Vorwärts Nr. 7, 24. Jahrgang, September 1991

Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P bb FÜR EIN SOZIALES STEYR Eine aktive Sozialpolitik, verstärkter Wohnungsbau durch die Stadt Steyr selbst und Maßnahmen um das Menschenrecht auf Arbeit für alle zu sichern, stehen für uns vor einer immer mehr ausufernden Wirtschaftsförderung. Wir verstehen Kommunalpolitik als ehrenamtlich.e Verpflichtung für die Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und Gewerbetreibenden unserer Stadt und nicht als Subventionsverteilung für die ausländischen Konzerne. Die Zergliederung und Verkauf der für die Stadt Steyr so bedeutsamen Steyr-Daimler-Puch AG durch die CA und mit der Duldung der Bundesregierung, sowie der Mehrheit des Gemeinderates, brachte für die Region Steyr eine tiefgreifende Änderung. Die erfolgte Arbeitsplatzvernichtung im Steyr-Werk wurde nicht von der Privatwirtschaft aufgefangen, davon zeugt die hohe Arbeitslosenzah l in der Region Steyr. Ende August 2.730. Verstärkter Wohnungsbau mit enchwlngllchen Mieten! Durch das ständige Aufzeigen der Steyrer KPÖ ist dieWohnungsfrage ein zentrales Wahlthema geworden. Es wurden noch nie sowenigeWohnungen gebaut, wie in der vergangenen Funktionsperiode des Gemeinderates. Das Vratny Team vertritt daher die Auffassung, die Stadt müsse statt Millionen für die reichen, ausländischen Konzerne auszugeben, städtische Sozialwohnungen und Startwohnungen für junge Familien errichten. Halblaruna dar Bezüge Eine Reduzierung der Bezüge der Gemeindepolitiker auf die Hälfte wäre politisch sinnvoll und würde große finanzielle Einsparungen bedeuten. Im Jahr rund sechs Millionen Schilling. Für die KPÖ-Gemeinderatsfraktion ist auch weiterhin der Kampf gegen die hohen Privilegien der Spitzenpolitiker auf Stadtebene ein wichtiges Anliegen. Politiker, deren Bezüge an Managerbezügen orientert sind , haben weitgehend den Bezug zum Leben der Durchschnittsbürger verloren, Pensionsprivilegien für SPÖ und ÖVP Stadtsenatsmitglieder sind angesichts der ständigen Angriffe auf die Pensionen nicht zu rechtfertigen. Auch der Kampf um die Gleichstellung der Frau auf allen Ebenen gehört zum Anspruch auf ein soziales Steyr. Auch im Bereich des Steyrer Gemeinderates kann von umfassender Demokratie nicht die Rede sein, wie sich gerade an der Stellung der kleinen Fraktionen zeigt. Das Antragsrecht muß erweitert werden, sensible Fragen wie die Personalpolitik dürfen in Zukunft nicht Entscheidungsmonopol der SPÖ und ÖVP Stadtsenatsparteien sein. VRATNY TEAM INFORMIERT WIR SCHREIBEN, was SPÖ, ÖVP, FPÖ und GAL VERSCHWEIGEN Bezüge der OÖ. Spitzenpolitiker 1991 (brutto 14-mal jährlich) : Landeshauptmann Dr. Ratzenböck LH Stellvertreter Dr. Grünner Landesrat Mag. Klausberger Landtagsabgeordnete Schreiberhuber Klubobmann (ÖVP, SPÖ und FPÖ) S 223.000,- s 202.000,- s 184.000,- s 68.000,- s 93.000, - Brutto-Monatsbezüge der Steyrer Gemeindepolitiker: Bürgermeister Heinrich Schwarz S 178.000,- Vizebgm. Hermann Leithenmayr S 110.000,- Vizebgm. Karl Holub (nebenberuflich) S 63.000,- Stadträte (nebenberuflich) S 25.000,- Gemeinderäte (nebenberuflich) S 8.000,- Zu diesen an Managergehältern orientierten Superbezüge der Landespolitiker, Bürgermeister, Vizebürgermeister kommen exklusive Regelungen bei den Pensionen, von denen normal Sterbliche nur träumen können. In der Stadt Steyr bekämpfen wir nach wie vor die hohen Politikerbezüge und verlangen die Halbierung der Bezüge, sowie die Abschaffung der ungerechtfertigten Pensionsregelungen für Stadträte und Vizebürgermeister. Aktionstag am Steyrer Stadtplatz Samstag, 21. September 8- 13 Uhr unter dem Motto ,,MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT'' veransta ltet d ie KPÖ-Gemeinderatsfraktion der Stadt Steyr am Samstag, 21. September, auf dem Stadtplatz in Steyr einen Akt ionstag. Neben Info-Ständen spielt die südböhmische Musikkapelle „Metro Klub ". - Geboten werden auch Getränke. L....oC.........:..:,:::aB::.2, Zu Gesprächen stehen die Gemeinderatskandidaten, an der Spitze GR Siegfried Vratny und S iegmund Presslmair, sowie der bekannte Mieterfunktionär Martin Grasser, Landesobmann und Otto Treml, Gemeinderat a. D. zur Verfügung. WIR FREUEN UNS AUF IHR KOMMEN! Spitzenkandidat Siegfried Vratnv arbeitet 1ehrenamtlich ~ ~ Ei Die Liste der KPÖ für die Gemeinde- a _,_ ____, LL ratswahl führt Gemeinderat Siegfried Vratnv immer initiativ In den letzten Wochen zeigte sich immer deutlicher: SPÖ, ÖVP, FPÖ und GAL reden und schreiben in bunten Wahlschriften über alles mögliche, nur nicht über Probleme, welche die Arbeiter, Angestellten, Hausfrauen und Pensionisten am meisten bewegen . Wir stellen in unserer Wahlwerbung die wirkl ichen Lebensfragen in den Vordergrund. WIR TRETEN EIN • FÜR die Sicherung der Arbeitsplätze und Erhöhung der Löhne und Gehälter, sowie Pensionen. • FÜR einen Wohnungsbau der Stadt, den sich die Steyrerinnen und Steyrer leisten können. • FÜR wirkungsvolle Maßnahmen gegen Lärm- und Umweltbelastungen. • FÜR eine soz iale Gebühren- und Tarifpolitik. • FÜR soz iale Gerechtigkeit und Abschaffung der Politikerprivilegien. • FÜR weiteren Ausbau der sozialen Leistungen. • FÜR Förderung der städtischen Verkehrsbetriebe. Vratny an. Eine echte Kontrolle auszuüben und Vorschläge und Initiativen im Interesse der Arbeiter, Angestellten , Hausfrauen und Pension isten zu machen, betrachtet Siegfried Vratny und sein Team als die wichtigste Aufgabe im Gemeinderat der Stadt Steyr. Vratnv und sein Team mit Herz und Hirn für STEYR! In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß viele Ideen und Vorschläge des KPÖ-Vertreters, die vorher von SPÖ, ÖVP, FPÖ und GAL abgelehnt wurden, dann doch zum Vorteil der Bevölkerung unserer Stadt durchgesetzt werden konnten. In einer Versamml ung sagte Gemeinderat Siegfried Vratny : ,,Unser Bestreben war und ist es, unsere Heimatstadt Steyr schöner zu gestalten und das Leben seiner Bewohner auch in Zukunft zu verbessern. " Die KPÖ im Steyrer Rathaus ist eine vorwärtsdrängende Kraft, auf die man nicht verzichten sol l. II Wählen Sie daher KPD · Liste 6

..:·J VORSCHLÄGE - MEHR MITTEL STDP I WirforderndenraschenUmbau vonSPÖundÖVPversprochenen • des Taborknotens, die Realisierung Verbindungsstraße von der Ennser- ■■ eines zweispurigen Kreisverkehrs straße zur Resthofstraße. fUR DEN VERKEHRS• mit einer abgesenkten Fahrbahn. Um die Lärmbelästigung durch Die Fußgänger sollen in einer den Pkw-Verkehr im Wohngebiet WOHNBAU INFARKT eigenen Ebene, über den abge- Tabor zu mildern ist die Resthofsenkten Kreisverkehr gehen können. straße für den Pkw-Durchzugs- • FÜR MINDERUNG verkehr zu sperren. Das Hauptproblem in der Stadt Steyr ist die Wohnungsfrage. Rund 3000 Familien bewerben sich um eine Mietwohnung mit sozialen und erschwinglichen Mieten bei der GWG der Stadt Steyr. ::oto: Treml ERRICHTUNG VON GEMEINDEWOHNBAUTEN • Wehrgraben - entlang Gaswerkgasse, auf der Ennsleite, Baulücke zwischen Haratzmüllerstraße 33 und 35, Stelzhamerstraße (9.000 m2 ) und westlich der Hochstraße (60.000 m2 ). • Fortsetzung der Instandhaltungsund Renovierungsarbeiten an gemeindeeigenen Althäusern ohne Belastung der Mieter. • Die Elendsquartiere im sogenannten „Laubengang" in der Steinfeldstraße sollen beseitigt und Ersatzwohnungen in einem Neubau mit sozialen Mieten errichtet werden. • Demokratisierung derWohnungsvergaq_e, keine Absprachen und SPO-OVP Fraktionssitzungen vor den Sitzungen des gemeinderätl ichen Wohnungsausschusses. WIR.SIND FÜR AUTOFREIEN STADTPLATZ UND MEHR RADWEGE KEINE PARKGEBÜHREN! DESVERKEHRSLÄRMS ROLLTREPPE ANKAUF Zur Beseitigung der Lärmbe- J ABOR lastungderBevölkerungverlangen MICHAELERPLAJZ EINES 11 wir Lärmschutzmaßnahmen. Und zwar entlang der Wohnverbauung Ennserstraße, im Bereich Seifen- \ GRUNDSTOCKES truhe - Wiesenbergkreuzung - . Sieringerstraße bis St. Anna und vom Landeskrankenhaus bis zur • Gründbergsiedlung (Stadtgrenze). Auf diesen Straßen, sowie entlang der Haagerstraße vom Plenkelberg bis zur Stadtgrenze soll ein Flüsterasphalt aufgebracht werden. Auf dem Teilstück vom Landeskrankenhaus bis zur Stadtgrenze wurde unsere Forderung bereits realisiert und ein Flüsterasphalt aufgetragen. e BAU DER NORDSPANGE .. 4. ENNSBRUCKE UMFAHRUNGGUSSWERKSTRASSE Zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs ist der Bau der Nordspange und die Errichtung einer vierten Ennsbrücke notwendig, mit Weiterführung der Umfahrungsstraße bis zur Messererstraße, Fortführung durch die bereits errichteten Bahnunterführungen bis zur Gußwerkstraße und in der Folge Ausbau derGußwerkstraße, sowie der Mann1icherstraße bis zur Einbindung in die Bundesstraße-Seitenstettner Straße. • Zur Entlastung der Sierningerstraße Planung und Errichtung einer Stadtumfahrungsstraße vom Nordknoten mit Einbindung in die Bundesstraße beim Bierhäuslberg. • Schaffung einer leistungsfähigen, aufgefächerten Straßenverbindung von Steyr in den oberösterreichischen Zentralraum. e UMBAU DES TABORKNOTENS Foto : Treml Foto : Treml Um den Individualverkehr im innerstädtischen Bereich zu lindern, wird von uns die Erriclltung eines Pkw-Großparkplatzes auf dem Jahrmarktgelände (500 Parkplätze) und als Verbindung zum Stadtplatz und Steyrdorf die Installierung einer Rolltreppe vorgeschlagen. DER SCHANDFLECK MUSS WEG! Foto : Treml Vor 25 Jahren erfolgte ein Neubau der Reparaturwerkstätte der Steyr-Daimler-Puch AG an der Ennserstraße. Gleichzeitig war beabsichtigt, die aus der Kriegszeit stammenden Hallen (ehern. FLAK) abzutragen. Wie im Bild zu ersehen, wird durch diese Baracken das Stadtbild bei der nördlichen Stadteinfahrt, gelinde ausgedrückt negativ beeinflußt. Wir verlangen den Abbruch dieser Baracken und die Errichtung der Der Ankauf eines Grundstückes von den Steyr-Werken zur Errichtung einer Stichstraße zwischen Ennser Straße und der Resthofstraße soll rasch realisiert werden. Foto: Treml Im Interesse der Taborbewohner sind wir für die Sperre der Resthofstraße für den Pkw-Durchzugsverkehr. •• WAHLEN SIE KANDIDATEN DIE SIE AUCH NACH DEN WAHLEN FREUNDLICH II GRUSSEN !

ALTERNATIVEN FÜR DIE STADT STEYR SAUBERE 12,2 Mio. S Ein Vorschlag UMDENKEN 1„ c·t - f·· d. NOTWENDIG UMWEL J ur I V u. ur 1e Um dieseAlternatiworschläge G ro n raum- städlischen ~~Z1: i nzsih:ö~~~~e~~~:~u~~ Durch Aufstellen von „robidog" Kästen in Parkanlagen und in der Innenstadt. Foto: Treml Das Häufchen in den Beutel fix, ist einfach, sauber, kostet nix. Für Sicherung der Schrebergärten in Münichholz Foto : Treml Schrebergärten in Münichholz Das Vratny-Team verlangt längerfristige Pachtverträge von der WAG und vom Gemeinderat wird die Rückwidmung dieses Gebietes von Bauland in Grünland gefordert. Nur dadurch kann auf Dauer dieses Erholungsgebiet gesichert werden. GR Siegfried VRATNY auch in Zukunft aktiv für die Bürger der Stadt Steyr. b auch eines Umdenkens der usse Verkehrsbetriebe Mehrheit des Gemeinderates. Durch Ankauf und Einsatz von Citybussen und umweltfreundlichen Großraumbussen wurde unsere langjährige Forderung nach besseren Verbindungen zwischen den Stadtteilen und die Verkürzung der Taktzeiten realisiert. Die Citybusse verkehren täglich von 6 bis 19 Uhr in Zeitabständen von 30 Minuten. Das neuentwickelteCitybusmodell der Steyr-Daimler-Puch AG, welches in unserer Stadt eingesetzt ist, verfügt über 14 Sitzplätze und 14 Stehplätze und hat statt dem bisher verwendeten 72 PS Dieselmotor einen 115 PS VOLVO Benzinmotor mit geregeltem Dreiwegkatalysator. Der Citybus ist daher umweltfreundlich und für den Verkehr im Altstadtbereich bestens geeignet. .. Foto: Treml Citybus auf Fahrt Erneuerung der wanehäuschen Foto: Treml Foto : Treml Dieses Autobuswartehäuschen schützt vor Wind, Regen, Zugluft und Schnee. •• Uberdachung der Kunsteisbahn • Ein langjährig_er Vorschlag von uns ist die Uberdachung der Kunsteisbahn. UnserGemeinderat übergab Bürgerme ister Schwarz vor einem Jahr 3000 Unterschriften, die unseren Vorschlag unterstützen. Schutz der Fußgänger • Zur Sicherung des Schutzweges Annaberg - Sierninger Straße soll ehemöglichst eine Druckverkehrsampel instal liert werden. (Vor wenigen Tagen wurde diese Forderung erfüllt). Jedoch der Wunsch der dortigen Bevölkerung, eine Fußgängerunterführung Sierningerstraße-Annaberg zu errichten bleibt weiter aufrecht. Erh.olung amSteyr-fluß • Wir sind für den Ankauf eines Grundstückes in der Unterhimmler Au im Bereich der Krugelbrücke zur Schaffung eines Naherholungsgebietes am SteyrFluß. Denn die dafür erhöhten, notwendigen Finanzmittel können nur dadurch gesichert werden, wenn der Gemeinderat in seiner Gesamtheit in Zukunft sich stärker für einen gemeindefreundlichen Finanzausgleich beim Bund bemüht und keineFinanzzuschüsse und Begünstigungen inMillionenhöhe für Großunternehmer gewährt. Vratnv bleibt VOIWärtsdrängende Kraft im Rathaus Siegfried Vratny ist seit einem Jahr einer von 36 Steyrer Gemeinderäten. Sein mutiges Auftreten im Gemeinderat findet die Zustimmung vieler, jedoch hätten es einige gern,wenn dieser rührige Fürsprecher vieler Steyrer Frauen und Männer, sowie der jungen Generation im Rathaus nicht mehr seine Stimme erheben könnte. Bei Gesprächen, bei der Begegnung mit den Mietern, bei Zusammenkünften mit Frauen und jungen Menschen, sowie auch mit der älteren Generation, hört man immer wieder gas Argument, daß die Steyrer KPO vollkommen recht hat, wenn sie die Pölitikerprivilegien „aufhauen", wenn sie die hohen Wohnungskosten anprangern und die Mitverantwortung der Stadt dazu, wenn sie die großen Umweltfragen mit sozialen Problemen verbinden und wenn sie unermüdlich gegen Millionensubventionen für Konzerne im Rathaus zu Felde ziehen. „Wir freuen uns natürlich über die Anerkennung, die unsere Arbeit findet" erklärte Gemeinderat Vratny. „aber wir sagen gleichzeitig, daß ein bloßes Auf-die-Schulter-Klopfen nicht genügt, um der Selbstherrlichkeit mancher Politiker im Rathaus einen Dämpfer aufzusetzen und für mehr Demokratie und die Verbesserung von sozialen Leistungen zu sorgen. Wer unsere Alternativen für Steyr für richtig findet, wer uns in den wichtigen Fragen der Gemeindepol itik recht gibt, der muß auch dafür sorgen, daß diese Alternativen noch wi rksamer werden durch die Stärkung der KPÖ im Stadtparlament. WÄHLT SIEGFRIED VRATNY - KPÖ - LISTE 6

VRATNYUND SEIN TEAM FÜR EINE SICHERE ZUKUNFT UND EIN LEBENSWERTES STEYR Spitzenkandidat 1. Siegfried Vratny Gemeinderat, 1939, Angestellter 2. Siegmund Presslmair 1946, leit. Angestellter, parteilos 3. Helga Treml 1940, Damenkleidermacherin 4 . Helmut Neuhuber 1941 , Postbeamter 5. Otto Pimsl 1940, Schlosser ß. Manfred Athur Poor 1967, Betonsteinformer 7. Franz Huemer 1967, Tankstellenpächter, parteilos s. Karl Riener 1923, Pensionist EIN GUTER RAT Yide 9leperm~ tid'er %perl °!Lm&e Stadt &auc& /Ju die '::Eukuz/t eine rrudfg,e, UOJWärtj(kängende, ideem,,eick Ytr'a/t. CW'M&n, Yte bn e~ Jn/&eJje ?lemeuuh,at Y~ied o/,1;~ wuf· jem :?7 emn. Y7"ie jüid flld t&aten. 5h •• WAG-Mieter warten immer noch aul ihr Geld! Obwohl nach einem jahrelangen Rechtstreit der Oberste Gerichtshof bereits vor 2 Jahren in einer Entscheidung festgestellt hat, daß die WohnungsaktienGesellschaft (WAG) jahrelang überhöhte Mieten vorgeschrieben hat, wurde das zu Unrecht kassierte Geld den Mietern bis heute nicht zurückgezahlt. Nach wie vor weigert sich die WAG beharrlich, die von 1982 bis 1991 überhöht ~ingehobenen Mieten zurückzuzahlen. Und die SPO-OVP Bundesregierung als Eigentümerin der bundeseigenen WAG blockt vehement ab, wenn es um Rechte der Mieter geht und pfeift auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Oktober 1989. Dieser Konflikt um die Schill ingeröffnungsbilanz, von dem rund 2.500 Mieterinnen und Mieter in Münichholz und Kohlanger betroffen sind, wurde neuerlich in der letzten Gemeinderatssitzung vom KPÖ-Sprecher GR Siegfried Vratny aktualisiert. Er verlangte mit aller Entschiedenheit die sofortige Rückzahlung der seit 1982 zu Unrecht eingehobenen überhöhten Mieten durch die Wohnungsanlagen GmbH (WAG) FUR EIN SOZIALES STEYR ~ E N C "' ~ in .8 0 LL Siegmund PRESSLMAIR Helga TREML Manfred Helmut NEUHUBER Franz Siegfried VRATNY Otto PIMSL POOR HUEMER sicher - sozlal • gerechte Einkommen • s ichere Pensionen • sozial wohnen Impressum : Medieninhaber (Verleger), Hersteller : KPÖ Steyr :Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon 07252 / 23 179. Redaktion: Otto Treml, Verlags- und Herstellungsort : Steyr. FRIEDEN - SOZIALE GERECHTIGKEIT - FREUNDSCHAFT •• DAFUR WIRKEN WIR Mll!llil"II Steyr ~~ LISTE 6

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