Vorwärts Nr. 9, 24. Jahrgang, Dezember 1991

Das Ende der Polit -Karriere des Leopold Helbich: Ein "guter, alter Bekannter" Leopold Helbich ist ein politisierender Unternehmer ebenso wie er unternehmerischer Politiker ist. Insofern verkörpert er in Reinkultur das, was man mißbräuchlich politische Kultur dieses Landes nennen könnte. Durch eine Selbstanzeige beim Finanzamt hat er sich endgültig als einer der Einfädler des Verkaufs von 45 Prozent des "Kurier" an die westdeutsche WAZ-Gruppe namhaft gemacht. Die nun erfolgte Selbstanzeige Helbichs spricht dafür, daß er die Finger tiefer in der Sache hatte, als ursprünglich vermutet. Immerhin hat er über die Beteiligungsgesellschaft Norpa die Hand nach der Vorherrschaft in der Zeitung ausgestreckt. Damit - und mit Helbichs Politschicksal - dürfte es nun aber aus sein. Helbichs eigenen Angaben zufolge hat er für nicht näher definierte Dienstleistungen 42 Milionen Schilling von der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" c,NAZ) kassiert. Die beiden WAZ-Geschäftsführer Grotkampf und Schuhmacher versichern mehr oder weniger glaubhaft, davon nichts gewußt zu haben. Sie hätten lediglich dem Wiener Rechtsanwalt Dr. Weninger für rechtsfreundliche Beratung beim Zustandekommen des "Kurier"-Deals, wobei 800 Millionen Schilling die Seiten gewechselt haben, ein Gesamthonorar von 22 Millionen DM (umgerechnet rund 154 Millionen Schilling) ausbezahlt. Der Löwenanteil von 17 Millionen DM wurde in die Schweiz überwiesen. Was Weninger mit dem Geld angestellt habe, sei nicht die Sache der WAZ-Männer. Zurück zu Leopold Helbich, in der Wolle schwarz gefärbter ÖVPPolitiker: Seine Taten sind bereits Legende. Durch Einheirat in eine Mauthausner Granitsteinbruchdynastie kamen ihm seine Politbeziehungen beim Bau der Westautobahn in den 60er Jahren zugute. Alles wunderte sich, weshalb das damals hochmoderne Bauwerk mit altväterlichen Pannenstreifen aus Katzenkopfpflaster ausgestattet wurde. Bald wußte man weshalb: Der Helbich war's und dürfte dabei ein weiteres Vermögen gemacht haben. Als es in den 70er Jahren der ÖVP wahlmäßig bereits besonders schlecht ging, wollte Helbich sich revanchieren. Er tauchte bei einem "profil"-Redakteur auf und übergab ihm ein mit 100 Blauen gefülltes Kuvert - und das war damals noch ein Geld - für eine ÖVP-freundliche Berichterstattung. Der Kollege nahm jedoch nicht, sondern deckte den Bestechungsversuch auf. Helbich mußte sich vorübergehend KPÖ fordert für ASVG-Versicherte: Pensionen anheben! Nach der Einigung bei den öffentlichen Bediensteten, die 4,3 Prozent auf die Bezüge und auf die Pensionen bekommen, stellte ~ ~]ll.md:J: := ::::: : :1:: e:ae1eNi:i1::::: ;:111111,~; l 1ll ll lll't6W,Sl!:!i!!:::i1:::r:::: :F{i'EJWl;:t1=9::1! 1 ru::> :::::::::::::::::::::;:::::::::;:;::::::::;:;:::::;:::::::::•: -: . sich Ende November der ÖGBB u ndesvorstand hinter die Forderung, dieselbe Erhöhung auch bei den ASVG-Pensionen vorzunehmen. Bundeskanz - ler Vranitzky lehnte dies brüsk ab. Als "bezeichnend für die unsoziale Gesinnung der SPÖ-ÖVPBundesregierung" charakterisierte in einer Versammlung der KPÖ Bezirksobmann Siegfried Vratny den Umstand, daß auf dem Rükken der ASVG-Pensionisten Budgetlöcher gestopft werden. Er nannte es als "die anständigste aller Lösungen, die Erhöhung der Pensionen an die durchschnittliche Erhöhung der Löhne und Gehälter zu koppeln." Das Mindeste sei nu_n eine Anhebung der ASVG-Pensionen auf 4,3 Prozent ab 1. Jänner 1992. von der Politik verabschieden. Er war aber nicht faul und arbeitete sich wieder vom Land Oberösterreich aus in die Höhe. Landesvater Ratzenböck sandte ihn zunächst zum Aufwärmtraining in den Bundesrat. Schließlich zog der Wirtschaftsbündler mit dem Segen der Landes-ÖVP wieder in den Nationalrat ein: ein Stehaufmännchen. Aufgrund seiner Stellung als Politiker und Unternehmer war er offenbar in die Verbindung zwischen Industrie, Unternehmern und ÖVP zur Kurier AG eingeweiht. Das seinerzeit marode Massenblatt bereitete seinen Eigentümern wenig Freude, weil wiederholte politische Eingriffe in den Redaktionsbereich von den Leser(inne)n nicht gerade goutiert wurden und die Auflage fiel. Sein Spezialwissen dürfte Helbich genutzt haben, um am Teilverkauf des Unternehmens federführend mitzuwirken. Die WAZ-Geschäftsführer Grotkamp und Schuhmann schwören Stein und Bein, Helbich an der Seite Weningers nur einmal in Mauthausen aufgesucht zu haben. Dabei habe er ihnen einen Überblick der politischen Rahmenbedingungen für einen etwaigen Verkauf des "Kurier" gegeben. lmprnaum: Medieninhaber (Verleger), Heniteller: KPÖSteyr, JohanneagaaN 16, 4400 Steyr, Telefon (07252) 23179. Redaktion: Otto Treml; Verlage• und Heretel• lungeort: Steyr. Industrie will Umverteilung forcieren Vorstoß ablehnen Als unverschämten Versuch eines Griffs in die Steuerkasse bewertet die Landes-KPÖ die Forderung der lndustriellenvereinigung nach verstärkter Wirtschaftsförderung. Wenn die oberösterreichische Industrie auch bei "nur" 51 Schilling direkter Wirtschaftsförderung pro Einwohner führend in Österreich ist, so beweist dies, daß die Förderung des Landes völlig ausreichend ist, meint Landesvorsitzender Leo Mikesch. Als auffallend bewertet die KPÖ, daß gerade die Industrie und ihre Haus- und Hofparteien ÖVP und FPÖ mit der plumpen Ideologie "Mehr privat, weniger Staat" hausieren geht und massiv für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Leistungen eintritt, gleichzeitig aber im direkten Widerspruch dazu sehr wohl vom vielgeschmähten Staat Steuergelder für die Wirtschaft flüssig machen will und nicht auf das Vertrauen in die , Privatinitiative setzt. Ein typisches Beispiel dafür ist etwa das Linzer Design-Center, das sich die Wirtschaft für eine Milliarde Schilling von der Stadt Linz schenken läßt. Die jüngsten Forderungen von lndustriellenpräsident Mitterbauer zeigen einmal mehr, daß die Industrie offenbar ohne den Staat als Herz-Lungen-Maschine nicht auskommen kann und hinter dem Deckmantel verstärkter Förderung eine massive Umverteilung zulasten der Lohnabhängigen - die letztlich durch ihre Arbeit den Löwenanteil der Steuern aufbringen - durchdrücken wollen. Arbeiterkammer und Gewerkschaft als lnteressensvertretung der Lohnabhängigen müßten daher diesem Vorstoß des Kapitals eine eindeutige Absage erteilen, so Mikesch. Seite 4

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