Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum Verlautbarung über das Eintragungsverfahren Auf Grund der im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 11. September 1991 veröffentlichten Entscheidung des Bundesministers für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren für eine Volksabstimmung über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, stattgegeben wurde, wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalbder vom Bundesminister für Inneres gemäߧ 5 Abs. 2des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBI. Nr. 344, in der Fassung der Bundesgesetze BGBI. Nr. 116/1977, 233/1982, 355/1989 und 148/1990 festgesetzten Eintragungsfrist, das ist vom Montag, dem 11. November 1991, bis (einschließlich) Montag, dem 18. November 1991 in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durcheinmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift (Familien- u. Vorname) in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem das Geburtsdatum und die Adresse des Stimmberechtigten zu enthalten. Die Eintragungslisten liegen an folgenden Adressen auf: 1. Eintragungslokal "Rathaus", Steyr, Stadtplatz 27, 4. Stock, Zi. 403 Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Innere Stadt incl. Pyrach, Sarning, Christkindl, Steyrdorf, Schlüsselhof, Ennsdorf ohne Ennsleite, Neuschönau und Fischhub. 2. Eintragungslokal "Zentralaltershelm", Steyr, Eingang Ferdinand-Hanusch-Straße 1 Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Tabor, Stein, Gleink, Dornach, Hausleiten, Resthof, Haidershofen. 3. Eintragungslokal "Mehrzweckhalle Wehrgraben", Steyr, Wehrgrabengasse 22 Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Wehrgraben, Eysnfeld, Gründbergsiedlung, Steinfeldstraße, Neustraße. 4. Eintragungslokal "Lehrlingsheim Ennsleite", Steyr, Josef-Hafner-Straße 14 Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Ennsleite und Waldrandsiedlung. 5. Eintragungslokal "Lehrlingsheim Münichholz" Steyr, Karl-Punzer-Straße 60 a Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Münichholz, Hinterberg, Hammer. 6. Fliegende Eintragungskommission Krankenhaus und Altersheim In den Eintragungslokalen liegt auch der Text des Gesetzes, der Gegenstand des Volksbe-gehrens ist, auf. Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur in jenem Eintragungslokal ausüben, in dessen Bereich er wohnhaft und in der Stimmliste eingetragen ist. · Eintragungen können an jedem der unten angeführten Tage zu folgenden Zeiten vorgenommen werden: Montag, 11. November 1991, von 8 bis 16 Uhr Dienstag, 12. November 1991, von 8 bis 20 Uhr Mittwoch, 13. November 1991, von 8 bis 16 Uhr Donnerstag, 14. November 1991, von 8 bis 20 Uhr Freitag, 15. November 1991, von 8 bis 16 Uhr Samstag, 16. November 1991 , von 8 bis 12 Uhr Sonntag, 17. November 1991, von 8 bis 12 Uhr Montag, 18. Novmeber 1991, von 8 bis 16 Uhr D A N K Liebe Genossin, lieber Genosse Auch wenn wir vom Steyrer Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 6 . 0ktober enttäuscht sind, so danken wir Dir auf diesem Wege und allen Wählerinnen und Wählern, die in einer so schwierigen politischen Situation d i e KPÖ durch ihre Stimmabgabe unterstützt haben. Gleichzeitig danken wir allen Mitgliedern und Freunden unserer Partei, die sich bei der Wahlwerbung für uns engagiert haben. Mit besten Grüssen für die KPÖ-Bezirksleitung Steyr Siegfried Vratny
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