gegen die neuerliche Auffettung der weit überhöhten Politikerbezüge. Aus gegebenem Anlaß verlangten wir erneut eine Halbierung der Bezüge, sowie die Abschaffung der zusätzlichen Privilegien. FPÖ + GAL GEGEN ÜBERDACHUNG DER KUNSTEISBAHN Für die Planung und Ausschreibung der Überdachung der Kunsteisbahn wurden 300 .000 Schilling von den Gemeinderatsfraktionen der SPÖ und ÖVP , beschlossen . Die GAL enthielt si~h bei der Abstimmung der St imme (gilt als Ablehnung) und die FPÖ stimmte sogar gegen den Antrag . Diese eissportfeindliche Haltung dieser Parteien sollen sich die Wählerinnen und Wähler, sowie Sportler gut merken . Stadtrat Ing. Othmar Schloßgangl sieht in der Zustimmung der ÖVP für die Planungs- und Ausschreibungskosten von 300 .000 Schilling noch keine Festlegung, daß die Überdachung auch tatsächlich gebaut wird. Nach dieser Erklärung des ÖVP-Fraktionssprechers könnte man ruhig 300.000 Schilling beim Rathausfenster hinauswerfen. Es sind ja ohnehin nur Steuergelder der Steyrer Bevölkerung. Die KPÖ ist für die rasche Erfüllung ihres langjährigen Vorschlages nach Überdachung der Kunsteisbahn. Im Haushaltsvoranschlag für 1992 sind dafür 1 O Millionen Schilling vorgesehen. Die Kosten der Überdachung werden auf rund 14Millionen Schilling geschätzt. Das Land OÖ. wird eine Finanzhilfe von 3 Millionen Schilling gewähren. 539.000 Sdlilling für Kinderspielplatz Schlüsselhof Zur Errichtung eines Kinderspielplatzes im Siedlungsgebiet Schlüsselhof wurden vom Gemeinderat 539 .000 Schilling bewilligt . Aufgrund der derzeit geringen Kinderzahl in diesem Siedlungsbereich und der vorhandenen Siedler-Gärten wird die Notwendigkeit von einem Teil der dortigen Bevölkerung bezweifelt . OÖ. POLITIKERBEZÜGE 1992 Das sind die monatlichen Bruttobezüge der oberösterreichischen Spitzenpolitiker : Landeshauptmann .......... .. .... .. .. .. .. .................... .. ... .... ... 232.000,- S Landeshauptmann-Stellv. .. .... .... .. ..... ... .. .. ............ .... .. .... 210 .803,- S Landesrat .. ...... ,.... .. ... ... ................... ... ...... ....... .. ......... .. 191.625, - S 1. Landtagspräsident·............... .. ... .. .. .. ...... ........ .. .. .. .... ... 118.434,- S 2. Landtagspräsident .. .................... .. .. ...... ...... ...... ...... .. ... 97.506,- S Klubobmann ... .. ....... ...... .. .. .............. .. .. .. ..... ..... ........ ... .... 97.506,- S Landtagsabgeordnete .. ........................ ........................... 71 .347,- S AUS DEM RATHAUS e Dr. Kurt Schmied! wurde zum Stellv. Magistratsdirektor ernannt. • Der Grazer Hans Jörg Miessbichler wurde mit 1. Februar als Leiter des Zentralaltersheimes eingestellt . • Dr. Franz Starzengruber wurde zum Leiter desWohlfahrtsamtes bestellt .Sein Arbeitsbereich umfaßt : ~tädt. Kindergärten , Altersheim, Jugend- und Sozialamt . Lobenswerte Tat - "ROTER" spendet 300.0001 - S Der "ROTE" Bürgermeister Hermann Leithenmayr spendete 300.000 Schilling für Steyrer Sozialhilfeorganisationen. Hermann Leithenmayr erhielt für seine Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat eine gesetzliche Abfertigung in Höhe von 300.000,- Schilling.die er an fünf Sozialhilfeorganisationen verschenkte. NeueRichtsätze Mit 1. 1. 1992 gibt es einige Änderungen in der Pensionsversicherung. Die Pensionen stiegen um 4 Prozent, die Richtsätze um 8,3 Prozent . Die neuen Richtsätze betragen bei Alters- und Invaliditätspensionen für Alleinstehende 6500 Schilling , für Ehepaare 9317 Schilling, für jedes Kind gibt es eine Erhöhung um 693 Schilling . Der Richtsatz für Witwen - und Witwerpensionen steigt auf 6500 Schilling. Städtische Busse auf dem Stadtplatz NICHTS GEHT MEHR Die große Koalition ist einem raschen Zerfallprozeß ausgesetzt . Das hat vor allem damit zu tun, daß die beiden "Partner" angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl einander keine "Erfolge" gönnen, obwohl sie im Grunde übereinstimmen, vor allem auf Kosten von Sozialausgaben das Budget "sanieren" zu wollen. Die taktischen Erfordernisse verhindern gegenwärtig strategische Lösungen , auf die vor allem die Wirtschaft immer wieder pocht. Zur Vorbereitung auf den Europäischen Wirtschaftsraum und den von der Regierung angepeilten EG-Beitritt muß Geld flott g~macht werden. Beides bekommt Osterreich nicht geschenkt. Vielme.~r muß jede Menge Steuergeld der Osterreicher in Brüssel über den Tisch geschoben werden . Gegen eine "Euro-Solidarität" wäre nichts einzuwenden, wenn sie tatsächlich zu einem Ausgleich gravierender wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede beitragen würde. Die wirklich armen Staaten der Welt bleiben jedoch ebenso übrig, wie die wirklich Reichen ungeschoren davonkommen. Herbstwahlen sind - je nach Ausgang der Präsidentenwahl - jedenfalls nicht auszuschließen . Wobei aber schon jetzt klar ist , daß die Regierungstätigkert auch danach nicht leichter und die soziale Gesinnung künftiger Kabinette nicht größer wird. Die städtischen Verkehrsbetriebe erzielten im Jahre 1990 eine Fahrgaststeigerung von 135. 000 Beförderungen gegenüber dem Vorjahr . Im ersten Halbjahr 1991 fuhren um 250 .000 mehr Fahrgäste mit den städtischen Bussen als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Dabei zeigte sich der verstärkte Trend zu den Mehrfahrtenund Zertfahrscheinen, die vor Jahren von der KPÖ im Gemeinderat vorgeschlagen wurden. Wie dem Geschäftsbericht der Stadtwerke zu entnehmen ist, betrug der finanzielle Abgang der städtischen Verkehrsbetriebe im Jahre 1990 über 10 Millionen Schilling.
RECHTSRADIKALISMUS IN STEYR Seit Jahren haben die KPÖ, die GALSteyr und das Komitee Mauthausen-Aktiv-Steyr auf die rechtsradikale Szene in Steyr aufmerksam gemacht. Im Juni des Vorjahres erschien in der Zeitschrift "Jugendreport" ein Artikel über Skins und Rechtsextreme in Steyr. Im "Profil" vom 10. Februar 1992 wurde über die rechtsradikalen Aktivitäten in Steyr u.a. berichtet: Der neue Führer Gottfried Küsse! - er wurde kürzlich wegen Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz verhaftet - marschierte am Nationalfeiertag 1989 mit einem Dutzend brauner Jünger in vollem Wichs über den Steyrer Stadtplatz. Der Trupp verteilte Flugblätter mit der Aufschrift:"Bewußte Völkervermischung ist Mord." Die Steyrer Staatspolizei sah keinen Grund zum Einschreiten. September 1991: Bei der Haider-Kundgebung im Gemeindewahlkampf auf dem Steyrer Stadtplatz wurde beobachtet, wie eine Handvoll Burschen die Hand zum Hitlergruß erhob. Schießübungen in der Unterhimmler Au Gleich unter dem Wallfahrtsort Christkindl, auf dem Gelände einer aufgelassenen Nagelfabrik in der Unterhimmler Au, formieren sich sommers die rechtsradikalen zu militärischem Drill und zu Schießübungen. Am späten Abend des 14. November 1989 beschmierten zwei Skinheads eine erst eingeweihte jüdische Gedenktafel an der Außenmauer des ·steyrer Friedhofs mit dem Hackenkreuz und malten ein "Heil Hitler" dazu . Die Kränze, darunter ein Kranz der Stadt Steyr, die noch von der Tafelenthüllung stammten, warfen sie in einen Graben. "OFFENER BRIEF" an den Gemeinderat der Stadt Steyr In einem "offenen Brief" vom 12. Februar 1992 wendet sich das Komitee Mauthausen-Aktiv Steyr an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Steyr. In diesem Brief wird mit Recht verlangt , daß sich die Gemeinderäte als Verantwortungsträger der Stadt Steyr mit dieser Realität, mit dieser Problematik ehestens auseinandersetzen. Gleichzeitig wird erwartet, daß das bereits im Vorjahr von der Arbeitsgemeinschaft Steyrer Jugendzentren ausgearbeitete und an Bürgermeister Hermann Leithenmayr übergebeneStreetwork-Projekt rasch realisiert wird und die finanziel - 1 en Voraussetzungen durch die Stadtgemeinde gesichert werden. . TERMINE Sprechtage des Mieterschutzverbandes jeden Montag und Donnerstag von 9 bis 13 Uhr, Steyr, Johannesgasse 14. VORMERKEN Sonntag, 26. April BUNDESPRÄSIDENTENWAHL Sonntag, 1. Mai KUNDGEBUNG DER KPÖ Steyr, Stadtplatz Sonntag, 10. Mai 10 Uhr Gedenkkundgebung in Mauthausen Freitag, 8. Mai 17.30 Uhr Kranzniederlegung - KZ-Denkmal Steyr, Haagerstraße 26. und 27. Juni STEYRER STADTFEST TELEFON ab 31. MÄRZ KPÖ-STEYR 531 79 IMPRESSUM: Meqieninhaber (Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPO-Bezirksleitung Steyr , Johannesgasse 16, 4400 Steyr. Redaktion: Otto Treml , Verlags- und Herstellungsort : Steyr Offenlegung laut Mediengesetz: Laut Paragraph 25 , Ab~atz 2: .. .. Medieninhaber (Verleger) ist die Kommunistische Partei Osterreichs (KPO). Die KPO ist eine politische Partei. . Bundessprecher der Partei sind Otto Bruckner, Margitta Kaltenegger und Mag. Julius Mende, Bundessekretär ist Mag. Walter B~ier, Finanzreferent Mag. Michael Graber. Laut Paragraph 25, Absat z 3: Die KPO ist Alleineigentümer der WB-Wirtschaftsbeteiligungs GmbH, Wien. .. Laut Paragraph 25, Absatz 4: Die Blattlinie entspricht der politischen Linie der KPO . VOR 25 JAHREN erschien die 1. Nummer "Vorwärts", Mitteilungsblatt der KPÖ Steyr unter der Redaktion von Otto Treml. KURZ NOTIERT Ende Jänner 3400 Arbeitslose in der Region Steyr Die Arbeitslosenrate stieg in der Region Steyr auf 8,2 Prozent . Von den 3400 arbeitslos gemeldeten Personen sind 1500 Frauen . e 1.160 H_unde leben in Steyr Von den Tierhaltern wird für die 1.160 Hunde an die Stadt Steyr Hundesteuer entrichtet . • Schuldirektor FP-Obmann Kür.?lich wurde am Bezirksparteitag der FPO-Steyr-Land der Direktor des BRG Steyr Mag. Dieter Grillmayer nach einer Kampfabstimmung zum neuen FP - Obmann gewählt . e österreich: 21 Prozent Beamte Auf 100 Beschäftigte kommen in Österreich 21 Beamte. Damit steht unser Land an vierter Stelle der Industriestaaten . • Hans Heigl wieder gewählt Bei der letzten Bezirkskonferenz des Pensionistenverbandes Steyr wurde der bekannte Arbeiterfunktionär Hans Heigl wieder zum Vorsitzenden gewählt. Der Verband zählt derzeit über 7.000 Mitglieder im Bezirk Steyr. • GR Gerhard Bremm Chef der Metallarbeiter Kollege Gerhard Bremm wurde als Vorsitzender der Steyrer Metallarbeitergewerkschaft einstimmig gewählt. Der Mitgliederstand im Bezirk Steyr verringerte sich in den letzten vier Jahren um 750 auf nunmehr 7.750 Kolleginnen und Kollegen. Austritte erfolgten hauptsächlich mit der Begründung der Untätigkeit der Betr iebsräte und Gewerkschafts - funktionäre als die Streichung von sozialen Errungenschaften , wie Werks - pensionen und Ausverkauf der SteyrWerke an das Auslandskapital , erfolgten . • Auf jeden zweiten Steyrer kommt ein KFZ Derzeit sind in der Stadt Steyr 44.700 Personen wohnhaft . Mit Ende 1991 waren in unserer Stadt bereits über 22.000 Kraftfahrzeuge angemeldet, davon 16.150 PKW. Die täglichen Staus zeigen, daß Steyr fast im Autoverkehr zu ersticken droht . •• KPOVORSCHLAG WIRD REALISIERT Die von der KPÖ Steyr geforderten Lärmschutzmaßnahmenwerden noch heuer errichtet. Bei einer kürzlich stattgefundenen Pressekonferenz teilte Landesrat Dr. Pühringer (ÖVP) mit, daß in Oberösterreich 157 ,2 Millionen Schilling für Lärmschutzbauten , entlang von Bundes- und Landesstraßen bereitgestellt werden . Unter den Lärmschutzbauten befinden sich auch Vorhaben am Tabor, entlang der Ennserstraße . Zur Lärmmilderung werden L_ärmschutzwände errichtet , sowie Flüsterasphalt auf der B 115 in der Stadt aufgebracht. Professor FRANZ KAIN 70 Jahre VERDIENSTVOLLE PERSÖNLICHKEIT Am 1 o. Jänner 1992 vollendete der Schriftsteller, Journalist und Politiker Prof. Franz Kaln sein 70. Lebensjahr. Franz Kain Ist eine herausragende Persönlichkeit der kommunistischen Bewegung in Oberösterreich. Seine Verdienste würdigten der ORF In einer Sendung und die KPÖ-Oberösterreich. Franz Kain wurde am 10. Jänner 1922 in Bad Goisern als Sohn eines Bauarbeiters geboren. Bereits mit 14 Jahren wurde er 1936 vom Austrofaschismus wegen Verteilung illegaler Flugblätter zu einer Arreststrafe verurteilt . Nach einer abgebrochenenZimmermannslehre war er als Hol~fäller tätig. Nach dem "Anschluß" Osterreichs an NaziDeutschland wurde er 1940 von der Gestapo neuerlich verhaftet und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. 1942 wurde er zur Strafdivision 999 eingezogen und kam 1943 in Nordafrika in amerikanische Gefangenschaft. Nach seiner Rückkehr 6egann Kain 1946 seine Tätigkeit als Journalist bei der "Neuen Zeit ", 1953 bis 1956 war er als Korrespon - dent der "Volksstimme" in Berlin und knüpfte dort Kontakte m~ Bert Brecht, Anna Seghers Arnold Zweig und Peter Huchel. Nach der Rückkehr nach Osterreich war Kain bis zur Pensionierung 1982 als Chefredakteur der "Neuen Zeit" tätig. Kain ist als Schriftsteller mit zahlrei - chen Werken bekannt geworden: "Romeo und Julia an der Bernauerstraße" (1955). "Die Lawine" (1959) , "Die Donau fließt vorbei" (1962), "Das Ende der weigen Ruh" ~ 1978), "Das Schützenmal" (1986), 'Im Brennesseldickicht" und "Der Schnee war warm und sanft" (1989), "Am Taubenmarkt" (1991) . Für Lei - stungen wurde er zum Professor ernannt und mit dem Landes - literaturpreis ausgezeichnet . Professor Fcanz Kain gehört seit 1937 der KPO an und war in zahlreichen Funktionen tätig. Sq vertrat er von 1977bis 1986die KPO im Linzer Gemeinderat, war viele Jahre lang Mitglied _der Bezirk§leitung und Landesleitung der KPO und gehörte von 1969 bis 1984 dem Zentralkomitee der KPÖ an. Seit 1948 ist er Landesobmann der ÖSG. Weiters ist er Landesobmann des KZ-Verbandes. Liebe Leserin ! Lieber Leser ! Druck und Postversand des Mitteilungsblattes "Vorwärts" kosten natürlich Geld . Deshalb erlauben wir uns in dieser Nummer einen Spenden-Erlagschein beizulegen . Für den Eingang eines Kostenbeitrages auf dem "Vorwärts-Konto" möchten wir uns bei Ihnen jetzt schon bedanken .
Dr. Letz neuer BMW Geschäftsführer Mit 1. Jänner 1992 kam es zu einer Änderung in der Geschäftsführung bei der BMW-Motoren Gesellschaft m.b. H. Steyr. Der bisherige Geschäftsführer Prof. Dr.-lng. Werner Sämann wurde Vorsitzender der Geschäftsleitung. Dr. Herwig Letz, bisheriger kaufmännisch~r Leiter, wurde mit dem gleichen Zeitpunkt Geschäftsführer der BMW Motoren Gesellschaft Steyr. BMW-Motorenwerk Steyr IN EINEM JAHR 335.000 MO I ORE PRODUZIERT In der BMW-Motorengesellschaft in Steyr sind 2.140 Arbeiter und Angestellte, sowie Techniker beschäftigt. Im Vorjahr wurden täglich mehr als 1.500 Motore produziert, insgesamt 335.000. Damit stieg bereits der Jahresumsatz auf 12, 1 Milliarden Schilling. FORDERUNG AN WAG BLEIBT ' • Linzer GWG zahlt zurück! WAG negiert weiterhin Entscheidung des OGH. Rückforderungsanspruch derMieterbleibt aufrecht. Wie schon durch die Medien bekannt, hat sich die GWG der Stadt Linz aufgrund der vom Mieterschutzverband in einem ?jährigen Prozeß erwirkte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, bereit erklärt, die zu Unrecht eingehobenen Mietzinsbeträge zurückzuerstatten. Strittig ist hiebei die Frageder Verjährungsfrist. Demgegenüber negiert die WAG, deren Mehrheitseigentümer die Republik Österreich ist, nach wie vor die Entscheidung des OHG und ist zur Rückzahlung der ungerechtfertigt eingehobenen Mietzinse nicht bereit. Vielmehr hält die die WAG vertretende Finanzprokuratur an ihrem, unseres Erachtens nicht stichhältigen, sondern nur der Verzögerung dienenden Vorbringen: "Die WAG sei erst im Jahre 1957 neu gegründet worde..n, der betreffenden Mietzinserhöhung seien nicht die Werte der Schillingseröffnungsbilanz zugrundegelegt worden ect.", fest. Anstatt die WAG zur Rückzahlung zu veranlassen, wurde von den Koalitionsparteien (SPÖ - ÖVP) die vorerst unzulässige MietzinserGLB fordert härtere Strafen höhung ab 1. 3. 1991 legalisiert. Die Mieter sind daher gezwungen, ihren Anspruch weiterhin auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. Hiezu wird bemerkt, daß neben den von über 2.000 Mietern gestellten Anträgen derzeit überden Mieterschutzverband noch einige Verfahren laufen, deren Ausgang von Bedeutung sein wird. Im übrigen wäre es Zelt, daß sich auch der Gemeinderat der Stadt Steyr für die Interessen der WAG-Mieter einsetzt. Immer mehr Mietern droht die Einstellung derMietzinsbeihilfe! Wie schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, wurde vielen Mietern auf Grund dessen, daß sich das Jahreseinkommen bei Einzelpersonen über S 100.000,-, bei Ehepartnern über 125.000,- erhöht hat, gekürzt oder zur Gänze eingestellt. Schuld daran ist der Umstand, daß die Einkommensgrenzen seit 1. 1. 1984 nicht mehr erhöht wurden, sodaß schon bei einem Einkommen von monatlich etwas über S 7.000,- der Anspruch auf Mietzinsbeihillfe entfällt. Die KPÖ und der Mieterschutzverband fordern daher unverzüglich eine entsprechende Erhöhung der Einkommensgrenzen. 11Schwarze Liste11 für 11Schwarzuntemehmer11 Seit der Kampagne der Arbeitsmarktverwaltung wurden in Oberösterreich 611 Firmenbesitzer ausgeforscht, die ausländische Arbeitnehmer(innen) schwarz beschäftigen . Nicht die dabei "erwischten" 1102 ausländischen Schwarzarbeiter(innen), sondern die Firmeninhaber müßten konsequent zur ·Rechenschaft gezogen werden, verlangt nun der Gewerkschaftliche Linksblock. Im Schnitt wurden bei 45 Prozent der geprüften Unternehmen illegal Beschäftigte aufgespürt. Bis dato nur 280 Strafverfahren wurden insgesamt 2,7 Millionen Schilling an Geldstrafen verhängt - pro Fall im Schnitt weniger als 10.000 Schilling. Das sei ein Freibrief für die ertappten "Schwarzunternehmer", stellt der GLB dazu fest . Der GLB verlangt daher die konsequente Ausschöpfung des gesetzlich möglichen Strafrahmens und Maßnahmen bis zum Entzug der Konzession oder Gewerbeberechtigung, sowie von öffentlichen Aufträgen durch eine "schwarze Liste" für "Schwarzunternehmer", etwa im Wiederholungsfall. Da letzlich die illegal Beschäftigten die Leidtragenden sind, plädiert der GLB dafür, diesen rasch eine Dauerarbeitsgenehmigung zu erteilen, sodaß sie nicht auf das entwürdigende Leben als "Illegale" angewiesen sind. NAW hat vielen Patienten das Leben gerettet Der Steyrer Notarztwagen wurde im Vorjahr zu 1.150 Einsätzen gerufen. Durch die rasche Hilfe von Ärzten und Nqtfallsanltätern konnte wieder zahlreichen Patienten das Leben gerettet werden . Beim Großteil der Notfallpatienten handelt es sich um Herz-Kreislauf-Kranke und Verkehrsunfallopfer . Notarztwagen-Team - Steyr Steyrer Notarztwagen-Team seit Dezember 1989 im Einsatz. 8 Notfallsanitäter, 4 Ärzte darunter Frau Dr . Lechner und Prim. Univ. Prof . Dr. Gunter Kleinberger. Im Gespräch mrt Otto Treml informierten die Notfallsanitäter Franz Mocnik (1. v. links) und Christian Balogh (2. v. links) über den NAW Einsatz im Jahre 1991 . Es gab 1.150 Einsätze, davon waren 1.100 Primäre insätze. Nach dem Unfallgeschehen waren : Akute Erkrankungen 744, Verkehrsunfall 93, Haushaltunfall 37, Sport/Freizeitunfall 30 , Suicide 45, Alkohol/ Suchtgift 39, Kriminelle Del ikte 5, Sonstige 68. 979 Patienten wurden in 11 Krankenhäuser, davon 922 in das LKH Steyr zur weiteren Behandlung transportiert . Wir kommen gerne dem Wunsch zahlreicher Patienten nach und danken in aller Öffentlichkeit den Ärzten und Notfallsanitätern für ihre aufopfernde Tätigkeit. Gleichzeitig wünscht die "Vorwärts-Redaktion" dem Steyrer Notarztwagen-Team weitere erfolgreiche Einsätze bei der Rettung von Menschenleben. Dezember 1989: NAW VOR DEM RATHAUS Rechts im Bild Prim. Univ. Prof. Dr. Gunter Kleinberger, der sich große Verdienste bei der Installierung des Notarztwagensystems in Steyr erworben hat. Links im Bild der Vorkämpfer für den NAW Otto Treml. Prim. Univ. Prof. Dr. Gunter Kleinberger 50 Jahre Am 14. März vollendet Univ. Prof . Dr. Gunter Kleinberger, Primärarzt der 1. Medizinischen Abteilung des LKH Steyr, sein 50. Lebensjahr. Zu diesem besonderen Anlaß wünscht die "Vorwärts-Redaktion" Prim. Univ. Prof. Dr. Gunter Kleinberger weiterhin viel Erfolg in seiner ärztlichen Tätigkeit im Landeskrankenhaus Steyr, zum Wohle der Patienten . Persönlich wünsch.en wirfürdie Zukunft das denkbar Beste.
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